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Anfang vom Ende

Stumpfe Kettensäge in Argentinien – US-Finanzminister rudert bei Hilfe für Milei zurück

Präsident Javier Milei feiert sein Treffen mit Donald Trump als Rettung für Argentinien. Doch Finanzminister Scott Bessent bremst seinen Enthusiasmus.

Buenos Aires – Für den argentinischen Präsidenten Javier Milei sind die USA so etwas wie eine Lebensversicherung. Die Unterstützung von Donald Trump bedeutet Vertrauen der Märkte, Vertrauen der Märkte bedeutet die Zusage neuer Kredite, neue Dollars bedeuten niedrige Inflation – und damit eine Chance für seine Partei La Libertad Avanza bei den argentinischen Parlamentswahlen Ende Oktober.

US-Präsident Donald Trump am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York City mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei.

Als Donald Trump dem argentinischen Anarchokapitalisten vergangene Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York öffentlichkeitswirksam einen von Milei selbst ausgedruckten Truth-Social-Post des US-Präsidenten überreichte, schien dies wie ein Befreiungsschlag für Mileis Image, das nach einer verlorenen Provinzwahl, Korruptionsskandalen und Marktunruhen angeschlagen ist. Aber die Kettensäge in Argentinien scheint weiter stumpf zu sein.

Milei feiert US-Unterstützung, Finanzminister Bessent relativiert Hilfe für Argentinien

Mileis Unterstützer interpretierten die Solidaritätsbekundungen zwar direkt als Beweis dafür, dass die USA Argentinien weitere Megakredite gewähren werden. Milei feierte in den Sozialen Medien bereits die „totale Rückendeckung“ der USA. Doch wie US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag laut Reuters erklärte, werden die Vereinigten Staaten kein Geld in Argentinien investieren, sondern stellen lediglich eine Kreditswap-Linie bereit, sagte Bessent.

„Um es klarzustellen: Die USA geben ihnen eine Swap-Linie. Wir stecken kein Geld nach Argentinien, okay?“, sagte Bessent in einem Interview mit CNBC. Die USA verhandeln derzeit über eine Swap-Linie in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar mit der argentinischen Zentralbank. Konkret bedeutet das: Die USA leihen der argentinischen Zentralbank vorübergehend US-Dollar und bekommen dafür argentinische Pesos, mit einem festen Rücktauschtermin.

