Das steht in dem Koalitionsvertrag der CSU und den Freien Wähler

Update vom 26. Oktober, 16.38 Uhr: Fast 90 Seiten umfasst der neue Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Die wichtigsten Ergebnisse der Verhandlungen um Markus Söder und Hubert Aiwanger finden Sie hier aufgelistet.

CSU und Freie Wähler einig: Grüne kritisieren eine „Kraftlos-Koalition“ Söders

Update vom 26. Oktober, 15.19 Uhr: Die Landtags-Grünen kritisieren die Pläne der Koalition von CSU und Freien Wählern zum Start scharf. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Kraftlos-Koalition ist ambitionslos und voller leerer Versprechungen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. „Dazu kommt noch, dass Ministerien offenbar jetzt nach den persönlichen Vorlieben der Verhandler zugeschnitten werden. Was bitte hat das Jagdrecht mit der Industriestrategie und dem Erhalt unseres Wohlstands zu tun?“

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte, der Koalitionsvertrag zähle viele für Bayern wichtige Themen auf. „Das meiste davon war auch schon Thema im Jahr 2018. CSU und Freie Wähler müssen jetzt aber fünf Jahre nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben in der letzten Legislaturperiode nicht gemacht haben.“ Der Bund Naturschutz kritisierte, CSU und Freie Wähler wollten sich noch immer nicht komplett von der 10H-Mindestabstandsregel für neue Windräder verabschieden. Auch der Flächenfraß könne ungebremst weiter gehen. 

Update vom 26. Oktober, 14.16 Uhr: Nur eine Nachfrage gibt es nach der Statementrunde: Es sei ein „gemeinsames Anliegen“ gewesen, sich in der Präambel des Koalitionsvertrags zur Demokratie zu bekennen, sagt Söder auf die Erkundigung, ob genau das nicht eine Selbstverständlichkeit für eine „Landesregierung“ sei. Der Ministerpräsident weist auf die Präsenz der AfD im Landtag hin - und den Fragesteller zurecht: „Erstmal zu Ihrer Information: Wir sind eine Staatsregierung, keine Landesregierung, das ist auch eine Selbstverständlichkeit.“

Koalitionsvertrag für Bayern unterschrieben: Aiwanger patzt beim Foto

Update vom 26. Oktober, 14.02 Uhr: Die neue Bayern-Koalition ist besiegelt: Die beiden Parteichefs Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie die beiden Landtagsfraktionschefs Klaus Holetschek und Florian Streibl haben den Koalitionsvertrag soeben unterzeichnet. Ein kleiner skurriler Moment ereignete sich dabei. Aiwanger rutschte beim Posieren für das Foto ein Blatt Papier aus der Dokumentenmappe – der Vize-Ministerpräsident streckte und bückte sich nach dem davonflatternden Papier.

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Der Vertrag „baue auf die letzten fünf Jahre“ auf, setze aber neue Maßstäbe, sagte Söder in seinem Statement. Man habe in den Verhandlungen ein „neues Kapitel des Vertrauens“ aufgeschlagen. „Danke Hubert Aiwanger persönlich“, ergänzte er. Nicht jede Diskussion sei einfach, aber „alles konstruktiv“ gewesen. Geräuschlos und konstruktiv solle auch der Stil der Koalition sein.

„Das passt, das ist Zukunftsmusik und das ist bewährte Arbeit“, hebt Aiwanger an. „Ermöglichen statt verhindern“ laute der neue Geist – es gebe „immer mehr Menschen, die alles infrage stellen und alles besser wissen, ohne dass sie es je bewiesen haben, dass sie es besser können“, betont der Freie-Wähler-Chef in durchaus bekanntem Sound. „Danke auch dem Ministerpräsidenten Markus Söder für diese neuen Jahre, in die wir hineingehen“, fährt Aiwanger fort – nicht ohne Verweis auf die „Scharmützel“ der zurückliegenden Zeit.

