„Leute haben die Schnauze voll“
Wahlen im Osten: Koalition zwischen BSW und AfD wäre Wagenknechts „Ende“
Die rechtsextreme AfD und das linke BSW ticken beim Thema Klimawandel fast identisch. Wie kann das sein? Ein Politikwissenschaftler ordnet ein.
Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind sich in zwei Bereichen besonders ähnlich: in der Klima- und Innenpolitik. Dort überschneiden sich die Parteiprogramme für die Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl stark. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW).
AfD und Wagenknechts Partei seien beide „strikt gegen fast jegliche Maßnahme zum Klimaschutz“, schreibt das DIW. Und: Genau wie die AfD sei das BSW in Sachsen (das dort stärker als alle Ampelparteien ist) für eine konsequentere Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern und Grenzkontrollen. Wo Unterschiede liegen und was das für mögliche Koalitionen im Osten bedeutet, hat der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA erklärt.
AfD und BSW sind „Gegenbewegung zur Ampelregierung“
„AfD und BSW setzen sich von den etablierten Parteien ab, finden durch den Protest zusammen und sind beide gegen politische Korrektheit“, sagt der Experte von der Freien Universität Berlin. „Potenzielle AfD- und BSW-Wählerinnen denken: ‚Scholz ist eine Lusche. Die anderen sind auch alles Luschen.‘ Es ist die Gegenbewegung zur Ampelregierung und gegen die Verhältnisse in Deutschland.“
Zum Beispiel beim Thema Klimawandel nutzten das BSW und die AfD den Gedanken in der Bevölkerung, dass die Debatte völlig übertrieben sei, sagt Schroeder. Die Protestform der Letzten Generation, die sich zuletzt wieder an Flughäfen festklebte, hält er dabei eher für schädlich. Sie trage „indirekt dazu bei, dass die Leute die Schnauze voll haben“.
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Experte nennt Unterschied zwischen AfD und Wagenknechts BSW
Wie können ehemalige Linken-Politikerinnen wie Wagenknecht die gleichen Positionen wie die rechte AfD vertreten? Kann man links und rechts gleichzeitig sein? Es komme darauf an, wie man links und rechts definiere, meint der Politologe. „Links“ bedeute klassischerweise „Umverteilung“, der Begriff „rechts“ so etwas wie „völkisch“, also den Gedanken, dass das deutsche Volk anderen überlegen sei. „Und völkisch ist Sahra Wagenknecht nicht“, sagt Schroeder. „Björn Höcke hingegen spielt damit. Ob er das wirklich glaubt oder nur Schauspieler ist, da bin ich mir nicht sicher.“
Dieser Unterschied sei auch der Grund, warum das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht zusammengehen werden, glaubt Schroeder. „Die AfD ist so stigmatisiert, ist von den Behörden als rechtsextrem eingestuft, das kann sich Wagenknecht nicht leisten. Das wäre ihr Ende.“
Ein anderer Experte hingegen warnt vor Wagenknechts Fantasie. Einig sind sich beide darin, dass die „CDU im Osten über ihren Schatten springen muss“, um die AfD an der Macht zu verhindern. Das Parteienspektrum in Deutschland werde sich neu zusammensetzen, prophezeit Schroeder.
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