Die Anwälte erklärten, dass sie einen Antrag auf eine sofortige einstweilige Verfügung nicht ausschließen. „Das Asylverbot wird Menschen in ernste Gefahr bringen und ist, wie das vorherige Verbot von Trump, völlig unvereinbar mit unseren Asylgesetzen“, sagte Lee Gelernt, ein Anwalt der American Civil Liberties Union, der die Klage leitet, in einer Erklärung.

Klage gegen Biden-Regierung – Heimatschutz

Die Klage wurde gegen die US-Regierung im Namen von zwei in Texas ansässigen Einwanderer-Organisationen eingereicht – dem Las Americas Immigrant Advocacy Center in El Paso und dem Refugee and Immigrant Center for Education and Legal Services (RAICES) in San Antonio. In der Klage heißt es, die Beschränkungen verstießen gegen das Einwanderungsgesetz des Bundes und das Verwaltungsverfahrensgesetz, da sie das Recht auf Asyl beeinträchtigten und es versäumten, den Schaden, den die Beschränkungen Asylbewerbern zufügen könnten, im Voraus zu bedenken, um nur einige Beispiele zu nennen.

Der Sprecher des Heimatschutzministeriums, Luis Miranda, lehnte es ab, sich zu der Klage zu äußern, sagte aber in einer Erklärung, dass die Beschränkungen „rechtmäßig“ und „entscheidend für die Stärkung der Grenzsicherheit“ seien.

Biden-Regierung verschärft Asylregeln: illegale Grenzübertritte zwingen zu strengeren Maßnahmen

Die Regierung Biden hat letzte Woche neue Regeln angekündigt, die es Migranten verbieten, Asyl zu beantragen, wenn sie die Grenze illegal überqueren, es sei denn, sie kommen für eine Ausnahme in Frage. Die Zahl der Einwanderer, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, ist nach Angaben von Regierungsvertretern unkontrollierbar und wird in den kommenden Monaten voraussichtlich noch steigen.

„Die Biden-Harris-Regierung hat diese Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse ergriffen, weil die Zahl der Grenzübertritte weiterhin zu hoch ist und nachdem die Republikaner im Kongress zweimal gegen ein historisches, überparteiliches Abkommen zur Grenzsicherung gestimmt haben, das wichtige Ressourcen, Gesetzesänderungen und zusätzliches Personal für die Grenze bereitgestellt hätte“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Mittwoch.

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Umfragen deuten darauf hin, dass das Thema Biden im Rennen um eine zweite Amtszeit gegen den ehemaligen Präsidenten und voraussichtlichen Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, schaden könnte.

Bundesgerichte stufen Trumps Anti-Einwanderungspolitik als ungesetzlich ein

Trump hat die Bekämpfung der Einwanderung zu einem seiner Hauptziele erklärt und versucht, Migranten, die die Grenze illegal überquert haben, von der Gewährung von Asyl auszuschließen. Bundesgerichte haben diese Politik später als ungesetzlich eingestuft. Trump drängte die republikanischen Gesetzgeber, sich in diesem Jahr gegen eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage des Senats zu stellen, die Milliarden in die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen investiert und Migranten ausgewiesen hätte, wenn die Zahl der Grenzübertritte 5.000 pro Tag übersteigt.

Biden unterstützte die vorgeschlagene Maßnahme und kritisierte Trump dafür, dass er die Gesetzgeber beeinflusst hat, sich dagegen auszusprechen. Trump sagte, der Kongress brauche kein Gesetz, um die Zahl der Grenzübertritte zu verringern. Seine Verbündeten sagten auch, dass der Erfolg des Gesetzes den Schwung seiner Kampagne bremsen könnte.