Von Maduro bis Milei: Die lange Liste der Populisten Lateinamerikas

Javier Milei (seit dem 10. Dezember 2023 Präsident Argentiniens) inszeniert sich als populistischer Revolutionär mit der Kettensäge als Symbol seiner radikalen Sparpolitik.
Javier Milei (seit dem 10. Dezember 2023 Präsident Argentiniens) inszeniert sich als populistischer Revolutionär mit der Kettensäge als Symbol seiner radikalen Sparpolitik. Er steht Elon Musk ideologisch nahe. Mileis „Kettensägen-Politik“ in Argentinien dient als Experimentierfeld für einen radikalisierten Anarchokapitalismus, der internationale Aufmerksamkeit von rechtslibertären Bewegungen erhält und als Teil einer neuen „internationalen Allianz“ zur Verteidigung des freien Marktes verstanden wird. © DIEGO LIMA/afp
Nicolás Maduro ist seit 2013 Präsident Venezuelas und führt das Erbe von Hugo Chávez fort.
Nicolás Maduro ist seit 2013 Präsident Venezuelas und führt das Erbe von Hugo Chávez fort. Aus dem ursprünglich linkspopulistischen Reformvorhaben seines Vorgängers ist unter Maduro ein autoritäres Projekt geworden. Er regiert heute als Diktator und setzt offen Wahlfälschung ein. Er verfolgt eine antiimperialistische Ideologie gegen die USA und erhält internationale Unterstützung durch China und Russland. © Pedro Mattey/afp
Kämpferisch: Venezueles Präsident Hugo Chavez.
Kämpferisch: Venezuelas verstorbener Präsident Hugo Chavez inszenierte sich als Retter Lateinamerikas gegen imperialistische Interessen aus den USA und wird in ganz Lateinamerika verehrt. © dpa
Jair Bolsonaro war von 2019 bis 2023 Präsident Brasiliens und wird als rechtsgerichteter Nationalist und Populist charakterisiert.
Jair Bolsonaro war von 2019 bis 2023 Präsident Brasiliens und wird als rechtsgerichteter Nationalist und Populist charakterisiert. Er äußerte etwa wiederholt Bewunderung für die brasilianische Militärdiktatur (1964 bis 1985), spricht sich gegen gleichgeschlechtliche Ehe aus und hält den menschengemachten Klimawandel für eine Lüge. © SERGIO LIMA/afp
Lula da Silva regierte Brasilien zwischen 2003-2011.
Während Bolsonaro die brasilianische Diktatur feiert, hat Luiz Inácio Lula da Silva unter den Militärs Verfolgung und Haft erlebt. Er regierte Brasilien von 2003 bis 2011. Das politische Projekt von Lula da Silva lässt sich als sozialdemokratische Synthese beschreiben, die eine Kombination aus Sozialpolitik zur Armutsbekämpfung, entwicklungsorientierter Wirtschaftspolitik und Umweltschutz mit dem Ziel verfolgt, Brasilien als gerechteren, ökologisch nachhaltigen und international respektierten Akteur zu positionieren. © EVARISTO SA/afp
Boliviens Ex-Präsident und Gewerkschaftsführer Evo Morales.
Boliviens Ex-Präsident Evo Morales, Regierungszeit 2006 bis 2019, war die Symbolfigur der einfachen Leute und positionierte sich gegen internationale Eliten. Er war der erste indigene Präsident Boliviens, kam aus ärmsten Verhältnissen und war Gewerkschaftsführer. © Jorge Saenz/AP/dpa
Ecuadors Präsidenten Rafael Corea (l.) und Cubas Fidel Castro.
Ecuadors Präsident Rafael Correa (links) war von 2007 bis 2017 im Amt und Teil der linkspopulistischen Welle zusammen mit Hugo Chávez und Evo Morales. In die Bild von 2009 ist er mit Fidel Castro, dem damaligen Máximo Líder von Kuba.  © dpa
Uruguays verstorbener Präsident José „Pepe“ Mujica
Uruguays im Mai 2025 verstorbener Präsident José „Pepe“ Mujica wurde oft als bescheidenster Präsident der Welt bezeichnet. Er saß als Guerilla-Kämpfer gegen die Militärdiktatur lange in Haft und verfolgte später als Präsident eher eine gemäßigt linke Politik. © Matilde Campodonico/dpa
Argentiniens Ex-Präsident Juan Domingo Perón.
Der Peronismus in Argentinien ist eine populistische Strömung, benannt nach Juan Domingo Perón, der zwischen 1946 und 1955 sowie 1973 und 1974 regierte. Zusammen mit seiner Frau Eva „Evita“ Perón war er prägend für den Peronismus. Bekannt war er für seine autoritäre Führung und seine Sozialpolitik. © imago
Eva Perón, liebevoll „Evita“ genannt
Seine Ehefrau Eva Perón, liebevoll „Evita“ genannt, hat heute in ganz Lateinamerika Kultstatus und steht für Grundrechte wie Wohnen, Bildung und öffentliche Gesundheitsversorgung für die Ärmsten. Doch während die einen sie als Heldin der Armen bewundern, kritisieren andere sie als „Populistin“, die das Land auf Irrwege geführt habe. Ihr Leben lieferte den Stoff für das Musical „Evita“ von Andrew Lloyd Webber und Tim Rice, das mit Madonna verfilmt wurde. Evita Perón starb mit 33 Jahren an Krebs. © imago
Wahlkampf in Argentinien
Argentiniens linkspopulistischer Präsident Néstor Kirchner (im Amt von 2003 bis 2007) steht für Sojaboom und Aufschwung. Nach seinem Tod übernahm Cristina Kirchner (2007 bis 2015) das Amt der Präsidentin. Heute ist sie die populärste Kontrahentin des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei. © Cezaro De Luca/dpa
Cristina Fernandez Kirchner
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner setzte die linkspopulistische Politik ihres verstorbenen Mannes Néstor Kirchner fort. Das Ehepaar prägte die argentinische Politik so stark, dass der moderne Peronismus in Anlehnung an ihren Namen Kirchnerismus genannt wird. Heute sitzt sie wegen Korruption verurteilt in Hausarrest. © Victor R. Caivano/dpa
Carlos Menem, ehemaliger Präsident Argentiniens
Carlos Menem, ehemaliger Präsident von Argentinien. Regierungszeit: 1989 bis 1999. Peronist, der neoliberale Reformen durchdrückte. Beispiel für den „Neopopulismus“ der 1990er Jahre und aus heutiger Sicht widersprüchlich, da seine Politik dem Kettensägen-Kurs Javier Mileis ähnelt – doch die Parteien als Gegner gelten. © Natacha Pisarenko
