In vier Strafverfahren angeklagt: Prozesse gegen Trump verzögern sich

Prozesse warten auf Trump

In vier Strafverfahren angeklagt: Prozesse gegen Trump verzögern sich

19.03.2024, 12:55 Uhr

In den USA dreht sich alles um Donald Trump. Im Kampf ums Weiße Haus liegt er gut im Rennen. Wie aber steht es in Sachen Justiz?

Washington, D.C. – Donald Trump will wieder Präsident werden. Die Chancen stehen im Grunde nicht so schlecht. In Umfragen liegt er derzeit vorne, sein Kontrahent Joe Biden gilt als geschwächt. Doch auch Trump hat mit Problemen zu kämpfen. Hier sind an erster Stelle natürlich die Anklagen und Prozesse zu nennen, die ihn in diesem Jahr Zeit und Geld kosten werden. Verurteilungen sind nicht auszuschließen.

Trump sieht sich vor der US-Wahl im November insgesamt vier Anklagen gegenüber. Inhaltlich geht es dabei von der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen über die Lagerung von geheimen Regierungsakten bis zu versuchtem Wahlbetrug und Verschwörung gegen die USA. Folgende Verfahren warten auf Trump, der als erster Präsident der US-Geschichte nach dem Strafrecht angeklagt worden ist:

Anklage auf Landesebene in New York: Schweigegeldaffäre
Anklage auf Bundesebene in Florida: Affäre um Geheimdokumente
Anklage auf Landesebene in Georgia: Versuchte Wahlmanipulation
Anklage auf Bundesebene in Washington, D.C.: Verschwörung gegen die USA

Anklage gegen Trump in der Schweigegeldaffäre in New York

Der erste dieser Prozesse soll demnächst in New York beginnen. Hintergrund ist vor allem, dass Trump im Wahlkampf 2016 über seinen Anwalt Michael Cohen ein Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar an Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Das Schweigegeld an sich war nicht illegal. Die Staatsanwaltschaft des New Yorker Bezirks Manhattan wirft Trump jedoch vor, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Für diese Vorwürfe drohen Trump hohe Haftstrafen.

Donald Trump kommt am 2. März 2024 zu einer Rede während einer „Get Out the Vote“-Kundgebung im Coliseum Complex in Greensboro, North Carolina. — Im November will Donald Trump erneut als US-Präsident kandidieren – und Prozesse deswegen unbedingt verzögern.
© Ryan Collerd/afp

Allerdings ist das Verfahren noch einmal verschoben worden. Man sei zwar bereit, den Prozess wie geplant am 25. März zu starten, stehe aber auch einer „kurzen Vertagung, die 30 Tage nicht überschreitet“ nicht entgegen, schrieb Staatsanwalt Alvin Bragg am 14. März an den zuständigen Richter Juan Merchan. Grund dafür seien neu eingetroffene Unterlagen mit mehr als 70.000 Seiten, die für den Prozess relevant seien und noch untersucht werden müssten. Diese könnten Trump noch weiter belasten. Am 15. März entschied Richter Merchan, dass der Prozessauftakt um 30 Tage vertagt wird. Ein exaktes neues Startdatum muss noch festgelegt werden. Am 25. März soll eine Anhörung stattfinden, bei der die Angelegenheit genauer besprochen werden soll.

Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht

Donald Trump als Moderator von The Apprentice, einer Reality-TV-Serie in den USA — Seit über 40 Jahren ist Provokation seine Spezialität: Donald Trump erregte die Gemüter, lange bevor er sich entschied, eine politische Karriere anzustreben. Ob als eiskalter Immobilienmakler in seiner Heimatstadt New York City oder wie hier als skrupelloser Chef in seiner eigenen Reality-TV-Serie „The Apprentice“ - Trump sorgte immer für Schlagzeilen. Ein Blick zurück erinnert an die größten Momente, die schließlich im Wahlsieg 2016 und dem Einzug ins Weiße Haus mündeten. © Imago

Donald Trump und Ivana Trump in den späten 1980er Jahren. — Dabei hatte alles so harmonisch begonnen. Donald Trump, reicher Erbe, Liebling der Klatschspalten und ab 1986 auch noch als Retter der New Yorker Eislaufbahn bekannt geworden, heiratete 1977 Ivana Trump. Das ehemalige Model schenkte Donald seine ersten drei Kinder: Donald Jr., Ivanka und Eric. Doch die Ehe sollte das glamouröse Leben der Trumps nicht überstehen und im Jahr 1990 ein Ende in Scheidung finden. © imago stock&people