Neuer Koalitions-Vertrag für Bayern: Das steht im Söder-Aiwanger-Papier

Update vom 26. Oktober, 13.53 Uhr: Ein Blick auf die bereits bekannten Inhalte des neuen Bayern-Koalitionsvertrags: Nach Angaben Markus Söders ist das Papier 85 Seiten stark und umfasst gut 70 Projekte. Der Ministerpräsident nannte drei prägnante Zahlen für den Ausbau staatlicher Leistungen. 180.000 neue Kita-Plätze, 9000 neue Planstellen an Schulen und 2000 zusätzliche Polizisten sollen Bildung und Sicherheit im Freistaat verbessern. Bis 2028 sollen laut Vertrag auch weitere 8000 Pflegeplätze geschaffen werden.

Im staatlichen Wohnungsbau soll es ein „Landesbauprogramm 2030“ geben, „in dem wir Vorhaben priorisieren und durchfinanzieren“. Um Wirtschaft und Bürger zu entlasten, kündigt die Koalition an, man führe „ein Gebührenmoratorium für zwei Jahre ein, in denen wir staatliche Gebühren, die breite Kreise der Bevölkerung betreffen oder betreffen können, nicht erhöhen“. Allerdings soll der lange ankündigte und hinausgezögerte „Wassercent“ endlich eingeführt werden.

In einer dreiseitigen Präambel legen CSU und Freie Wähler ein Bekenntnis für den Kampf um die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Bayern und Deutschland ab. Sie kündigen einen harten Kurs an gegen jegliche Form von „Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ an.

Update vom 26. Oktober, 13.15 Uhr: Just kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wird publik: Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Nachgang der Flugblatt-Affäre gegen einen früheren Lehrer Hubert Aiwangers.

Aiwangers Jagdlust hat Ministeriums-Neuzuschnitt „beflügelt“: Söder erklärt Koalitionspläne

Update vom 26. Oktober, 12.58 Uhr: Die wichtigsten Erkenntnisse der CSU-Pressekonferenz: Die erneute „Bayern-Koalition“ von CSU und Freien Wählern steht, sie will sich auf einen „schlanken Staat“ sowie unter anderem Schulbildung konzentrieren. Zugleich werden Ministerien neu verteilt und zugeschnitten. Das Digitalministerium geht an die Freien Wähler, dafür gibt die Partei von Hubert Aiwanger einen Staatssekretärsposten - im Kultusministerium - ab.

Zugleich gibt es vereinzelte Neuzuschnitte bei den Ministerien. Das Thema Tourismus liegt künftig beim Landwirtschaftsministerium, das Thema Jagd sowie die Staatsforsten im Wirtschaftsressort. Söder zeigte sich demonstrativ zufrieden mit dieser Rochade. Es sei auch Aiwangers „privates Interesse an der Jagd“ gewesen, „das das Ganze beflügelt hat“, erklärte Söder auf Nachfrage. Die CSU sei aber glücklich mit dem bedeutsamen Feld Tourismus - ebenso wie mit einem weiteren Staatssekretärsposten, der es ermögliche, Politikerinnen und Politiker an größere Aufgaben heranzuführen.

Zu den konkreten Personalien der CSU im Kabinett machte Söder zunächst keine Angaben. Die Partei will ihre Ministerinnen und Minister erst am 8. November präsentieren. Der CSU-Chef hatte im Verlauf der Pressekonferenz erklärt, die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach müsse sich „keine Sorgen“ machen. Näheres dazu wollte er aber auch auf Nachfrage eines Journalisten nicht verraten.

Update vom 26. Oktober, 12.22 Uhr: Auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek lobt die zügigen Verhandlungen – das hebe Bayern „wohltuend“ von der Lage der Ampel-Koalition ab. Ziel sei es, die Menschen zu „ermutigen“, auch dafür, sich für die Demokratie und „unsere Leitkultur“ einzusetzen. „Erleichtern, ermöglichen, ermutigen“ sei der Dreiklang für die CSU-Fraktion im Landtag.

Holetschek scheint vorsichtig zu sticheln: Tourismus sei eine „Leitökonomie“, er sei glücklich, dass das Thema nun wieder an anderem Ort liege, sagt er zum Neuzuschnitt der Ministerien. Digitales bleibe hingegen ohnehin „immer Chefsache“.