In seiner Amtszeit ließ Fujimori Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen.
Perus Präsident Alberto Fujimori (Regierungszeit: 1990 bis 2000) kombinierte populistische Rhetorik mit neoliberaler Wirtschaftspolitik. Er führte 1992 einen „Selbstputsch“ durch und wurde später wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verurteilt. In seiner Amtszeit ließ Fujimori Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen.  © Martin Mejia/ap
Getúlio Vargas Präsident Brasiliens 1930-1945 und 1951-1954.
Getúlio Vargas (Brasilien). Regierungszeit: 1930-1945 und 1951-1954 Gilt als einer der Begründer des klassischen lateinamerikanischen Populismus und führte eine starke staatliche Industrialisierungspolitik ein. © imago
José María Velasco Ibarra (Ecuador), fünfmaliger Staatspräsident Ecuadors.
José María Velasco Ibarra (Ecuador), fünfmaliger Staatspräsident Ecuadors, gilt als einer der klassischen populistischen Staatschefs. Bis zu seinem Tod 1979 war er der wichtigste Politiker des Landes. © imago
Bild von Salvador Allende, Präsident von Chile.
Salvator Allende regierte Chile zwischen 1970 und 1973 als erster demokratisch gewählter sozialistischer Präsident der Welt mit populistischen Elementen. Die Erinnerung an ihn besteht fort – auch während eines Marsches zum 50. Jahrestag des Militärputsches unter der Führung von Augusto Pinochet, der Allende in Santiago gestürzt hatte.  © IMAGO/Matias Basualdo
José Antonio Kast, ultrakonservativer chilenischer Anwalt und Gründer der Republikanischen Partei
José Antonio Kast gründete 2019 die Republikanische Partei Chiles. Der ultrakonservative Anwalt wird als rechtspopulistisch, rechtsextrem und neofaschistisch beschrieben. 2021 unterlag er in der Stichwahl um das Präsidentenamt seinem Kontrahenten Gabriel Boric. © ANDRES PINA/ATONCHILE/imago
Kolumbiens aktueller Präsident Gustavo Petro
Kolumbiens aktueller Präsident Gustavo Petro ist ein ehemaliger Guerillakämpfer und Ex-Bürgermeister von Bogotá, der als linkspopulistisch beschrieben wird. Er wurde 2022 als erster linker Politiker in der Geschichte Kolumbiens zum Präsidenten gewählt. © STRINGER/afp
Rodolfo Hernández, kolumbianischer Bauunternehmer und Multimillionär.
Rodolfo Hernández, ein parteiloser Bauunternehmer und Multimillionär, kam bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien 2022 als rechtspopulistischer „TikTok-Opa“ überraschend in die Stichwahl gegen Gustavo Petro. Er erreichte mit einfachen Anti-Korruptions-Botschaften und Kampagnen auf den sozialen Medien fast 47 Prozent der Stimmen. © EVA MARIE UZCATEGUI
Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega
Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega (M.) während einer Kundgebung mit Sympathisanten in Managua 2018. Er ist seit 2007 amtierender, inzwischen diktatorisch regierender Präsident Nicaraguas und Vorsitzender der Frente Sandinista de Liberación Nacional, die früher selbst die Diktatur der Somoza-Dynastie stürzten. © Jorge Torres/imago
El Salvadors Präsident Nayib Bukele
Präsident Nayib Bukele regiert das kleinste mittelamerikanische Land E Salvador seit 2019 mit harter Hand und ist vor allem durch seine Megagefängnisse, seine ultraliberale Bitcoin-Politik und seine Beziehung zu Donald Trump in den Schlagzeilen gelandet. © Salvador Melendez/AP/dpa
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo stellt sich aktiv der imperialistischen Politik Donald Trumps entgegen.
Claudia Sheinbaum Pardo ist seit dem 1. Oktober 2024 Präsidentin Mexikos. Die Physikerin, die in Energietechnik promovierte, beteiligte sich an zwei Berichten des Weltklimarats, der 2007 für seine Bemühungen gegen den Klimawandel den Friedensnobelpreis erhielt. Sheinbaum stellt sich aktiv der imperialistischen Politik Donald Trumps entgegen. © IMAGO/Luis Barron
Lázaro Cárdenas, mexikanischer Militärführer und Präsident
Der mexikanische Militärführer Lázaro Cárdenas war von 1934 bis 1940 Präsident des Landes. Er gilt als einer der klassischen populistischen Staatschefs Lateinamerikas und ist bekannt für Nationalisierungen und Umverteilungspolitik. Hier ist er bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern der Ölindustrie in Tamaulipas im Jahr 1938 zu sehen. © IMAGO
Fidel Castros führte die kubanische Revolution.
Fidel Castro (1926 bis 2016) war ein kubanischer Revolutionär und Politiker, der nach dem Sturz der Batista-Diktatur 1959 fast fünf Jahrzehnte lang als autoritärer Staatschef den ersten kommunistischen Staat in der westlichen Hemisphäre regierte und Kuba aus der Abhängigkeit von den USA führte. © dpa
Che Guevara
Ernesto „Che“ Guevara (1928 bis 1967) war ein argentinischer Arzt und marxistischer Revolutionär, der als Guerillaführer und Anführer der Rebellenarmee maßgeblich an der Kubanischen Revolution (1953 bis 1959) beteiligt war. Später wurde er bei dem Versuch, eine Revolution in Bolivien zu entfachen, im Alter von 39 Jahren getötet. © dpa
Paraguayo Cubas ist der bekannteste rechtspopulistische Politiker Paraguays.
Paraguayo Cubas ist der bekannteste rechtspopulistische Politiker Paraguays. Cubas wird als „populistischer Anti-Establishment-Kandidat“ mit „extremen antidemokratischen Ansichten“ beschrieben. Er bezeichnete sich selbst als „romantischen, republikanischen und nationalistischen Anarchisten“. Nach der Wahl 2023 behauptete er Wahlbetrug und organisierte Proteste, was zu seiner Festnahme führte. © NORBERTO DUARTE/afp

