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Washington Post
Erstmals nach Kapitol-Sturm: Trump kehrt zum US-Kongress zurück – und erfreut die Republikaner
Donald Trump besucht erstmals seit dem Sturm auf das Kapitol den Kongress. Sein Ziel: Die Republikaner für die kommenden Wahlen vereinen.
Washington, D. C. – Der ehemalige Präsident Donald Trump ist auf dem Capitol Hill aufgetaucht, um die Republikaner im Kongress hinter einer politischen Botschaft zu versammeln: Sein Ziel: Die alte Partei soll bei den Wahlen im November in Washington in Einmütigkeit gewinnen und wieder die Macht in Washington übernehmen. Und was machen die Republikaner: Sie versammeln sich bereitwillig hinter dem verurteilten Trump.
Es war das erste Mal, dass Trump seit dem Aufstand vom 6. Januar 2021, mit dem er die Einsetzung von Joe Biden als Präsident verhindern wollte, auf dem Capitol Hill erschien. Seitdem wurde er wegen Aufwiegelung der Aufständischen angeklagt – aber nicht verurteilt –, er wurde zum dritten Mal von den Republikanern für das Weiße Haus nominiert und ist der erste ehemalige Präsident, der eines Verbrechens verurteilt wurde.
Auftritt vor Kapitol: Republikaner stehen ungewöhnlich einig hinter Trump
Die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat versammelten sich hinter ihrem Anführer und zeigten damit eine ungewöhnliche Unterstützung in ihren gespaltenen Reihen. Bei einem Mittagessen im Senat saß der Minderheitenführer Mitch McConnell (R-Ky.), der am 6. Januar fast mit Trump gebrochen und seitdem nicht mehr mit ihm gesprochen hatte, rechts von ihm, wie zwei Quellen aus dem Raum berichteten, die anonym bleiben wollten, um ein privates Treffen zu beschreiben.
Senator John Thune (R-S.D.), die Nummer 2 der Partei in der Kammer, der sich um die Nachfolge von McConnell bewirbt, nachdem dieser im November aus der Führungsposition ausscheidet, saß links von ihm. Trump und McConnell schüttelten sich sogar die Hände. GOP-Senatoren brachten einen Geburtstagskuchen mit der amerikanischen Flagge darauf, eine frühe Feier für Trump, der am Freitag 78 Jahre alt wird.
Nach dem Treffen stand mehr als die Hälfte der GOP-Senatskonferenz bei Trump, als dieser kurz mit Reportern sprach. „Dies war ein großartiges Treffen“, sagte der ehemalige Präsident. „Es gibt eine große Einigkeit in der Republikanischen Partei. Wir wollen Grenzen sehen. Wir wollen ein starkes Militär. Wir wollen, dass nicht überall in der Welt Geld verschwendet wird.“
Friedvolle Stimmung bei Republikaner-Treffen: Trump beschwichtigt Kongress-Abgeordnete
Es gab keine Sticheleien oder besonders aufrührerische Rhetorik. Trump sprach über Abtreibung – er machte die Botschaften der GOP zu diesem Thema für das schlechter als erwartete Abschneiden der Partei bei den Zwischenwahlen 2022 verantwortlich –, Energiepolitik und den Iran, sagte eine Person, die an dem Mittagessen teilnahm. Beim Verlassen des Mittagessens bezeichnete Senator Josh Hawley (R-Mo.) es als „angenehm“. Die Person, die an dem Mittagessen teilnahm, war überrascht, dass Trump sich „so gut verhalten hat“.
„Er und ich hatten die Gelegenheit, ein wenig zu reden. Wir haben uns ein paar Mal die Hände geschüttelt“, sagte McConnell. „Mir fällt nichts ein, was negativ wäre.“
In einem untypischen Moment sagte Trump – der Loyalität fordert und dazu neigt, diejenigen zu bestrafen, die sie nicht zeigen – „drei oder vier oder fünf Mal“, dass die Meinungsverschiedenheiten in Ordnung seien und dass sie sie hinter sich lassen würden, so Hawley.
