Nächster AfD-Aufreger am Freitag? Merz‘ Migrationsgesetz steht zur Abstimmung

Begrenzung der Migration im Bundestag

Nächster AfD-Aufreger am Freitag? Merz‘ Migrationsgesetz steht zur Abstimmung

02.02.2025, 05:08 Uhr

Diesen Freitag könnte der nächste AfD-Aufschrei kommen: Die CDU unter Merz bringt ein Gesetz zur illegalen Migration zur Abstimmung. Die Details.

Berlin – Noch ist die Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag am Mittwoch in aller Munde, schon folgt der nächste wichtige Termin im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg einen Gesetzesentwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ eingebracht. Und wieder könnte es zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kommen.

Nächster AfD-Eklat am Freitag? Bei nächster Abstimmung geht es um Migrationsgesetz von Merz

Erneut ist es möglich, dass die Union und FDP wie bereits am Mittwoch, 29. Januar, gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Bundestag abstimmen. Schon am Mittwoch sorgte dies für einen Aufschrei bei SPD und Grünen. CDU-Chef Friedrich Merz habe die Brandmauer zur AfD gerissen, lautet der Vorwurf.

Am Freitag (31. Januar) geht es sogar um mehr: Am Mittwoch stand nur ein „Entschließungsantrag“ ohne rechtlich bindenden Folgen zur Abstimmung. Am Freitag könnte die AfD dagegen Merz’ Union dabei helfen, ein Gesetz zur Begrenzung der Migration auf den Weg zu bringen.

Nach der Abstimmung gemeinsam mit der Union und FDP am Mittwoch, 29. Januar, triumphierte die AfD-Fraktion im Bundestag.
© Imago

Merz fordert mit Abstimmung am Freitag Begrenzung der illegalen Migration – AfD wohl dafür

Worum geht es in dem Gesetzentwurf der Union? Nachzulesen ist dies auf der Homepage des Bundestags. Dort werden mehrere Punkte aufgeführt, die das Zustrombegrenzungsgesetz umfassen würde. Insgesamt drängen CDU und CSU mit dem Gesetz auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“, wie es heißt. Konkrete Maßnahmen sind:

Die Begrenzung der Zuwanderung soll wieder zur übergeordneten Vorgabe für die Anwendung der deutschen Aufenthaltsgesetze werden. Die Ampel-Koalition hatte das Ziel der „Begrenzung“ der Migration im November 2023 aus dem Gesetz gestrichen.
Der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz soll beendet werden. Personen mit diesem untergeordnetem Schutz sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Seit 2018 wird monatlich 1000 Angehörigen ein Nachzug nach Deutschland gewährt. Dies will die Union beenden. Begründung: Die „Integrationskapazitäten in Deutschland“ seien erschöpft.
Die Bundespolizei soll nach Willen der Union ausreisepflichtige Migranten und solche mit fehlenden Ausweisdokumenten, die sie etwa in Bahnhöfen antrifft, in Ausreisehaft und -gewahrsam nehmen dürfen. Bisher muss die Bundespolizei erst einmal Strafanzeige bei der Landespolizei stellen, was laut Union meist dazu führe, dass Ausreisepflichtige oft auf freiem Fuß bleiben würden.

Grenzkontrollen und Zurückweisungen sollen laut Union illegale Migration begrenzen

Auch auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen wird in dem Unionsantrag eingegangen, allerdings nur indirekt. Diese seien laut geltendem Recht bereits möglich, schreibt die CDU/CSU-Fraktion. Daher seien hier keine gesetzlichen Änderungen nötig. Grenzkontrollen und Zurückweisungen sollen gemeinsam mit den oben genannten Maßnahmen dazu beitragen, den „illegalen Zustrom“ nach Deutschland zu begrenzen, heißt es im Merz-Antrag.

Bei Mehrheit im Bundestag müsste Scholz-Regierung den Unionsantrag umsetzen – trotz AfD-Stimmen

Der Gesetzentwurf müsste bei einer Mehrheit im Bundestag von der aktuellen Bundesregierung umgesetzt werden. Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Kanzler Olaf Scholz müsste dann etwa den Familiennachzug zu Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden.

