Koalitionsvertrag von Söder und Aiwanger: Das plant die neue Landesregierung

In der Präambel macht die Koalition deutlich: „Es ist unser Auftrag, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen - vor Feinden von außen und von innen“. CSU und Freie Wähler, dessen Vorsitzender Hubert Aiwanger vor der Landtagswahl mit der Flugblatt-Affäre Schlagzeilen machte, versicherten: „Wir treten jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen.“ Nachdem es in der Koalition zuletzt zu Streitigkeiten gekommen war, erklären beide Seiten, dass sie trotz aller Differenzen vertrauensvolle Zusammenarbeit wollten: „Optimismus statt Streit, Anpacken statt Wegducken und Vernunft statt Ideologie ist unsere Philosophie. Wir sind zwei Parteien, aber eine Staatsregierung.“

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Wie schon einmal angekündigt, sollen zusammen mit den Kommunen bis 2028 etwa 180.000 neue Kita-Plätze geschaffen werden. Darunter 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder. Vor dem letzten Kindergartenjahr soll es verpflichtende Sprachtests geben, um bei allen Kindern ausreichende Deutschkenntnisse sicherzustellen. Kinder „mit festgestellten sprachlichen Defiziten“ sollen dann verpflichtend einen Deutsch-Sprachkurs besuchen müssen.

Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler: Mehr Lehrpersonal an Schulen

An den Schulen will die Koalition bis 2028 insgesamt 9000 neue Stellen schaffen: 6000 neue Lehrer und 3000 neue Stellen „für multiprofessionelle Unterstützungskräfte, wie zum Beispiel Verwaltungsangestellte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen“. Bis 2027/28 soll die Besoldung A13 für alle Grund- und Mittelschullehrer gelten. Um die Befassung mit Werten der Verfassung zu stärken, soll es an den Schulen eine „Verfassungsviertelstunde“ als wöchentliches Format geben, in der „über die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz sowie die dort verankerten Grundsätze diskutiert wird“.

Bis „spätestens 2028“ sollen sukzessive alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Der Schwimmunterricht soll gestärkt werden. Zudem soll es in der 1. Klasse künftig eine dritte Sportstunde pro Woche geben. Die Schülerbeförderung für Kinder auf den Prüfstand gestellt werden. Es soll geklärt werden, „inwieweit allen Schülerinnen und Schülern der Zugang zum verbilligten Deutschlandticket ermöglicht werden kann“, heißt es in dem Papier.

Bayerns neuer Koalitionsvertrag: Mehr Pflegeplätze und Bürokratieabbau

Im Laufe der Legislaturperiode „streben wir den Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld an“, heißt es im Koalitionsvertrag. Bei der Pflege sollen bis 2028 weitere 8000 Pflegeplätze geschaffen werden. Das Landespflegegeld für pflegende Angehörige wird fortgeführt, wie die Parteien ankündigten.

Die Koalition plant auch einen Bürokratieabbau: „Bis Mitte 2024 sollen mindestens 10 Prozent aller Verwaltungsvorschriften entfallen.“ Die Paragrafenbremse wird – wie auch schon angekündigt – verschärft. In der Verwaltung soll flächendeckend Künstliche Intelligenz eingesetzt werden: „So können etwa Chatbots Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu jeder Tages- oder Nachtzeit beantworten.“

Um Wirtschaft und Bürger zu entlasten, kündigt die Koalition an, keine Gebühren zu erhöhen. Man führe „ein Gebührenmoratorium für zwei Jahre ein, in denen wir staatliche Gebühren, die breite Kreise der Bevölkerung betreffen oder betreffen können, nicht erhöhen“.

Söder und Aiwanger planen Landesbauprogramm – Keine neuen Schulden

Im Bereich Wirtschaft kündigten CSU und Freie Wähler an, die „High Tech Agenda“ fortzuführen und zu verstetigen. Zudem will die Koalition ein „Europäisches Raumfahrtforum“ starten. Die Seilbahnförderung wird fortgesetzt. Beim Ladenschluss gibt es keine grundsätzliche Veränderung. Man will aber „weitere lange Einkaufsnächte sowie den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglichen“.

