Umstrittene Trump-Favoritin Noem spricht bei Migration von „Invasion“

Washington Post

Umstrittene Trump-Favoritin Noem spricht bei Migration von „Invasion“

15.01.2025, 14:22 Uhr

Trumps Wunschministerin Kristi Noem warnt vor einer „Invasion“ der Migranten. Doch die Einwanderung ist in Bidens Amtszeit deutlich zurückgegangen.

Washington – Donald Trumps designierte Heimatschutzministerium Kristi L. Noem hat am Dienstag die Migration an der Südgrenze der USA als „nichts weniger als eine Invasion“ bezeichnet und sich über legale Wege in die Vereinigten Staaten lustig gemacht, die die Regierung Biden eingeschlagen haben soll.

„Diese Invasion ist eine existenzielle Bedrohung für Amerika“, sagte die republikanische Gouverneurin von South Dakota in ihrer jährlichen Rede vor mehr als 100 Gesetzgebern in dem Bundesstaat mit fast eine Million Einwohnern, wenige Tage bevor sie am Freitag in Washington vom Senat bestätigt werden soll. „Sie bedroht unsere nationale Sicherheit und unsere Wirtschaft.“

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Deportationsaktion Alien Enemies Act von 1798 könnte unter Trump wieder zum Thema werden

Trump sagte im Wahlkampf, er werde sich auf den Alien Enemies Act von 1798 berufen, um „die größte inländische Deportationsaktion in der amerikanischen Geschichte“ durchzuführen. Das Gesetz wurde während des Zweiten Weltkriegs eingesetzt, um Einwanderer und US-Bürger japanischer, italienischer und deutscher Abstammung zu inhaftieren.

Trump und andere Republikaner haben die angebliche Rekordzahl von Einwanderern über die Südgrenze der USA wiederholt als „Invasion“ bezeichnet, obwohl ein Bundesrichter dem widersprochen hat und die jüngsten Daten zeigen, dass die Zahl der monatlichen Verhaftungen niedriger ist als vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Die Biden-Administration hat hingegen in den letzten Jahren Asylbeschränkungen eingeführt und legale Wege genutzt, um die Migration an die südliche Grenze der USA zu reduzieren. Analysten warnen sogar, dass die Wiedereinführung von Maßnahmen aus der Trump-Ära den illegalen Grenzübertritt noch verstärken könnte.

Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem hetzt trotz rückläufiger Zahlen gegen Migranten

Der scheidende Sekretär des US-Heimatschutzministeriums, Alejandro Mayorkas, machte am Dienstag die Mischung aus Strafen und Anreizen für den drastischen Rückgang der Festnahmen an der Grenze verantwortlich. Diese beliefen sich im Dezember auf 47.300, während es ein Jahr zuvor noch fast 250.000 pro Monat waren.

Kristi Noem, die republikanische Gouverneurin von South Dakota. — Kristi Noem, die republikanische Gouverneurin von South Dakota (Symbolbild).
© Samantha Laurey / Argus Leader / Imago

Die Regierung hat den Zugang zum Asylrecht stark eingeschränkt und die Zahl der Abschiebungen von der Südgrenze aus erhöht, während sie gleichzeitig Einwanderern die Möglichkeit gibt, einen Antrag auf legale Einreise zu stellen. Personen mit US-Sponsoren können die Einreise über Flughäfen beantragen. Andere können über eine App der Zoll- und Grenzschutzbehörde namens CBP One einen Termin vereinbaren, um die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu überqueren und Asyl zu beantragen.

