„Gefährliches Experiment“: Ökonom warnt vor Regierungsverantwortung von AfD und BSW im Osten

Vor den Landtagswahlen

„Gefährliches Experiment“: Ökonom warnt vor Regierungsverantwortung von AfD und BSW im Osten

25.08.2024, 14:15 Uhr

AfD und BSW könnten nach den Landtagswahlen im Osten mindestens mitregieren. DIW-Präsident Fratzscher warnt vor wirtschaftlichen Folgen.

Berlin – Wer ist das Volk, von dem Populisten so gerne sprechen? Parteien wie die AfD inszenieren sich gerne als Stellvertreter der einfachen Leute, aber wer einen genauen Blick auf ihr Wahlprogramm wirft, merkt schnell: von Umverteilung keine Spur. Von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer will die AfD nichts wissen, von Mindestlöhnen teilweise auch nichts, die Erbschaftssteuer will sie komplett abschaffen. Dennoch blicken auch Wirtschaftseliten besorgt auf die Landtagswahlen 2024 im Osten.

Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), dem größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, warnt nun öffentlich vor Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen im Osten. Auch den Einfluss des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht der Ökonom skeptisch und verweist auf Parallelen im Wahlprogramm.

DIW-Präsident vor Landtagswahlen 2024 im Osten: „AfD kann zum Standortrisiko werden“

„Die Positionen von AfD und BSW überschneiden sich sehr stark in der Klima- und der Innenpolitik sowie in manchen Bereichen der Gesellschaftspolitik. Ihre Positionen sind nicht nur radikal, sondern teils auch widersprüchlich. Auch deshalb wäre eine Regierungsbeteiligung ein gefährliches Experiment“, schreibt der Ökonom in einer Publikation des DIW Berlin. Gemeinsamkeiten seien bei Skepsis gegenüber Klimaschutzmaßnahmen und Waffen für die Ukraine oder der Ablehnung kostenloser Deutschkurse für Geflüchtete zu finden. Fratzschers konkrete Kritik im Bereich Wirtschaftspolitik richtet sich allerdings allein gegen die AfD. Das BSW, das erstmals zu Landtagswahlen antritt, muss seine genaue Richtung in Wirtschaftsfragen erst unter Beweis stellen. Eine Nachfrage von IPPEN.MEDIA nach möglichen Parallelen zur AfD ließ die Wagenknecht-Partei unbeantwortet.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. — Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. © Imago

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. — Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. © Kay Nietfeld/dpa

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde. © Stefan Zeitz/Imago

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht. — Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024. De Masi ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht. © Roland Magunia/Imago

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen eine Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt. © Imago

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stellvertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi). © Imago

Die AfD wolle die Zuwanderung nach Deutschland stark reduzieren. „Mehr noch, sie trägt mit ihrer Politik und Rhetorik dazu bei, dass sich die Willkommenskultur in den ostdeutschen Ländern verschlechtert und dass dadurch das Anwerben von ausländischen – aber teilweise auch inländischen – Fachkräften erheblich erschwert wird“, schreibt Fratzscher. Zuletzt hätten sich große Chipproduzenten wie TSMC und Intel in Mitteldeutschland angesiedelt. Mit ihnen wachse der Bedarf an Fachkräften, die AfD könne zum Standortrisiko werden.

AfD sieht keine Gemeinsamkeiten mit BSW

Die AfD weist diese Vorwürfe zurück und sieht in der DIW-Publikation eine gezielte Propagandakampagne gegen die Partei, wie Torben Braga, Pressesprecher des AfD-Landesverbands Thüringen, auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA erklärt. „Die andauernde Kritik aus den Reihen dieses Instituts ist unsachlich, alles andere als parteipolitisch unabhängig oder neutral und stellt nicht den wirtschaftswissenschaftlichen Konsens dar“, schreibt Braga. Auch die These der inhaltlichen Nähe zwischen AfD und BSW weist er zurück. Es gäbe keine größere Nähe als bei anderen Parteien. Bei den Gemeinsamkeiten müsse das BSW „noch beweisen, ob es diese Positionen und Forderungen tatsächlich konsequent verfolgt“.

Die Warnung von DIW-Präsident Fratzscher, die AfD könne mit ihrer feindlichen Rhetorik Fachkräfte verschrecken, sei falsch, sagt Braga. Seine Partei spreche sich nicht gegen jede Zuwanderung aus. Vielmehr fordert die AfD Thüringen „zuerst die inländischen Personalressourcen zu mobilisieren und in konkreten Bedarfsfällen auch auf gezielte Zuwanderung hoch qualifizierter, integrationswilliger Personen mit deutschen Sprachkenntnissen zu setzen“.

Politik für Reiche? Die Unterschiede zwischen AfD und BSW liegen vor allem in der Sozialpolitik

Laut DIW liegen die Unterschiede zwischen der AfD und der BSW vor allem in der Sozialpolitik. Während die AfD den Sozialstaat häufig abbauen, Leistungen kürzen oder sie auf bestimmte Gruppen beschränken möchte, plädiert die BSW in einigen Bereichen für eine stärkere Rolle des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme und strebt sogar eine gezielte Ausweitung an. Ein konkretes Beispiel ist die Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig, die die BSW beibehalten möchte, während die AfD deren Abschaffung anstrebt. In Thüringen hingegen zeigt sich die BSW in Bezug auf bestimmte soziale Leistungen sehr kritisch – welche Kräfte sich in der neu gegründeten Partei langfristig durchsetzen werden, ist noch unklar.

AfD-Sprecher Braga verteidigt gegenüber IPPEN.MEDIA die AfD-Visionen zur Abschaffung von Erbschaftssteuer und Mindestlohn als Schutz für den Mittelstand. Die Erhöhung des Mindestlohnes habe „viele Betriebe im Osten überfordert“ und den Verlust von Arbeitsplätzen in dieser Region zur Folge gehabt. Durch die Erbschaftssteuer würde oft die Substanz von Familienunternehmen des Mittelstands angegriffen und so Arbeitsplätze verloren gehen. Im Gegensatz zu ihrer volksnahen Rhetorik fällt die AfD bereits seit ihrer Gründung immer wieder mit sozial feindlichen Ideen auf. AfD-Mitbegründer Konrad Adam spielte in der Vergangenheit etwa mit dem Gedanken, den „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ das Wahlrecht abzuerkennen – also unter anderem Rentnern und Arbeitslosen.

AfD-Regierung nach Landtagswahlen 2024 würde eigener Wählerschaft am meisten schaden

Immer wieder rütteln die Rechtspopulisten sogar an essenziellen Sicherheiten der Arbeiterklasse – wie etwa dem Mindestlohn. Frühere AfD-Chefin und Unternehmerin Frauke Petry sagte etwa einmal: „Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn“. Er sei ein „neosozialistisches“ Konzept, ein Ergebnis „der realitätsfernen Sozialromantik“ von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Doch die Positionen der Rechtspopulisten sind nicht in Stein gemeißelt und variieren je nach Personalie und Wahljahr: Im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 sprach sich die Partei beispielsweise für die Beibehaltung des Mindestlohns aus.

Erstaunlicherweise werden die Rechtspopulisten teilweise von Menschen gewählt, deren Leben unter einer AfD-Regierung schwieriger werden würde. Eine Studie des DIW Berlin hat aufgezeigt: Die politischen Positionen der AfD sind nicht nur in vielen Bereichen widersprüchlich, sondern sie würden der eigenen Wählerschaft am meisten schaden. (lm)