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„Dinge, die mich mehr beschäftigen“
Merz’ neuer Außenminister Wadephul mit Ansage an Baerbock
Der neue Außenminister Wadephul will Baerbocks Politik in Teilen nicht fortsetzen. In einer Sache lobte er seine Vorgängerin aber ausdrücklich.
Berlin – Seit Montag ist klar, wie die Kabinettsmitglieder der Union in einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung heißen. CDU-Chef Friedrich Merz, der sich am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler wählen lassen will, stellte die künftige Ministerriege in Berlin vor. Einer von ihnen ist Johann Wadephul. Der Außenpolitiker wird die Grüne Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt ablösen – und mit ihrer Politik in Teilen brechen.
Merz‘ künftiger Außenminister Wadephul bricht mit Baerbocks feministischer Politik
Wadephul kündigte an, Baerbocks feministische Außenpolitik nicht fortzuführen. „Jeder muss doch seine eigenen Akzente setzen können“, sagte der CDU-Politiker am Montag (28. April) den Sendern RTL und ntv. Baerbock hatte es sich wie auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze zur Aufgabe gemacht, die Rechte und die Repräsentanz von Frauen und Mädchen sowie Diversität global zu stärken.
Als künftiger Außenminister wolle er sich vielmehr „auf die ganz großen Konfliktherde“ konzentrieren. Dazu zählte er die Kriege in der Ukraine, in Nahost und den Konflikt mit dem Iran. „Das sind Dinge, die mich deutlich mehr beschäftigen“, sagte Wadephul.
In diesem Zusammenhang fand er lobende Worte für Annalena Baerbock. „Sie hat erstaunlicherweise die Ukraine-Politik in sehr klarer und harter Position vertreten. Für eine grüne Politikerin hätte man das vor einigen Jahren so nicht erwartet“, sagte Wadephul dem Fernsehsender Phoenix. Auch mit der Verankerung der Klimapolitik habe sie einen großen neuen Punkt ins Auswärtige Amt gebracht, der bleiben sollte.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Im Umgang mit Russland zeigte der Vertraute von Merz klare Kante. „Wir werden es natürlich definitiv nicht zulassen, (...) dass der Ukraine ein Friedensschluss oder die Bedingungen der Beendigung von Kampfhandlungen diktiert werden“, bekräftigte Wadephul die deutsche Solidarität mit Kiew. „Ich denke, es muss für alle auf der Bühne, insbesondere für Wladimir Putin, klar sein, dass wir an der Seite der Ukraine stehen werden“, sagte er der Deutschen Welle. Zuletzt heizte Wadephul die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine an. (mt)
