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Immun als Präsident? So könnten Donald Trumps Gerichtsverfahren weitergehen
Donald Trump sieht sich mit verschiedenen Gerichtsverfahren konfrontiert. Jetzt wird er allerdings Präsident. Das hat Einfluss.
Washington, D.C. – Als wir diesen Newsletter im vergangenen Jahr starteten, war Donald Trump noch sechs Monate davon entfernt, als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden. Seine vier Strafverfahren wurden vor Gericht verhandelt und es schien, als würde jedes davon noch vor der Wahl im November vor Gericht kommen.
Gerichtsprozesse gegen Trump: Wie es nach der US-Wahl weitergeht
Seitdem hat sich viel verändert. Trumps Wahlsieg in der vergangenen Woche hat sich schnell in den Gerichtssälen bemerkbar gemacht. Sonderstaatsanwalt Jack Smith fand heraus, wie die beiden Bundesverfahren gegen den ehemaligen und zukünftigen Präsidenten abgewickelt werden können.
Willkommen zu unserer Ausgabe des Trump-Prozess-Newsletters nach der Wahl. Ich helfe ihnen, zu verstehen, was Trumps Wahlsieg für die Strafverfahren gegen ihn bedeutet. Ich führe diesen Newsletter jede Woche weiter, während sich die Nachrichtenlage entwickelt. Aber wir erwarten in den Fällen nicht viel Bewegung, sobald Trump als 47. Präsident am 20. Januar vereidigt wird. Fangen wir an.
Wenig Bewegung in Gerichtsverfahren gegen Trump zu erwarten
- Sobald Trump Präsident ist, wird er seinen Generalstaatsanwalt wahrscheinlich dazu drängen, die beiden Bundesverfahren gegen ihn fallen zu lassen und Smith loszuwerden. (Trump hat geschworen, Smith zu entlassen, und die Republikaner fordern eine Untersuchung.)
- Es gibt ein alternatives Szenario: Es ist möglich, dass Smith die Fälle von sich aus beendet, bevor Trump vereidigt wird. Er könnte einen Sonderbericht verfassen und veröffentlichen, in dem er seine Ergebnisse darlegt.
- All dies bedeutet, dass keiner der beiden Bundesfälle vor Gericht verhandelt wird. Es ist auch äußerst (wirklich äußerst!) unwahrscheinlich, dass der Fall bezüglich der Einmischung in die Wahlen im Bundesstaat Georgia vor Gericht verhandelt wird, solange Trump im Amt ist.
Hier ein Überblick darüber, was in der vergangenen Woche in jedem dieser Fälle passiert ist und wie sich Trumps Wahlsieg auf sie auswirken könnte.
Behinderung der Wahlergebnisse 2020: So ist der Stand in der Trump-Anklage
Die Einzelheiten: Vier Anklagepunkte im Zusammenhang mit der Verschwörung zur Behinderung der Wahlergebnisse von 2020.
Stand des Verfahrens: Als der Oberste Gerichtshof im Juli seine neue und weit gefasste Definition der Immunität des Präsidenten herausgab, verwies er den Fall an den Prozessrichter zurück. Die US-Bezirksrichterin Tanya S. Chutkan überwacht nun die Gerichtsverfahren. Sie soll festzustellen, welche Anschuldigungen in der ersetzenden Anklageschrift nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs noch strafrechtlich verfolgt werden können. Gegen jede Entscheidung von ihr würde wahrscheinlich Berufung eingelegt werden, bis der Fall erneut das höchste Gericht des Landes erreicht.
Was letzte Woche geschah: Chutkan gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die anstehenden Anmeldefristen auszusetzen – ein klares Zeichen dafür, dass Smith nicht versucht, die Anklage voranzutreiben. Chutkan setzte Smith eine Frist bis zum 2. Dezember, um schriftlich zu erklären, wie er mit dem Fall verfahren will. Es ist also unklar, ob wir jemals erfahren werden, wie sie in den Immunitätsfragen entscheiden würde.