Söder erklärt süffisant Ministeriums-Rochade: Ein neues Ressort für Aiwanger - „mit das kleinste“

Update vom 26. Oktober, 12.12 Uhr: Zum Posten-Streit äußert sich Söder eher umständlich. Man habe „zugestanden, dass die Freien Wähler ein zusätzliches Ministerium erhalten“, dafür müsse die Partei aber einen Staatssekretärsposten abgeben, erklärt der Ministerpräsident nach längerer Einleitung. Es bleibt also bei den fünf Kabinettsposten für Aiwangers Partei – darunter ist nun aber ein Ministeramt mehr. Es wird, wie berichtet, das Ressort für Digitales.

Süffisant schildert Söder die Hintergründe. Das Landwirtschaftsressort sei „den Freien Wählern und dem Vorsitzenden“ sehr am Herzen gelegen. Die CSU habe aber eine andere Auffassung gehabt. Mit dem Digitalministerium gehe nun das – zusammen mit dem Europaressort – kleinste Haus an die Freien Wähler.

Zudem wandern laut Söder mit den Staatsforsten und Jagd zusätzliche Einzelthemen neu in Aiwangers Wirtschaftsministerium. Tourismus soll hingegen künftig im Landwirtschaftsministerium angesiedelt sein. „Wie immer ist das ein Geben und Nehmen“, betont der CSU-Chef – und bedankt sich für die Lösung in Sachen Tourismus explizit bei den Freien Wählern. Dass vorab keine Details durchgesickert waren, wertet Söder als gelungene „Bewährungsprobe“.

Update vom 26. Oktober, 12.10 Uhr: Söder verspricht aber auch Stellenaufbau an den Schulen und rund um die Schulen. Er lobt die Arbeit des bisherigen Kultusministeriums Michael Piazolo (Freie Wähler) - über die Gründe für dessen Abgang ist noch nichts bekannt.

In Sachen des Dauerstreitthemas Migration soll es, so Söder, „verpflichtende Sprachkurse, mehr gemeinnützige Arbeit“ und eine „Chipkarte“ für Sachleistungen geben.

Söder erklärt Koalitionsvertrag: „Gutes Kursbuch“ - samt Wunsch nach Mondkontrollzentrum

Update vom 26. Oktober, 12.04 Uhr: Nun spricht Söder: „Die Bayern-Koalition steht“, sagt er. Man habe sich „geräuschlos, effektiv und schnell“ geeinigt, der Koalitionsvertrag sei ein „echt gutes Kursbuch“. „Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und genauso heimatverbundenes Bayern“ laute der Titel des Papiers.

Söder verweist auch auf die neu hinzugekommene Präambel des Vertrags. Es gelte, die Demokratie gegen Feinde nach innen und außen zu schützen, betont der CSU-Chef - damit fällt der mögliche Seitenhieb auf Aiwangers Flugblattaffäre und die öffentlich debattierten Zweifel an der Gesinnung des Freie-Wähler-Chefs eher zahm aus.

„Im Mittelpunkt steht der Mensch, der Staat ist für den Menschen da und nicht umgekehrt“, sagt Söder eher vage zu den Inhalten des Koalitionsvertrags. Ziel sei „der schlanke Staat“, etwa über ein „Moratorium bei Verwaltungsvorschriften“. Man wolle aber auch die Schulen stärken, an der Kernfusion forschen und ein „Mondkontrollzentrum“ in Bayern anstreben.

Update vom 26. Oktober, 12.02 Uhr: Die für 12.00 Uhr angesetzte Pressekonferenz mit Markus Söder und dem neuen CSU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek hat noch nicht begonnen. Unterdessen ist nach Informationen des BR aber klar: Hubert Aiwanger tauscht seinen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aus. Tobias Gotthardt soll Roland Weigert ersetzen.

