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Sprecherin von „Pro Asyl“
Kritik an Faesers Abschiebepaket – Ampel führt bei Migrationspolitik „Scheindebatten“
Das Kabinett hat die verschärften Abschiebepläne von Innenministerin Faeser gebilligt. Kritik kommt unter anderem von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl.
Frankfurt – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (25. Oktober) den Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser über schärfere Abschiebereglungen gebilligt. Mit einem „Bündel restriktiver Maßnahmen“ wolle die Ampel-Regierung die irreguläre Migration nach Deutschland „deutlich begrenzen“ und schnellere Abschiebungen möglich machen. Die Forderungen sind jedoch auch in der Ampel-Koalition umstritten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte den Gesetzesentwurf im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA scharf.
Kritik an Faesers Abschiebepaket – „lässt jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen“
„Wir haben hier sehr grundrechtsrelevante Regelungen, die in das Recht auf Freiheit, in das Recht auf eine geschützte Wohnung, in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und digitale Privatsphäre eingreifen“, sagte Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, gegenüber FR.de. „Der Entwurf lässt in diesen Punkten jedoch jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen.“
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, kommt zur Pressekonferenz mit der Vorstellung des Entwurfs des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes.
Die Debatte um die deutsche Migrationspolitik hatte in den letzten Tagen deutlich an Fahrt aufgenommen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende im Gespräch mit dem Spiegel. Vertreter der Unionsparteien fordern von der Bundesregierung bereits seit Wochen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration.
Durch die Pläne des Innenministeriums soll die Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Durchsetzung von Abschiebungen bekommen. Das gilt einerseits für die Suche nach Dokumenten zur Feststellung der Identität eines Betroffenen, damit sein Heimatland ermittelt werden kann. Andererseits sollen Beamte in Gemeinschaftsunterkünften künftig auch andere Räume als das Zimmer des Abschiebepflichtigen durchsuchen dürfen. Auch die Abholung von Betroffenen zur Nachtzeit soll fortan möglich sein.
Pro Asyl über Faeser-Beschluss: „Solche Gesetze führen nicht zu mehr Abschiebungen.“
„Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass solche Gesetze in der Regel gar nicht zu mehr Abschiebungen führen, sondern dass die Abschiebungen eigentlich nur brutaler werden“, ordnet Wiebke Judith die geplanten Regelverschärfungen ein. Pro Asyl bemängelt weiter, dass es bei der Durchsetzung von Abschiebungen bereits jetzt zu gesetzeswidrigem Vorgängen kommt. „Auch bei Abschiebungen müssen sich die vollziehenden Kräfte – also der Staat – an Recht und Gesetz halten. Das sehen wir häufig in er Abschiebungspraxis in Deutschland nicht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Organisation.
„In der Erfahrung von Rechtsanwälten ist jede zweite gerichtlich überprüfte Abschiebungshaft in Deutschland rechtswidrig. Das ist eigentlich ein krasser Justizskandal, bekommt aber null Aufmerksamkeit“, beklagt Judith. Stattdessen würde die Bundesregierung das Instrument der Abschiebehaft nun auch noch stark ausweiten. „Aus unserer Sicht sehen wir hier ein Inhaftierungsprogramm, das einfach ungerechtfertigt ist“, sagte die Sprecherin der Organisation weiter. „Ja, es gibt ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, aber bei vielen gibt es auch gute Gründe, warum sie nicht abgeschoben werden können.“
Zu den Gründen zählen unter anderem familiäre, medizinische oder humanitäre Faktoren. Hinzu käme, dass ein Teil der Herkunftsländer die ausreisepflichtigen Menschen gar nicht zurücknehmen würden oder die menschenrechtliche Lage in den entsprechenden Ländern schwierig ist.
Kabinett billigt Faesers Abschiebepläne – Ampel-Koalition führt „Scheindebatten“
Im Vorfeld hatten auch Mitglieder der Grünen-Fraktion im Bundestag Kritik an den Plänen der Innenministerin geäußert. Die Fraktion werde „verfassungs- und europarechtliche Bedenken“ in den Beratungen im Bundestag zur Sprache bringen, kündigte die Abgeordnete Filiz Polat bei der dpa an. Sie sprach von „unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Privatsphäre“. Nancy Faeser betonte am Mittwochnachmittag jedoch, dass auch die Minister der Grünen den Plänen zugestimmt hätte. „Das ist ja kein Faeser-Beschluss heute, sondern ein Beschluss des Bundeskabinetts“, erklärte die SPD-Politikerin.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Die Unverhältnismäßigkeit der Regelungen wird auch von Pro Asyl kritisiert. „Aus unserer Sicht wird hier der Fokus der Bundesregierung unverhältnismäßig auf eine sehr kleine Gruppe gelegt, anstatt sich um die vielen Menschen zu kümmern, die aktuell hier ankommen und die ein Recht auf Schutz haben“, sagte Judith. Die Sprecherin bekräftigte, dass etwa 70 Prozent der Menschen, deren Asylantrag rechtlich geprüft wurde, ein Recht auf Schutz in Deutschland erhalten würden. „Wir sollten uns auf deren Aufnahme und Integration konzentrieren, anstatt Scheindebatten zu führen und den ganzen öffentlichen Fokus auf Abschiebungen zu legen”, lautete deswegen die Forderung von Judith. (fd mit dpa)
