„Artikel 23“: Wie China den Menschen in Hongkong ihre Freiheit nehmen will

Chinesische Metropole

„Artikel 23“: Wie China den Menschen in Hongkong ihre Freiheit nehmen will

02.03.2024, 12:09 Uhr

Die Flaggen von Hongkong und China wehen am Hafen der einstigen britischen Kronkolonie.
© Isaac Lawrence/AFP

Einst war keine chinesische Stadt so frei wie Hongkong. Doch die Metropole gerät immer mehr in den Zangengriff Pekings. Das bekommen Aktivisten genauso zu spüren wie die Wirtschaft.

Es erfordert eine ordentliche Portion Mut, in Hongkong auf die Straße zu gehen. Vor allem dann, wenn man nicht einfach in der Menge untertauchen kann, so wie noch während der Massenproteste der Jahre 2019 und 2020. Damals demonstrierten Hunderttausende gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone. An diesem Dienstag waren es nur eine Handvoll Menschen, die sich vor einem Regierungsgebäude versammelten, streng beobachtet von zwei Dutzend Polizisten in Zivil. „Ganz Hongkong ist von Angst ergriffen, das ist das Schlimmste“, sagte eine der Demonstrantinnen in eine Fernsehkamera. „Früher haben die Menschen die Regierung offen kritisiert, aber heute machen das nur sehr wenige, selbst wenn sie unzufrieden sind.“

Der Mini-Protest richtete sich gegen ein neues Sicherheitsgesetz, das Hongkongs Regierungschef John Lee plant – und das, so befürchten Kritiker, die ohnehin schon kaum mehr vorhandenen Freiheiten in der einstigen britischen Kronkolonie noch weiter beschneiden dürfte. Eine entsprechende Gesetzgebung sieht der Artikel 23 der Hongkonger Verfassung vor, des sogenannten „Basic Law“ von 1997. Hongkong solle sich Gesetze geben, „um Verrat, Sezession, Aufruhr, Subversion“ gegen die Zentralregierung sowie den „Diebstahl von Staatsgeheimnissen“ zu unterbinden, heißt es dort unter anderem. Was damit gemeint ist, bleibt vage. Wie so oft, wenn in China von der „nationalen Sicherheit“ die Rede ist. Denn was nicht genau definiert ist, können die Behörden nach eigenem Ermessen beliebig auslegen.

Hongkong: Von der britischen Kolonie zur Weltstadt unter chinesischer Kontrolle

Zwei Männer in einer Opiumhöhle im China des 19. Jahrhunderts. — Die Geschichte Hongkongs beginnt mit einem Angriffskrieg: Im Jahr 1839 brach Großbritannien den Ersten Opiumkrieg gegen das chinesische Kaiserreich vom Zaun. Die Briten wollten das Land weiterhin mit Opium aus ihren indischen Kolonien überschwemmen, das in den sogenannten Opiumhöhlen konsumiert wurde und die Bevölkerung abhängig machte. China verlor den Krieg und musste mehrere Häfen für den Freihandel öffnen. Die Briten besetzten 1841 Hong Kong Island und erklärten es wenig später zur Kolonie. © Imago Images

Hongkong im 19. Jahrhundert — Nach dem Zweiten Opiumkrieg (1856-1860) fiel auch die Halbinsel Kowloon an die Briten. 1898 verpachtete das in den letzten Zügen liegende chinesische Kaiserreich schließlich die sogenannten New Territories an Großbritannien, ein großes Gebiet im Norden der Kolonie, das für die Versorgung der Stadt essenziell ist. Nach 99 Jahren, so der Vertrag, muss es an China zurückgegeben werden. © Imago Images

Im Zweiten Weltkrieg wird Hongkong von Japan besetzt. — Im Zweiten Weltkrieg wurde Hongkong von Japan besetzt. Die Japaner beteiligten erstmals die lokale Bevölkerung an der Politik, nachdem die Briten den Einheimischen zuvor jegliche Partizipation verweigert hatten. 1945 fiel die Stadt wieder an Großbritannien, demokratische Reformen wurden zurückgenommen. © United Archives/Imago Images

1967 wird Hongkong von Protesten erschüttert. — Über viele Jahre vernachlässigten die Briten die Interessen der chinesischen Bürger Hongkongs. Die Ungleichheit in der Stadt nahm zu, die Wohnbedingungen waren miserabel. 1967, ein Jahr nach Ausbruch der Kulturrevolution in China, kam es in Hongkong zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Die sogenannten Mai-Unruhen mit 51 Toten und Hunderten Verletzten veranlassten die Briten dazu, sich verstärkt um die soziale Lage in der Stadt zu kümmern. Zudem entstanden in den Folgejahren einflussreiche Bürgerbewegungen. © Imago Images

Hongkong in den 80-ern.