Nerd-Wort der Woche
Vacate: Smith bat Chutkan am Freitag, die verbleibenden Fristen im Vorverfahrensplan aufzuheben (vacate the remaining deadlines). Das bedeutet, dass Smith wollte, dass der Richter den vom Gericht angeordneten Prozessplan aufhebt oder annulliert. Chutkan stimmte zu und setzte die anstehenden Fristen in dem Fall aus oder hob sie auf.
Schmiergeldzahlungen 2016: Trump-Prozess könnte sich verzögern
Die Einzelheiten: 34 Anklagepunkte im Zusammenhang mit einer Schmiergeldzahlung im Jahr 2016. Eine Jury befand Trump am 30. Mai für schuldig.
Stand des Verfahrens: Dies ist der einzige Fall, der vor Gericht verhandelt wurde. Die Urteilsverkündung ist für den 26. November angesetzt. Aber Trumps Anwälte werden wahrscheinlich versuchen, dies zu verzögern, da er nun der gewählte Präsident ist. Experten sind sich uneinig, ob Trump mit einer Gefängnisstrafe hätte rechnen müssen, wenn er die Wahl verloren hätte. Sein Sieg erschwert es, eine Strafe zu verhängen, selbst auf Bewährung, da er sich auf die Rückkehr ins Oval Office vorbereitet.
Trumps Anwälte versuchen, die gesamte Verurteilung auf der Grundlage der Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Jene besagt, dass Staatsanwälte im Prozess gegen einen ehemaligen Präsidenten keine Beweise vorlegen dürfen, die Handlungen betreffen, die unter die Immunität des Präsidenten fallen. Während sich der Großteil des New Yorker Prozesses auf Aktivitäten außerhalb des Weißen Hauses konzentrierte, beziehen sich einige der Beweise auf Interaktionen aus Trumps erster Amtszeit.
Der zuständige Richter könnte noch in dieser Woche über diesen Punkt entscheiden. Auch gegen diese Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York
Geheime Regierungsdokumente in Trumps Anwesen? Berufung ist eingelegt
Die Einzelheiten: Trump sah sich 40 Anklagen auf Bundesebene wegen des Vorwurfs ausgesetzt, er habe streng geheime Regierungsdokumente in Mar-a-Lago – seinem Haus und Privatclub – aufbewahrt und sich den Forderungen der Regierung, diese zurückzugeben, widersetzt.
Aktueller Stand des Verfahrens: Die US-Bezirksrichterin Aileen M. Cannon wies den gesamten Fall am 15. Juli mit der Begründung ab, dass Smith unrechtmäßig zum Sonderermittler ernannt wurde und nicht befugt ist, die Anklage zu erheben. Smith hat gegen diese Entscheidung beim US-Berufungsgericht für den 11. Bezirk Berufung eingelegt, und die Staatsanwälte haben später in diesem Monat eine Frist für die Einreichung.
Smith kann die Berufung entweder selbst fallen lassen oder sie weiterverfolgen und riskieren, dass Trumps Generalstaatsanwalt sie fallen lässt.
Gerichtsverfahren laufen: Trump als Präsident jetzt immun?
Das Justizministerium wird einen amtierenden Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgen, sodass der Fall nicht vor Gericht verhandelt wird. Aber die Berufung fallen zu lassen, wäre keine einfache Entscheidung. Beamte des Justizministeriums haben Bedenken geäußert, dass Cannons Entscheidung nicht nur zukünftige Sonderstaatsanwälte, sondern auch jeden Bundesstaatsanwalt oder leitenden Beamten, der eine befristete Position innehat, gefährden könnte.
Die Staatsanwälte hoffen, die Berufung nicht nur zu gewinnen, um den Fall gegen Trump wieder aufleben zu lassen, sondern auch, um die Ernennungen des Justizministeriums während der Trump-Administration und darüber hinaus zu schützen.
Verfahren zur Wahl 2020: Trump und Mitangeklagte in Berufung gegen Staatsanwältin
Die Einzelheiten: Trump wird in acht Bundesstaaten angeklagt, weil er angeblich versucht hat, die Wahlergebnisse in diesen Bundesstaaten rückgängig zu machen. Vier seiner 18 Mitangeklagten haben sich schuldig bekannt.
