Abstimmung über Unions-Pläne
Migrations-Antrag der CDU: Mehrheit für Merz-Plan mit AfD-Stimmen – nächster Eklat am Freitag?
Mit Stimmen von AfD und FDP hat Merz‘ Migrations-Antrag im Bundestag eine Mehrheit erhalten. Die Abstimmung wurde zum Eklat. Am Freitag könnte der nächste Showdown anstehen.
Update vom 31. Januar, 7.35 Uhr: Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren hält nichts vom Friedrich Merz als Kanzler. Der Vorsitzende des linken Flügels in der SPD sagte dem Tagesspiegel, Merz habe sich mit dem gemeinsamen Abstimmen der Union mit der AfD als „unberechenbar“ erwiesen. „Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen“, sagte er der Zeitung. „Wir müssten in einer Koalition mit Herrn Merz jeden Tag damit rechnen, dass er seinen möglichen Koalitionspartner zu Gunsten der AfD austauscht.“
Update vom 31. Januar, 5.20 Uhr: Nach der Durchsetzung eines Unionsantrags mit Stimmen der AfD werden immer mehr Zweifel an der Eignung von Unionskandidat Friedrich Merz als Kanzler laut. So sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier dem Tagesspiegel: „Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke.“
Bundestag stimmt am Freitag über Migrationsgesetz ab – Appell an Merz
Update vom 30. Januar, 21.56 Uhr: Nach der Abstimmung über Migrations-Anträge der Union am Mittwoch steht am Freitag der nächste Showdown im Bundestag an. Am Freitag will die Union ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen, den SPD und Grüne ebenfalls ablehnen und der deshalb nur mithilfe von FDP, AfD und BSW eine Mehrheit bekommen könnte.
Vor der Abstimmung forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Kompromissfindung auf. „Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg Abgeordnete sich in der Pflicht fühlen, schnelle Lösungen zu präsentieren“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Dies dürfe aber „auch in Wahlkampfzeiten“ nicht dazu führen, im Parlament bewährte Wege der Kompromissfindung außer Acht zu lassen.
Merz hingegen richtete sich am Abend an die SPD und forderte die Sozialdemokraten zum Einlenken auf. „Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns zuzustimmen“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden.
Kritik an Merz‘ Vorgehen von SPD-Ministerpräsident: „Wortbruch, Rechtsbruch und Tabubruch“
Update vom 30. Januar, 11.45 Uhr: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert. „Friedrich Merz muss sich vorwerfen lassen, einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch begangen zu haben“, sagte Weil gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Zum ersten Mal sei es „radikalen Kräften“ gelungen, eine Mehrheit im Bundestag beeinflussen zu können.
Zudem seien die Forderungen von Merz „in weiten Teilen rechtswidrig, insbesondere widersprechen sie dem Recht der Europäischen Union“, so Weil weiter.
Update vom 30. Januar, 11.27 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach dem mit Stimmen der AfD durchgebrachten Antrag der Union eine Allianz der demokratischen Mitte gefordert. Der Aufstieg der AfD müsse verhindert werden, sagte Wüst heute im nordrhein-westfälischen Landtag zu Beginn des Plenums. „Diese Partei dort ist menschenfeindlich, sie ist in Teilen rassistisch, sie ist europafeindlich.“
Die Politik müsse Antworten auf die Ängste der Bevölkerung finden – „sachlich und ohne Hetze, aber konsequent“, so Wüst. „Es darf nicht passieren, dass nur der rechte Rand die schnellen Antworten gibt.“
Nach gemeinsamem Antrag mit der Union: Deutschland gespalten über Zusammenarbeit mit der AfD
Update vom 30. Januar, 10.35 Uhr: Laut dem ZDF-Politbarometer halten 47 Prozent der Befragten die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD zu zwei Anträgen zur Begrenzung der Migration für gut. 48 Prozent würden ein solches Vorgehen ablehnen. Eine politische Zusammenarbeit der Union mit der in Teilen rechtsextremen AfD lehnen weiterhin 66 Prozent ab – 31 Prozent sehen dabei allerdings kein Problem.