In den 70er- und 80er-Jahren erlebte Hongkong einen Wirtschaftsboom, der das Gesicht der Stadt für immer veränderte. Einheimische Familienunternehmen machten aus Hongkong ein Industriezentrum, das die Welt mit günstigen Gütern wie Kleidung und Spielzeug belieferte. Für das abgeschottete China wurde die Stadt zum „Fenster zur Welt“ und sicherte dem Land Zugang zu den internationalen Märkten. Als sich China immer mehr dem Westen öffnete, wurden große Teile der Produktion in die Volksrepublik verlagert. © Gerhard Leber/Imago Images

Deng Xiaoping und Margaret Thatcher

Einen großen Teil des heutigen Hongkong hatte Großbritannien für nur 99 Jahre gepachtet; die restlichen Gebiete, die theoretisch dauerhaft in britischem Besitz hätten bleiben können, wären alleine nicht überlebensfähig gewesen. In den 80ern begannen deswegen die Verhandlungen zur Rückgabe der Kronkolonie an China. 1984 trafen Chinas Staatschef Deng Xiaoping und die britische Premierministerin Margaret Thatcher in Peking zusammen. Bis 1990 wurde an den Details gefeilt, zuletzt nur noch unter Beteiligung von Vertretern Hongkongs und der Volksrepublik. © Xinhua/AFP

Pekinger Tiananmen-Massaker

Kurz vor Ende der Verhandlungen schockierte das Tiananmen-Massaker die Welt – und auch Hongkong war fassungslos. Die chinesische Führung hatte mit brutaler Gewalt die Demokratiebewegung am Pekinger Platz des Himmlischen Friedens niedergeschlagen, alle Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Landes waren dahin. Entsprechend groß waren die Ängste in Hongkong vor einer Rückkehr zu China. © Jeff Widener/picture alliance/dpa/AP

Hongkongs letzter Gouverneur Chris Patten

Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong wieder ein Teil Chinas, 99 Jahre nach Verpachtung der New Territories an Großbritannien. Chris Patten, der letzte britische Gouverneur, nahm am Vorabend die britische Flagge entgegen. Hongkong war nun eine chinesische „Sonderverwaltungszone“ und wurde nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ regiert. China sicherte der Stadt zu, dass sie für 50 Jahre ihre politischen und wirtschaftlichen Freiheiten behalten dürfe – ein Versprechen, das schon bald gebrochen werden sollte. © Emmanuel Dunand/AFP

Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Zunächst respektierte Peking noch, dass in Hongkong andere Gesetze gelten als in der Volksrepublik; es war vor allem die Asienkrise, die den Bürgern der Stadt in den Jahren nach der Rückgabe an China zu schaffen machte. Im Jahr 2003 aber kam es zur ersten großen politischen Krise in der Stadt: Die Zentralregierung wollte ein Sicherheitsgesetz einführen, das viele Bürger als Angriff auf die Pressefreiheit ansahen und das polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet hätte. Nach Massendemonstrationen nahm die Regierung den Entwurf schließlich zurück. © Peter Parks/AFP

Demonstrationen 2011

Ein paar Jahre, im Jahr 2011, später nahm Peking die Schulen in Hongkong ins Visier – und provozierte erneut massiven Widerstand. Ein neues Gesetz sollte dafür sorgen, dass in den Schulen der Stadt ein Pflichtfach mit dem Namen „Moralische und nationale Erziehung“ die Werte der Kommunistischen Partei lehrt. Wieder gingen Zehntausende auf die Straßen, diesmal vor allem junge Menschen. Ihr Protest hatte Erfolg, das Gesetz kam nicht. © Mike Clarke/AFP