Rechtsruck, China, Finanzmärkte: Donald Trump hat mehrere Interessen in Argentinien

Trumps USA haben ein multiples Interesse an der Stabilisierung der argentinischen Regierung: Der „Swap“ wird die wirtschaftlichen Interessen der USA und der internationalen Finanzmärkte in Argentinien sicher. Details sind noch nicht bekannt, doch Abmachungen der Vergangenheit zeigen, dass etwaige Hilfen an die Abgabe von Autonomie der bedürftigen Staaten gebunden sind. Gleichzeitig will Trump Milei als Symbolfigur der globalen Rechten stärken.

Auf der anderen Seite steht diese US-Hilfe laut einem Bericht von Neues Deutschland in direkter Konkurrenz zu einem bestehenden Währungsswap mit China über 18 Milliarden Dollar, von dem Argentinien bereits 5 Milliarden in Anspruch genommen hat. Die Trump-Administration sieht Argentinien als „systemrelevanten Verbündeten in Lateinamerika“ und möchte offenbar den chinesischen Einfluss zurückdrängen.

Internationaler Währungsfonds will sich in Argentinien nicht die Finger schmutzig machen

Wie es für Milei weitergeht? Für den 14. Oktober hat Trump den argentinischen Präsidenten ins Weiße Haus eingeladen. Doch auch diese prominente Einladung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihm das Wasser politisch bis zum Hals steht. In Umkfragen liegt Javier Milei in Argentinien vor den Parlamentswahlen im Oktober längst hinter der Opposition. Korruptionsskandale zur Bestechlichkeit seiner Schwester Karina Milei und Verwicklungen in Drogengeschäfte schwächen sein Image. Hinzukommt die endgültige Bremse seiner wichtigen Definanzierungsgesetze von Bildung und Gesundheit: der argentinische Senat hat diese am Donnerstag (2. Oktober) nach endlosem Veto-Ping-Pong endgültig abgelehnt und das Vertrauen in Mileis Regierung damit weiter geschwächt.

Denn auch wenn die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) Gewinninteressen in Argentinien haben, die Unterstützung eines Autokraten schadet dem Image – vor allem, wenn aus Argentinien selbst immer mehr Bilder von Massendemonstrationen und Polizeigewalt um die Welt gehen. Dass die Unterstützung für den libertären Exzentriker an den Wahlergebnissen Ende Oktober hängt, bestätigt Julie Kozack, Direktorin der IWF-Kommunikationsabteilung ebenfalls am Donnerstag und betonte die Notwendigkeit von breiter politischer Unterstützung und Vertrauen in die Behörden Mileis.

US-Finanzminister Bessent knüpft Unterstützung an Stimmung gegen Milei in Argentinien

Auch die Worte von US-Finanzminister Bessent dürften Milei weiter schlaflose Nächste bereiten. „Das @USTreasury ist voll und ganz bereit, das Notwendige zu tun, und wir werden die Entwicklungen weiterhin aufmerksam beobachten“, erklärte Bessent in einem X-Beitrag. Die Formulierung „aufmerksam beobachten“(im Original: „watch developments closely“) deutet darauf hin, dass die USA ihre weitere Unterstützung davon abhängig machen, wie sich die politische und wirtschaftliche Situation in Argentinien entwickelt - insbesondere im Hinblick auf das Ergebnis der Zwischenwahlen am 26. Oktober, die Fortsetzung von Mileis Reformprogramm und die Stabilität der argentinischen Märkte. (Quellen: Reuters, Neues Deutschland, IWF) (lm)

Rubriklistenbild: © BRENDAN SMIALOWSKI/AFP

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