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„Da weine ich nicht“: Deutliche Reaktion auf Parteiaustritt von Vorstand der Grünen Jugend
Nach der Klatsche bei der Brandenburg-Wahl treten die Vorstände der Grünen und Grünen Jugend zurück. Jetzt beginnt die Suche nach Nachfolgern.
Update vom 26. September, 10.25 Uhr: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht den angekündigten Parteiaustritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. „Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht“, sagte sie am Donnerstag dem RBB Inforadio. Für ihre Begriffe sei der Vorstand der Grünen Jugend „nicht realitätstauglich“ gewesen und habe „einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen“ wollen.
„Ich glaube, dass es viele junge Menschen in und um die Partei herum gibt, die sich jetzt vielleicht freier engagieren können bei den Grünen“, sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Fraktionschefin Künast. „Wir wollen es mit Verve jetzt anders aufbauen.“
Viel stärker als in der Vergangenheit müsse es jetzt darum gehen, was die Sorgen der Menschen seien, sagte die 68-jährige Künast. Der Rücktritt des Bundesvorstands um Ricarda Lang und Omid Nouripour ermögliche einen Neuanfang. „Wir müssen uns fragen, welche Fehler haben wir gemacht.“ Man sei aber auch in einer Situation, in der sich die gesamte Parteienlandschaft verändere, sagte Künast. Es gehe um weit mehr als die Grünen. „Es geht um den Zustand unserer Demokratie.“
Beben bei den Grünen: Kritik an Parteiaustritt des Grüne Jugend-Vorstands
Update vom 26. September, 9.45 Uhr: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat den Parteiaustritt des Vorstands der Partei-Jugendorganisation kritisiert. Sie hätte „geraten, dass diejenigen, die jetzt die Grüne Jugend verlassen, dass die bleiben und für eine andere Politik werben“, sagte Dröge am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Aber das ist jetzt die Entscheidung von jungen Leuten, und das ist dann so.“
Dröge erinnerte in dem Deutschlandfunk-Interview daran, dass sie zur Zeit der rot-grünen Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) selbst einmal Vorsitzende der Grünen Jugend gewesen sei. Diese sei traditionell ein „stacheliger Jugendverband“.
Sie habe damals allerdings bei Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln immer versucht, intern auf Verbesserungen zu drängen. „Ich selbst habe es damals so gehandhabt, dass ich durchaus kritisiert habe, was Rot-Grün gemacht hat, aber immer dafür gekämpft habe, dass sich auch Dinge aus meiner damaligen Perspektive ändern“, sagte Dröge.
Nach Rücktritt des Parteivorstands: Austritt der Grünen Jugend folgt
Update vom 26. September, 7.30 Uhr: Der Vorstand der Grünen Jugend verlässt aus Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen die Partei und will eine eigene linke Bewegung gründen. Es brauche eine „politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen“ und sich um ihre Sorgen kümmere, heißt es in einer Erklärung, die der zehnköpfige Vorstand der Nachwuchsorganisation heute veröffentlichte.
Die Vorsitzende Svenja Appuhn sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Vorstandmitglieder hätten die Partei jeweils über ihren Austritt informiert. Sie sagte: „Jahrelang haben wir versucht, die Grünen zu einer sozialen Kraft zu machen, die Menschen wieder Hoffnung geben kann.“ Da in der Partei dafür aber wohl keine Mehrheit zu finden sei, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen. Die Co-Vorsitzende, Katharina Stolla, sprach von einem Entfremdungsprozess und sagte: „Es ergibt dauerhaft keinen Sinn, linke Opposition zu einer Politik zu sein, die die eigene Partei mitträgt.“
Update vom 25. September, 22.49 Uhr: Paukenschlag bei der Grünen Jugend: Die Vorsitzenden der Grünen Jugend Svenja Appuhn und Katharina Stolla haben ihren Rücktritt von ihren Ämtern und ihren Austritt aus der Partei erklärt. Zudem werden sie gemeinsam mit dem restlichen Vorstand auch die Partei verlassen. Dem Spiegel liegt ein Brief der Nachwuchspolitiker vor. „Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten“, heißt es unter anderem.
Auf X wurden Ausschnitte des Briefs geteilt. Weiter heißt es: „Wir wissen, dass viele von Euch sehr überrascht, sicherlich auch wütend oder enttäuscht von dieser Entscheidung sind.“
Grünen-Beben geht weiter: Grüne Jugend tritt geschlossen zurück und aus der Partei aus
Update vom 25. September, 22.34 Uhr: Nach dem Rücktritt von Ricarda Land und Omid Nouripour hat nun auch der Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt erklärt. Wie der Spiegel aus der grünen Bundestagsfraktion erfahren hat, wird der Nachwuchs außerdem geschlossen aus der Partei austreten.
