Koalitionsvertrag fast fertig
Wer sitzt im Landtag neben der AfD? Zufall kommt Söder und Aiwanger wohl wie gerufen
Die FDP flog nach der Bayern-Wahl aus dem Landtag, der Platz neben der AfD wurde frei. Das löste offenbar Diskussionen zwischen CSU und Freien Wählern aus.
München – Viel ist bisher nicht bekannt über den Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler voraussichtlich am Donnerstag (26. Oktober) unterschreiben wollen – eins aber scheint unstrittig: Vor dem Vertrag soll eine Präambel stehen, in der das Verhältnis zur AfD klargestellt wird. Angekündigt ist eine Erklärung, die ein klares Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.
Und abgrenzen will man sich wohl auch räumlich. Bisher lag es an der FDP-Fraktion, die Plätze neben den Rechtspopulisten, die ganz am Rand des Landtags sitzen, einzunehmen. Doch die bayerischen Liberalen flogen nach der Bayern-Wahl aus dem Landtag – damit müssen entweder Hubert Aiwangers Freie Wähler oder Markus Söders CSU auf ihre Sitze nachrücken.
CSU oder Freie Wähler im Landtag neben die AfD?
Wie die Augsburger Allgemeine schreibt, soll die CSU eigentlich dafür plädiert haben, dass die Freien Wähler neben der AfD Platz nehmen. Doch auch da gab es offenbar ein Problem, denn die Minister der CSU hätten dann auf der Regierungsbank direkt den Abgeordneten von AfD und Freien Wählern gegenüber gesessen anstatt den eigenen Leuten, heißt es.
Ein Umstand brachte dann wohl die Rettung: Derzeit wird der Plenarsaal im Münchner Maximilianeum umgebaut und technisch auf Vordermann gebracht. Und im Zuge des Umbaus wurden dann auch gleich die vorgeschriebenen Fluchtwege angepasst, wie eine Landtags-Sprecherin gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA bestätigte.
CSU sitzt im Landtag neben AfD? Umbau kam wohl gelegen
Heißt: Zwischen AfD und CSU wurde ein Gang gezogen, sodass man zwar nebeneinander sitzt, aber nicht zu nahe. Der gewollte politische Abstand zur AfD, die sich im bayerischen Landtag vor allem durch Rügen und Eklats hervortat, spiegelt sich somit auch räumlich wider. Wobei die Landtags-Sprecherin gegenüber unserer Redaktion betonte, dass es nun einmal üblich sei, dass die Stimmverteilung sich im Saalplan widerspiegle und man die vorgeschriebenen Gänge zwischen den Fraktionen anstatt durch sie hindurch positioniere.
Ansonsten ist der Umbau vor allem technischer Natur, wie die Sprecherin erläuterte: Mikrofone sind nun direkt in die Tische integriert, genauso wie Ladekabel für Handys und Laptops. Auch das digitale Abstimmungsgerät, mit der die Abgeordneten einfach per Chipkarte abstimmen können, ist jetzt direkt in den Tischen verbaut. Lüftung und Akustik wurden laut einer Pressemitteilung des Landtags ebenfalls verbessert. Eröffnet werden soll der neue Plenarsaal am Montag (30. Oktober), einen Tag vor Söders Wahl zum Ministerpräsidenten.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Koalitionsverhandlungen von Söder und Aiwanger kurz vor Abschluss
Der Sitzplan der Fraktionen im Landtag dürfte also geklärt sein – strittiger dürften andere Punkte während der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und den Freien Wählern sein. Das Verhältnis er beiden Alpha-Tiere Söder und Aiwanger soll dem Vernehmen nach kühl geworden sein. Aiwanger soll außerdem nach den Stimmenzuwächsen für die Freien Wähler bei der Landtagswahl ein weiteres Ministerium fordern, was die CSU direkt in der Wahlnacht abschmetterte. Ein zusätzliches Ministerium könnte womöglich die Lösung bringen, schrieb der Münchner Merkur am Mittwoch.
Was derzeit wirklich konkret beschlossen wird, darüber dringt kaum etwas nach draußen. Die Koalitionspartner haben strengstes Stillschweigen verordnet, was sie bisher auch durchziehen. Am Donnerstag (26. Oktober) wollen Söder und Aiwanger wohl schon den Vertrag unterschreiben, dann ist klar, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist. (smu)
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