Merz hatte im Wahlkampf zwar auch erklärt, man könne „über alles reden“ – „aber das kommt sicher nicht am Anfang“. Stets hatte der CDU-Chef auf Einsparpotenzial und Wachstum zur Lösung aller Probleme gepocht. Doch nun scheint alles anders zu kommen. Am Dienstag (5. März) verkündeten Union und SPD eine Einigung in den Sondierungsgesprächen: Für mehr Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden.

Reform der Schuldenbremse: Kritik an CDU-Chef – „Herr Merz hat sich an die Macht gelogen“

Während die einen den Plan von Union und SPD angesichts der Weltlage als wichtigen Schritt loben, werfen andere Merz Unehrlichkeit vor. Besonders deutlich wurde Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Mittwoch in der ZDF-Talkrunde „Markus Lanz“. „Herr Merz hat sich an die Macht gelogen“, warf Hofreiter dem wahrscheinlich nächsten Kanzler vor. Der Grünen-Politiker kritisierte, es sei „von Anfang an klar“ gewesen, dass die Schuldenbremse „nicht mehr haltbar“ sein würde.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, kritisierte Merz‘ Vorgehen im ARD-„Brennpunkt“: „Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat.“ FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warf Merz und der Union vor, mit ihrem Plan „ein zentrales Wahlversprechen“ zu brechen.

Finanzpaket von CDU/CSU und SPD: Reform der Schuldenbremse für Verteidigung

Hintergrund ist das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, auf das sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen am Dienstag geeinigt haben. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, zum anderen ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, sagte Merz am Dienstag. Deshalb sollten diejenigen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. 

+

Umdenken bei der Schuldenbremse: Merz macht Zugeständnisse – für schnelle Regierung

Dass die Schuldenbremse nun doch reformiert werden soll, kann als deutliches Zugehen der Union auf den möglichen Koalitionspartner SPD und die Grünen verstanden werden. Denn beide hatten klargemacht, dass sie die Alternativlösung – ein höheres Bundeswehr-Sondervermögen – ablehnen. Angesichts der aktuellen Weltlage dürfte Merz derzeit besonders daran gelegen sein, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Mit der Einigung dürfte Merz diesem Ziel einen Schritt näher gekommen sein.

Auf der anderen Seite dürfte Merz nach der Wahl die Realität eingeholt haben. Laut Welt-Bericht habe das Umdenken bei der Union bei einem Sondierungstreffen mit der SPD begonnen. Beim Kassensturz mit Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) habe sich demnach gezeigt, dass auch ohne ein Sonderprogramm für die Bundeswehr im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2028 eine Lücke von mehr als 100 Milliarden Euro klafft. Den finalen Wendepunkt habe dann der Eklat im Weißen Haus gebracht.

Nach Eklat im Weißen Haus: Trumps Ukraine-Kurs versetzt Europa in Aufruhr

Mit seiner Kehrtwende in der Ukraine-Politik hat US-Präsident Donald Trump Europa in Aufruhr versetzt. Was sich bereits in den vergangenen Wochen angedeutet hatte, gipfelte bei einem Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: ein scheinbarer Bruch mit der Ukraine – die Abkehr von den westlichen Verbündeten. Bei dem Treffen griffen Trump und sein Vize JD Vance Selenskyj öffentlich an und warfen ihm vor, nicht genug Dankbarkeit gegenüber den USA zu zeigen. Nach dem Eklat im Oval Office stellte Trump die Ukraine-Unterstützung aus den USA vorerst ein.

Europäische Staats- und Regierungschefs sind sich weitestgehend einig: Europa muss handeln. Nach der Aussetzung der US-Waffenlieferungen in die Ukraine richten sich viele Augen auf Deutschland als zweitgrößten militärischen Unterstützer nach den USA. Dagegen spielte die Bundesregierung bei den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs zuletzt in Europa keine führende Rolle mehr. Die Initiative für einen Friedensplan als Reaktion auf den Eklat im Weißen Haus kam von Großbritannien und Frankreich. Gerade vor diesem Hintergrund ist es aus deutscher Sicht wichtig, in der jetzigen Phase des Übergangs zwischen zwei Regierungen Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Finanzpaket von Union und SPD: Merz ist auf Stimmen von Grünen oder FDP angewiesen

Neben der Handlungsfähigkeit in Zeiten des Machtvakuums in Deutschland drängt für Merz nun auch die Zeit. Auch dem CDU-Chef dürfte klar sein, dass der Plan von Union und SPD im neuen Bundestag nicht die nötige Mehrheit finden würde. Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch im alten Bundestag beschlossen werden. Union und SPD sind bei der Abstimmung auf die Stimmen der Grünen oder der FDP angewiesen. Denn allein haben sie für die Änderung des Grundgesetzes keine Mehrheit.

Allerdings könnte Merz auch hier noch einmal zu Zugeständnissen gezwungen sein. Die Grünen haben bereits Bedingungen für ihre Zustimmung angedeutet. Dröge sagte in der ARD: „Wir machen gar nichts auf Zuruf.“ Die Grünen-Fraktionschefin fügte hinzu, man werde „miteinander sprechen und verhandeln müssen“ und betonte, den Grünen sei „eine langfristige Lösung grundsätzlicher Regeln der Schuldenbremse“ wichtig: „Und dass neben dem Thema Sicherheit auch Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Klima nachhaltig angegangen werden.“

Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs unter Umständen bereit, die Ausnahme steigender Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse zu unterstützen. „Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse könnten wir mittragen, denn die Stärkung der Truppe hat in diesen Zeiten Priorität“, sagte Dürr der Rheinischen Post. „Was aber nicht passieren darf, ist, dass die dauerhaften Verteidigungsausgaben auf ein Prozent reduziert werden, damit die SPD mehr Spielgeld im Haushalt zur Verfügung hat.“ (pav)