Donald Trump und Marla Maples bei ihrer Hochzeit im Dezember 1993 — Donald Trump ehelichte daraufhin die Frau, mit der er laut der Regenbogenpresse ohnehin schon seit längerem eine Affäre hatte: Marla Maples. Die damals 30 Jahre alte Schauspielerin gab Trump am 20. Dezember 1993 in New York das Ja-Wort. Kurz zuvor war Tiffany Trump, die gemeinsame Tochter der beiden, zur Welt gekommen. Die Ehe hielt respektable sechs Jahre. Marla Maples hätte über diese Zeit gerne ein Buch geschrieben. Das aber verhinderten laut Vanity Fair die Anwälte ihrer Stiefkinder Ivanka Trump und Donald Junior. © imago

Donald Trump und Melania Trump gemeinsam in New York — Es folgte Ehe Nummer Drei für Donald Trump, diesmal mit Melania Knauss. Das Topmodel aus Slowenien wurde als Kampagnengesicht der Zigarettenmarke Camel 1998 in den USA berühmt. Ihren späteren Ehemann lernte Melania im selben Jahr kennen. Im Jahr 2002 heiratete sie den 24 Jahre älteren Donald Trump. 2006 kam der gemeinsame Sohn des Glamour-Paares auf die Welt: Barron Trump. © Imago

Im Jahr 2016 kam Donald Trump wie hier die goldene Rolltreppe seines Hochhauses in New York herab

Im Jahr 2016 kam Donald Trump wie hier die goldene Rolltreppe seines Hochhauses in New York herab und erklärte seine Kandidatur für die US-Wahl 2016. Kaum jemand nahm die politischen Ambitionen des Fernsehstars zu diesem Zeitpunkt ernst. © Andrea Hanks/imago

Donald Trump gegen Parteigrößen wie Jeb Bush

In den Vorwahlen der Republikaner trat Donald Trump gegen Parteigrößen wie Jeb Bush (im Bild) an. Bei den TV-Debatten der Kandidaten machte er erstmals auf sich aufmerksam – indem er die alteingesessenen Politiker derbe attackierte. Trump sicherte sich so die Nominierung der Partei für die US-Wahl 2016. © imago

Donald Trump und Hillary Clinton beim Wahlkampf 2016

Dort traf Donald Trump auf Hillary Clinton. Die Kandidatin der Demokraten galt als Favoritin - vor allem, nachdem ein Tonband aufgetaucht war, in dem Trump damit angab, Frauen ungestraft sexuell belästigen zu können. Doch es geschah, was kaum jemand für möglich hielt: Trump setzte sich durch und wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. © imago

Barack Obama empfängt nach dessen Amtseinführung seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus in Washington DC, USA

Barack Obama hatte sich bei der Wahl für Hillary Clinton, seine langjährige Außenministerin, eingesetzt und vor Trump gewarnt. Genutzt hatte es nichts. Wie üblich besuchte Obama zunächst die feierliche Amtseinführung und empfing anschließend seinen Nachfolger im Weißen Haus – eine Ehre, die Trump vier Jahre später Joe Biden verweigern sollte. © imago

Donald Trump und Emmanuel Macron schütteln Hände

Kaum in Amt und Würden, schlidderte Donald Trump von einer Peinlichkeit zum nächsten Affront. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron lieferte sich Trump auf Staatsbesuch in Frankreich einen Wettbewerb im Händedrücken, den am Ende Macron gewann. Das zumindest ließen die deutlichen Spuren vermuten, die die Finger des Franzosen auf der Hand des US-Präsidenten hinterlassen hatten. © Peter Dejone/dpa

US-Präsident Donald Trump auf Staatsbesuch in Schanghai, China.

Doch Donald Trump polarisiert nicht nur mit seinen Taten, auch Spekulationen rund um sein Aussehen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Warum ist seine Haut orange, was schmiert er sich ins Gesicht, kann sich ein Milliardär kein besseres Toupet leisten? Das verweigert nämlich regelmäßig, ordentlich auf dem Kopf liegen zu blieben – wie hier zum Beispiel auf dem Flughafen in Schanghai zu sehen. © Jim Watson/imago

Angela Merkel, Emannuel Macron, Shinzo Abe und Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Kanada

Vor allem die Verbündeten brachte Donald Trump mit seinem Wankelmut auf die Palme. Die schwierige Beziehung zwischen den USA unter seiner Regentschaft und dem Rest der westlichen Welt wird durch dieses Foto zusammengefasst, das auf dem G7-Gipfel in Kanada im Jahr 2018 entstand. Angela Merkel, damals noch Bundeskanzlerin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Japans Premierminister Shinzo Abe reden auf Trump ein. Der sitzt da, mit trotzigem Gesichtsausdruck und verschränkten Armen. Vor allem Merkel ist die Frustration über einen derartigen Verhandlungspartner deutlich anzusehen. © Jesco Denzel/dpa

