Hongkonger Gericht verurteilt 14 Aktivisten in Mammutprozess

Chinas harter Griff

Hongkonger Gericht verurteilt 14 Aktivisten in Mammutprozess: „Verschwörung zu Subversion“

31.05.2024, 10:55 Uhr

Der Mammutprozess in Hongkong gegen 47 Demokratie-Aktivisten endet mit vorerst 14 Schuldsprüchen. Das Strafmaß steht noch aus.

Ein Gericht in Hongkong hat im Mammutprozess gegen 47 Demokratie-Aktivisten 14 Angeklagte für schuldig befunden. Sie sollen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen haben. Zwei Angeklagte seien freigesprochen worden, teilte das Gericht am Donnerstag (30. Mai) mit. Alle 16 hatten in dem Verfahren auf nicht schuldig plädiert. 31 weitere Urteile stehen noch aus. Unter den nun Verurteilten sind unter anderem ehemalige Abgeordnete des Hongkonger Legislativrats, mehrere Bezirksräte sowie einige Anwälte.

Konkret war den Angeklagten vorgeworfen worden, im Juli 2020 Vorwahlen abgehalten zu haben, um für das demokratische Lager Kandidaten für die Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, zu bestimmen. Wenige Tage zuvor war das Nationale Sicherheitsgesetz erlassen worden, das nun die Grundlage für die Anklagen ist. Es war von der Regierung in China als Reaktion auf Massenproteste in Hongkong beschlossen worden und stellt „Sezession“, „Subversion“, „Terrorismus“ und „Absprache mit ausländischen Mächten“ unter Strafe.

Hongkongs Widerstand gegen China: Schuldsprüche wegen „Komplott zum Umsturz“

Begründung der Richter für die Schuldsprüche laut einem Bericht der Hongkonger Zeitung South China Morning Post: Ziel der inoffiziellen Vorwahlen sei gewesen, die Chancen der demokratischen Opposition zu maximieren, die Kontrolle über das Parlament zu erlangen – und zwar als Teil eines Komplotts zur „Untergrabung, Zerstörung oder zum Umsturz“ der Regierung. Seit der Rückgabe Hongkongs an China im Juli 1997 dominieren Peking-freundliche Parteien den Legislativrat.

Der Juraprofessor Benny Tai gab zu, dass es Teil des Plans war, dass die Demokratie-Aktivisten im Legislativrat gegen sämtliche Vorhaben der Regierung stimmen und diese so lahmlegen sollten. Er gehört zu den 31 Angeklagten, die sich in dem Verfahren schuldig bekannt haben; unter ihnen ist auch der prominente Aktivist Joshua Wong. Gegen die 31 stehen die Urteile noch aus. Auch das Strafmaß für die 14 Verurteilten wird erst später bekannt gegeben, ihnen drohen lange Haftstrafen.

Der freigesprochene Lawrence Lau spricht nach dem Urteil vor dem Gericht mit Reportern. — Der pro-demokratische Ex-Bezirksabgeordnete Lawrence Lau ist einer von nur zwei Freigesprochenen des Hongkonger Mammutprozesses. Doch der Freispruch ist gefährdet: Das Justizressort will das Urteil anfechten.
© PETER PARKS/AFP

Prozess gegen „Hongkong 47“: Laut Kritikern ein politisch motiviertes Verfahren

Der Prozess ist der größte gegen politischen Aktivismus in der Geschichte der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die Behörden hatten Anfang 2021 in einer groß angelegten Aktion 55 Aktivisten, Oppositionspolitiker und Akademiker festgenommen und 47 von ihnen wenige Wochen später wegen „Verschwörung zu Subversion“ anklagen lassen. Sie sind heute als die „Hongkong 47“ bekannt.

Bislang war jeder unter dem Sicherheitsgesetz Angeklagte auch verurteilt worden. Die beiden Freisprüche vom Donnerstag sind damit eine Überraschung. Doch Hongkongs Justizminister habe bereits angekündigt, beide Freisprüche anzufechten, berichtete die South China Morning Post. Mehrere ausländische Regierungen, darunter die USA, haben den Prozess als politisch motiviert bezeichnet. Diplomaten mehrerer Länder verfolgten den Prozess vor Ort mit, darunter auch der Vertreter der Europäischen Union.

