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Ende der Pressefreiheit

Ikone des Widerstands gegen China: Prozess gegen Hongkonger Verleger Jimmy Lai beginnt

Der Hongkonger Verleger Jimmy Lai schaut kurz nach Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes ernst in die Kamera
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© ANTHONY WALLACE/AFP
Hongkongs Ikone der Demokratie: Der Verleger Jimmy Lai kurz nach Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Interview mit AFP
© ANTHONY WALLACE/AFP

Der Verleger Jimmy Lai ist mit seiner Zeitung Apple Daily eine der treibenden Kräfte für eine Demokratisierung Hongkongs gewesen. Ab Montag steht er deshalb wegen Verschwörung vor Gericht.

Jimmy Lai ist der Kommunistischen Partei Chinas schon sehr lange ein Dorn im Auge. Geschockt von der blutigen Niederschlagung der Proteste mit Hunderten Toten auf dem Tiananmen-Platz in Peking gründete der erfolgreiche Hongkonger Unternehmer 1989 seine erste Zeitung namens Next Magazine. Diese war von Anfang an eine Stimme für mehr Demokratie in der damals noch britischen Kronkolonie Hongkong. Mit harscher Kritik an den Herrschenden brachte Lai mit dem Blatt die KP sogleich gegen sich auf. So bezeichnete ihn der damalige Premier Li Peng – der zu den Hauptverantwortlichen für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte im Juni 1989 zählt – einmal als „Sohn einer Schildkröte mit null IQ“.

Mag diese Aussage noch schrullig erscheinen, ist der aktuelle Prozess gegen den 76-jährigen Lai todernst. In früheren Zeiten hatte er dem Ärger Pekings noch ausweichen können. Als China aus Wut über Next Magazine im ganzen Land Filialen von Lais Bekleidungskette Giordano schließen ließ, machte er die Zeitung zu – und gründete stattdessen die Apple Daily, die bis zu ihrem erzwungenen Ende 2021 Hongkongs berühmtestes Sprachrohr der Demokratiebewegung blieb. Nun sieht sich Lai sehr schwerwiegenden Vorwürfen unter dem 2020 auf Druck Pekings erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz gegenüber, ihm droht eine lebenslange Haft.

Die Anklage lautet auf Verschwörung mit dem Ziel aufrührerischer Publikationen. Auch werden Lai geheime Absprachen mit dem Ausland vorgeworfen; unter anderem soll der Verleger die USA in seiner Zeitung nach Erlass des Sicherheitsgesetzes aufgefordert haben, Sanktionen gegen die Regierungen von Hongkong und China zu verhängen.

Lai beim Prozessauftakt trotz schlechter Aussichten gefasst

Lai plädierte zum Prozessauftakt am Montag auf „nicht schuldig“ in allen Anklagepunkten. Er wirkte schlanker als bei früheren Gerichtsterminen, lächelte und winkte dem vollbesetzten Saal zu. „Wenn Grundrechte betroffen sind, muss jeglicher Schutz großzügig zugunsten von Herrn Lai .... ausgelegt werden“, sagte Lais Anwalt Robert Pang vor den drei Richtern des Obersten Gerichts. Die Aussichten aber sind nicht rosig für Lai. Seit 2020 wurden alle vor Gericht stehenden Aktivisten auch verurteilt. Auch Lai selbst ist bereits seit drei Jahren in Haft und wurde separat wegen Betrugs im Zusammenhang mit seiner Zeitung sowie wegen einer Mahnwache zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Für viele Hongkonger ist Lai wegen seiner erstaunlichen Karriere ein Held. Er war als Zwölfjähriger vom chinesischen Festland nach Hongkong geflüchtet. Dort arbeitete er sich von der Fabriketage hoch zum Hersteller von Pullovern, bis er schließlich mit Giordano eine eigene Kette für Freizeitkleidung gründete, die bis heute zu den erfolgreichsten in Hongkong gehört. Lai ist reich und besitzt einen britischen Pass. So hätte er nach Erlass des Sicherheitsgesetzes in eine seiner Immobilien in Paris, London, Kioto oder Taipeh flüchten können. Aber er entschied sich, zu bleiben – und wurde schließlich festgenommen.

Nationales Sicherheitsgesetz von 2020 führte zur Erosion der Grundrechte in Hongkong

Das Nationale Sicherheitsgesetz war Chinas Antwort auf eine Protestwelle in Hongkong ab 2019. Es stellt Abspaltung, Subversion, Terrorismus sowie die Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten unter Strafe. Mithilfe des Gesetzes schränkt die Zentralregierung seither die Grundrechte der Hongkonger Bevölkerung, wie Presse- oder Versammlungsfreiheit, immer stärker ein. Die neue, von Peking eingesetzte Regionalregierung unter dem Hardliner und ehemaligen Polizisten John Lee hat Kopfgelder von umgerechnet gut 115.000 Euro auf geflüchtete Dissidenten ausgesetzt. Auch das Wahlgesetz wurde 2020 geändert: Nur noch „Patrioten“ dürfen zur Wahl antreten. Das Interesse an Wahlen stürzte ab: Bei der kürzlichen Bezirkswahl gaben nur noch 30 Prozent ihre Stimme ab.