Voraussetzung ist aber, dass das Gesetz nicht nur am Freitag den Bundestag, sondern danach auch den Bundesrat passiert. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kündigte bereits an, den Entwurf abzulehnen, falls er nur mit Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit findet.

Auch tagesschau.de schreibt, es gebe angesichts der Abstimmung „Grummeln“ in der CDU. Dass Merz vor der Bundestagswahl notfalls auch mit der AfD seine Asylpläne durchsetzen will, sorge für „Unbehagen“ bei mehreren Mitgliedern der Unionsfraktion. Zu vernehmen sei: Merz’ Plan sei „ein Ritt auf der Rasierklinge“.

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

Die AfD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl 2025 an zweiter Stelle. Anders als jahrelang üblich, gab es bei ihrem Bundesparteitag im Januar 2025 in Riesa kaum große Streitthemen. Auch die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands verbreiteten Harmonie (von links nach rechts): Carsten Hütter, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Peter Boehringer und Heiko Scholz. In Riesa beschloss die AfD ihr Wahlprogramm. © Sebastian Kahnert/dpa

Auf dem Parteitag wurde Parteichefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt. — Im Mittelpunkt des Parteitags stand Alice Weidel, die die AfD mit einer schrillen Rede auf den Wahlkampf einschwor. Vor allem mit ihrer rigorosen Wortwahl schien sie den Nerv der Partei zu treffen. So forderte sie Rückführungen im großen Stil: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ Zuvor hatte sie diesen Begriff vermieden. © Jens Schlüter/AFP

AfD-Bundesparteitag in Riesa — Tatsächlich ist nach Riesa rhetorisch kein Unterschied mehr zwischen Weidel und den Rechtsextremen auszumachen. Immer wieder gelang es ihr, die düstere AfD-Seele mit ihrer scharfen Wortwahl zu massieren. So prägte sie auch den irren Begriff ,,Windmühlen der Schande“. © Sebastian Kahnert/dpa

AfD Parteitag 2013 in Berlin — Wie aber kam es zum Aufstieg der AfD? Los ging alles am 6. Februar 2013, als 18 Menschen im hessischen Oberursel (Taunus) die Partei „Alternative für Deutschland“ gründeten. Der erste AfD-Parteitag fand bereits am 14. April 2013 statt (im Bild). Bei der Bundestagswahl im selben Jahr erzielte die neue Partei aus dem rechten Spektrum auf Anhieb 4,7 Prozent – das beste Ergebnis, das eine neu gegründete Partei jemals bei ihrer ersten Bundestagswahl erzielen konnte. © imago

Landesparteitag der AfD am 11. Januar 2014 in Gießen

Nahezu von Anfang begleiten Gegendemonstrationen die AfD-Veranstaltungen - wie hier der Landesparteitag am 11. Januar 2014 in Gießen. Der rechtspopulistischen Partei werden immer wieder Demokratie- und Europafeindlichkeit vorgeworfen. © imago stock&people

Dr. Konrad Adam, Journalist und Mitgebründer der Alternative für Deutschland (AfD)

Als einer der Gründungsväter der AfD gilt Konrad Adam. Der 1942 in Wuppertal geborene Journalist arbeitete für die Tageszeitungen FAZ und Welt. Zunächst war er Gründungsmitglied der eurokritischen Wahlalternative 2013 und wurde noch im selben Jahr einer von drei Bundessprechern der neu gegründeten AfD. Wie viele andere war Adam ursprünglich CDU-Mitglied, ehe er – vermutlich aus Enttäuschung über die als linksliberal wahrgenommene Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – eine neue Heimat in der AfD fand. Zwei Jahre blieb Adam Bundessprecher, doch bereits im Dezember 2015 begann er, sich von der Partei zu distanzieren. 2020 kündigte er seinen Austritt aus der AfD an, der am 1. Januar 2021 in Kraft trat. © imago

Konrad Adam, Bernd Lucke und Alexander Gauland auf dem ersten Parteitag der AfD in Berlin.