Demonstrationen 2014

Zu noch größeren Massenprotesten kam es im Jahr 2014. Auslöser war ein Beschluss der chinesischen Regierung, nach dem der Regierungschef von Hongkong von einem pekingtreuen Wahlgremium bestimmt werden sollte. Eine echte Demokratisierung der Stadt rückte damit in weiter Ferne. Die „Regenschirm-Bewegung“ – so genannt, weil sich die Demonstranten mit Regenschirmen gegen den Einsatz von Tränengas zur Wehr setzten – mobilisierte Hunderttausende. Für Wochen legten die Protestierer weite Teile von Hongkong lahm. Ihr Ziel erreichten die Aktivisten nicht, viele von ihnen landeten im Gefängnis. © Alex Ogle/AFP

Proteste 2019

Im Februar 2019 brachte ein junger Mann aus Hongkong im Taiwan-Urlaub seine Partnerin um. Zurück in Hongkong, gestand er die Tat – konnte in der Stadt aber nicht angeklagt werden, da er den Mord im Ausland begangen hatte. Auch in Taiwan konnte ihm der Prozess nicht gemacht werden, weil es kein entsprechendes Auslieferungsabkommen gab. Ein neues Gesetz sollte das ändern. Dieses Gesetz hätte es allerdings auch ermöglicht, dass Menschen aus Hongkong nach China ausgeliefert werden könnten. Für die Bürger der Stadt ein Tabubruch. Wieder gingen Hunderttausende auf die Straßen, es waren die größten Proteste, die Hongkong je gesehen hatte. © Dale de la Rey/AFP

Proteste 2019

Über Monate wurde in Hongkong demonstriert, Millionen Bürger zogen durch die Straßen der Stadt. Die Polizei ging zunehmend mit Gewalt gegen die Menschen vor, auch Teile der Demonstranten radikalisierten sich. Die Regierung in Peking reagierte schließlich mit dem sogenannten „Nationalen Sicherheitsgesetzes“, das 2020 in Kraft trat. Das bewusst sehr vage formulierte Gesetz stellt terroristisches, subversives oder separatistisches Verhalten unter Strafe – was damit genau gemeint ist, bestimmen die Behörden. Dutzende Menschen wurden seitdem verhaftet, die Meinungs- und Pressefreiheit deutlich eingeschränkt. © Nicolas Asfouri/AFP

Corona-Pandemie in Hongkong

Nicht nur das „Sicherheitsgesetz“, auch die Corona-Pandemie versetzte der Demokratiebewegung den Todesstoß. Nachdem das Virus Ende 2019 erstmals im chinesischen Wuhan nachgewiesen worden war, reagierte auch die Stadt Hongkong mit drastischen Eindämmungsmaßnahmen. Zunächst konnte die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden; Anfang 2022 aber schlug das Virus mit aller Macht zu und infizierte Hunderttausende der rund 7,5 Millionen Einwohner. © Peter Parks/AFP

John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong

Seit 1. Juli 2022 – dem 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China – wird die Stadt von John Lee regiert. Der ehemalige Polizist und Sicherheitschef gilt als Hardliner und unterstützt die Politik von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rückhaltlos. Heute ist Hongkong noch immer ein wichtiges Finanzzentrum, aber die Strahlkraft der einst so weltoffenen Stadt ist verblasst. Hunderttausende haben Hongkong für immer verlassen, und ob die Demokratiebewegung jemals wieder ihren großen Moment haben wird, ist mehr als ungewiss. © Li Gang/Xinhua/Imago

Sicherheitsgesetz für Hongkong: Demokratieaktivisten im Visier

Schon einmal, im Jahr 2003, wollte Hongkong ein eigenes Sicherheitsgesetz nach Artikel 23 einführen. Dann aber gingen bis zu einer halben Million Menschen auf die Straße, und die Regierung machte einen Rückzieher. 17 Jahre später kam dann ein Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong, erlassen von den Machthabern in Peking. Die hatten zuvor die Massenproteste und die Hongkonger Demokratiebewegung blutig niederschlagen lassen. Das nun geplante eigene Sicherheitsgesetz für Hongkong soll die nationale Gesetzgebung ergänzen – beziehungsweise verschärfen, wie Kritiker befürchten.