Update vom 26. Oktober, 11.52 Uhr: Die Koalition zwischen CSU und Freien Wählern ist faktisch in trockenen Tüchern: Die Gremien beider Parteien haben dem Entwurf für den Koalitionsvertrag zugestimmt. Mittlerweile haben auch Parteivorstand und Landtagsfraktion der CSU einstimmig grünes Licht gegeben. Das verrieten mehrere Teilnehmer der Runde der dpa.

Update vom 26. Oktober, 11.30 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat seine Parteifreunde unterdessen auf die Neuauflage der Bayern-Koalition eingestimmt. Das Bündnis mit den Freien Wählern sei „keine Liebesheirat“ und „keine Kuschelkoalition“, erklärte Söder nach Angaben von Teilnehmern in der CSU-Vorstandssitzung. „Aber das Vertrauen konnte im Laufe der Verhandlungen verbessert werden“, betonte Söder nach diesen Informationen zugleich.

Söders neues Kabinett bekommt Konturen: Mehring wird Digitalminister, Piazolo muss gehen

Update vom 26. Oktober, 11.20 Uhr: Ein bekannter Minister der Freien Wähler muss offenbar den Hut nehmen: Laut Hubert Aiwanger wird Anna Stolz den Posten von Michael Piazolo an der Spitze von Bayerns Kultusministerium übernehmen. Stolz war bisher Staatssekretärin im Kultusministerium.

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Update vom 26. Oktober, 10.53 Uhr: Nun gibt es auch sehr handfeste Spekulationen über den neuen Minister der Freien Wähler im Kabinett Söder: Nach Informationen der dpa aus Koalitionskreisen soll Fabian Mehring als Digitalminister der CSU-Politikerin Judith Gerlach nachfolgen. Mehring war bislang als Parlamentarischer Geschäftsführer der FW im Landtag tätig.

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Aiwanger hat Söder wohl weiteren Minister abgerungen – Neues zu Bayern-Koalition durchgesickert

Update vom 26. Oktober, 10.10 Uhr: Hubert Aiwangers Freie Wähler bekommen offenbar tatsächlich ein viertes Ministerium in der bayerischen Staatsregierung: Sie sollen wohl das bislang von der CSU geführte Digitalressort übernehmen. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuletzt hatten die Freien Wähler die Ministerien für Wirtschaft, Kultus und Umwelt inne.

Auch offizielle Neuigkeiten zur Neuauflage der Bayern-Koalition werden wohl nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen: Die CSU plant für 12.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder. Zur Stunde sollten bereits der CSU-Vorstand und die Landtagsfraktion in München tagen. Der Bayerische Rundfunk hat eine Übertragung der Vertragsunterzeichnung für 14.00 Uhr angekündigt.

Ebenfalls bekannt werden könnte noch im Laufe des Donnerstags, welche Personen die Freien Wähler in Söders neues Kabinett entsenden. Im Fokus steht dabei Roland Weigert – Aiwangers Staatssekretär war zuletzt auf Konfrontation gegangen.

Bayern-Koalition heute wohl fix: CSU und Freie Wähler einig – Postenvergabe noch offen

Vorbericht: München – Gut zweieinhalb Wochen nach der Bayern-Wahl könnte schon heute die neue Koalition stehen. CSU und Freie Wähler haben für Donnerstagvormittag (26. Oktober) zu Gremiensitzungen eingeladen, um den Koalitionsvertrag abzusegnen. Bereits zu Wochenbeginn galten die inhaltlichen Vereinbarungen für die fünf Jahre dauernde Legislaturperiode als abgeschlossen. In letzten Gesprächsrunden am Mittwoch scheint nun auch ein letzter Streitpunkt ausgeräumt worden zu sein: die Aufteilung der Ministerien. Eine Bestätigung dafür gab es bisher aber noch nicht.

Die Zustimmung der jeweiligen Gremien gilt als Formalie. Deshalb soll der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wähler nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bereits am Donnerstagnachmittag im Landtag unterzeichnet werden. Dafür gab es allerdings zunächst noch keine Einladung.