Hongkong: Von der britischen Kolonie zur Weltstadt unter chinesischer Kontrolle

Zwei Männer in einer Opiumhöhle im China des 19. Jahrhunderts. — Die Geschichte Hongkongs beginnt mit einem Angriffskrieg: Im Jahr 1839 brach Großbritannien den Ersten Opiumkrieg gegen das chinesische Kaiserreich vom Zaun. Die Briten wollten das Land weiterhin mit Opium aus ihren indischen Kolonien überschwemmen, das in den sogenannten Opiumhöhlen konsumiert wurde und die Bevölkerung abhängig machte. China verlor den Krieg und musste mehrere Häfen für den Freihandel öffnen. Die Briten besetzten 1841 Hong Kong Island und erklärten es wenig später zur Kolonie. © Imago Images

Hongkong im 19. Jahrhundert — Nach dem Zweiten Opiumkrieg (1856-1860) fiel auch die Halbinsel Kowloon an die Briten. 1898 verpachtete das in den letzten Zügen liegende chinesische Kaiserreich schließlich die sogenannten New Territories an Großbritannien, ein großes Gebiet im Norden der Kolonie, das für die Versorgung der Stadt essenziell ist. Nach 99 Jahren, so der Vertrag, muss es an China zurückgegeben werden. © Imago Images

Im Zweiten Weltkrieg wird Hongkong von Japan besetzt. — Im Zweiten Weltkrieg wurde Hongkong von Japan besetzt. Die Japaner beteiligten erstmals die lokale Bevölkerung an der Politik, nachdem die Briten den Einheimischen zuvor jegliche Partizipation verweigert hatten. 1945 fiel die Stadt wieder an Großbritannien, demokratische Reformen wurden zurückgenommen. © United Archives/Imago Images

1967 wird Hongkong von Protesten erschüttert. — Über viele Jahre vernachlässigten die Briten die Interessen der chinesischen Bürger Hongkongs. Die Ungleichheit in der Stadt nahm zu, die Wohnbedingungen waren miserabel. 1967, ein Jahr nach Ausbruch der Kulturrevolution in China, kam es in Hongkong zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Die sogenannten Mai-Unruhen mit 51 Toten und Hunderten Verletzten veranlassten die Briten dazu, sich verstärkt um die soziale Lage in der Stadt zu kümmern. Zudem entstanden in den Folgejahren einflussreiche Bürgerbewegungen. © Imago Images

Hongkong in den 80-ern.

In den 70er- und 80er-Jahren erlebte Hongkong einen Wirtschaftsboom, der das Gesicht der Stadt für immer veränderte. Einheimische Familienunternehmen machten aus Hongkong ein Industriezentrum, das die Welt mit günstigen Gütern wie Kleidung und Spielzeug belieferte. Für das abgeschottete China wurde die Stadt zum „Fenster zur Welt“ und sicherte dem Land Zugang zu den internationalen Märkten. Als sich China immer mehr dem Westen öffnete, wurden große Teile der Produktion in die Volksrepublik verlagert. © Gerhard Leber/Imago Images

Deng Xiaoping und Margaret Thatcher

Einen großen Teil des heutigen Hongkong hatte Großbritannien für nur 99 Jahre gepachtet; die restlichen Gebiete, die theoretisch dauerhaft in britischem Besitz hätten bleiben können, wären alleine nicht überlebensfähig gewesen. In den 80ern begannen deswegen die Verhandlungen zur Rückgabe der Kronkolonie an China. 1984 trafen Chinas Staatschef Deng Xiaoping und die britische Premierministerin Margaret Thatcher in Peking zusammen. Bis 1990 wurde an den Details gefeilt, zuletzt nur noch unter Beteiligung von Vertretern Hongkongs und der Volksrepublik. © Xinhua/AFP

