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„Hongkong 47“

Prozess in Hongkong: Peking lässt Dutzende Demokratieaktivisten ins Gefängnis werfen

Bis zu zehn Jahre Haft: In Hongkong ist ein Mammutprozess gegen Demokratieaktivisten zu Ende gegangen. China hat die Stadt mittlerweile fest unter Kontrolle.

Die Demokratiebewegung in der chinesisch kontrollierten Stadt Hongkong hat einen schweren Schlag erlitten: Am Dienstag verurteilten drei von der Regierung handverlesene Richter mehrere Dutzend Demokratieaktivisten zu langjährigen Haftstrafen. Die Urteile reichen von vier Jahren und zwei Monaten bis zu zehn Jahren. Das Verfahren gegen die sogenannten „Hongkong 47“ war der größte Prozess gegen politische Aktivisten in der Geschichte der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Grundlage für die Anklagen war das 2020 erlassene sogenannte „Nationale Sicherheitsgesetz“, mit dem Peking der Demokratiebewegung in Hongkong Kritikern zufolge den Todesstoß versetzt hatte.

Die Behörden hatten Anfang 2021 in der einstigen britischen Kronkolonie in einer groß angelegten Aktion 55 Demokratieaktivisten, Oppositionspolitiker und Akademiker festgenommen und 47 von ihnen wenige Wochen später wegen „Verschwörung zu Subversion“ anklagen lassen. Im Mai 2024 wurden 14 der Aktivisten für schuldig befunden, zwei weitere wurden freigesprochen. Zuvor hatten sich bereits 31 Angeklagte schuldig bekannt, in der Hoffnung auf geringere Haftstrafen.