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CSU und Freie Wähler in Bayern vor neuer Koalition

Bei der CSU wollen Parteivorstand und Landtagsfraktion gemeinsam beraten und entscheiden. „Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Bayerischen Staatsregierung“, heißt es in der Einladung, die intern verschickt wurde. Und weiter: „Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Verhandlungsergebnisse für einen Koalitionsvertrag“. Auch bei den Freien Wählern wollen Landesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten.

In beiden Runden dürfte es neben Inhalten und Vergabe der Ministerien auch nochmals um die grundlegende Form der Zusammenarbeit in der Regierung gehen. So sehr sich CSU und Freie Wähler in den Verhandlungen um ein konstruktives Miteinander bemühten, von Anfang an belastete das schlechte persönliche Verhältnis von Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Zusammenarbeit der beiden Parteien.

Koalition in Bayern: Angespanntes Verhältnis zwischen Söder und Aiwanger

Das angespannte Miteinander gipfelte darin, dass es während der Verhandlungen keinen gemeinsamen Auftritt der Parteichefs gab. Geleitet wurden die Runden von den Chefs der Landtagsfraktionen, Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler). Söder und Aiwanger nahmen nur wenige Male an den inhaltlichen Verhandlungen teil. Angekündigt wurde bisher nur eine Präambel, die ein Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.

Am Mittwoch sprachen Söder, Aiwanger, Holetschek und Streibl dann noch einmal über den Zuschnitt des Kabinetts. Auch von diesem mehrstündigen Gespräch drang zunächst nichts nach außen. Generell galt die Vergabe der Ministerien immer als schwierigster Teil der Verhandlung, da die Freien Wähler nach ihrem Rekordwahlergebnis bei der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober von der CSU ein weiteres, viertes Ministerium einforderte. Aiwangers Wunsch, das Agrarressort zu übernehmen, hatte Söder schon vor der Wahl kategorisch abgelehnt.

Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945

16. Oktober 1957 – 26. Januar 1960: Hanns Seidel (CSU) überreicht General Lauris Norstad den Bayerischen Lowen.

26. Januar 1960 – 11. Dezember 1962 (zweite Amtszeit): Hans Erhard (CSU).

11. Dezember 1962 – 7. November 1978: Ministerpräsident Alfons Goppel und Parteivorsitzender Franz Josef Strauß (beide CSU).

7. November 1978 – 3. Oktober 1988: Franz Josef Strauß (CSU) mit Münchens ehemaligem Oberbürgermeister Erich Kiesl.

3. Oktober 1988 – 19. Oktober 1988: Max Streibl (CSU) führte das Amt erst kommissarisch und trat dann in seiner offiziellen Amtszeit (19. Oktober 1988 – 28. Mai 1993) wegen der „Amigo-Affäre“ zurück.

28. Mai 1993 – 9. Oktober 2007: Edmund Stoiber (CSU) trat nach einem innerparteilichen Machtkampf zurück.

9. Oktober 2007 – 27. Oktober 2008: Günther Beckstein (CSU) schied aus dem Amt, als die CSU bei der Landtagswahl 2008 einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen musste.

27. Oktober 2008 – 13. März 2018: Horst Seehofer (CSU) gab das Amt ab, als die Ernennung zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat anstand.

13. März 2018 – 16. März 2018: Ilse Aigner (CSU) übernahm das Amt der Ministerpräsidentin kommissarisch.

Seit 16. März 2018: Markus Söder (CSU) ist Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender.

Söder soll am 31. Oktober in Bayern zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Der weitere Zeitplan von CSU und Freien Wählern sieht vor, dass Söder am 31. Oktober wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden. Bis dahin müssen dann auch die Namen der Ministerinnen und Minister festgelegt werden. Dem Vernehmen nach soll das bei der CSU erst am 7. November erfolgen. Bei den Freien Wählern könnten die Namen bereits an diesem Donnerstag genannt werden.

CSU und Freie Wähler hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammen regiert. Im neuen Landtag verfügen sie nach der Wahl vom 8. Oktober zusammen über eine stabile Mehrheit von 122 der insgesamt 203 Sitze. (dpa/cs)