Trump sagte einem Reporter von Fox News am Donnerstag auch, er werde Larry Hogan unterstützen, den GOP-Senatskandidaten in Maryland, mit dem sich einige von Trumps Verbündeten nach der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten zerstritten hatten. „Ich bin zu 100 Prozent für euch alle“, sagte Trump laut Hawley. „Ich dachte nur, das ist irgendwie surreal.“
Vor US-Wahl: Treffen auf dem Capitol Hill überzeugt Republikaner für Trump-Kampagne
Der Gipfel auf dem Hill markierte einen Dreh- und Angelpunkt in der GOP-Kampagne zur Rückeroberung des Weißen Hauses, zum Gewinn der Senatsmehrheit und zur Ausweitung der Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Trotz einiger privater Sorgen über Trumps unberechenbaren Stil und seine kontroverse Rhetorik haben die Gesetzgeber Trump im Laufe des Tages umarmt. Weniger als einen Monat nach Trumps Verurteilung wegen der Verheimlichung einer Schweigegeldzahlung an eine Schauspielerin aus einem Pornofilm sind die Republikaner im Hill nun voll und ganz dabei.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Umfragen zeigen einen knappen Wettstreit mit Biden, und es hat sich gezeigt, dass Trump bei einigen Wählern erhebliche Schwächen hat. Gegen ihn laufen noch drei weitere Strafverfahren. „Er hatte eindeutig einen Plan, um sich als Kandidat zu präsentieren, der in der Konferenz einen gewissen Konsens finden könnte und sie nicht nervös macht“, sagte eine Person beim Mittagessen im Senat.
Trump sucht heimlich Vizepräsidenten: einige Republikaner in der Auswahl
Trump erwähnte nicht, dass er einen Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten auswählt – ein Prozess, an dem mehrere Republikaner im Senat beteiligt sind. Er sagte jedoch „nette Dinge“ über Sens. Marco Rubio (R-Fla.), Tim Scott (R-S.C.) und J.D. Vance (R-Ohio) geäußert, die nach Angaben von Senator Ron Johnson (R-Wis.) alle auf seiner Liste für die Vizepräsidentschaft stehen. Senator John Cornyn (R-Tex.) sagte Reportern, dass mehrere der Kandidaten im Senat bei Trumps Rede vorne saßen.
Trump traf sich am Donnerstagmorgen zunächst mit den Republikanern des Repräsentantenhauses im Capitol Hill Club, der nur wenige Schritte vom Kapitol entfernt liegt, bevor er sich den Republikanern des Senats zuwandte, mit denen er sich am Nachmittag im National Republican Senatorial Committee traf. Nicht alle Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat nahmen an den Zusammenkünften teil.
Trump zeigt bei Republikaner-Treffen andere Seite – jedoch gibt es trotzdem Unmut
Die republikanischen Skeptiker im Repräsentantenhaus sagten, sie hätten sich über Trumps Ausführungen gefreut und seien froh darüber, wie fröhlich er gewesen sei. Im Senat zeigten sich die Gesetzgeber ermutigt, dass McConnell und Trump sich nach jahrelangen Spannungen die Hand gaben.
Das morgendliche Treffen mit den Republikanern des Repräsentantenhauses verlief jedoch nicht ohne ein paar Unmutsäußerungen. Eine Handvoll gemäßigter Republikaner im Repräsentantenhaus, die Swing-Distrikte vertreten, schwänzte die Versammlung, um stattdessen an Ausschussanhörungen teilzunehmen.
Laut Quellen, die bei diesem Treffen anwesend waren – und die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um frei über das Treffen sprechen zu können – machte Trump reißerische Bemerkungen über das Präsidentschaftsrennen, die Botschaften der Republikaner zum Thema Abtreibung, die Senkung der Kosten, seine Abneigung gegen das Justizministerium und seine außenpolitische Agenda inmitten der laufenden Kriege.
Der ehemalige Präsident der USA, der das Justizministerium wiederholt angegriffen und es grundlos beschuldigt hat, als Waffe gegen ihn eingesetzt zu werden, nannte das Justizministerium während des Treffens „dreckige, nichtsnutzige Bastarde“, wie zwei Anwesende sagten, die anonym bleiben wollten, um private Gespräche zu beschreiben.
Überraschende Gäste bei Treffen mit Trump: Republikaner, die für das Urteil gestimmt haben
Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben bereits zugesagt, nach Trumps Verurteilung in Manhattan aggressiv gegen die „Bewaffnung“ der Regierung vorzugehen und stimmten am Mittwoch dafür, Justizminister Merrick Garland wegen Missachtung des Kongresses zu verurteilen.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus begrüßten Trump mit dem Boehner-Geburtstagslied – einem kurzen und flotten Jingle, den der ehemalige Sprecher John A. Boehner (R-Ohio) eingeführt hatte. Die Gesetzgeber überreichten Trump auch einen Schläger aus dem jährlichen Baseballspiel des Kongresses, das am Mittwochabend stattfand.