Hongkong: Von der britischen Kolonie zur Weltstadt unter chinesischer Kontrolle

Zwei Männer in einer Opiumhöhle im China des 19. Jahrhunderts.
Die Geschichte Hongkongs beginnt mit einem Angriffskrieg: Im Jahr 1839 brach Großbritannien den Ersten Opiumkrieg gegen das chinesische Kaiserreich vom Zaun. Die Briten wollten das Land weiterhin mit Opium aus ihren indischen Kolonien überschwemmen, das in den sogenannten Opiumhöhlen konsumiert wurde und die Bevölkerung abhängig machte. China verlor den Krieg und musste mehrere Häfen für den Freihandel öffnen. Die Briten besetzten 1841 Hong Kong Island und erklärten es wenig später zur Kolonie. © Imago Images
Hongkong im 19. Jahrhundert
Nach dem Zweiten Opiumkrieg (1856-1860) fiel auch die Halbinsel Kowloon an die Briten. 1898 verpachtete das in den letzten Zügen liegende chinesische Kaiserreich schließlich die sogenannten New Territories an Großbritannien, ein großes Gebiet im Norden der Kolonie, das für die Versorgung der Stadt essenziell ist. Nach 99 Jahren, so der Vertrag, muss es an China zurückgegeben werden. © Imago Images
Im Zweiten Weltkrieg wird Hongkong von Japan besetzt.
Im Zweiten Weltkrieg wurde Hongkong von Japan besetzt. Die Japaner beteiligten erstmals die lokale Bevölkerung an der Politik, nachdem die Briten den Einheimischen zuvor jegliche Partizipation verweigert hatten. 1945 fiel die Stadt wieder an Großbritannien, demokratische Reformen wurden zurückgenommen. © United Archives/Imago Images
1967 wird Hongkong von Protesten erschüttert.
Über viele Jahre vernachlässigten die Briten die Interessen der chinesischen Bürger Hongkongs. Die Ungleichheit in der Stadt nahm zu, die Wohnbedingungen waren miserabel. 1967, ein Jahr nach Ausbruch der Kulturrevolution in China, kam es in Hongkong zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Die sogenannten Mai-Unruhen mit 51 Toten und Hunderten Verletzten veranlassten die Briten dazu, sich verstärkt um die soziale Lage in der Stadt zu kümmern. Zudem entstanden in den Folgejahren einflussreiche Bürgerbewegungen. © Imago Images
Hongkong in den 80-ern.
In den 70er- und 80er-Jahren erlebte Hongkong einen Wirtschaftsboom, der das Gesicht der Stadt für immer veränderte. Einheimische Familienunternehmen machten aus Hongkong ein Industriezentrum, das die Welt mit günstigen Gütern wie Kleidung und Spielzeug belieferte. Für das abgeschottete China wurde die Stadt zum „Fenster zur Welt“ und sicherte dem Land Zugang zu den internationalen Märkten. Als sich China immer mehr dem Westen öffnete, wurden große Teile der Produktion in die Volksrepublik verlagert. © Gerhard Leber/Imago Images
Deng Xiaoping und Margaret Thatcher
Einen großen Teil des heutigen Hongkong hatte Großbritannien für nur 99 Jahre gepachtet; die restlichen Gebiete, die theoretisch dauerhaft in britischem Besitz hätten bleiben können, wären alleine nicht überlebensfähig gewesen. In den 80ern begannen deswegen die Verhandlungen zur Rückgabe der Kronkolonie an China. 1984 trafen Chinas Staatschef Deng Xiaoping und die britische Premierministerin Margaret Thatcher in Peking zusammen. Bis 1990 wurde an den Details gefeilt, zuletzt nur noch unter Beteiligung von Vertretern Hongkongs und der Volksrepublik. © Xinhua/AFP
Pekinger Tiananmen-Massaker
Kurz vor Ende der Verhandlungen schockierte das Tiananmen-Massaker die Welt – und auch Hongkong war fassungslos. Die chinesische Führung hatte mit brutaler Gewalt die Demokratiebewegung am Pekinger Platz des Himmlischen Friedens niedergeschlagen, alle Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Landes waren dahin. Entsprechend groß waren die Ängste in Hongkong vor einer Rückkehr zu China. © Jeff Widener/picture alliance/dpa/AP
Hongkongs letzter Gouverneur Chris Patten
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong wieder ein Teil Chinas, 99 Jahre nach Verpachtung der New Territories an Großbritannien. Chris Patten, der letzte britische Gouverneur, nahm am Vorabend die britische Flagge entgegen. Hongkong war nun eine chinesische „Sonderverwaltungszone“ und wurde nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ regiert. China sicherte der Stadt zu, dass sie für 50 Jahre ihre politischen und wirtschaftlichen Freiheiten behalten dürfe – ein Versprechen, das schon bald gebrochen werden sollte. © Emmanuel Dunand/AFP
Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz
Zunächst respektierte Peking noch, dass in Hongkong andere Gesetze gelten als in der Volksrepublik; es war vor allem die Asienkrise, die den Bürgern der Stadt in den Jahren nach der Rückgabe an China zu schaffen machte. Im Jahr 2003 aber kam es zur ersten großen politischen Krise in der Stadt: Die Zentralregierung wollte ein Sicherheitsgesetz einführen, das viele Bürger als Angriff auf die Pressefreiheit ansahen und das polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet hätte. Nach Massendemonstrationen nahm die Regierung den Entwurf schließlich zurück. © Peter Parks/AFP
Demonstrationen 2011
Ein paar Jahre, im Jahr 2011, später nahm Peking die Schulen in Hongkong ins Visier – und provozierte erneut massiven Widerstand. Ein neues Gesetz sollte dafür sorgen, dass in den Schulen der Stadt ein Pflichtfach mit dem Namen „Moralische und nationale Erziehung“ die Werte der Kommunistischen Partei lehrt. Wieder gingen Zehntausende auf die Straßen, diesmal vor allem junge Menschen. Ihr Protest hatte Erfolg, das Gesetz kam nicht. © Mike Clarke/AFP
Demonstrationen 2014
Zu noch größeren Massenprotesten kam es im Jahr 2014. Auslöser war ein Beschluss der chinesischen Regierung, nach dem der Regierungschef von Hongkong von einem pekingtreuen Wahlgremium bestimmt werden sollte. Eine echte Demokratisierung der Stadt rückte damit in weiter Ferne. Die „Regenschirm-Bewegung“ – so genannt, weil sich die Demonstranten mit Regenschirmen gegen den Einsatz von Tränengas zur Wehr setzten – mobilisierte Hunderttausende. Für Wochen legten die Protestierer weite Teile von Hongkong lahm. Ihr Ziel erreichten die Aktivisten nicht, viele von ihnen landeten im Gefängnis. © Alex Ogle/AFP
Proteste 2019
Im Februar 2019 brachte ein junger Mann aus Hongkong im Taiwan-Urlaub seine Partnerin um. Zurück in Hongkong, gestand er die Tat – konnte in der Stadt aber nicht angeklagt werden, da er den Mord im Ausland begangen hatte. Auch in Taiwan konnte ihm der Prozess nicht gemacht werden, weil es kein entsprechendes Auslieferungsabkommen gab. Ein neues Gesetz sollte das ändern. Dieses Gesetz hätte es allerdings auch ermöglicht, dass Menschen aus Hongkong nach China ausgeliefert werden könnten. Für die Bürger der Stadt ein Tabubruch. Wieder gingen Hunderttausende auf die Straßen, es waren die größten Proteste, die Hongkong je gesehen hatte.  © Dale de la Rey/AFP
Proteste 2019
Über Monate wurde in Hongkong demonstriert, Millionen Bürger zogen durch die Straßen der Stadt. Die Polizei ging zunehmend mit Gewalt gegen die Menschen vor, auch Teile der Demonstranten radikalisierten sich. Die Regierung in Peking reagierte schließlich mit dem sogenannten „Nationalen Sicherheitsgesetzes“, das 2020 in Kraft trat. Das bewusst sehr vage formulierte Gesetz stellt terroristisches, subversives oder separatistisches Verhalten unter Strafe – was damit genau gemeint ist, bestimmen die Behörden. Dutzende Menschen wurden seitdem verhaftet, die Meinungs- und Pressefreiheit deutlich eingeschränkt. © Nicolas Asfouri/AFP
Corona-Pandemie in Hongkong
Nicht nur das „Sicherheitsgesetz“, auch die Corona-Pandemie versetzte der Demokratiebewegung den Todesstoß. Nachdem das Virus Ende 2019 erstmals im chinesischen Wuhan nachgewiesen worden war, reagierte auch die Stadt Hongkong mit drastischen Eindämmungsmaßnahmen. Zunächst konnte die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden; Anfang 2022 aber schlug das Virus mit aller Macht zu und infizierte Hunderttausende der rund 7,5 Millionen Einwohner.  © Peter Parks/AFP
John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong
Seit 1. Juli 2022 – dem 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China – wird die Stadt von John Lee regiert. Der ehemalige Polizist und Sicherheitschef gilt als Hardliner und unterstützt die Politik von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rückhaltlos. Heute ist Hongkong noch immer ein wichtiges Finanzzentrum, aber die Strahlkraft der einst so weltoffenen Stadt ist verblasst. Hunderttausende haben Hongkong für immer verlassen, und ob die Demokratiebewegung jemals wieder ihren großen Moment haben wird, ist mehr als ungewiss. © Li Gang/Xinhua/Imago

Prozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong: Zehn Jahre Haft für Hauptangeklagten

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, im Juli 2020 Vorwahlen abgehalten zu haben, um für das demokratische Lager Kandidaten für die – später wegen der Corona-Pandemie abgesagten – Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, zu bestimmen. Ziel der inoffiziellen Vorwahlen war es laut Anklage, die Chancen der demokratischen Opposition zu maximieren, um die Kontrolle über das Parlament zu erlangen. Seit der Rückgabe Hongkongs an China im Juli 1997 dominieren Peking-freundliche Parteien den Legislativrat.

Aus Sicht der Richter war der heute 60-jährige Jura-Professor Benny Tai der „Mastermind“ hinter der Aktion. Tai erhielt am Dienstag die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis. Seine Verteidiger hatten auf zwei Jahre Haft plädiert, da sich Tai schuldig bekannt hatte. Die Politiker Au Nok-hin, Andrew Chiu Ka-yin und Ben Chung Kam-lun, die zusammen mit Tai die Vorwahl organisiert hatten, wurden zu Haftstrafen zwischen sechs Jahren und einem Monat und sieben Jahren verurteilt. Der Aktivist Joshua Wong, der bereits bei Protesten im Jahr 2014 zu einem der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratiebewegung wurde, muss für vier Jahre und acht Monate in Haft.

„Die 47 Hongkonger wurden zu insgesamt 245,5 Jahren Haft verurteilt, nur weil sie eine pro-demokratische Vorwahl organisiert und dafür kandidiert haben“, sagte der im Exil in London lebende Demokratieaktivist Finn Lau unserer Redaktion. „Das zeigt, dass das Justizsystem in Hongkong zu einer Waffe geworden ist.“ Die EU sprach in einer Stellungnahme von einem „beispiellosen Schlag gegen die Grundfreiheiten, die demokratische Beteiligung und den Pluralismus in Hongkong“. Eine Sprecherin des US-Konsulats in Hongkong erklärte, die USA würden die Strafen „aufs Schärfste verurteilen“.

Vor dem Gerichtsgebäude, in dem am Dienstag 45 Demokratieaktivisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich Pressevertreter und Schaulustige.
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Vor dem Gerichtsgebäude, in dem am Dienstag 45 Demokratieaktivisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich Pressevertreter und Schaulustige.
© Peter Parks/AFP

China geht mit harter Hand gegen Demokratieaktivisten in Hongkong vor

Wenige Tage vor den Vorwahlen der Opposition 2020 war das sogenannte „Nationale Sicherheitsgesetz“ in Kraft getreten. Das Gesetz, das Grundlage für die Anklagen gegen die 47 Aktivisten war, war von der Regierung in Peking als Reaktion auf Massenproteste in Hongkong beschlossen worden und stellt „Sezession“, „Subversion“, „Terrorismus“ und „Absprache mit ausländischen Mächten“ unter Strafe. Das Gesetz wurde Kritikern zufolge absichtlich so vage formuliert, dass die Behörden jeden festnehmen können, der Kritik an der politischen Lage in Hongkong oder an der Führung in Peking äußert.

Hongkongs Behörden gehen seit Erlass des Sicherheitsgesetzes mit harter Hand gegen Oppositionelle, Demokratieaktivisten und unabhängige Medien vor. Peking hatte bei der Übergabe Hongkongs an China eigentlich zugesichert, das freiheitliche System er Stadt für mindestens 50 Jahre unangetastet zu lassen.

Noch auf sein Urteil wartet unter anderem der Journalist Jimmy Lai. Der Prozess gegen den 76-jährigen Gründer der mittlerweile eingestellten chinakritischen Zeitung Apple Daily soll diese Woche fortgesetzt werden.

Rubriklistenbild: © Peter Parks/AFP

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