Pekinger Tiananmen-Massaker

Kurz vor Ende der Verhandlungen schockierte das Tiananmen-Massaker die Welt – und auch Hongkong war fassungslos. Die chinesische Führung hatte mit brutaler Gewalt die Demokratiebewegung am Pekinger Platz des Himmlischen Friedens niedergeschlagen, alle Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Landes waren dahin. Entsprechend groß waren die Ängste in Hongkong vor einer Rückkehr zu China. © Jeff Widener/picture alliance/dpa/AP

Hongkongs letzter Gouverneur Chris Patten

Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong wieder ein Teil Chinas, 99 Jahre nach Verpachtung der New Territories an Großbritannien. Chris Patten, der letzte britische Gouverneur, nahm am Vorabend die britische Flagge entgegen. Hongkong war nun eine chinesische „Sonderverwaltungszone“ und wurde nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ regiert. China sicherte der Stadt zu, dass sie für 50 Jahre ihre politischen und wirtschaftlichen Freiheiten behalten dürfe – ein Versprechen, das schon bald gebrochen werden sollte. © Emmanuel Dunand/AFP

Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Zunächst respektierte Peking noch, dass in Hongkong andere Gesetze gelten als in der Volksrepublik; es war vor allem die Asienkrise, die den Bürgern der Stadt in den Jahren nach der Rückgabe an China zu schaffen machte. Im Jahr 2003 aber kam es zur ersten großen politischen Krise in der Stadt: Die Zentralregierung wollte ein Sicherheitsgesetz einführen, das viele Bürger als Angriff auf die Pressefreiheit ansahen und das polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet hätte. Nach Massendemonstrationen nahm die Regierung den Entwurf schließlich zurück. © Peter Parks/AFP

Demonstrationen 2011

Ein paar Jahre, im Jahr 2011, später nahm Peking die Schulen in Hongkong ins Visier – und provozierte erneut massiven Widerstand. Ein neues Gesetz sollte dafür sorgen, dass in den Schulen der Stadt ein Pflichtfach mit dem Namen „Moralische und nationale Erziehung“ die Werte der Kommunistischen Partei lehrt. Wieder gingen Zehntausende auf die Straßen, diesmal vor allem junge Menschen. Ihr Protest hatte Erfolg, das Gesetz kam nicht. © Mike Clarke/AFP

Demonstrationen 2014

Zu noch größeren Massenprotesten kam es im Jahr 2014. Auslöser war ein Beschluss der chinesischen Regierung, nach dem der Regierungschef von Hongkong von einem pekingtreuen Wahlgremium bestimmt werden sollte. Eine echte Demokratisierung der Stadt rückte damit in weiter Ferne. Die „Regenschirm-Bewegung“ – so genannt, weil sich die Demonstranten mit Regenschirmen gegen den Einsatz von Tränengas zur Wehr setzten – mobilisierte Hunderttausende. Für Wochen legten die Protestierer weite Teile von Hongkong lahm. Ihr Ziel erreichten die Aktivisten nicht, viele von ihnen landeten im Gefängnis. © Alex Ogle/AFP

Proteste 2019

Im Februar 2019 brachte ein junger Mann aus Hongkong im Taiwan-Urlaub seine Partnerin um. Zurück in Hongkong, gestand er die Tat – konnte in der Stadt aber nicht angeklagt werden, da er den Mord im Ausland begangen hatte. Auch in Taiwan konnte ihm der Prozess nicht gemacht werden, weil es kein entsprechendes Auslieferungsabkommen gab. Ein neues Gesetz sollte das ändern. Dieses Gesetz hätte es allerdings auch ermöglicht, dass Menschen aus Hongkong nach China ausgeliefert werden könnten. Für die Bürger der Stadt ein Tabubruch. Wieder gingen Hunderttausende auf die Straßen, es waren die größten Proteste, die Hongkong je gesehen hatte. © Dale de la Rey/AFP