Im staatlichen Wohnungsbau soll es ein „Landesbauprogramm 2030“ geben, „in dem wir Vorhaben priorisieren und durchfinanzieren“. Die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften (BayernHeim, StadiBau und Siedlungswerk Nürnberg) sollen zusammengefasst werden. Geprüft wird zudem das Modell einer neuen Baugesellschaft des Freistaats.

Auch bei den Kommunen soll es eine Änderung geben: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden unter 5000 Einwohnern sollen grundsätzlich hauptamtlich tätig sein. Zum Thema Finanzen heißt es im neuen Vertrag: „Neue Schulden lehnen wir ab.“ Zudem wolle man „die Staatsverschuldung konsequent abbauen“.

Migration und Sicherheit: Sachleistungsprinzip für Geflüchtete – Mehr Grenzschutzpolizisten

CSU und Freie Wähler fordern eine „eine Wende in der Migrationspolitik“. „Dazu bedarf es einer realistischen Integrationsgrenze für Deutschland, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert.“ Für Asylbewerber soll „soweit rechtlich möglich“ auf das Sachleistungsprinzip umgestellt und landesweit eine Bezahlkarten-Lösung eingeführt werden. Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete hatte bereits zwischen den Ländern für Diskussion gesorgt.

Zudem heißt es: „Wir werden auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.“ Und Menschen, die auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden können, sollen demnach „schnellstmöglich“ in Arbeit gebracht werden.

Mit Blick auf die innere Sicherheit und Justiz will die Koalition die Gesamtmitarbeiterzahl der Polizei einschließlich der Grenzpolizei bis 2028 insgesamt um 2000 auf über 47.000 Stellen erhöhen. Jedes Justizgebäude in Bayern soll ein „Sicherheitsupdate“ für einen bestmöglichen Schutz erhalten.

Bayerns neuer Koalitionsvertrag: Vorhaben auch bei Energie, Klima und Agrar

Ein weiteres, schon bekanntes Vorhaben: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll bis 2030 verdoppelt werden. Bei der Windkraft an Land will man „mittelfristig einen Spitzenplatz in Deutschland“. Es bleibt aber beim bekannten Ziel 1000 neuer Windräder bis zum Jahr 2030. Auch Geothermie soll ausgebaut werden – andererseits sollen die bayerischen Kernkraftwerke „übergangsweise“ reaktiviert werden. Für das Klima und die Umwelt soll endlich der lange ankündigte und hinausgezögerte „Wassercent“ eingeführt werden. Naturparks sollen gestärkt werden, einen dritten Nationalpark soll es allerdings nicht geben.

Im Bereich Agrar planen CSU und Freie Wähler ein „Bürokratie-Frühwarnsystem“ und ein „Landwirtschaft-Praxis-Check“ für bundes- und europarechtliche Vorschriften. Weiter heißt es, für Vor-Ort-Kontrollen strebe man „eine Konzentration auf möglichst einen Termin im Jahr an“.

Hinsichtlich der Medien soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter reformiert werden und der Beitrag der Bürger dafür stabil bleiben. Die klassische UKW-Radioübertragung soll es doch bis mindestens 2035 geben, so wie es viele Privatradios gefordert hatten, um keine Hörer durch den Umstieg auf nur noch Digitalradio zu verlieren.

München: Neuer Konzertsaal im Werksviertel – Keine dritte Startbahn für Flughafen

Im Themenbereich Kultur planen CSU und Freie Wähler den Bau eines Konzertsaales. „Wir stehen zu unserer Verantwortung, in München einen Konzertsaal im Werksviertel zu errichten, der der internationalen Bedeutung seiner Klangkörper gerecht wird“, heißt es im Koalitionsvertrag. Aber: „Mit Blick auf die sich abzeichnenden Kosten werden wir die Planungen überarbeiten und redimensionieren.“ Es soll zudem eine neue bayerische „Dialektinitiative“ gestartet werden

Bei der dritten Startbahn am Münchner Flughafen bleibt es bei einem Moratorium: „Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden daher auch während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt“, heißt es im neuen Vertrag. (vk/dpa)