Das bekannteste Gesicht der AfD-Gründungsphase gehört dem Mann mit erhobenen Armen: Bernd Lucke. Geboren 1962 in West-Berlin und aufgewachsen in Nordrhein-Westfalen, studierte Lucke Volkswirtschaftslehre und wurde später in Hamburg Professor. Mit 14 Jahren trat Lucke in die CDU ein und verließ die Union 33 Jahre später, weil er mit der Eurorettungspolitik nicht einverstanden war. Der Euro und die EU wurden zu den zentralen Kritikpunkten, die Lucke in den folgenden Jahren bezogen auf die Bundespolitik äußerte. Ergebnis dieser Kritik war zunächst die eurokritische Wahlalternative 2013, aus der am 14. April 2013 die AfD hervorging. © imago

rof. Dr. Bernd Lucke im Wahlkampf für die AfD

Bereits im September 2013 engagierte sich Prof. Dr. Bernd Lucke im Wahlkampf für die AfD, wie hier auf einer Veranstaltung in Magdeburg. © IMAGO/Zoonar.com/Axel Kammerer

Bernd Lucke als Vorsitzender der AfD auf einem Parteitag

Auch Bernd Luckes Zeit in der AfD war nur eine kurze. 2014 ging er noch als Spitzenkandidat der „Alternative für Deutschland“ in den Wahlkampf für die anstehende Europawahl. Bis 2019 war Lucke im Anschluss Mitglied im Europäischen Parlament. Doch bereits 2015 deutete sich an, dass Lucke im internen Machtkampf in der AfD den Kürzeren ziehen könnte. Führende Köpfe der AfD wie Björn Höcke gerieten in Konflikt mit dem Vorsitzenden. Lucke ging und trat 2015 aus der AfD aus. Er gründete die nächste Partei: die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). © imago

Olaf Henkel GER Berlin 20150112 Alternative für Deutschland Prof Hans Olaf Henkel Veranstaltun

Anfang 2014 wurde die AfD-Mitgliedschaft von Professor Hans-Olaf Henkel bekannt. Einen Namen machte sich Henkel als erfolgreicher Manager bei IBM. Später wechselte er auf die Verbandsebene und wurde Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). 2014 zog er für die AfD ins Europaparlament ein. Für ein Jahr war Henkel sogar stellvertretender Bundessprecher der „Alternative für Deutschland“. 2015 trat Hans-Olaf Henkel wieder aus der AfD aus. © imago

Hans-Olaf Henkel, hier mit Ehefrau Bettina und ihrer Zwillingsschwester Almut

Seinen Bruch mit der AfD begründete Hans-Olaf Henkel, hier mit Ehefrau Bettina und ihrer Zwillingsschwester Almut beim Bundespresseball 2019, mit dem Rechtsruck der Partei. Gegenüber dem WDR bezeichnete Henkel die AfD im Jahr 2015 als „eine Art NPD-light, vielleicht sogar identisch mit der NPD“. Sein Engagement bei der AfD sieht Henkel mittlerweile offenbar kritisch: „Wir haben ein Monster erschaffen.“ © VISTAPRESS / G. Chlebarov via www.imago-images.de

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Auf Bernd Lucke folgte an der Parteispitze der AfD Frauke Petry. Die studierte Chemikerin wurde 1975 in Dresden geboren. 2013 war sie bereits neben Lucke eine der drei Parteisprecherinnen der AfD. Außerdem wurde sie im selben Jahr zur Vorsitzenden der AfD Sachsen gewählt. © imago

Frauke Petry AfD

Im Juli 2015 schließlich kam es zum internen Machtkampf in der AfD, den Petry für sich entscheiden konnte. Doch schon zwei Jahre später war auch für sie wieder Schluss. Ende September 2017 trat sie aus der AfD aus und gründete wie Lucke ihre eigene kleine Partei: Petry nannte sie „Die blaue Partei“. © Michael Kappeler/dpa

Prof. Dr. Jörg Meuthen (M.), Bundessprecher der AfD, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: AfD - Zu den Bu

Ein ähnliches Schicksal wie Petry und Lucke ereilte auch Jörg Meuthen (Mitte). Der 1961 in Essen geborene studierte Volkswirt wurde 2015 zu einem der zwei Bundessprecher der AfD gewählt. 2019 gelang ihm der Sieg bei der Wahl zum ersten Bundesvorsitzenden der AfD. Doch schon 2021 erklärte Meuthen, nicht erneut für den Vorsitz kandidieren zu wollen. 2022 folgte dann der endgültige Austritt aus der Partei. Der ließ sich auf seine Niederlage im Machtkampf mit Björn Höcke und den rechtsextremen Kräften innerhalb der AfD zurückführen. © M. Popow/Imago

Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA)

Auftrieb erhielt die AfD auch durch ihre Nähe zur Pegida-Bewegung. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) demonstrierten ab 2014 in Dresden und später in weiteren Städten. Immer wieder schlossen sich AfD-Leute den Demonstrationen an, darunter 2018 in Chemnitz auch Björn Höcke. © Ralf Hirschberger/dpa

Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg

Auch Adel findet sich unter den Führungspersönlichkeiten der AfD: Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, war einst bei der FDP und gehörte 2013 zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Sie war von Dezember 2019 bis Juni 2022 stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei. Seit Oktober 2017 ist sie eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion. © Moritz Frankenberg/dpa

Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein im Sitzungssaal des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts.

Auch Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein wurde aus der AfD ausgeschlossen. Sayn-Wittgenstein soll für einen rechtsextremistischen Verein geworben haben, der auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD stand. Doch die 1954 geborene Rechtsanwältin wehrte sich erfolgreich gegen den Parteiausschluss, den ein Bundesschiedsgericht 2019 beschlossen hat. Im April 2021 urteilte das Landgericht Berlin, dass der Ausschluss aufgrund formaler Fehler unwirksam sei. Damit war sie wieder Parteimitglied. Im Februar 2024 zog der AfD-Bundesvorstand seine Berufung beim Berliner Kammergericht zurück, wodurch das Urteil rechtskräftig geworden ist. © Marcus Brandt/dpa

Alexander Gauland, heute AfD-Mitglied, früher Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Ein Urgestein der AfD, das all die personellen Wechsel überstanden hat und immer noch da ist: Alexander Gauland. Geboren 1941 in Chemnitz, war Gauland vor seiner aktiven politischen Karriere Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). CDU-Mitglied wurde der gelernte Jurist bereits 1973, ab 1987 übernahm er verschiedene politische Ämter, vor allem für die Union in Hessen. CDU-Mitglied blieb Gauland bis 2013, ehe er die AfD mitgründete. Im Jahr 2017 wurde Gauland Bundessprecher der AfD (bis 2019). Von 2017 bis 2021 war er neben Alice Weidel einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion. 2021 gab er dieses Amt wieder ab, blieb der Partei aber als Ehrenvorsitzender erhalten. © imago

AfD-Chefin Alice Weidel

Alice Weidels Aufstieg in der AfD begann mit ihrem Parteieintritt im Jahr 2013. Zwei Jahre später wurde sie bereits in den Bundesvorstand gewählt. 2017 ernannte sie die Partei zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Im selben Jahr wurde Weidel neben Alexander Gauland Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, die sie vier Jahre lang führte. © Sebastian Kahnert/dpa

Alice Weidel wohnt mit ihrer Partnerin Sarah Bossard

Alice Weidel wohnt mit ihrer Partnerin Sarah Bossard in einer eingetragenen Partnerschaft zusammen. Das Paar hat zwei Söhne. (Archivbild) © Michael Buholzer/dpa

Tino Chrupalla bei der AfD

Neben Alice Weidel machte in den vergangenen Jahren vor allem Tino Chrupalla bei der AfD von sich reden. Einst Mitglied der Jungen Union und nach eigenen Angaben langjähriger CDU-Wähler, trat Chrupalla 2015 in die AfD ein. 2017 zog er für die Rechtspopulisten in den Bundestag ein. Im selben Jahr wurde er zu einem von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gewählt. © imago

Tino Chrupalla neben Jörg Meuthen

Alice Weidel und Tino Chrupalla

In den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 zog die AfD mit einer Doppelspitze, bestehend aus Alice Weidel und Tino Chrupalla. Beide stehen seitdem als Bundessprecherin und Bundessprecher an der Spitze der Partei. © Kay Nietfeld/dpa

Björn Höcke war zwar nie Vorsitzender der AfD,

Björn Höcke war zwar nie Vorsitzender der AfD, gilt aber dennoch als einer der einflussreichsten Personen innerhalb der rechtspopulistischen Partei. Wie Chrupalla gibt auch er an, einst überzeugter Anhänger der CDU und Mitglied der Jungen Union gewesen zu sein. 2013 trat er der AfD bei. © Christoph Soeder/dpa