Proteste 2019

Über Monate wurde in Hongkong demonstriert, Millionen Bürger zogen durch die Straßen der Stadt. Die Polizei ging zunehmend mit Gewalt gegen die Menschen vor, auch Teile der Demonstranten radikalisierten sich. Die Regierung in Peking reagierte schließlich mit dem sogenannten „Nationalen Sicherheitsgesetzes“, das 2020 in Kraft trat. Das bewusst sehr vage formulierte Gesetz stellt terroristisches, subversives oder separatistisches Verhalten unter Strafe – was damit genau gemeint ist, bestimmen die Behörden. Dutzende Menschen wurden seitdem verhaftet, die Meinungs- und Pressefreiheit deutlich eingeschränkt. © Nicolas Asfouri/AFP

Corona-Pandemie in Hongkong

Nicht nur das „Sicherheitsgesetz“, auch die Corona-Pandemie versetzte der Demokratiebewegung den Todesstoß. Nachdem das Virus Ende 2019 erstmals im chinesischen Wuhan nachgewiesen worden war, reagierte auch die Stadt Hongkong mit drastischen Eindämmungsmaßnahmen. Zunächst konnte die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden; Anfang 2022 aber schlug das Virus mit aller Macht zu und infizierte Hunderttausende der rund 7,5 Millionen Einwohner. © Peter Parks/AFP

John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong

Seit 1. Juli 2022 – dem 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China – wird die Stadt von John Lee regiert. Der ehemalige Polizist und Sicherheitschef gilt als Hardliner und unterstützt die Politik von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rückhaltlos. Heute ist Hongkong noch immer ein wichtiges Finanzzentrum, aber die Strahlkraft der einst so weltoffenen Stadt ist verblasst. Hunderttausende haben Hongkong für immer verlassen, und ob die Demokratiebewegung jemals wieder ihren großen Moment haben wird, ist mehr als ungewiss. © Li Gang/Xinhua/Imago

Chinas „nationales Sicherheitsgesetz“ – harte Hand gegen Hongkonger Aktivisten

Das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz war 2020 von der Regierung in Peking als Reaktion auf prodemokratische Massenproteste in Hongkong von 2019 beschlossen worden. Die Zentralregierung in Peking verteidigt das Gesetz als notwendiges Mittel, um die Stabilität in Hongkong aufrechtzuerhalten.

Kritiker argumentieren jedoch, dass es die Stadt ihrer Autonomie und Freiheiten beraubt, was auch der Wirtschaft schade. Hongkongs Behörden gehen seit Erlass des Sicherheitsgesetzes mit harter Hand gegen Oppositionelle, Demokratieaktivisten und unabhängige Medien vor, sodass der Spielraum dieser Freiheiten ständig schrumpft. Das Gesetz wurde Kritikern zufolge absichtlich so vage formuliert, dass die Behörden jeden festnehmen können, der Kritik an der politischen Lage in Hongkong oder an der Führung in Peking äußert.

Weitere Prozesse gegen Aktivisten erwartet

Zusätzlich zum Nationalen Sicherheitsgesetz von 2020 erließ die Peking-treue Hongkonger Regierung von John Lee im März ein weiteres, lokales „Sicherheitsgesetz“, das unter dem Namen „Artikel 23“ bekannt wurde. Es gilt als noch härter als die Pekinger Variante. So sieht es unter anderem für „Aufruhr, Anstiftung zur Meuterei und Unzufriedenheit sowie Handlungen in aufrührerischer Absicht“ teils lebenslange Haftstrafen vor. Am Dienstag haben die Behörden in Hongkong erstmals sechs Menschen auf Grundlage des neuen Artikels 23 festgenommen.

Seit Ende 2023 läuft in Hongkong zudem ein Prozess gegen den Medien-Tycoon Jimmy Lai. Dem 76-jährigen Gründer der inzwischen eingestellten pro-demokratischen Zeitung Apple Daily wird nach dem Sicherheitsgesetz von 2020 „Verschwörung mit Kräften im Ausland“ vorgeworfen. Unter anderem soll der Verleger die USA in seiner Zeitung nach Erlass des Sicherheitsgesetzes aufgefordert haben, Sanktionen gegen die Regierungen von Hongkong und China zu verhängen. Lai wurde bereits im August 2020 festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Er wurde separat wegen Betrugs im Zusammenhang mit seiner Zeitung sowie wegen einer Mahnwache bereits zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.