Update vom 25. September, 21.58 Uhr: Nachdem der Vorstand der Grünen seinen Rücktritt angekündigt hat, wird sich die Partei in den kommenden Wochen neu aufstellen müssen. Doch die kommende Bundestagswahl wirft längst ihre Schatten voraus. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich nun für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidaten der Partei ausgesprochen. Auf die Frage, ob Habeck der Richtige für die Rolle sei, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung Maischberger: „Auf jeden Fall“. Es gehe um Vertrauen und Verlässlichkeit.
Update vom 25. September, 17.20 Uhr: Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hob Annalena Baerbock angesichts des Rücktritts von Lang und Nouripour die Verantwortung ihrer Partei für eine stabile Bundesregierung hervor. Die Welt sei wegen der aktuellen Krisen so aus den Fugen geraten, dass die Frage von Sicherheit, Stabilität und Vertrauen in Demokratien wichtiger sei als je zuvor. Baerbock fügte hinzu: „Und das bedeutet dafür natürlich auch eine starke deutsche Bundesregierung, wozu wir unseren Beitrag leisten wollen.“
Baerbock, die von 2018 bis 2022 Chefin der Grünen war, sagte, alle demokratischen Parteien müssten sich fragen: „Was werden wir anders machen, um das Vertrauen der Menschen in Politik zurückzugewinnen.“ Dies sei „die allerwichtigste Aufgabe“ in den nächsten Wochen und Monaten. „Daher ist es auch richtig und wichtig, dass wir das jetzt alle erst mal sacken lassen, dass wir den Prozess gemeinsam im Team angehen.“
Update vom 25. September, 17.00 Uhr: Aus der Union hagelt es nicht nur Kritik nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden der Grünen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter betonte auf X, dass er die Zusammenarbeit mit Ricarda Lang und Omid Nouripour sehr schätze. „Respekt für die Entscheidung, dennoch ein großer Verlust, denn beide sind starke Unterstützer der #Ukraine und zwei ganz feine Menschen!“, fügte Kiesewetter in seinem Beitrag hinzu.
Update vom 25. September, 16.20 Uhr: „Ich habe großen Respekt vor dem Schritt, den Omid Nouripour und Ricarda Lang gegangen sind“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Rücktritt des Parteivorsitzes der Grünen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, betonte Baerbock, dass dieser Schritt „keine Kleinigkeit“ sei, „weder politisch und vor allen Dingen nicht menschlich.“ Für sie sei es nun an der Zeit zu fragen, was man anders machen könne, „um das Vertrauen der Menschen in Politik zurückzugewinnen.“
Update vom 25. September, 15.32 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert. Dass der Parteivorsitz der Grünen geschlossen abgedankt hat, sei „nichts anderes als ein Bauernopfer“, so Söder in Berlin. Der Rücktritt der Grünen-Parteispitze im November zeige, „dass die Ampel in sich zerfällt“.
Das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die Grünen liege nicht an der Parteispitze, so Söder. Vielmehr sei die Arbeit der Bundesregierung daran schuld. Habeck sei für die wirtschaftliche Schieflage in Deutschland persönlich verantwortlich. Ein Rücktritt des Wirtschaftsministers sei deshalb „fällig und Neuwahl bei der Ampel auch - Punkt“, so der CSU-Chef.
Özdemir lobt „Mut zur richtigen Zeit“ nach Rücktritt von Lang und Nouripour als Grünen-Parteivorsitz
Update vom 25. September, 15.20 Uhr: Auch der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Ricarda Lang und Omid Nouripour seinen Respekt nach deren Rücktritt als Parteivorsitzende der Grünen ausgesprochen. „Danke, @Ricarda_Lang, Omid @nouripour und den weiteren für diesen Mut zur richtigen Zeit“, schrieb Özdemir auf X. „Nicht die Person oder die Partei, sondern das Land an erste Stelle zu setzen - genau darum geht es jetzt.“
Update vom 25. September, 14.36 Uhr: Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Ates Gürpinar hat nach ihrem Rücktritt die Grünen-Parteispitze Lang und Nouripour kritisiert. „Unter der Führung von Ricarda Lang und Omid Nouripour haben die Grünen sich daran beteiligt, die Reste des Asylrechtes zu schleifen und das Märchen vom grünen Kapitalismus zu erzählen“, sagte er gegenüber IPPEN.MEDIA. Er fordert einen Neuanfang jenseits personeller Konsequenzen.