US-Präsident Donald Trump und Erotikdarstellerin Stormy Daniels

Wer glaubte, dass Donald Trump als Präsident zumindest nur noch politische Skandale produziert, wurde bald eines Besseren belehrt. Erotikdarstellerin Stormy Daniels machte ihre Affäre mit dem US-Präsidenten öffentlich. Beide trafen sich, während Trump schon mit Melania verheiratet war. Pikant: Melania war wohl damals gerade mit dem gemeinsamen Kind schwanger. Trump befahl seinem damaligen Anwalt Michael Cohen, Stormy Daniels Schweigegeld zu zahlen, damit alles geheim bleibe. Doch weil das Geld angeblich nie bei ihr ankam, schrieb Daniels ein Buch. Nun wissen wir alle, ob wir wollen oder nicht, wie Trumps Penis aussieht. © Mandel Ngan/afp

Donald Trumps legendärer Tweet mit Covfefe in einer Kunstausstellung in New York

Doch weder mit Bettgeschichten noch mit politischen Skandalen erzeugte Donald Trump derart viel Aufmerksamkeit wie mit seinem Twitter-Kanal. Als @realdonaldtrump twitterte Donald, bis sich die Balken bogen: mitten in der Nacht, voll Rechtschreibfehler und am liebsten in Großbuchstaben. Legendär ist sein „Covfefe“-Tweet vom 31. Mai 2017 (im Bild). Zeitweise folgten ihm fast 89 Millionen Accounts. Doch im Januar 2021 war auf einmal Schluss. Im Zuge der Attacke auf das Kapitol sperrte Twitter den Account des damals noch amtierenden US-Präsidenten. Grund: Er habe den Mob zur Gewalt ermutigt. © Christina Horsten/dpa

Neonazis marschieren durch Charlottesville (USA)

In welche Richtung Donald Trump innenpolitisch steuerte, wurde spätestens 2017 klar. Eine Horde Neonazis marschierte damals mit Fackeln durch die Stadt Charlottesville. Uniformierte Männer brüllten im Chor: „Juden werden uns nicht ersetzen.“ Ein Mann raste mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten, eine 30 Jahre alte Frau starb infolgedessen. Die ganzen USA waren schockiert. Doch das Staatsoberhaupt weigerte sich, den Neonazi-Aufmarsch zu verurteilen. Stattdessen sprach Donald Trump von „sehr guten Leuten auf beiden Seiten“. © Zach D Roberts/imago

Donald Trump besucht Puerto Rico

Als der Hurrikan „Florence“ im September 2018 die Insel Puerto Rico verwüstete, interessierte das Donald Trump zunächst wenig. Nach politischem Druck schickte er jedoch Hilfe und reiste sogar selbst auf die Insel, die zu den USA gehört, aber kein offizieller Bundesstaat ist. Dort angekommen bewarf Trump die Menschen mit Klopapierrollen. Die Tragweite der Katastrophe schien ihm zu keinem Zeitpunkt bewusst. Star-Koch José Andrés, selbst aus Puerto Rico und bei besagter Situation anwesend, sagte einige Zeit später zur Washington Post: „Es war ein Beweis für seine Unfähigkeit zur Empathie.“ © Evan Vucci/dpa

Donald Trump und das Sharpie Gate

Was nicht passt, wird manipuliert. Kein Moment charakterisiert dieses Credo von Donald Trump so eindrücklich wie das „Sharpie-Gate“. Als der Hurrikan Dorian die USA bedrohte, twitterte Trump, man müsse sich in den Bundesstaaten Florida, Georgia und Alabama in Acht nehmen. Das Problem: laut der offiziellen Karte des nationalen Wetterdienstes war Alabama nicht betroffen. Statt zuzugeben, dass er sich geirrt hatte, schmierte Trump mit einem Sharpie-Filzstift (das amerikanische Pendant zum Edding) einfach auf der Karte rum, erweiterte so das Gefahrengebiet und schwupps: schon war auch Alabama betroffen - zumindest in der Welt von Donald Trump, in der Fakten beliebig austauschbar sind. © JIM WATSON/afp