„Wir haben ein Modell entwickelt, das funktioniert“, sagte Mayorkas am Dienstag in einem Telefonat mit Reportern, in dem er keine Fragen beantwortete. „Heute ist die Grenze sicherer, geschützter und geordneter als unter der vorherigen Regierung.“

Trumps Heimatministerin hetzt mit falschen Informationen gegen Migranten

In ihrer Rede am Dienstag bezeichnete Noem die Zahl der über die CBP One-App zugelassenen Einwanderer als „lächerlich“ und behauptete fälschlicherweise, dass die US-Regierung Migranten „kostenlose“ Flugreisen in die Vereinigten Staaten gewähre. Damit bezog sie sich möglicherweise auf die Bewährungsprogramme der Regierung, bei denen der US-Sponsor einen Antrag stellen muss, um eine Person in die Vereinigten Staaten zu bringen und deren Flugkosten und andere Kosten zu übernehmen.

Noem sagte, sie habe die Nationalgarde von South Dakota achtmal an die südliche Grenze entsandt, meist zur Unterstützung der staatlichen Grenzüberwachung in Texas. Sie habe die Grenze mehrmals besucht und gesehen, wie Einwanderer die Grenze illegal überschritten. „Ich habe gesehen, wie unsere Truppen der Nationalgarde unsere Gesetze durchsetzen und die Mauer bauen“, sagte sie.

Innere Sicherheit in den USA wird von beiden Parteien als importiertes Problem betrachtet

Noem, deren Auftritt vor dem Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten am Dienstagabend von Mittwoch auf Freitag verschoben wurde, griff auch Trumps Rhetorik auf, indem sie Einwanderer beschuldigte, ihren Gerichtsterminen zu entgehen, und als gefährliche Kriminelle und Terroristen darstellte. Sie sagte auch, dass sich die öffentliche Sicherheit in South Dakota verbessert habe und dass der Staat Tausende von offenen Stellen habe.

Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen

Donald Trump im Weißen Haus — Donald Trump ist am 20. Januar 2025 als neuer Präsident ins Weiße Haus zurückgekehrt. Die Posten in seinem Kabinett sind alle verteilt. Wir stellen vor, wer Trump in die Regierung folgt. © Evan Vucci/dpa

J.D. Vance wird Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus folgen. — J.D. Vance ist Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus gefolgt. Der 40 Jahre alte ehemalige Senator aus Ohio ist einer der jüngsten US-Vizepräsidenten aller Zeiten. Nach Washington DC hat Vance seine Ehefrau Usha Vance begleitet. Die 38 Jahre alte Anwältin ist die erste „Second Lady“ der USA mit indischen Wurzeln. Das Paar hat die für den Vizepräsidenten vorgesehenen Räumlichkeiten im „United States Naval Observatory“ nahe dem Weißen Haus bezogen. © Alex Brandon/dpa

Marco Rubio soll laut US-Medien in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernehmen. — Marco Rubio hat in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernommen. Der 53 Jahre alte Senator aus Florida ist der erste US-Außenminister mit lateinamerikanischen Wurzeln. Rubio trat 2016 gegen Trump bei den Vorwahlen der Republikaner an und musste sich von dem späteren US-Präsidenten als „totaler Witz“ mit einem Schweißproblem beschimpfen lassen. Doch statt sich zu wehren, schluckte der langjährige Senator die Beleidigungen und präsentierte sich als loyaler Anhänger Trumps. In der US-Außenpolitik stellte sich Rubio in der Vergangenheit an die Seite der Ukraine. © IMAGO/Michael Brochstein / SOPA Images

Scott Bessent soll unter Donald Trump den Job des Finanzministers übernehmen — Donald Trumps Nominierung für den Posten des Finanzministers wirkte geradezu langweilig. Scott Bessent übernahm den Job – gegen den Wunsch Elon Musks. Der hatte sich mehrfach gegen die Ernennung des Wall-Street-Experten ausgesprochen. Bessent gilt als international erfahrener Finanzexperte und soll Donald Trump bereits 2016 mehrere Millionen Dollar für den Wahlkampf gespendet haben. In seiner neuen Funktion wird Bessent zahlreiche Wahlversprechen Trumps umsetzen müssen, darunter unter anderem Steuersenkungen, neue Zölle gegen China und die Finanzierung von Projekten wie den geplanten Massenabschiebungen. © DREW ANGERER/AFP

Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden

Eine überraschende Wahl Donald Trumps war die Personalie des Verteidigungsministers. Pete Hegseth war acht Jahre lang als Moderator für Fox News tätig. Als Soldat diente Hegseth im Irak und in Afghanistan. Erfahrung in Regierungsarbeit bringt er aber nicht mit. Doch Hegseth dürfte sich die Nominierung durch Trump mit seiner langjährigen Loyalität verdient haben: Der zweifache Familienvater hält schon seit 2016 zu Trump, als viele den Milliardär noch als politische Witzfigur belächelten. © TERRY WYATT(AFP

Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen

Statt dem ursprünglich von Trump nominierten Matt Gaetz hat Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen. Die 59 Jahre alte Juristin war in ähnlicher Funktion auf bundesstaatlicher Ebene bereits in Florida tätig. 2013 stellte sie dort in dieser Funktion einen Betrugsprozess gegen die Trump University ein. 2016 unterstützte sie Trump im Vorwahlkampf der Republikaner. Er holte die Juristin drei Jahre später in sein Anwaltsteam, das ihn im ersten Amtsenthebungsverfahren vertrat. © MANDEL NGAN/AFP

Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner

Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner und hat im Kabinett von Donald Trump den Posten des Innenministers übernommen. Von 2016 an war der ehemalige Unternehmer Gouverneur des Bundesstaates North Dakota. © IMAGO/Ricky Fitchett

Brooke Rollins soll im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernehmen

Brooke Rollins hat im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernommen. Die Anwältin stammt aus Texas und war bereits in der ersten Regierung Trumps tätig. Sie gilt als loyale Anhängerin des künftigen Präsidenten und als politische Vordenkerin konservativer Strategien. © MANDEL NGAN/AFP

Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala

Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala, ist Donald Trump als Handelsminister ins Weiße Haus gefolgt. Der Milliardär war stellvertretender Vorsitzender im Übergangsteam Trumps und regelmäßiger Gast in dessen Luxus-Resort Mar-a-Lago. Laut der New York Times war Lutnick lange Zeit als Mitglied der Demokraten registriert, lief nach der Machtübernahme Trumps im Jahr 2016 zu den Republikanern über. © IMAGO

Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus

Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und ist unter Donald Trump Arbeitsministerin geworden. Die Personalie war innerhalb der Republikanischen Partei umstritten. Chavez-DeRemer unterhält enge Beziehungen zu mehreren Gewerkschaften in den USA und unterstützte während ihrer Amtszeit mehrere Gesetzentwürfe der Demokraten, darunter auch eine Amnestie für illegal Eingewanderte, die auf dem Arbeitsmarkt integriert sind. © IMAGO/Michael Brochstein

Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy

Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy, hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Impf-Leugner und Verschwörungstheoretiker hervorgetan. Bei der US-Wahl 2024 trat RFK zunächst als unabhängiger Kandidat an, zog sich dann aber aus dem Rennen zurück und unterstützte die Kampagne Donald Trumps. Der versprach dem 70 Jahre alten Kennedy dafür eine herausragende Rolle bei der Gestaltung der Gesundheitspolitik – und nominierte ihn schließlich als US-Gesundheitsminister. © IMAGO/Robin Rayne

Scott Turner, ehemaliger NFL-Profi, soll unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden.

Scott Turner ist unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung geworden. Der ehemalige Profi der American Football League gehörte bereits der ersten Administration Trumps an. Scott ist die erste Schwarze Person im Team des künftigen Präsidenten. Zu Scotts Aufgaben werden unter anderem Programme zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum gehören, außerdem zur Unterstützung von Amerikanern mit geringem Einkommen, zur Verhinderung von Diskriminierung auf dem Markt und zur Förderung der Stadtentwicklung. © ANNA MONEYMAKER/AFP

Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy

Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy, ist der neue Verkehrsminister in der Trump-Regierung. Duffy bringt politische Erfahrung als ehemaliger Kongressabgeordneter mit. Seine Nominierung durch Trump dürfte er aber vor allem seiner Präsenz bei Fox News verdanken. Neben zahlreichen Gastauftritten moderierte Duffy gut ein Jahr seine eigene Show namens „The Bottom Line“ auf dem Spartensender Fox Business Network. © IMAGO/Robert Deutsch

Chris Wright

Neuer Energieminister ist Chris Wright. Er soll Trump dabei helfen, Regulierungen abzubauen und so die Ausbeutung der Rohstoffe in den USA voranzutreiben. Trump hat es eigenen Aussagen zufolge vor allem auf Ölfelder in Alaska abgesehen. Burgums Aufgabe ist, als Energierminister Öl-Förderungen in dortigen Naturschutzgebieten zu ermöglichen. © Ting Shen/AFP

Linda McMahon. Die 76 Jahre alte Managerin ist die Ehefrau von Vince McMahon

Eine weitere Fernsehpersönlichkeit, die Donald Trump mit nach Washington DC gebracht hat, ist Linda McMahon. Die neue Bildungsministerin ist die Ehefrau von Vince McMahon. Gemeinsam mit ihrem Mann führte McMahon die Wrestling-Show WWE zu internationalem Erfolg. Das Vermögen des Ehepaars wird laut Forbes auf fast drei Milliarden Dollar geschätzt. Die McMahons gelten als spendenfreudige Unterstützer der Republikaner im Allgemeinen und Donald Trump im Speziellen. Was genau ihre Aufgaben sind, ist nicht ganz klar. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen. © imago stock&people

Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins

Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins hat unter Donald Trump den Posten des Ministers für Kriegsveteranen übernommen – ein wichtiger Posten in den USA, wo die Rolle der Umgang mit den eigenen Veteranen ein konstanter Streitpunkt ist. Collins gilt als loyaler Unterstützer Trumps und verteidigte auch dessen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug in Georgia bei der US-Wahl 2020. © IMAGO/Robin Rayne

Kristi Noem vor der US-Wahl

Kristi Noem berichtete vor der US-Wahl in einer Autobiografie davon, wie sie ihren Hund wegen Ungehorsams erschossen hatte. Damit löste die 52 Jahre alte Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota eine Welle der Empörung aus – und hinderte Donald Trump wohl daran, sie zu seiner Vizepräsidentin zu machen. Dafür ist die Republikanerin nun als Ministerin für innere Sicherheit Teil des Trump-Kabinetts. © IMAGO/Samantha Laurey / Argus Leader

Der 44 Jahre alte Lee Zeldin

Lee Zeldin ist neuer Direktor der Umweltschutzbehörde. Trump selbst glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Zeldins Aufgabe soll also weniger der Schutz der Umwelt sein. Stattdessen soll der Ex-Abgeordnete laut Trump „für faire und rasche Deregulierung sorgen“. Zeldin bedankte sich für den Posten bei seinem neuen Chef via X und kündigte an, „amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“. © IMAGO/Matt Bishop/imageSPACE

Russel Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“.

Russell Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. Erfahrungen hat er bereits als Regierungsbeamter in der ersten Administration von Donald Trump sammeln können. Vought war einer der Autoren des „Project 2025“ und gilt als Hardliner in Sachen Grenz- und Einwanderungspolitik. In der neuen Administration von Donald Trump hat er die Leitung des Büros für Management und Haushalt übernommen. © Michael Brochstein/imago

Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten

Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten und vertrat den Bundesstaat Hawaii von 2013 bis 2022 im Repräsentantenhaus. 2020 kandidierte sie bei den Vorwahlen der Demokrate. 2022 brach sie mit ihrer Partei und erklärte sich für unabhängig. In den Folgejahren näherte sie sich immer mehr den Republikanern an, bis sie sich vor der US-Wahl 2024 öffentlich für Donald Trump aussprach. Der dankte es der 43 Jahre alte Politikerin jetzt mit einem Amt in seinem Kabinett. Gabbard ist neue Direktorin der Geheimdienste. „Seit über zwei Jahrzehnten kämpft Tulsi Gabbard für unser Land und die Freiheiten aller Amerikaner“, sagte Donald Trump in einem Statement. © Marco Garcia/dpa