Der CSU-Politiker Volker Ulrich äußerte sich ähnlich. „Wichtig ist, dass die Grünen bei der angekündigten strategischen Neuaufstellung die Art ihrer Politik ändern“, sagte er unserer Redaktion. „Deutschland braucht einen Kurswechsel bei der Wirtschaftspolitik und vor allem bei der Migrationspolitik.“
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang
Union fordert nach Rücktritt des Grünen-Vorstands Rückzug von Habeck und Baerbock
Update vom 25. September, 14.05 Uhr: Die Union fordert nach dem Rücktritt von Lang und Nouripour nun auch den Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. „Wenn die Parteivorsitzende Ricarda Lang von der Notwendigkeit eines Neuanfangs und von neuen Gesichtern spricht, können ja wohl kaum diejenigen Vertreter im Amt bleiben, die zum Symbol der verkorksten Wirtschafts- und Migrationspolitik wurden - Baerbock und Habeck“, sagte Thorsten Frey, parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, der Rheinischen Post. Man sehe nun die „Initialzündung einer Kettenreaktion“.
Nach der Bekanntgabe des Rücktritts des Grünen-Vorsitzes zollten viele aus der Partei und der Bundesregierung ihren Respekt. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann meldete sich zu Wort. Er fordert erneut ein Ende der Ampel-Koalition. „Ich bleibe dabei: An Neuwahlen führt kein Weg vorbei“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Scholz hält Auswirkungen auf Ampel-Koalition nach Rücktritt von Grünen-Vorstand für unwahrscheinlich
Update vom 25. September, 13.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet keine Auswirkungen auf die Ampel-Koalition nach dem Rücktritt der Grünen-Parteispitze. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Mittwoch (25. September) mit, dass Scholz „eng und vertrauensvoll“ mit Lang und Nouripour zusammengearbeitet habe. Wechsel innerhalb einer Parteispitze würden jedoch zum politischen Geschäft dazugehören. „Das hat keinerlei Auswirkungen auf die Koalition“, sagte Hebestreit im Namen des Bundeskanzlers.
Rücktritt von lang und Nouripour – Frage um Nachfolge für Parteivorsitz steht an
Update vom 25. September, 13.25 Uhr: Nach dem Rücktritt der Grünen-Parteispitze um Ricarda Lang und Omid Nouripour stellt sich die Frage nach der Nachfolge. Beim Bundesparteitag im November soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Wie Table.Media berichtete, sollen unter anderem Franziska Brantner und Felix Banaszak als mögliche Kandidaten gehandelt werden. Laut Spiegel-Informationen sei auch Vize-Fraktionschef Andres Audretsch im Gespräch. Zudem wird spekuliert, dass sich Tarek Al-Wazir vorgeschlagen habe.
Update vom 25. September, 13.00 Uhr: „Respekt an @Ricarda_Lang und @nouripour“, schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf X. Die Zusammenarbeit mit der Grünen-Spitze sei „menschlich immer fair“ gewesen. Er sei gespannt, ob nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands „unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat“. Er betonte zudem, dass man „zur Sacharbeit“ kommen müsse. „Das Land hat keine Zeit zu verlieren.“
Strack-Zimmermann fordert nach Rücktritt von Grünen-Spitze: „Geblubber und Geraune muss jetzt aufhören“
Update vom 25. September, 12.40 Uhr: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat der Grünen-Spitze nach ihrem Rücktritt Respekt gezollt. „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von @nouripour und @Ricarda_Lang und danke für die menschlich angenehme Zusammenarbeit. Der anscheinend angelaufene Erneuerungsprozess ist ein innerparteilicher Prozess der Grünen“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X.
„Jeder Akteur muss sich genau überlegen, welche Konsequenzen er aus der aktuellen Situation zieht“, fährt Strack-Zimmermann fort. „Und dann muss gehandelt werden - in die eine oder andere Richtung.“ Sie appellierte an ihre Kolleginnen und Kollegen in der Politik: „Das öffentliche Geblubber und Geraune muss jetzt aufhören. Das ist den Menschen nicht mehr vermittelbar.“
Auch in der FDP scheint es nach den katastrophalen Wahlergebnissen in Brandenburg zu brodeln. Jedoch sieht die Partei das Problem maßgeblich in der Regierungskoalition. Entsprechend werden Rufe nach einem Bruch mit der Ampel immer lauter.
Update vom 25. September, 12.25 Uhr: Der Rücktritt der Grünen-Parteispitze um Ricarda Lang und Omid Nouripour sorgt für ein Beben in der Partei. Beim kommenden Parteitag soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Den Schritt von lang und Nouripour halten viele aber für richtig. IPPEN.MEDIA hat mit Vertretern der Grünen und aus der Ampel-Koalition gesprochen.