Update vom 30. Januar, 8.50 Uhr: Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, nicht erneut eine Mehrheit mit der AfD zu suchen. Die für Freitag (31. Januar) geplante Abstimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ solle Merz nicht einbringen. „Verzichten Sie auf diesen Gesetzentwurf morgen“, so Mützenich im Deutschlandfunk an Merz gerichtet. „Er wird das, was gestern passiert ist, noch viel stärker öffnen.“
Scholz poltert gegen Migrations-Gesetz von Merz – Bundeskanzler verweigert Zustimmung
Update vom 30. Januar, 7.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte das von CDU-Chef Friedrich Merz geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“ scharf. „Ich sage ausdrücklich: An diesem Gesetz hätte er gerne verhandeln können, er hat die Verhandlungen nicht geführt, und er führt sie auch jetzt nicht“, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung Maischberger. „Er schlägt vor, dass man zustimmen kann und es gibt darüber etwas zu bereden.“
Der SPD-Kanzler redete sich mit Blick auf die von der AfD bereits angekündigte Unterstützung des Gesetzes regelrecht in Rage. Über eine mögliche Zustimmung seiner Partei brauche man „gar nicht reden“, so Scholz. Es könne nicht sein, dass Merz einen Tabubruch begehe, alles anders mache als „Frau Merkel, Herr Kohl, Herr Adenauer“ und sich nicht mehr an Gesetze halte – um dann zu verlangen, dass die Regierungsparteien seinem Gesetzesvorschlag zustimme.
Update vom 30. Januar, 6.20 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor mangelnden Kapazitäten mit Blick auf das von sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union gewarnt. „Wenn wir zusätzlich die Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen sollen, würden wir als Bundespolizei an unsere Grenzen kommen“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND).
Für die Umsetzung der im Gesetz geplanten Änderungen bräuchte es „mehr Liegenschaften für Unterbringung, mehr Personal für Vorführungen und Einlieferungen der Ausreisepflichtigen“. Zudem würden mehr Ermittler nötig sein, „um die Fälle gerichtsfähig zu machen und mit den Ausländerbehörden zu sprechen“, so Roßkopf.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Über das Gesetz soll am Freitag abgestimmt werden. Damit plant die Union aus CDU und CSU, der Bundespolizei deutlich mehr Handlungsspielräume zu erteilen, wenn es um die eigenständige Festnahme oder der Anordnung von Gewahrsam für Ausreisepflichtige geht. Zudem will man damit den Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger unterbinden und die Begrenzung der Migration im Aufenthaltsgesetz festschreiben lassen. Die AfD hat – wie bei den am Mittwoch gemeinsam durchgebrachten Anträgen der Union – ihre Unterstützung angekündigt.
AfD hilft Unions-Anträgen durch den Bundestag – Gesetzesabstimmung am Freitag geplant
Update vom 29. Januar, 20.34 Uhr: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die Auseinandersetzung über den Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag eskaliert. Dass die Union einen Antrag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durchgebracht hat, sorgt bei Politikern von SPD, Grünen und Linke für Empörung.
An diesem Freitag wird erneut abgestimmt. Dann stehen im Plenum des Bundestages nicht nur Anträge mit appellativem Charakter zur Abstimmung an, sondern ein Gesetzentwurf, der – wenn er auch den Bundesrat passieren sollte – von der Bundesregierung umgesetzt werden müsste. Beispielsweise müsste der aktuell auf 1.000 Personen pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres beendet werden.
Ob sich dafür eine Mehrheit im Bundesrat findet, ist allerdings fraglich. Eine Mehrheit im Bundestag ist dagegen wahrscheinlich, weil neben der Union auch FDP, AfD und BSW Zustimmung signalisiert haben.
Ergebnis der Abstimmung im Bundestag: Mehrheit für Merz‘ Migrationsplan mit AfD-Stimmen
Update vom 29. Januar, 18.41 Uhr: Der Bundestag hat heute wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zugestimmt. 348 Abgeordnete votierten nach Angaben der Sitzungsleitung für einen entsprechenden Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. Es gilt als praktisch sicher, dass die Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten wird aber erst später bekanntgegeben. Zuvor war unsicher, ob der Antrag eine Mehrheit im Bundestag bekommen würde.
CDU und CSU haben nur 196 Sitze im Parlament. FDP und AfD hatten sich vor der Abstimmung für den Antrag ausgesprochen. Die AfD applaudierte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. SPD, Grüne und Linke hatten ein Nein angekündigt, das BSW eine Enthaltung. Die Sitzung wurde nach der Abstimmung unterbrochen. Nach einem solchen Votum, dürfe man „nicht so einfach zur Tagesordnung“ übergehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Update vom 29. Januar, 15.49 Uhr: Am späten Nachmittag stimmt der Bundestag über zwei Migrations-Anträge von CDU und CSU ab. Ob die Union für ihre beiden Anträge eine Mehrheit bekommt, ist offen. AfD und FDP haben zumindest zu Merz‘ Fünf-Punkte-Plan Zustimmung signalisiert. Die Union würde mit diesen beiden Fraktionen zusammen auf 362 Stimmen kommen, wenn alle Abgeordneten dafür stimmen.