Björn Höcke den AfD-Landesverband

Ebenfalls 2013 gründete Björn Höcke den AfD-Landesverband in Thüringen. Kurze Zeit später kam es zum Streit mit dem damaligen Bundesvorstand der AfD, der 2017 sogar den Parteiausschluss Höckes beantragte. Den Machtkampf mit der alten Garde der AfD gewann aber Höcke. Er ist weiterhin Parteimitglied, während Widersacher wie Bernd Lucke, Frauke Petry oder Jörg Meuthen die Partei verlassen haben. © Sebastian Kahnert/dpa

André Poggenburg in Leipzig

Anders erging es da einem einstigen Verbündeten von Björn Höcke: André Poggenburg. Gemeinsam mit Höcke hatte der ehemalige Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt 2015 ein Positionspapier des „AfD-Flügels“ verfasst und damit wie Höcke den Ärger der Parteiführung auf sich gezogen. 2019 plante der AfD-Bundesvorstand, Poggenburg für zwei Jahre von allen Parteiämtern auszuschließen. Dazu kam es nicht, denn Poggenburg trat kurz darauf aus der AfD aus und gründete in alter Tradition ehemaliger AfD-Politiker eine eigene Partei unter dem Namen „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“. Inzwischen ist er parteilos. © Sebastian Willnow/dpa

AfD-Parteitag Riesa - Proteste

Mit dem Aufstieg der AfD zur bundesweiten Größe und dem Einzug in zahlreiche Landesparlamente sowie den Deutschen Bundestag mehrte sich auch der Protest gegen die Rechtspopulisten. Der AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar 2025 wurde von zahlreichen Demonstrationen begleitet. © Daniel Wagner/dpa

AfD-Bundesparteitag in Riesa mit Alice Weidel

Die Proteste hielten die Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag aber nicht davon ab, Alice Weidel zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 zu ernennen. Die AfD stellt damit erstmals in ihrer Geschichte eine eigene Kanzlerkandidatin. © Sebastian Kahnert/dpa

Merz und Union brachten Gesetz nach Aschaffenburg in Bundestag ein – AfD-Zustimmung nimmt er in Kauf

CDU-Chef Friedrich Merz hatte das Einbringen des Gesetzesentwurfs direkt nach der Messerattacke eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers auf eine Kleinkindgruppe in Aschaffenburg angekündigt. Es sei ihm „gleichgültig“, wer mit der Union für das Gesetz stimme, es ehe ihm um die Sache, hatte er betont.

Der SPD und den Grünen hat Merz allerdings angeboten, über das Zustrombegrenzungsgesetz zu verhandeln und gemeinsam abzustimmen. Die Resonanz blieb jedoch aus. Alice Weidels AfD hat bereits angedeutet, für den Entwurf zur Begrenzung der illegalen Migration stimmen zu wollen. Das BSW von Sahra Wagenknecht wird sich wohl enthalten.

Merz hofft auf Abstimmung mit SPD und Grünen für Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag

Merz indes hofft weiterhin auf eine Mehrheit „in der politischen Mitte unseres Parlaments“, wie der Kanzlerkandidat von CDU und CSU nach der umstrittenen ersten Abstimmung im Bundestag in den ARD-Tagesthemen betonte. Erneut appellierte er an SPD und Grüne, mit der Union über den Unionsantrag zum Zustrombegrenzungsgesetzes zu reden und deutete auch Kompromissbereitschaft an.

Wie die einzelnen Fraktionen im Bundestag abstimmen werden, wird sich am Freitag zeigen. Die wichtige Bundestags-Abstimmung hat Olaf Scholz dazu bewegt, am Freitag länger in Berlin zu bleiben. Sein Auftritt beim WahlFORUM von Münchner Merkur und IPPEN.MEDIA in München verschiebt sich daher in der Uhrzeit nach hinten.

Dafür kann der Kanzler dann bereits Fragen zum Gesetz und zur Abstimmung beantworten. Zu verfolgen sein wird die Scholz-Podiumsdiskussion auch per Livestream. (smu)