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Anträge der Union
Merz‘ „Kalkül“ bei Unions-Migrationsplänen: „Warum sollte die AfD da nicht zustimmen?“
In ihren Migrations-Anträgen kritisiert die Union die AfD. Bei SPD und Grünen bleibt die Sorge um die Brandmauer. Experten sprechen über Merz‘ „Kalkül“.
Berlin – Die Union will die deutsche Migrationspolitik verschärfen – unabhängig davon, wer zustimmt. Das hat CDU-Chef Friedrich Merz in der vergangenen Woche angekündigt. Merz‘ Ankündigung stieß bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. Die Sorge: CDU und CSU würden die sogenannte Brandmauer zur AfD einreißen. „Was Friedrich Merz und die CDU vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag (27. Januar) in Berlin.
Union plant Migrations-Anträge im Bundestag: Worauf richtet sich Merz‘ AfD-„Kalkül“
Mit Blick auf die Abgrenzung von der in Teilen rechtsextremen Partei gehen einige Beobachterinnen und Beobachter davon aus: Diesen Anträgen würde die AfD wohl kaum zustimmen. Die Rede ist von einer mutmaßlichen Falle, die Merz der AfD damit gestellt haben könnte. Vertreterinnen und Vertreter der AfD kritisieren in Social-Media-Statements die Passage des Antrags. Einige Expertinnen und Experten schließen dennoch nicht aus, dass die Rechtspopulisten im Bundestag zustimmen könnten. Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke erklärt gegenüber IPPEN.MEDIA, das „Kalkül“ der Union sei nicht darauf ausgerichtet, „dass die AfD von der Rhetorik tatsächlich abgehalten werden würde“.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Abstimmung über Unions-Anträge: AfD könnte Merz‘ Plänen zustimmen
„Es geht der Union primär darum, den Eindruck der Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern“, erklärt Lembcke. Auch der Politikwissenschaftler von der Ruhr University Bochum schließt nicht aus, dass die AfD den Anträgen von CDU und CSU zustimmen könnte. „Die AfD hat immer wieder gezeigt, dass sie zu taktischen Manövern bereit ist“, erklärt er: „Sofern sie sich davon etwas verspricht, wird sie im Zweifel zustimmen – unabhängig von irgendwelchen Klarstellungen oder Schuldzuweisungen.“
„Die Kommunikation von Merz versucht dem Eindruck entgegenzuwirken, dass man nun mit der AfD zusammenarbeiten wolle“, erklärt Lembcke mit Blick auf Merz‘ Aussagen der vergangenen Tage. Mit der AfD, so Merz, habe und wolle die Union keine Mehrheit. Dennoch scheint in den vergangenen Tagen unklar, wo der CDU-Chef die Brandmauer der Union zur AfD ansetzt. Ob Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD noch sicher ausschließen kann, hänge davon ab, „was man unter der Brandmauer versteht: Strategische Koordinierung mit der AfD oder bewusste Inkaufnahme der Zustimmung durch die AfD“, erklärt Lembcke.
Debatte um die Brandmauer zur AfD: „Demokratiepolitische Weichenstellung von grundsätzlicher Bedeutung“
„Hinter dem Streit um die Brandmauer steht eine demokratiepolitische Weichenstellung, die von grundsätzlicher Bedeutung ist und über die konkreten Abstimmungen dieser Woche hinausreicht“, so der Politikwissenschaftler. „Die Union möchte die mögliche Mehrheitsmacht rechts der sogenannten Mitte als Gestaltungsmacht nutzen, und zwar gerade in Fällen, in denen man von einer Repräsentationslücke sprechen kann, von denen bislang vor allem die AfD profitiert.“
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak forderte am Montag, der CDU-Chef müsse „klarstellen, wo die Grenzen dieses kalkulierten Tabubruchs liegen“. Von SPD und Grünen ist nicht mit Zustimmung zu den Anträgen der Union zu rechnen. Eine Mehrheit für die Pläne könnten CDU und CSU im Bundestag somit durch die Unterstützung von BSW, FDP und AfD bekommen. Die FDP hat bereits ihre Zustimmung für die Anträge der Union angedeutet. Auch das BSW zeigt sich nicht abgeneigt.
Unionspläne zur Verschärfung der Migrationspolitik: Mehrheit mit AfD, BSW und FDP möglich
„Warum sollte die AfD da nicht zustimmen?“, fragt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. In den Anträgen der Union sei „alles enthalten, was die AfD in den letzten zehn Jahren gefordert hat“. Auch die Kritik, die CDU und CSU in den Anträgen an der AfD äußern, würde daran nichts ändern. „Das ist doch ein kleines Narkotikum, diesen Satz da einzufügen.“ Auch Merz müsse sich dessen bewusst sein.
Mit Blick auf die Anträge der Union spricht Schroeder von einer möglichen „neuen Allianz – aus CDU, AfD, FDP und BSW“. Merz, so der Politikwissenschaftler, „wird die Schuld dann versuchen, den Grünen und der SPD zu geben“. Bereits jetzt versucht der CDU-Chef die Parteien für seine Vorhaben in die Verantwortung zu nehmen: Bei den Abstimmungen „liegt es an der SPD, an den Grünen und an der FDP, zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will“, sagte Merz nach Beratungen der Parteispitze am Montag.
Merz‘ Pläne nach Aschaffenburg-Angriff: „Versuch einer Neugründung der Union als populistische Partei“
Der Kanzlerkandidat der Union sei jedoch gerade nicht auf Parteien wie SPD und Grüne gesprächsbereit zugegangen, „sondern er hat gewissermaßen ein Diktat in den Raum gesetzt“, kommentiert Schroeder. Möglicherweise könnte gerade die Union „das größte Opfer dieser Entwicklung“ sein. „Die erste Kraft, die davon massiv profitiert, ist die AfD.“
Mit der CDU als Rechtsstaatspartei, als Europapartei, „passt das nicht zusammen“. Schroeder sieht in Merz‘ Vorgehen daher den Versuch „einer Neugründung der Union als populistische Partei, die nach Mehrheiten jenseits der Mitte sucht und dafür die verhandlungsdemokratischen Grundlagen des mühsamen Suchens nach Kompromissen diskreditiert“. (pav)