Trump-Anhänger stürmern das Kapitol in Washington DC

Wie sie begann, so endete Donald Trumps Zeit als Präsident: mit einem Skandal. Wochenlang schürte Trump mit seinen Behauptungen vom Wahlbetrug („The Big Lie“) die Aggressionen seiner Anhänger. Am 6. Januar 2021, der Tag, an dem Joe Biden offiziell zum Präsidenten ernannt werden sollte, entlud sich die Wut. Nachdem Trump seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, eskaliert dort die Situation. Der Mob überwindet die Absperrungen der völlig überforderten und unterbesetzten Polizei und dringt in das Parlamentsgebäude ein. Fünf Menschen sterben infolge des Aufruhrs. Für Donald Trump ändert das kaum etwas. Bis heute hat er seine Niederlage öffentlich nicht eingestanden. © Lev Radin/imago

2024, als die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll (Mitte) ein Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung gewann.

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl nicht 2020 eingestanden. Skandale produzierte er aber auch nach seiner Amtszeit weiter. So im Jahr 2024, als die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll (Mitte) einen Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung gewann. Ein New Yorker Gericht sprach Caroll Schadensersatz in Höhe von 84 Millionen Dollar zu. © IMAGO/Mary Crane

Donald Trump, hier mit seiner Anwältin Alina Habba

Noch heftiger fiel das Urteil in einem anderen Prozess gegen Donald Trump, hier mit seiner Anwältin Alina Habba aus. Ebenfalls in New York wurde der Ex-Präsident wegen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen - in insgesamt 34 Fällen. © imago

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl 2020 nicht eingestanden.

Trotz aller Skandale tritt Donald Trump auch 2024 erneut zur US-Wahl an. Seine Kandidatur verkündete er in seinem neuen Wohnsitz, dem Luxus-Ressort Mar-a-Lago. © IMAGO/C-Span

Donald Trump und Kamala Harris

Nach dem Rückzug der Kandidatur Joe Bidens hatte Donald Trump im Wahlkampf für die US-Wahl 2024 eine neue Gegnerin: Vizepräsidentin Kamala Harris. Im ersten und einzigen TV-Duell produzierte Trump dann auch den nächsten Eklat. „Sie essen Katzen und Hunde“, sagte der Kandidat der Republikaner über Einwanderer aus Haiti, die sich im Bundesstaat Ohio angeblich über Haustiere der US-Bürgerinnen und Bürger hermachen würden. © SAUL LOEB/AFP

Donald Trump gewann die US-Wahl 2024

Donald Trump gewann die US-Wahl 2024 und zog mit seinem neuen Vizepräsident JD Vance ins Weiße Haus ein. Am Tag der Amtseinführung unterzeichnete Trump in der Mehrzweckhalle Capital One Arena in Washington DC unter dem Applaus seiner Anhängerschaft dutzende präsidentielle Dekrete. © JIM WATSON/AFP

Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um

Kaum angekommen im Oval Office sorgte Donald Trump für den nächsten Eklat. Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um. Weil die Nachrichtenagentur AP diese Umbenennung nicht mitmachen wollte, verbannte die Trump-Administration ihre Vertreterinnen und Vertreter von den Pressekonferenzen des Weißen Hauses. © imago

Donald Trump beim Interview im Oval Office

Ebenfalls im Oval Office kam es zu einem weiteren Eklat, an dem Donald Trump maßgeblich beteiligt war. Während eines Fernsehinterviews behauptete der US-Präsident, man habe die Tättowierung „MS13“ auf den Knöcheln eines abgeschobenen Südamerikaners gefunden, was wiederum dessen Mitgliedschaft in der gleichnamigen Kriminellen-Gang beweisen würde. Mehrfach wies der Reporter Trump daraufhin, dass es sich bei seinem angeblichen Beweisfoto um eine mit Photoshop bearbeitete Aufnahme handle. Trump wiederum ließ sich davon aber nicht stören. © IMAGO/White House

Trump auf der Beerdigung des Papstes in Rom

Doch nicht nur in Washington DC sorgte Donald Trump nach Amtsübernahme für Eklats und Kopfschütteln. Das gelang dem neuen Präsidenten auch in Rom. Bei der Beerdigung von Papst Franziskus im Vatikan brach Trump mit seiner Anzugfarbe das Protokoll. Statt in Schwarz erschien der US-Präsident in Begleitung von First Lady Melania Trump in blauem Anzug. © ISABELLA BONOTTO/AFP

Anklage gegen Trump in Florida in der Affäre um Geheimdokumente aus dem Weißen Haus

Vor einem Bundesgericht in Florida ist Trump wegen der Lagerung von geheimen Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, zum Ende seiner Amtszeit zahlreiche Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen und vor dem Zugriff der Justiz versteckt zu haben. Sonderermittler Jack Smith hat den Prozessbeginn für den 8. Juli beantragt. Bei einer Verurteilung droht Trump auch in diesem Fall eine lange Haftstrafe.