John ratcliffe

John Ratcliffe führt seit Ende Januar den Auslandsgeheimdienst der USA. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als enger Vertrauter von Trump. Ratcliffe war zuvor Co-Vorsitzender einer konservativen Denkfabrik. In der ersten Amtszeit des Republikaners war der neue CIA-Direktor als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. © Jemal Countess/AFP

Jamieson Greer

Jamieson Greer ist der neue US-Handelsbeauftragte – eine Schlüsselrolle angesichts von Trumps Vorliebe, hohe Zölle auf ausländische Produkte zu verhängen. Historisch habe der US-Handelsbeauftragte nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden, schreibt die „New York Times“. Unter Trump habe die Rolle aber erheblich an Bedeutung gewonnen. © Imago

Kelly loeffler

Neue Direktorin der Mittelstandsbehörde ist Kelly Loeffler. Die frühere Senatorin verlor im Januar 2021 die Stichwahl um den Sitz im US-Senat – trotz massiver Unterstützung von Donald Trump. Loeffler ist seit 2004 mit Jeffrey Sprecher, dem Vorsitzenden der New York Stock Exchange, verheiratet. © Imago

Susie Wiles, Spitzname „Ice Lady“, wird unter Donald Trump Stabschefin im Weißen Haus

Ebenfalls dabei ist Susie Wiles. Die sogenannte „Ice Lady“ ist Donald Trumps Stabschefin im Weißen Haus und damit die erste Frau auf dieser Position. Die 67 Jahre alte Politikberaterin leitete den Wahlkampf Trumps bei der US-Wahl 2024. In ihrer neuen Funktion wird sie vor allem dafür zuständig sein, zu regeln, wer Zugang zum künftigen Präsidenten erhält. Doch Wiles hat auf einem wahren Schleudersitz Platz genommen. In seinen ersten vier Jahren Regierungszeit benötigte Trump ganze vier Stabschefs. © Alex Brandon/dpa

Elise Stefanik wird die Vereinigten Staaten von Amerika unter der zweiten Regierung von Donald Trump als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten

Elise Stefanik sollte die USA eigentlich als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Doch Donald Trump hat seine Nominierung Ende März überraschend zurückgezogen. Zur Begründung erklärte er, er wolle nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat im Kongress bei einer Nachwahl an die Demokraten falle. Stefanik ist eine loyale Verbündete Trumps. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Einst zählte sie zu den eher moderateren Mitgliedern der Partei. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. © Annabelle Gordon/Imago

Bundesstatistiken zeigen entgegen Noems Behauptungen, dass die meisten Einwanderer, die an der südlichen Grenze ankommen, keine Vorstrafen haben, während Forscher sagen, dass die meisten Einwanderer innerhalb der Vereinigten Staaten keine schweren Verbrechen begehen.

Dennoch haben Republikaner und Demokraten in den letzten Monaten ihre Besorgnis über Einwanderer und Kriminalität zum Ausdruck gebracht. Letzte Woche verabschiedete das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit das Laken-Riley-Gesetz, das nach einer Krankenpflegeschülerin aus Georgia benannt ist, die 2024 von einem Einwanderer getötet wurde, und das derzeit im Senat anhängig ist.

Zur Autorin

Maria Sacchetti berichtet für die Washington Post über Einwanderung, einschließlich der US-Einwanderungs- und Zollbehörden und des Gerichtssystems. Zuvor berichtete sie für den Boston Globe, wo ihre Arbeit zur Freilassung mehrerer Einwanderer aus dem Gefängnis führte. Sie hat mehrere Jahre in Lateinamerika gelebt und spricht fließend Spanisch.

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Dieser Artikel war zuerst am 15. Januar 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.