Warum der Fall ins Stocken geraten ist: Der Fall wurde ausgesetzt, während das Berufungsgericht von Georgia eine Berufung von Trump und einigen seiner Mitangeklagten verhandelt, die darauf abzielt, die leitende Staatsanwältin des Fulton County District, Fani T. Willis, zu disqualifizieren. Die Angeklagten argumentieren, dass Willis Steuergelder unsachgemäß ausgegeben habe, während sie eine Liebesbeziehung mit einem Anwalt hatte, den sie für die Arbeit an dem Fall eingestellt hatte. Die mündliche Verhandlung über die Berufung ist für den 5. Dezember angesetzt.
Strafverfolgung könnte voranschreiten – jedoch nicht gegen Trump
Trump, sobald er Präsident ist, und sein Generalstaatsanwalt werden nicht befugt sein, ein Verfahren auf bundesstaatlicher Ebene einzustellen. Aber es wird mit ziemlicher Sicherheit nicht vor Gericht gehen, solange er im Amt ist. Laut den Richtlinien der Bundesregierung sollte ein Präsident während seiner Amtszeit nicht vor Gericht stehen. Obwohl dies noch nie getestet wurde, sagen Rechtsexperten, dass diese Richtlinien wahrscheinlich auch für Verfahren auf bundesstaatlicher Ebene gelten würden.
Die Strafverfolgung gegen Trumps Mitangeklagte könnte voranschreiten, während er Präsident ist. Einige von Trumps Interaktionen mit seinen Verbündeten bei den Wahlen 2020 könnten während seiner Amtszeit im Weißen Haus erneut öffentlich unter die Lupe genommen werden.
Frage und Antwort: Die Gerichtsverfahren gegen Trump nach seiner Amtszeit
„Dies ist eine wirklich beispiellose Situation, und es hängt wirklich davon ab, wie der Fall zurückgezogen wird“, sagte Claire Finkelstein, Rechtsprofessorin an der University of Pennsylvania.
Wenn Staatsanwälte einen Fall nicht mehr verhandeln wollen, müssen sie in der Regel einen Antrag bei einem Richter stellen, und der Richter muss entscheiden, ihn offiziell zurückzuziehen. Wenn der Richter den Fall endgültig abweist, können die Staatsanwälte ihn nicht erneut verhandeln. Wenn der Richter den Fall jedoch ohne Vorurteil abweist, kann er theoretisch erneut vor Gericht gebracht werden, obwohl Fragen im Zusammenhang mit der doppelten Strafverfolgung weiterhin aufkommen könnten.
Smith gegen Trump: Wie geht es während und nach der Amtszeit weiter?
Finkelstein sagte zum Beispiel, wenn Trump Smith entlässt und dann versucht, den Fall abzuweisen, könnte Chutkan zustimmen, den Fall ohne Vorurteil abzuweisen – was den Staatsanwälten die Möglichkeit gibt, den Fall erneut gegen Trump vorzubringen, wenn er sein Amt niederlegt.
Es gibt auch ein unwahrscheinliches Szenario, in dem ein Richter den Versuch der Staatsanwälte ablehnt, die Fälle gegen Trump fallen zu lassen – aber es wäre immer noch schwierig, einen Fall zu verhandeln, wenn die Staatsanwälte dies nicht wollen.
Auch wenn dies unwahrscheinlich ist, wäre es laut Finklestein Smiths Idealfall, einer Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens zuzustimmen, bis Trump aus dem Amt scheidet.
Zur Autorin
Perry Stein berichtet für die Washington Post über das Justizministerium und das FBI. Zuvor berichtete sie über das Bildungswesen in Washington, D.C. Bevor sie 2015 zur Post kam, war sie Redakteurin bei der Washington City Paper und schrieb für den Miami Herald.
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Dieser Artikel war zuerst am 10. November 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © Jabin Botsford/The Washington Post