Der Bundestag hat 733 Abgeordnete, die absolute Mehrheit liegt bei 367 Stimmen. Für einen Beschluss über die Anträge reicht aber die einfache Mehrheit aus. SPD, Grüne und Linke lehnen die Unions-Anträge ab. Das BSW von Sahra Wagenknecht will sich enthalten. Am ehesten könnte der Gesetzentwurf am Freitag durchgehen. Diesem wollen neben Union auch AfD, FDP und BSW zustimmen.
Abstimmung über Merz‘ Migrations-Pläne: BSW will sich enthalten – Mehrheit für Union auf der Kippe
Update vom 29. Januar, 12.23 Uhr: Vor der Abstimmung im Bundestag hat das Bündnis um Sahra Wagenknecht seine Position klargestellt. Die zehn Abgeordneten der BSW-Fraktion im Bundestag beabsichtigen, sich bei der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan zur Migration von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz am Nachmittag zu enthalten. Diese Information gab Parteichefin Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bekannt. Dadurch wird es für Merz schwierig, zusammen mit der AfD, der FDP und fraktionslosen Abgeordneten eine Mehrheit zu erreichen.
Wagenknecht betonte, dass das BSW den ebenfalls von Merz vorgelegten Plan mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit ablehnen werde. Auch hier sei eine Mehrheit unsicher. Die BSW-Chefin erklärte, dass nach den Vorfällen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg konkrete Maßnahmen erforderlich seien, um unkontrollierte Migration zu verhindern. Sie äußerte, dass der Fünf-Punkte-Plan von Merz zwar richtige Ansätze enthalte, jedoch auch Symbolpolitik beinhalte. Wagenknecht kritisierte, dass die Union bei den Fluchtursachen die Kriege der USA, beispielsweise im Irak, nicht erwähne.
AfD über Merz‘ Migrationspläne: Keine Stimmen bei heutiger Abstimmung im Bundestag bei einem Antrag
Update vom 29. Januar, 10.35 Uhr: Die AfD vollzieht eine überraschende Wende. Kurz vor der Bundestagsdebatte über Migration und der anstehenden Abstimmung hat Tino Chrupalla, der Vorsitzende der AfD, im Gespräch mit dem Tagesspiegel klargestellt, dass seine Partei einen Antrag der Union nicht unterstützen wird. „Dem Entschließungsantrag (27-Punkte) der Unionsfraktion, im Rahmen der Regierungserklärung von Olaf Scholz, wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen“, erklärte er. Die AfD-Abgeordneten würden aber am Nachmittag dem Antrag mit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung des Migrationsrechts zustimmen.
Chrupalla hob zudem hervor, dass der Plan von Merz Elemente enthalte, die möglicherweise die Grundrechte der deutschen Bürger beschneiden könnten. „Andererseits würden die außenpolitischen Maßnahmen der CDU/CSU einen baldigen Frieden in Europa verhindern.“
Grünen drohen mit Koalitions-Absage an die Union – Kritik an Merz‘ Migrations-Plänen
Update vom 29. Januar, 10.08 Uhr: Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag sind die Nerven angespannt. Die Grünen sind schockiert und richten einen eindringlichen Appell an Friedrich Merz, den Kurs zu ändern. Sie beziehen klar Stellung zu seinen Migrationsplänen. Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte gegenüber ntv, dass eine schwarz-grüne Koalition nur dann in Betracht komme, wenn die Union sich im Gegensatz zur aktuellen Debatte an Recht und Gesetz orientiere. „Die CDU ist gerade auf einem Irrweg und sie muss umkehren.“
Update vom 29. Januar, 8.21 Uhr: Vor der heutigen Bundestagsdebatte zu Merz‘ Migrations-Anträgen hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Union davor gewarnt, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen. Faeser verwies im Gespräch mit den Funke-Zeitungen auf die europäische Asylreform. „Damit erreichen wir strikte Kontrolle und Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen, damit Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst nach Deutschland kommen können“, so Faeser. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte in den Funke-Ausgaben von heute: „Dass Friedrich Merz just in Zeiten, in denen Europa eigentlich zusammenstehen muss, unsere europäischen Nachbarn vor den Kopf stößt, schadet Deutschland massiv.“
Merz‘ Migrations-Anträge: Mehrheit trotz AfD-Zustimmung auf der Kippe
Erstmeldung: Berlin – Einen Tag vor der geplanten Abstimmung über die Unions-Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik haben sich die Fraktionen beraten – ob sie die Anträge unterstützen oder ablehnen. Die Forderungen von CDU und CSU sollen am Mittwoch (29. Januar) als sogenannte Entschließungsanträge in der Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) behandelt werden. Ein Gesetzentwurf folgt am Freitag. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sorgt CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem Vorstoß in Sachen Migration für Aufsehen.