Hongkong: Von der britischen Kolonie zur Weltstadt unter chinesischer Kontrolle

Zwei Männer in einer Opiumhöhle im China des 19. Jahrhunderts.
Die Geschichte Hongkongs beginnt mit einem Angriffskrieg: Im Jahr 1839 brach Großbritannien den Ersten Opiumkrieg gegen das chinesische Kaiserreich vom Zaun. Die Briten wollten das Land weiterhin mit Opium aus ihren indischen Kolonien überschwemmen, das in den sogenannten Opiumhöhlen konsumiert wurde und die Bevölkerung abhängig machte. China verlor den Krieg und musste mehrere Häfen für den Freihandel öffnen. Die Briten besetzten 1841 Hong Kong Island und erklärten es wenig später zur Kolonie. © Imago Images
Hongkong im 19. Jahrhundert
Nach dem Zweiten Opiumkrieg (1856-1860) fiel auch die Halbinsel Kowloon an die Briten. 1898 verpachtete das in den letzten Zügen liegende chinesische Kaiserreich schließlich die sogenannten New Territories an Großbritannien, ein großes Gebiet im Norden der Kolonie, das für die Versorgung der Stadt essenziell ist. Nach 99 Jahren, so der Vertrag, muss es an China zurückgegeben werden. © Imago Images
Im Zweiten Weltkrieg wird Hongkong von Japan besetzt.
Im Zweiten Weltkrieg wurde Hongkong von Japan besetzt. Die Japaner beteiligten erstmals die lokale Bevölkerung an der Politik, nachdem die Briten den Einheimischen zuvor jegliche Partizipation verweigert hatten. 1945 fiel die Stadt wieder an Großbritannien, demokratische Reformen wurden zurückgenommen. © United Archives/Imago Images
1967 wird Hongkong von Protesten erschüttert.
Über viele Jahre vernachlässigten die Briten die Interessen der chinesischen Bürger Hongkongs. Die Ungleichheit in der Stadt nahm zu, die Wohnbedingungen waren miserabel. 1967, ein Jahr nach Ausbruch der Kulturrevolution in China, kam es in Hongkong zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Die sogenannten Mai-Unruhen mit 51 Toten und Hunderten Verletzten veranlassten die Briten dazu, sich verstärkt um die soziale Lage in der Stadt zu kümmern. Zudem entstanden in den Folgejahren einflussreiche Bürgerbewegungen. © Imago Images
Hongkong in den 80-ern.
In den 70er- und 80er-Jahren erlebte Hongkong einen Wirtschaftsboom, der das Gesicht der Stadt für immer veränderte. Einheimische Familienunternehmen machten aus Hongkong ein Industriezentrum, das die Welt mit günstigen Gütern wie Kleidung und Spielzeug belieferte. Für das abgeschottete China wurde die Stadt zum „Fenster zur Welt“ und sicherte dem Land Zugang zu den internationalen Märkten. Als sich China immer mehr dem Westen öffnete, wurden große Teile der Produktion in die Volksrepublik verlagert. © Gerhard Leber/Imago Images
Deng Xiaoping und Margaret Thatcher
Einen großen Teil des heutigen Hongkong hatte Großbritannien für nur 99 Jahre gepachtet; die restlichen Gebiete, die theoretisch dauerhaft in britischem Besitz hätten bleiben können, wären alleine nicht überlebensfähig gewesen. In den 80ern begannen deswegen die Verhandlungen zur Rückgabe der Kronkolonie an China. 1984 trafen Chinas Staatschef Deng Xiaoping und die britische Premierministerin Margaret Thatcher in Peking zusammen. Bis 1990 wurde an den Details gefeilt, zuletzt nur noch unter Beteiligung von Vertretern Hongkongs und der Volksrepublik. © Xinhua/AFP
Pekinger Tiananmen-Massaker
Kurz vor Ende der Verhandlungen schockierte das Tiananmen-Massaker die Welt – und auch Hongkong war fassungslos. Die chinesische Führung hatte mit brutaler Gewalt die Demokratiebewegung am Pekinger Platz des Himmlischen Friedens niedergeschlagen, alle Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Landes waren dahin. Entsprechend groß waren die Ängste in Hongkong vor einer Rückkehr zu China. © Jeff Widener/picture alliance/dpa/AP
Hongkongs letzter Gouverneur Chris Patten
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong wieder ein Teil Chinas, 99 Jahre nach Verpachtung der New Territories an Großbritannien. Chris Patten, der letzte britische Gouverneur, nahm am Vorabend die britische Flagge entgegen. Hongkong war nun eine chinesische „Sonderverwaltungszone“ und wurde nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ regiert. China sicherte der Stadt zu, dass sie für 50 Jahre ihre politischen und wirtschaftlichen Freiheiten behalten dürfe – ein Versprechen, das schon bald gebrochen werden sollte. © Emmanuel Dunand/AFP
Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz
Zunächst respektierte Peking noch, dass in Hongkong andere Gesetze gelten als in der Volksrepublik; es war vor allem die Asienkrise, die den Bürgern der Stadt in den Jahren nach der Rückgabe an China zu schaffen machte. Im Jahr 2003 aber kam es zur ersten großen politischen Krise in der Stadt: Die Zentralregierung wollte ein Sicherheitsgesetz einführen, das viele Bürger als Angriff auf die Pressefreiheit ansahen und das polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet hätte. Nach Massendemonstrationen nahm die Regierung den Entwurf schließlich zurück. © Peter Parks/AFP
Demonstrationen 2011
Ein paar Jahre, im Jahr 2011, später nahm Peking die Schulen in Hongkong ins Visier – und provozierte erneut massiven Widerstand. Ein neues Gesetz sollte dafür sorgen, dass in den Schulen der Stadt ein Pflichtfach mit dem Namen „Moralische und nationale Erziehung“ die Werte der Kommunistischen Partei lehrt. Wieder gingen Zehntausende auf die Straßen, diesmal vor allem junge Menschen. Ihr Protest hatte Erfolg, das Gesetz kam nicht. © Mike Clarke/AFP
Demonstrationen 2014
Zu noch größeren Massenprotesten kam es im Jahr 2014. Auslöser war ein Beschluss der chinesischen Regierung, nach dem der Regierungschef von Hongkong von einem pekingtreuen Wahlgremium bestimmt werden sollte. Eine echte Demokratisierung der Stadt rückte damit in weiter Ferne. Die „Regenschirm-Bewegung“ – so genannt, weil sich die Demonstranten mit Regenschirmen gegen den Einsatz von Tränengas zur Wehr setzten – mobilisierte Hunderttausende. Für Wochen legten die Protestierer weite Teile von Hongkong lahm. Ihr Ziel erreichten die Aktivisten nicht, viele von ihnen landeten im Gefängnis. © Alex Ogle/AFP
Proteste 2019
Im Februar 2019 brachte ein junger Mann aus Hongkong im Taiwan-Urlaub seine Partnerin um. Zurück in Hongkong, gestand er die Tat – konnte in der Stadt aber nicht angeklagt werden, da er den Mord im Ausland begangen hatte. Auch in Taiwan konnte ihm der Prozess nicht gemacht werden, weil es kein entsprechendes Auslieferungsabkommen gab. Ein neues Gesetz sollte das ändern. Dieses Gesetz hätte es allerdings auch ermöglicht, dass Menschen aus Hongkong nach China ausgeliefert werden könnten. Für die Bürger der Stadt ein Tabubruch. Wieder gingen Hunderttausende auf die Straßen, es waren die größten Proteste, die Hongkong je gesehen hatte.  © Dale de la Rey/AFP
Proteste 2019
Über Monate wurde in Hongkong demonstriert, Millionen Bürger zogen durch die Straßen der Stadt. Die Polizei ging zunehmend mit Gewalt gegen die Menschen vor, auch Teile der Demonstranten radikalisierten sich. Die Regierung in Peking reagierte schließlich mit dem sogenannten „Nationalen Sicherheitsgesetzes“, das 2020 in Kraft trat. Das bewusst sehr vage formulierte Gesetz stellt terroristisches, subversives oder separatistisches Verhalten unter Strafe – was damit genau gemeint ist, bestimmen die Behörden. Dutzende Menschen wurden seitdem verhaftet, die Meinungs- und Pressefreiheit deutlich eingeschränkt. © Nicolas Asfouri/AFP
Corona-Pandemie in Hongkong
Nicht nur das „Sicherheitsgesetz“, auch die Corona-Pandemie versetzte der Demokratiebewegung den Todesstoß. Nachdem das Virus Ende 2019 erstmals im chinesischen Wuhan nachgewiesen worden war, reagierte auch die Stadt Hongkong mit drastischen Eindämmungsmaßnahmen. Zunächst konnte die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden; Anfang 2022 aber schlug das Virus mit aller Macht zu und infizierte Hunderttausende der rund 7,5 Millionen Einwohner.  © Peter Parks/AFP
John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong
Seit 1. Juli 2022 – dem 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China – wird die Stadt von John Lee regiert. Der ehemalige Polizist und Sicherheitschef gilt als Hardliner und unterstützt die Politik von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rückhaltlos. Heute ist Hongkong noch immer ein wichtiges Finanzzentrum, aber die Strahlkraft der einst so weltoffenen Stadt ist verblasst. Hunderttausende haben Hongkong für immer verlassen, und ob die Demokratiebewegung jemals wieder ihren großen Moment haben wird, ist mehr als ungewiss. © Li Gang/Xinhua/Imago

Großbritannien hat am Sonntag die Behörden ausdrücklich aufgefordert, Jimmy Lai freizulassen. Auch das US-Außenministerium verurteilte die Verfolgung des Verlegers und forderte seine Freilassung. „Maßnahmen, die die Pressefreiheit unterdrücken und den freien Informationsfluss einschränken, ... haben die demokratischen Institutionen Hongkongs untergraben und das Ansehen Hongkongs beschädigt“, teilte Außenamtssprecher Matthew Miller mit. Der Prozess ist auf 80 Tage angesetzt.

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