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30 Tage Zeit
Trump setzt enge Deadline: Transgender-Soldaten von US-Streitkräften ausgeschlossen
Die jüngste Einschränkung geht über die Grenzen hinaus, die Trump während seiner ersten Amtszeit festgelegt hatte. Ausnahmen sind nur selten möglich.
Washington, D.C. – Transgender-Soldaten werden künftig aus dem US-Militär ausgeschlossen, sofern sie keine Ausnahmegenehmigung erhalten. Dies geht aus einem am Mittwoch (26. Februar) vor Gericht eingereichten Memo des Pentagons hervor, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Hintergrund: Trump will die Zusammensetzung des US-Militärs verändern
Hintergrund: Ende Januar hatte Donald Trump gleich mehrere Erlasse unterzeichnet, die die Zusammensetzung des US-Militärs verändern sollten. Ein Dekret zielte schon damals auf den faktischen Ausschluss von Transgendern aus den Streitkräften ab, wie mehrere US-Medien damals berichteten. Zwar verbietet Trump Transgender-Soldaten darin nicht explizit – er ordnet seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth in dem Erlass aber an, neue Leitlinien für den Umgang mit Transmenschen zu schaffen.
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Diese liegen jetzt vor. In dem Memo heißt es, das Pentagon müsse innerhalb von 30 Tagen ein Verfahren einrichten, um Transgender-Truppen zu identifizieren und dann innerhalb von 30 Tagen mit der Entlassung aus dem Militär beginnen. „Es ist die Politik der US-Regierung, hohe Standards für die Einsatzbereitschaft, Tödlichkeit, Kohäsion, Ehrlichkeit, Bescheidenheit, Einheitlichkeit und Integrität der Soldaten festzulegen“, heißt es in dem Memo vom 26. Februar.
Neue Richtlinien für Transgender-Soldaten: Ausnahmen nur bei zwingendem staatlichem Interesse gewährt
„Diese Richtlinie steht im Widerspruch zu den medizinischen, chirurgischen und psychischen Einschränkungen für Personen mit Geschlechtsdysphorie oder Personen, bei denen eine Geschlechtsdysphorie aktuell diagnostiziert wurde oder die entsprechenden Symptome aufweisen“, heißt es weiter. Für Transgender-Soldaten gibt es keine Verpflichtung, sich selbst zu identifizieren und das Pentagon verfügt auch nicht über eine genaue Zahl. Das Pentagon teilte mit, Ausnahmen würden nur gewährt, „sofern ein zwingendes staatliches Interesse daran besteht, den Soldaten zu behalten, der die Kriegsführungsfähigkeiten direkt unterstützt“.
Laut Trump widerspreche eine Transgender-Identität der Verpflichtung eines Soldaten zu einem „ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, selbst im privaten Leben“. Als Beispiel heißt es: „Die Behauptung eines Mannes, er sei eine Frau, und seine Forderung, dass andere diese Unwahrheit anerkennen, steht nicht im Einklang mit der Bescheidenheit und Selbstlosigkeit, die von einem Angehörigen der Streitkräfte verlangt werden.“
Das Militär sei zuletzt von einer „radikalen Gender-Ideologie heimgesucht“ worden, die nur „Aktivisten beschwichtigen“ wolle. Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft seit 2019 trans- und geschlechtsdiverse Identitäten nicht mehr als psychische Erkrankungen ein. Dies spiegle ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität wider, schreibt die WHO.
Juristische Hürden bereits absehbar: Bürgerrechtsorganisation nennen Vorgehen „grausam“
Trump hatte sich bereits während seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär starkgemacht. Doch es folgten juristische Hürden. Auch diesmal werden wieder Klagen erwartet. Die Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal kündigte bereits rechtliche Schritte an. „Tausende transsexuelle Militärangehörigen haben jahrelang offen und mutig gedient“, schrieb die Organisation ende Januar, die bereits während Trumps erster Amtszeit gegen seine Pläne vorgegangen war. Ihr Ausschluss sei „grausam“ und untergrabe unter anderem die nationale Sicherheit.
In weiteren Erlassen wies Trump das Pentagon an, den Kurs in Bezug auf Vielfalt und Gleichberechtigung im Militär zu ändern. Bei seiner Amtseinführung hatte der Präsident betont, er setze auf eine leistungsorientierte Gesellschaft. Zudem erließ er damals auch ein Dekret, mit dem er Soldaten ohne Corona-Impfung wieder in Dienst stellen will. (bg/dpa)
