Wende für den Ukraine-Krieg?
Trump droht NATO‑Verbündeten vor Ankara-Gipfel: Wer nicht zahlt, verliert US-Truppen
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck vor dem NATO-Gipfel: Wer das 5-Prozent-Ziel verfehlt, riskiert Truppenabzug und Waffensperren.
Die NATO-Verbündeten müssen ihre Verteidigungsausgaben „sofort“ erhöhen oder mit Konsequenzen rechnen, erklärte die Trump-Regierung am Vorabend eines entscheidenden Gipfels. US-Beamte warnten, dass viele Verbündete ihrem Versprechen, bis 2035 fünf Prozent des BIP für das Militär auszugeben, zurücklägen. Sir Keir Starmer kündigte in dieser Woche eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben um 15 Milliarden Pfund an, die den britischen Wert jedoch erst bis 2029 auf 2,7 Prozent des BIP anheben wird.
Matt Whitaker, US-Botschafter bei der NATO, erklärte am Sonntagabend: „Einige Verbündete leisten mehr als andere. Polen, die nordischen Länder und die baltischen Staaten gehen mit gutem Beispiel voran. Aber viele andere liegen zurück, und Präsident Trump erwartet, dass alle Verbündeten umgehend nachziehen und nicht nur einen nachhaltigen Pfad zu den fünf Prozent einschlagen, sondern dieses Ziel so schnell wie möglich erreichen.“
Druckmittel über Verteidigungsausgaben und Truppenpräsenz
Donald Trump soll planen, Länder abhängig von ihren Verteidigungsausgaben zu belohnen oder zu bestrafen. Höhere Ausgaben dürften dazu führen, dass Staaten in der Warteschlange für den Kauf von US-Waffen aufrücken und häufiger zu direkten Treffen mit dem Präsidenten eingeladen werden. Unterdessen hatte Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth eine sechsmonatige Überprüfung der Truppenstärke und Einsatzbereitschaft in Europa eingeleitet, die dazu führen könnte, dass Streitkräfte aus Ländern abgezogen werden, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen.
Führende US-Beamte bekräftigten am Sonntag, dass das Verfehlen des Fünf-Prozent-Ziels langfristig zu einem „weniger fähigen Europa und Kanada“ führen werde. Sie erklärten, Trump werde die konkreten Konsequenzen für Länder, die diese Warnung ignorierten, persönlich auf dem Nato-Gipfel darlegen, der am Dienstag in Ankara in der Türkei beginnt. Dies droht den US-Präsidenten auf Konfrontationskurs mit Großbritannien in der Frage der Verteidigungsausgaben zu bringen, nachdem Sir Keir Anfang der Woche Hoffnungen auf zusätzliches Geld für weitere Erhöhungen gedämpft hatte.
NATO-Mission zur Ostflanke hautnah: Reporter an Bord einer AWACS-Maschine
Großbritannien unter Spannung: Burnham folgt auf Starmer – und muss mit Verschuldung rechnen
Der Premierminister kündigte Kürzungen bei geplanten Infrastrukturprojekten an, um seine jüngste Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Zugleich deutete er jedoch an, dass der neue Labour-Abgeordnete für Makerfield, der als sein Starmers Nachfolger gilt, Andy Burnham, die Staatsverschuldung erhöhen müsse, um rund fünf Milliarden Pfund des jüngsten Pakets zu schultern. Die Telegraph berichtete in dieser Woche, dass Trump wenig Vertrauen habe, dass Großbritannien seine Probleme mit den Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen könne. Der NATO-Gipfel wird Sir Keirs letzte Gelegenheit sein, die Beziehungen zum US-Präsidenten zu reparieren, bevor er zurücktritt.
Großbritannien hat seinen Flaggschiff-Flugzeugträger vor die Küste Islands entsandt, offenbar in dem Versuch, die Trump-Regierung zu besänftigen. Die HMS Prince of Wales, ein 65.000-Tonnen-Kriegsschiff, wurde in den Hohen Norden verlegt, als Teil eines Nato-Einsatzes zur Abwehr der Bedrohung durch Russland. Der Träger beherbergt F-35-Kampfjets, die modernsten Flugzeuge Großbritanniens, die im Rahmen der Nato-Mission „Arctic Sentry“ operieren, um feindliche Aktivitäten zu kontern.
Ukraine-Krieg und Trumps Rolle beim Nato-Gipfel
Trump wird beim Gipfel in Ankara auch Wolodymyr Selenskyj treffen, um darüber zu sprechen, „wie wir den Krieg beenden können“, sagte ein ranghoher US-Beamter am Sonntag, nachdem sich die beiden im Juni am Rande des G7-Gipfels in der Schweiz getroffen hatten. In diesem Jahr hat die Ukraine ihre Position auf dem Schlachtfeld verbessert und bedroht die russische Hauptstadt mit Drohnen. Am Wochenende kappte sie die Stromversorgung der Krim nahezu vollständig, indem sie Umspannwerke bombardierte, was Panik auf der besetzten Halbinsel auslöste.
„Das Schlachtfeld ist in den vergangenen Monaten offensichtlich eingefroren, und keine Seite macht große Fortschritte“, sagte der Beamte. „Der Präsident empfindet einen echten Sinn der Dringlichkeit, um zu versuchen, dem ein Ende zu setzen.“ Trumps Treffen mit führenden NATO-Vertretern erfolgt nur wenige Monate, nachdem er dem Telegraph sagte, ein Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis sei „jenseits einer erneuten Überlegung“.
Streit um Artikel 5 und Zusagen an die Ukraine
Seine Äußerungen galten als eines der deutlichsten Signale bisher, dass er Artikel 5, die Beistandsklausel der NATO, nicht einhalten könnte, sollte ein Verbündeter von Russland angegriffen werden. Verbündete gehen jedoch davon aus, dass sie in Ankara eine amerikanische Zusage zu dieser Klausel sichern werden, die besagt, dass ein „Angriff auf einen Angriff auf alle“ darstellt. Eine Erklärung, die von den 32 Staats- und Regierungschefs der NATO verabschiedet werden soll, wird ein „eisernes Bekenntnis“ zu Artikel 5 und zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses bekräftigen.
Die Formulierung wurde am vergangenen Freitag von den nationalen Botschaftern bei einem Treffen in Brüssel vereinbart. Das Kommuniqué des Gipfels enthält außerdem ein Versprechen über militärische Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro (60 Milliarden Pfund) in diesem Jahr sowie „mindestens gleichwertige“ Hilfen im folgenden Jahr. (Dieser Artikel von Poppy Wood,Joe Barnes entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)
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