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Verteidigung und Infrastruktur
Wirtschaftsweise alarmiert über Pläne von Union und SPD: „Weg in den Abgrund“
Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse: Union und SPD einigen sich auf ein historisches Finanzpaket. Eine Wirtschaftsweise warnt vor einer „riskanten Wette“.
Berlin – Zwischen Union und SPD kam es am Dienstag in den Sondierungsgesprächen zu einer ersten Einigung: ein Finanzpaket historischen Ausmaßes. Damit wollen die Parteien die Finanzierung von Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben gewährleisten. „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, begründete CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Sondierungserfolg den geplanten Schritt.
Union und SPD einigen sich auf Finanzpaket: Wirtschaftsweise spricht von „extrem riskanter Wette“
Kritik gab es wenig überraschend bereits aus den Reihen der FDP. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, nannte die Einigung „verantwortungslos“. Nun äußerte auch die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm Kritik. „Der Reformdruck wird massiv sinken“, sagte Grimm der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine „extrem riskante Wette“, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben. Das Vorgehen der potenziellen Koalitionäre überzeuge nicht.
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Grimm ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät. Auch gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte sie: „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets.“ Mit Blick auf die Pläne von Union und SPD warnte die Wirtschaftsexpertin jedoch: „Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund.“ Man brauche „auch eine Strategie, wie man die Wehrhaftigkeit tatsächlich stärkt“, forderte die Expertin gegenüber der dpa.
Für Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD wollen Sondervermögen und Schuldenbremse lockern
CDU/CSU und SPD wollen zum einen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Es soll eine Laufzeit von 10 Jahren haben. Die Entscheidung kommt überraschend, denn der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz hatte noch vor einer Woche gesagt: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“
Der Sinneswandel wird nach der historischen Eskalation des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus nun mit einer wachsenden Bedrohungslage gerechtfertigt. Merz betonte am Dienstag in Berlin, dass angesichts der Weltlage in Europa und Deutschland „sehr schnell sehr große Anstrengungen“ erforderlich seien.
Kritik an Finanzplan von CDU/CSU und SPD: „Inkompatibel mit den europäischen Fiskalregeln“
Die Schuldenbremse gehöre nun der Vergangenheit an, so Grimm. „Die Maßnahmen sind inkompatibel mit den europäischen Fiskalregeln – hier soll ja nur eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben auf EU-Ebene beschlossen werden. Für den Rest dürfte Deutschland daher keine Spielräume haben. Wenn Deutschland die Regeln nun missachtet, dürften auch in Europa die Schulden steigen – was mit erheblichen Risiken einhergeht.“
Deutschland lebe seit Jahren über seine Verhältnisse, so Grimm. „Die Regierungen unter Angela Merkel haben die Friedensdividende aufgebraucht, etwa für Ausweitungen der Sozialausgaben, und seitdem es die Friedensdividende nicht mehr gibt, nimmt jede neue Regierung einen großen Schluck aus der Pulle und vermeidet so eine Anpassung unserer Staatsausgaben an das Wachstumspotenzial. Wir stagnieren und es ist nicht klar, ob die Regierung es schafft, das Wachstum zurückzubringen. Der Schluck aus der Pulle wird immer größer.“
Sondervermögen und Schuldenbremse: Für Union und SPD drängt die Zeit im Bundestag
Im Bundestag drängt für Union und SPD mit Blick auf die komplizierten Mehrheitsverhältnisse die Zeit. Weil die sogenannten Parteien der Mitte – also Union und SPD – im neuen Parlament keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr haben, wollen sie die nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist. Auch hier aber können Union und SPD nicht allein agieren: Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen sie Stimmen entweder der Grünen oder der FDP.
Auf die FDP brauchen Union und SPD dabei wohl nicht setzen. Die Grünen-Bundestagsfraktion reagierte zurückhaltend auf die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, kündigte Fraktionschefin Britta Haßelmann an. Die Co-Fraktionschefin sagte in der ARD: „Wir machen gar nichts auf Zuruf.“ Beide bemängelten, dass der Klimaschutz bei den Vorschlägen zur Infrastruktur nicht vorkomme. Und sie warfen Merz mit Blick auf die Schuldenbremse vor, nach der Wahl etwas anderes zu sagen als vor der Wahl. (dpa/pav)