Biden stellt neue Asylregeln vor

Nachdem eine zweite Abstimmung über den Gesetzesentwurf des Senats im vergangenen Monat gescheitert war, stellte Biden die neuen Asylregeln vor, die eine Aussetzung des Asylverfahrens vorsehen, wenn die Zahl der illegalen Grenzübertritte 2.500 pro Tag erreicht, was der Hälfte der im Gesetzesentwurf des Senats vorgesehenen Zahl entspricht.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Die Regelung trat letzte Woche in Kraft, weil die Zahl der täglichen Grenzübertritte nach Angaben der Washington Post im Durchschnitt bei 3.800 lag. Damit das Asylverfahren wieder aufgenommen werden kann, muss die Zahl der Grenzübertritte auf 1.500 pro Tag sinken – ein Tiefstand, den die US-Behörden seit der Coronavirus-Pandemie, die den weltweiten Reiseverkehr im Jahr 2020 fast zum Erliegen brachte, nicht mehr erreicht haben.

Bidens Asylregeln mit humanitären Ausnahmen

Nach Angaben der Biden-Administration sind Ausnahmen in extremen humanitären Fällen möglich, etwa wenn ein Migrant einen medizinischen Notfall hat oder in Mexiko, das sich bereit erklärt hat, Tausende von Nicht-Staatsbürgern aufzunehmen, unmittelbar vom Tod bedroht ist. Um diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Migranten ihre Ängste jedoch durch lautes Sprechen, Zittern oder Weinen „manifestieren“. Normalerweise fragen die Grenzbeamten die Migranten, ob sie vor etwas Schlimmem fliehen, aber die neuen Einschränkungen lassen dies nicht mehr zu.

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Anwälte bezeichnen die als „Schrei-Test“ bezeichnete Regel als riskant, da Migranten oft Angst haben, mit bewaffneten Grenzbeamten zu sprechen oder zu traumatisiert sind, um ihre Ängste mitzuteilen.

Neue Regeln und steigende Anträge fordern Debatte über humanitären Schutz

Das US-Flüchtlingsgesetz von 1980 sieht vor, dass jeder, der US-amerikanischen Boden betritt – auch wenn er die Grenze unerlaubt überquert hat – Asyl beantragen kann, wenn er in seinem Heimatland aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Meinung oder eines anderen geschützten Grundes Verfolgung befürchtet. Personen, denen Asyl gewährt wird, können letztendlich die US-Staatsbürgerschaft beantragen.

Die Zahl der Asylanträge in den Vereinigten Staaten ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen, was zu der Befürchtung geführt hat, dass der humanitäre Schutz zu einer Möglichkeit für Migranten geworden ist, in den Vereinigten Staaten zu arbeiten, während sie auf eine Entscheidung der angespannten Einwanderungsgerichte warten. Die Verfahren vor den Einwanderungsgerichten dauern Jahre, und Bundesbeamte sagen, dass die meisten Antragsteller keinen Anspruch auf den Schutz haben.

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Neue Asylregeln fördern legale Einreisewege in die Vereinigten Staaten

Anwälte von Einwanderern haben Bidens neue Regeln mit den zahlreichen Bemühungen der Trump-Administration verglichen, die Asylanträge einzuschränken. Die Regierung Biden weist diese Vergleiche zurück und weist darauf hin, dass sie Migranten mehrere Möglichkeiten eröffnet hat, um legal in die Vereinigten Staaten einzureisen. US-Beamte erklärten, sie würden härtere Maßnahmen ergreifen, weil viele Migranten die legalen Wege ins Land ignorierten.

Nach der Beendigung einer in der Trump-Ära unter Titel 42 erlassenen Pandemie-Richtlinie, die Migranten nach Mexiko auswies, schufen die Behörden 2023 eine vorübergehende Regelung, nach der Migranten als nicht asylberechtigt galten, wenn sie die Grenze illegal überquerten oder nicht in einem anderen Land Zuflucht suchten. Trotz dieser Regelung wurden im Dezember täglich mehr als 8.300 Migranten an der Grenze aufgegriffen, was den höchsten jemals verzeichneten Monatswert darstellt.

Nick Miroff hat zu diesem Bericht beigetragen.

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Dieser Artikel war zuerst am 13. Juni 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.