Trump selbst hatte über seine Anwälte beantragen lassen, die Klage abzuweisen. Doch hier machte die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon nicht mit. Am 14. März wies sie den Antrag US-Medienberichten zufolge ab. Allerdings ging Cannon in der Anhörung nicht auf die andere wichtige Frage ein, die sie zu entscheiden hat: Wann soll der Prozess beginnen? Anfang März hatte sie angedeutet, dass der von der Anklage vorgeschlagene Termin im Juli „unrealistisch“ sei. Trumps Anwälte fordern, dass der Prozess erst in ferner Zukunft beginnen solle. Alternativ haben sie den 12. August als möglichen Termin für den Prozessauftakt genannt.

Anklage gegen Trump in Georgia wegen versuchter Wahlmanipulation

Von der Justiz im Bundesstaat Georgia ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage gegen Biden zu kippen. Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen die organisierte Kriminalität. Trump hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für seinen dortigen Sieg nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.

Auch in Georgia gibt es noch keinen Termin für den Prozessbeginn. Derzeit steht dort vor allem die zuständige Staatsanwältin Fani Willis wegen ihrer intimen Beziehung zu dem mit dem Fall betrauten Sonderermittler unter Druck. Ihr wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Die Trump-Anwälte haben beantragt, Willis von dem Fall zu entfernen und die Anklage fallen zu lassen. Eine Entscheidung steht noch aus. Am 13. März hatte der zuständige Richter Scott McAfee sechs weniger wichtige Punkte der Anklageschrift zurückgewiesen. Zugleich betonte er aber: „Das bedeutet nicht, dass die gesamte Anklage hinfällig ist.“ Am 15. März entschied McAfee, dass Willis die Ermittlungen weiterführen darf. Der Staatsanwalt, mit dem sie eine Beziehung hatte, muss sich aber zurückziehen. Das tat er auch umgehend.

Anklage gegen Trump vor dem Bundesgericht in DC wegen Wahlverschwörung

Sonderermittler Jack Smith beschuldigt Trump in vier Anklagepunkten, darunter Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten und zur Behinderung eines amtlichen Vorgangs. Dabei geht es unter anderem um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Washingtoner Kapitols im Januar 2021. Für zwei der Anklagepunkte drohen ihm Gefängnisstrafen von jeweils bis zu 20 Jahren.

Der Prozess im District of Columbia sollte eigentlich am 4. März beginnen, wurde aber auf Eis gelegt, um die Entscheidung darüber abzuwarten, ob Trump vor Strafverfolgung geschützt ist. Der frühere Präsident beansprucht „absolute Immunität“. Das würde bedeuten, dass er nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden kann, die in seine Amtszeit ins Weiße Haus fallen. Ein Bundesberufungsgericht hatte dagegen entschieden, das Präsidentenamt habe nicht zur Folge, dass der Amtsträger „für alle Zeit danach über dem Gesetz steht“.

Dennoch nahm der Supreme Court kürzlich den Antrag der Trump-Anwälte an, sich mit dieser Frage zu befassen. Auch wenn das konservative Lager dort eine klare Mehrheit hat, muss dies aber nicht bedeuten, dass das Gericht in dem anstehenden Urteil von historischer Dimension allen Präsidenten einen Freibrief für die Verübung von Straftaten ausstellen wird. Trump setzt aber auch darauf, dass die Prozesse gegen ihn verschoben werden, womit er Urteile noch vor der Wahl verhindern will.

Die Urteile gegen Donald Trump in Zivilverfahren

Die Strafprozesse sind noch nicht alles. Hinzu kommen noch drei Urteile in Zivilverfahren. Wegen Finanzbetrugs wurde Trump zu einer Strafe von 355 Millionen Dollar (328 Millionen Euro) verurteilt. Der Immobilienunternehmer soll über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familienimperiums künstlich aufgebläht haben, um günstige Konditionen von Banken und Versicherungen zu bekommen. Zusammen mit den fälligen Zinsen beläuft sich die Strafe sogar auf mehr als 460 Millionen Dollar.

Zudem wurde Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Autorin E. Jean Carroll in zwei Zivilprozessen zur Zahlung von insgesamt rund 88 Millionen Dollar verurteilt. Anfang März hinterlegte Trump mehr als 90 Millionen Dollar Kaution beim Gericht. Zugleich ging er gegen das Urteil in Berufung. (cs/afp)