Kritik an Unions-Plänen: Merz‘ will Verschärfung der Migrationspolitik – zur Not auch mit AfD-Stimmen
Auf Merz‘ Ankündigung, er wolle die Anträge der Union in den Bundestag einbringen – unabhängig davon, wer zustimmt – folgte scharfe Kritik von SPD und Grünen. Die Regierungsparteien werfen Merz Erpressung und die Gefährdung der Brandmauer zur AfD vor. SPD und Grüne wollen den Anträgen der Union am Mittwoch nicht zustimmen.
Abstimmung über Merz‘ Anträge: AfD will zustimmen – BSW unterstützt Vorschläge nur teilweise
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Vorhaben der Union im Bundestag zustimmen. Das beschlossen die Abgeordneten bei einer Fraktionssitzung am Dienstag, wie ein Sprecher bestätigte. Zuvor hatte t-online berichtet. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge mittragen.
Auch die FDP kündigte an, den Vorschlägen der Union für eine schärfere Migrationspolitik nur teilweise zustimmen zu wollen. Zustimmen wollen die Liberalen dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ und auch dem Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik, wie die Fraktion nach dpa-Informationen beschloss. Den Antrag für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ lehnen die Liberalen ab.
Merz‘ Pläne für Verschärfung der Migrationspolitik: Union braucht AfD und Stimmen weiterer Abgeordneter
In den Anträgen der Union fordern CDU und CSU unter anderem um eine direkte Zurückweisung von Migrantinnen und Migranten an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen. Weil SPD, Grüne und Linke nicht zustimmen wollen, bräuchte die Union neben den Stimmen der FDP die Stimmen der AfD und weiterer Abgeordneter.
Da das BSW entgegen früherer Äußerungen Sahra Wagenknechts nur einem Teil der Pläne zustimmen will, hängt eine Mehrheit nun möglicherweise an den Stimmen von neun fraktionslosen Abgeordneten, von denen früher sieben der AfD-Fraktion angehörten. Die Rechnung setzt voraus, dass die Fraktionen entsprechend ihrer relativen Stärke vertreten sind und geschlossen abstimmen. Normalerweise sind nicht alle 733 Abgeordneten bei jeder Plenarsitzung dabei. Eine Mehrheit bleibt vor diesem Hintergrund unsicher.
Grüne und SPD werfen Merz „Wortbruch“ vor – CDU-Chef verteidigt Unions-Anträge
SPD und Grüne kritisieren die Pläne der Union scharf. Dem CDU-Chef Friedrich Merz haben die Regierungsparteien wegen des von ihm angesteuerten gemeinsamen Votums mit der AfD „Wortbruch“ vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte am Dienstag in Berlin: „Wir werden Zeugen eines Vorgangs, der sich tief in das Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland eingraben wird.“ Weiter warnt der SPD-Fraktionschef: „Jeder Versuch, mit der AfD hier im Bundestag abzustimmen, wird unser Land auf eine Rutschbahn bringen“, warnte er weiter.
Unionsfraktionschef Merz hingegen verteidigte die geplanten Abstimmungen. „Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für Diskussionsgruppen ist jetzt vorbei. Das ist jetzt die Zeit für Entscheidungen“, sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten. „Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt.“
Rechtliche Bedenken bei Merz-Plänen: Union weist Vorwürfe zurück
Die Kritik von SPD und Grünen bezieht sich jedoch nicht nur auf den Vorwurf der bröckelnden Brandmauer. Auch inhaltlich äußern die Parteien Zweifel. SPD und Grüne halten Merz vor, damit teils gegen Verfassung und Europarecht zu verstoßen. Am Dienstag erklärte Scholz laut Bericht der Nachrichtenagentur Reuters bei einer SPD-Wahlveranstaltung in Berlin, die Pläne der Union würden bei einer Umsetzung schnell scheitern. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, wies dies zurück: Die Forderungen seien rechtlich geprüft worden. Die Unionspläne für eine schärfere Asylpolitik sind auch unter Juristen umstritten.
Sollten die Anträge der Union Erfolg haben, wären die Folgen jedoch ohnehin begrenzt. Zum einen kann der Bundestag über das Ergebnis der Abstimmung, ein Stimmungsbild zu einem politischen Thema, hier die Migrationspolitik, aufgezeigt werden. Die Antragsteller können darüber hinaus auch die Bundesregierung auffordern, sich zu Sachfragen zu äußern, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen oder Erfahrungen über möglicherweise verabschiedete Gesetze mitzuteilen. Doch eine mögliche gemeinsame Abstimmung von CDU, CSU, FDP, AfD und BSW könnte eine symbolische Bedeutung haben. (pav/dpa)
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