Mehr als 100 Seiten lang ist ein Konsultationspapier zu dem Vorhaben, zu dem die Hongkonger Bürgerinnen und Bürger bis Mitte der Woche ihre Einwände vorlegen konnten. Dass das Gesetz kommt, daran gibt es keine Zweifel. Vom „falschen Gesetz zur falschen Zeit“ spricht Thomas Kellogg, Experte für chinesisches Recht an der Georgetown University. Es biete der Regierung ein „noch umfangreicheres Instrumentarium“ als das bestehende Nationale Sicherheitsgesetz, „um die Kontrolle über Hongkong zu behalten“. Ins Visier des Gesetzes würden zunächst Demokratieaktivisten in Hongkong geraten, es ziele aber auch auf Aktivisten im Ausland ab, sagte Kellogg unlängst auf einer Veranstaltung der US-Denkfabrik CSIS. Schon vor ein paar Monaten setzte die Hongkonger Regierung ein Kopfgeld auf Aktivisten aus, die ins Ausland geflohen waren.

„Atmosphäre der Angst“ in Hongkong

Yaqiu Wang von der Menschenrechtsorganisation Freedom House spricht von einer „Atmosphäre der Angst“, die sich in Hongkong breitgemacht habe. Das spüre man vor allem in der Geschäftswelt. Dort sei die Sorge groß, dass bloße Kritik an der schwächelnden chinesischen Wirtschaft als Verstoß gegen die nationale Sicherheit gewertet werden könnte.

So weit will Johannes Hack nicht gehen. Der Präsident der deutschen Außenhandelskammer in Hongkong glaubt, dass „der Zugang zu Informationen und der Meinungsaustausch in Hongkong unverändert gut und viel freier“ als auf dem chinesischen Festland sei. „Bisher können wir noch keine Einschränkungen in der Berichterstattung über Wirtschaft und Unternehmen erkennen.“ Problematisch sei aber, dass die geplante Gesetzgebung nicht wirklich definiere, was mit „Staatsgeheimnissen“ gemeint sei. Das könnten vor allem Unternehmen aus den Finanz- und Beratungssektoren zu spüren bekommen, sagte Hack zu IPPEN.MEDIA. Laut der Financial Times haben die beiden großen Beratungsfirmen KPMG und Deloitte ihre Mitarbeiter angewiesen, bei Reisen nach Hongkong aus Sicherheitsgründen ihre Geschäftshandys zu Hause zu lassen.

Hongkong geht gegen Pressefreiheit vor

Seit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 haben nicht nur einzelne Firmen ihren Sitz nach Singapur verlegt. Auch haben geschätzt eine halbe Million Menschen die Stadt verlassen. Bis Ende letzten Jahres wurden laut offiziellen Zahlen mehr als 170 Menschen auf Basis des Gesetzes angeklagt, die rund 100 bereits abgeschlossenen Verfahren endeten ausnahmslos mit einem Schuldspruch. Seit gut zwei Monaten läuft auch das Verfahren gegen den bekannten Medienunternehmer Jimmy Lai, dem unter anderem „Verschwörung mit Kräften im Ausland“ vorgeworfen wird. Der Prozess sei „eine Botschaft an jeden, der es wagt, in Hongkong als Journalist tätig zu sei“, sagte seine Anwältin vor Kurzem dem Fachdienst Table.Media: „Wenn du nicht schweigst, bist du der Nächste.“

Hongkong wird damit immer mehr zu einer chinesischen Stadt. Auf dem chinesischen Festland regiert schon länger das Primat der Sicherheit. Staats- und Parteichef Xi Jinping ordnet ihr alles unter, sogar das Wirtschaftswachstum. Anfang der Woche erst wurde ein Gesetz zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen erweitert, im Jahr zuvor ein Anti-Spionage-Gesetzt verschärft. Xi Jinping spricht von einem „ganzheitlichen“ Sicherheitsbegriff, auch im Konsultationspapier zum Hongkonger Sicherheitsgesetz taucht der Ausdruck nun mehrfach auf.