Trump lobte den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-La.), für seine Führungsqualitäten und erwähnte kurz die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-Ga.), die im vergangenen Monat versucht hatte, ihm den Vorsitz zu entreißen, was zu einer parteiübergreifenden Abstimmung führte, in der er als Sprecher bestätigt wurde. „Marjorie, sei nett zu ihm“, sagte der Abgeordnete Ralph Norman (R-S.C.) laut Trump.
Nur zwei der vier noch im Amt befindlichen republikanischen Senatoren, die für eine Verurteilung Trumps in seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatten, nahmen an dem Mittagessen teil – die Senatoren Bill Cassidy (La.) und Mitt Romney (Utah). Romney hatte zunächst gesagt, er würde nicht kommen, änderte aber seine Meinung, nachdem sein Morgenflug aus Washington gestrichen wurde. Die Senatorinnen Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) sagten, sie hätten Terminkonflikte und würden nicht teilnehmen.
Nach dem Treffen sagte Cassidy, es sei „nicht unangenehm“ gewesen, sich mit Trump zu treffen, obwohl er für dessen Verurteilung gestimmt hatte. „Wer auch immer der Präsident ist, ich werde mein Bestes geben, um sicherzustellen, dass wir für meinen Staat und unser Land zusammenarbeiten“, sagte Cassidy. „Für den ehemaligen Präsidenten gab es einen Grund, sich mit den Leuten im Senat zu verbinden. In diesem Sinne war es wohl produktiv.“
Cassidy fügte hinzu, er habe nicht gehört, dass Trump die Republikaner im Senat kritisiert habe, die ihm die Stirn geboten hätten, darunter McConnell und Romney.
6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern
Wichtige Themen der Republikaner bei der US-Wahl geklärt – Abtreibung weiterhin Streitthema
In Bezug auf die Politik sagte Cornyn, Trump habe über ähnliche Themen gesprochen wie mit den Republikanern im Repräsentantenhaus – Inflation, Grenze, Abtreibung und nationale Sicherheit. Trump habe auch seine „Frustration“ über seinen Prozess in New York zum Ausdruck gebracht, so Cornyn.
Bei seinem Treffen mit den Republikanern des Repräsentantenhauses machte Trump aus dem Stegreif den Vorschlag, die Einkommenssteuer durch einen Universaltarif zu ersetzen – eine Idee, die wichtige Bestandteile der US-Wirtschaft grundlegend verändern würde und für die reichsten Amerikaner einen historischen Geldsegen bedeuten würde.
In einer Diskussion über seinen neuen Vorschlag, Trinkgelder von der Steuer zu befreien, schlug Trump vor, dass massive neue Einfuhrzölle die gesamte Einkommenssteuer ersetzen könnten, so drei mit seinen Äußerungen vertraute Personen, die anonym bleiben wollten, weil sie nicht befugt waren, sich öffentlich zu äußern.
Auch die Frage des Abtreibungsrechts wurde von den Republikanern heftig diskutiert, wobei Trump sagte, dass dieses Recht eine Angelegenheit des Staates bleiben sollte.
Nach Angaben der Anwesenden bei der GOP-Sitzung im Repräsentantenhaus sagte Trump, die Republikaner müssten sich in Sachen Abtreibung besser positionieren als im Jahr 2022 – dem Jahr, in dem der Oberste Gerichtshof Roe v. Wade aufhob, ein Ereignis, das zu einer Reihe von Wahlsiegen und Volksabstimmungen zugunsten der Demokraten führte. Biden und seine Kampagne haben lange davor gewarnt, dass im Falle einer Wahl Trumps die Abtreibungsrechte weiter eingeschränkt werden würden.
