Konkret war den Angeklagten vorgeworfen worden, im Juli 2020 Vorwahlen abgehalten zu haben, um für das demokratische Lager Kandidaten für die Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, zu bestimmen. Wenige Tage zuvor war das Nationale Sicherheitsgesetz erlassen worden, das nun die Grundlage für die Anklagen ist. Es war von der Regierung in China als Reaktion auf Massenproteste in Hongkong beschlossen worden und stellt „Sezession“, „Subversion“, „Terrorismus“ und „Absprache mit ausländischen Mächten“ unter Strafe.

Hongkongs Widerstand gegen China: Schuldsprüche wegen „Komplott zum Umsturz“

Begründung der Richter für die Schuldsprüche laut einem Bericht der Hongkonger Zeitung South China Morning Post: Ziel der inoffiziellen Vorwahlen sei gewesen, die Chancen der demokratischen Opposition zu maximieren, die Kontrolle über das Parlament zu erlangen – und zwar als Teil eines Komplotts zur „Untergrabung, Zerstörung oder zum Umsturz“ der Regierung. Seit der Rückgabe Hongkongs an China im Juli 1997 dominieren Peking-freundliche Parteien den Legislativrat.

Der Juraprofessor Benny Tai gab zu, dass es Teil des Plans war, dass die Demokratie-Aktivisten im Legislativrat gegen sämtliche Vorhaben der Regierung stimmen und diese so lahmlegen sollten. Er gehört zu den 31 Angeklagten, die sich in dem Verfahren schuldig bekannt haben; unter ihnen ist auch der prominente Aktivist Joshua Wong. Gegen die 31 stehen die Urteile noch aus. Auch das Strafmaß für die 14 Verurteilten wird erst später bekannt gegeben, ihnen drohen lange Haftstrafen.

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Prozess gegen „Hongkong 47“: Laut Kritikern ein politisch motiviertes Verfahren

Der Prozess ist der größte gegen politischen Aktivismus in der Geschichte der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die Behörden hatten Anfang 2021 in einer groß angelegten Aktion 55 Aktivisten, Oppositionspolitiker und Akademiker festgenommen und 47 von ihnen wenige Wochen später wegen „Verschwörung zu Subversion“ anklagen lassen. Sie sind heute als die „Hongkong 47“ bekannt.

Bislang war jeder unter dem Sicherheitsgesetz Angeklagte auch verurteilt worden. Die beiden Freisprüche vom Donnerstag sind damit eine Überraschung. Doch Hongkongs Justizminister habe bereits angekündigt, beide Freisprüche anzufechten, berichtete die South China Morning Post. Mehrere ausländische Regierungen, darunter die USA, haben den Prozess als politisch motiviert bezeichnet. Diplomaten mehrerer Länder verfolgten den Prozess vor Ort mit, darunter auch der Vertreter der Europäischen Union.

Chinas „nationales Sicherheitsgesetz“ – harte Hand gegen Hongkonger Aktivisten

Das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz war 2020 von der Regierung in Peking als Reaktion auf prodemokratische Massenproteste in Hongkong von 2019 beschlossen worden. Die Zentralregierung in Peking verteidigt das Gesetz als notwendiges Mittel, um die Stabilität in Hongkong aufrechtzuerhalten.

Kritiker argumentieren jedoch, dass es die Stadt ihrer Autonomie und Freiheiten beraubt, was auch der Wirtschaft schade. Hongkongs Behörden gehen seit Erlass des Sicherheitsgesetzes mit harter Hand gegen Oppositionelle, Demokratieaktivisten und unabhängige Medien vor, sodass der Spielraum dieser Freiheiten ständig schrumpft. Das Gesetz wurde Kritikern zufolge absichtlich so vage formuliert, dass die Behörden jeden festnehmen können, der Kritik an der politischen Lage in Hongkong oder an der Führung in Peking äußert.

Weitere Prozesse gegen Aktivisten erwartet

Zusätzlich zum Nationalen Sicherheitsgesetz von 2020 erließ die Peking-treue Hongkonger Regierung von John Lee im März ein weiteres, lokales „Sicherheitsgesetz“, das unter dem Namen „Artikel 23“ bekannt wurde. Es gilt als noch härter als die Pekinger Variante. So sieht es unter anderem für „Aufruhr, Anstiftung zur Meuterei und Unzufriedenheit sowie Handlungen in aufrührerischer Absicht“ teils lebenslange Haftstrafen vor. Am Dienstag haben die Behörden in Hongkong erstmals sechs Menschen auf Grundlage des neuen Artikels 23 festgenommen.

Seit Ende 2023 läuft in Hongkong zudem ein Prozess gegen den Medien-Tycoon Jimmy Lai. Dem 76-jährigen Gründer der inzwischen eingestellten pro-demokratischen Zeitung Apple Daily wird nach dem Sicherheitsgesetz von 2020 „Verschwörung mit Kräften im Ausland“ vorgeworfen. Unter anderem soll der Verleger die USA in seiner Zeitung nach Erlass des Sicherheitsgesetzes aufgefordert haben, Sanktionen gegen die Regierungen von Hongkong und China zu verhängen. Lai wurde bereits im August 2020 festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Er wurde separat wegen Betrugs im Zusammenhang mit seiner Zeitung sowie wegen einer Mahnwache bereits zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.