Für eine andere wichtige Entscheidung bleibt Merz aber vermutlich noch deutlich weniger Zeit. Denn angesichts der Zusammensetzung des neuen Bundestags, in dem AfD und Linke zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, wird die Frage drängender, ob der 69-Jährige nun tatsächlich an der Schuldenbremse herumschrauben will.

Merz und die Schuldenbremse: Im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit für Parteien der Mitte

Für eine solche Änderung des Grundgesetzes wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Und über diese verfügen die Parteien der Mitte nur noch bis zum 24. März. Denn spätestens am 30. Tag nach der Wahl muss der neue Bundestag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammentreten. Im aktuellen Fall mit gestärkten Parteien an beiden Rändern, aber ohne FDP.

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Unbestritten ist, dass die Merz-Regierung ein paar Euro mehr gut gebrauchen könnte. Ob für Verteidigungsausgaben – das nach Beginn des Ukraine-Kriegs beschlossene Sondervermögen läuft 2027 aus – oder für die Infrastruktur, die ihre besten Jahre vielerorts lange hinter sich hat. Aber auch für die Rentenprojekte der Union mit der Aktivrente und der Frühstart-Rente wird viel Geld benötigt.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, erscheint es daher gar nicht unrealistisch, dass Merz eine in der breiten Öffentlichkeit zuvor gar nicht groß thematisierte Option nutzen könnte, um die Schuldenbremse doch noch regierungsfreundlicher zu gestalten. Dazu bräuchte er aber eben neben den Stimmen aus CDU und CSU sowie denen der wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner aus der SPD auch jene von den Grünen oder von der FDP.

Nutzt Merz bei Schuldenbremse den scheidenden Bundestag? Staatsrechtler sieht keine Bedenken

Laut Hanno Kube wäre ein Rückgriff auf die bald nicht mehr vorhandenen Mehrheitsverhältnisse noch nach der Wahl keineswegs bedenklich. „Der Bundestag ist bis zu seiner letzten Sitzung voll handlungsfähig, kann also auch nach der Bundestagswahl noch Gesetze beschließen“, betont der Rechtswissenschaftler der Universität Heidelberg in der FAZ. Allerdings gibt er zu bedenken, dass eine Reform der Schuldenbremse anspruchsvoll sei, die Eile der Zeit also nicht zu unterschätzen ist.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Und der Staatsrechtler fügt hinzu: „Aber auch ein neues Sondervermögen müsste klug ausgestaltet werden, um eine effiziente Mittelverwendung zu gewährleisten.“ Es wäre eine Alternative, sollte sich die Union auch weiterhin nicht an die Schuldenbremse heranwagen. Worauf Aussagen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann oder auch vom parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei schließen lassen.

Einigkeit herrscht in dieser Frage bei den Christdemokraten aber keineswegs. Auch Merz schien mehrmals zu wanken. Am Dienstag sagte er laut der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (afp) allerdings: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“ Denn dies wäre „eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit“. Die designierte Kanzler-Partei scheint jedoch hin- und hergerissen.

Dem Artikel zufolge halten Haushaltspolitiker der Union die Lage zwar für „echt dramatisch“, da das reguläre Haushaltsbudget nicht reiche, um in der aktuellen Wirtschaftsschwäche in die eigene und die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu investieren. Trotz allem solle aber vermieden werden, dass die Schuldenbremse – wie von SPD und Grünen herbeigesehnt – aufgeweicht werde, da ansonsten „willkürlichen Ausgaben“ Tür und Tor geöffnet sei.

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Muss Merz zur Haushaltsnotlage greifen? Experte hält Option wegen Trump für denkbar

Es gelte daher als denkbar, dass die Union den beiden Noch-Koalitionsparteien entgegenkommt und neben einem Sondervermögen für die Verteidigung auch eines für die Infrastruktur anbietet. Beide Töpfe sollten demnach jeweils mit 100 Milliarden Euro gefüllt werden. Allerdings hätten sowohl die Union als auch die FDP durchaus ihre Bedenken, solch weitreichende Entscheidungen mit einem schon abgewählten Bundestag zu beschließen. Der schnelle Ausweg ist also auch unter den Parteien der Mitte nicht unumstritten.

Als weitere und dann wirklich letzte Option bringt die FAZ eine Haushaltsnotlage ins Spiel. Um diese auszurufen, würde eine Mehrheit im Bundestag genügen. Kube sagt dazu: „Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, die Politik des neuen US-Präsidenten in Bezug auf Europa und Russland als exogenen Schock einzuordnen, der erhebliche Haushaltsauswirkungen hat.“ Donald Trump lässt also einmal mehr grüßen. Allerdings müsse die Verteidigung im Wesentlichen aus dem regulären Haushalt finanziert werden.

Womit dann wieder der Bogen zur Schuldenbremse geschlagen wäre. Denn würde bei ihr Hand angelegt werden, müsste der Haushaltsgürtel nicht zwingend ganz so eng geschnallt werden. Die Entscheidung liegt letztlich bei Merz. Und bei der Fraktion der Union. Noch scheint die nötige Zweidrittelmehrheit greifbar. Aber die Uhr tickt unerbittlich. (mg)