Republikaner wollen Wählerschaft bei US-Wahl die Entscheidung zur Abtreibung überlassen
Laut einer Quelle, die an dem Treffen im Senat teilnahm, räumte Trump ein, dass Abtreibung ein schwieriges Thema für die Republikaner ist und wahrscheinlich der Grund für ihre Niederlage bei den Zwischenwahlen 2022. Hawley sagte, Trump habe betont, dass Abtreibung „ein Thema sein sollte, bei dem die Wähler entscheiden können, und die Republikaner sollten es nicht so aussehen lassen, als wollten wir den Wählern dieses Thema wegnehmen.“
„Sagen Sie den Wählern also einfach: ‚Ihr entscheidet das. Es liegt an euch‘“, sagte Hawley. Der Abgeordnete Matt Gaetz (Fla.) sagte Reportern, dass der ehemalige Präsident eine „sehr ernsthafte Diskussion darüber geführt hat, wie die Republikaner bei der kommenden Wahl über Abtreibung sprechen werden.“
„Präsident Trump wiederholte seinen Standpunkt, dass dies eine staatliche Angelegenheit sei. Er war der Meinung, dass dies den Mitgliedern, die in unserer Konferenz unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema haben, die Möglichkeit gibt, das Thema wirklich zu lokalisieren, anstatt es auf nationaler Ebene zu besprechen“, sagte er.
Der Abgeordnete Marcus J. Molinaro (R-N.Y.) sagte, Trump habe ausdrücklich erwähnt, dass die Republikaner „sehr vorsichtig“ sein müssten, wenn es darum gehe, „Respekt für Frauen und die Entscheidungen, die sie treffen müssen“, zu zeigen.
Donald Trump feiert: Trump-Gegner nicht mehr im Repräsentantenhaus
Trump wies an einer Stelle genüsslich darauf hin, dass die Mehrheit der 10 Republikaner, die nach dem 6. Januar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestimmt hatten, nicht mehr im Repräsentantenhaus sind, und erwähnte, dass er keinen „kalifornischen Republikaner“ unterstütze, der noch im Amt sei, eine Anspielung auf den Abgeordneten David G. Valadao.
Bei den Treffen bot Trump wiederholt an, republikanischen Kandidaten mit Besuchen im Stil von Townhalls zu helfen und sich per Telefon zu melden. Bei der Versammlung im Repräsentantenhaus fiel das Angebot jedoch flach.
„Er glaubt, dass er für Mitglieder in Swing-Distrikten effektiv sein kann, indem er Tele-Townhalls durchführt. Jede Kampagne wird individuell entscheiden, ob das gut für ihre Kampagne ist. Ich habe es für meinen Wahlkampf nicht in Betracht gezogen, aber für andere könnte es nützlich sein“, sagte Abgeordneter John Duarte (R-Calif.), ein Neuling aus einem Bezirk, den Biden mit fast 11 Prozentpunkten gewonnen hat.
Der Abgeordnete Michael Lawler (R-N.Y.), in dessen Bezirk im Hudson Valley Biden in den letzten vier Jahren ebenfalls zweistellig gewann, lachte, als er gefragt wurde, wann er Trump zu einer Tele-Town-Hall einladen würde.
Und der Abgeordnete Don Bacon (R-Neb.), dessen Wahlbezirk in Omaha Biden favorisierte, ließ die Möglichkeit offen, dass Trump in irgendeiner Weise bei den Wahlen helfen könnte. In einem Präsidentschaftsjahr zieht Trump einige Wähler an, die andere Wahlen auslassen. „Er erzeugt Begeisterung. Das ist also ein Pluspunkt“, sagte Bacon. „Ich habe keinen Plan dafür.“
Liz Goodwin, Theodoric Meyer, Paul Kane, Josh Dawsey, Jacob Bogage und Jeff Stein haben zu diesem Bericht beigetragen.
Zu den Autoren
Marianna Sotomayor berichtet für The Washington Post über das Repräsentantenhaus. Sotomayor kam 2021 von NBC News zu The Post.
Leigh Ann Caldwell ist Mitautorin von The Washington Post‘s Early 202 und konzentriert sich auf den Kongress und die Politik. Außerdem ist sie Moderatorin bei Washington Post Live und führt Interviews mit hohem Nachrichtenwert. Bevor sie 2022 zu The Post kam, war Caldwell Korrespondentin bei NBC News, zuletzt als Mitglied der Kongressabteilung.
Marianne LeVine ist eine nationale politische Reporterin für die Washington Post.
Mariana Alfaro ist Reporterin für das Team für politische Nachrichten der Washington Post. Die gebürtige El Salvadorianerin arbeitet seit 2019 für die Post. Zuvor absolvierte Mariana ein Praktikum bei der New York Times, dem Wall Street Journal, Insider und der Texas Tribune.
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Dieser Artikel war zuerst am 14. Juni 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
