Nach Flugblatt-Affäre
„Unbefugtes Offenbaren“? Staatsanwalt ermittelt gegen Aiwangers früheren Lehrer
Die Flugblatt-Affäre hat nun doch ein Nachspiel – in Form von Ermittlungen gegen Hubert Aiwangers einstigen Lehrer.
Regensburg – Nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Donnerstag (26. Oktober) mit – just am Tag der Einigung von CSU und Freien Wählern auf eine erneute Bayern-Koalition.
Aiwangers Flugblatt-Affäre: Staatsanwalt ermittelt gegen Lehrer – schon seit September
Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches „unbefugtes Offenbaren“ strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der Tagesspiegel berichtet. Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre.
Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten, nachdem die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. Mehrere Medien berichteten in dem Zusammenhang, dass ein ehemaliger Lehrer das Schreiben weitergegeben haben soll. Die Freien Wähler beklagten unter anderem in einer Landtags-Sondersitzung einen Einbruch in den „geschützten Raum“ der Schule.
Überraschung in der Flugblatt-Affäre - kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
Aiwangers Bruder sagte später, er habe das Flugblatt verfasst. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied nach Aiwangers Beantwortung eines Fragenkatalogs und einer Entschuldigung seinerseits, ihn nicht als Minister zu entlassen. Bei der Landtagswahl in Bayern verzeichnete Aiwangers Partei sogar Zuwächse. CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition fortsetzen. (dpa/fn)
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