„Das zeigt Größe“ – NRW-Grüne zu Rücktritt von Lang und Nouripuour
Update vom 25. September, 12.07 Uhr: Der Landesvorsitz der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, sprachen Lang und Nouripour nach deren Rücktritt ihren Respekt aus. „Das zeigt Größe“, sagten sie gegenüber IPPEN.MEDIA. „Wir danken dem Bundesvorstand für die sehr gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Der Bundesvorstand hat ein geordnetes Verfahren in Gang gebracht, um einen neuen Bundesvorstand bei der Bundesdelegiertenkonferenz im November zu wählen.“ Es gelte nun, eine „neue Dynamik“ zu entfachen und der Verantwortung weiterhin gerecht zu werden. „Daran werden wir uns als größter Landesverband beteiligten.“
Update vom 25. September, 11.50 Uhr: Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands mit weiteren personellen Konsequenzen. „Das Problem sind nicht die Grünen an der Parteispitze, das Problem sind die Grünen in der Bundesregierung“, sagte er gegenüber merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Die Ampel implodiert. Die rot-grün-gelben Dominosteine sind am Fallen.“
Update vom 25. September, 11.30 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf den Rücktritt des Grünen-Vorstands reagiert. „Dieser Schritt zeugt von großer Stärke und Weitsicht. Ricarda Lang und Omid Nouripour beweisen, was für sie der Parteivorsitz bedeutet: Verantwortung. Sie machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang. Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Die vergangenen Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg seien klar vom Bundestrend beeinflusst, sagte Habeck. „Hinter uns liegen harte Monate, die Grünen standen voll im Gegenwind“, so der Wirtschaftsminister. „Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen.“
SPD-Vorstand bedankt sich nach Rücktritt von Lang und Nouripour für Zusammenarbeit
Update vom 25. September, 11.15 Uhr: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben sich nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze für die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition bedankt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. „Wir haben gemeinsam an der Spitze unserer beiden Parteien stets verlässlich und vertrauensvoll Dinge besprochen und geklärt“, schreiben die Vorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung. „Trotz mancher inhaltlicher Unterschiede war diese Partnerschaft sehr angenehm, weil sie auch menschlich belastbar war.“ Eine mögliche Auswirkung auf die Ampel-Koalition im Bund nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour erwähnte die SPD-Spitze nicht.
Update vom 25. September, 11.08 Uhr: Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, sagte gegenüber fr.de von IPPEN.MEDIA, dass sie den Rücktritt der Grünen-Parteispitze als Zeichen dafür sehe, „dass sich die Partei neu sortiert“. Eine mögliche Auswirkung auf die Arbeit der Koalition erwarte sie jedoch nicht.
Erstmeldung: Berlin – Die Grünen ziehen Konsequenzen aus den desaströsen Ergebnissen bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Der gesamte Grünen-Vorstand tritt geschlossen zurück, darunter auch die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Das verkündeten die beiden Vorsitzenden bei einem kurzen Pressestatement am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Table.Media von dem bevorstehenden Rücktritt berichtet.
Grünen-Vorstand tritt nach Brandenburg-Wahl zurück – Nouripour sieht „Zeugnis der tiefsten Krise“
Bei den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg flogen die Grünen aus dem Landtag, in Sachsen überstieg die Partei nur haarscharf die Fünf-Prozent-Hürde. In den Umfragen standen die Grünen am Montag noch bei 9,5 Prozent – und damit erstmals seit sieben Jahren einstellig.
Der Rücktritt von Nouripour und Lang steht wohl in direktem Zusammenhang mit den desaströsen Wahlergebnissen bei der Landtagswahl in Brandenburg. „Das Wahlergebnis am Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade“, erklärte Nouripour bei dem kurzen Statement. Um weiter „gute Politik zu machen für Frieden, für Freiheit, für Gerechtigkeit, für Wohlstand und für Klimaschutz“ brauche es Veränderung. Bei dem anstehenden Parteitag in Wiesbaden solle nun ein neuer Vorstand gewählt werden.
Laut Lang braucht es nun „neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen“. Die Entscheidung über den Rücktritt sei dem Vorstand nicht leicht gefallen. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl 2025 habe man aber die notwendigen Konsequenzen gezogen. „Wir wollen, dass unsere Partei mit größtmöglicher Stärke in den Wettbewerb um die Zukunft des Landes und die Zukunft Europas eintritt“. Es sei nicht die Zeit „am eigenen Stuhl zu kleben“. (jkf/nak)
Rubriklistenbild: © Elias Keilhauer/dpa/Grüne Jugend