Landtagswahlen 2024
„BSW fischt links und rechts“: Verhindert ein Linksbündnis wie in Frankreich die AfD im Osten?
Im September stehen die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bevor. In Umfragen liegt die AfD vorne. Könnte ein Linksbündnis wie in Frankreich das ändern?
In Frankreich hat das Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ die zweite Runde der Parlamentswahl gewonnen. Das Mitte-Lager um Präsident Emmanuel Macron landet nur auf dem zweiten Platz, das „Rassemblement National“ von Marine Le Pen sogar nur auf Platz drei.
Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte keine der Gruppierungen erreichen. Welche Regierung sich bilden wird, bleibt daher weiterhin unklar. Präsident Macron stehen schwierige Wochen bevor, sein bisheriger Premierminister Gabriel Attal zog erste Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an.
Klar ist: Der in Frankreich befürchtete Rechtsruck blieb vorerst aus, weil sich Linke, Kommunisten, Sozialisten und Grüne kurz nach der Europawahl 2024 zusammenschlossen.
Landtagswahlen 2024 im Osten: Kann ein Linksbündnis wie in Frankreich die AfD verhindern?
Wäre so ein Linksbündnis wie in Frankfreich auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg denkbar, bei denen die AfD stärkste Kraft zu werden droht? „Nein, so etwas ist bei uns nicht möglich“, sagt Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin zu BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.
Das liege vor allem daran, dass es bei unserer Bundestags- und Landtagswahl kein Mehrheitswahlrecht wie in Frankreich gebe, sondern das Verhältniswahlrecht, bei dem Sitze im selben Verhältnis zugeteilt werden, wie abgestimmt wurde, so Schröder weiter. Dies soll ermöglichen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen gemäß ihrem Anteil an Wählerstimmen im Landtag oder Bundestag vertreten sind.
In Frankreich gilt hingegen: Der Kandidat oder die Partei mit den meisten Stimmen gewinnt. Holt niemand die absolute Mehrheit, gibt es einen zweiten Wahlgang, bei dem sich – wie es jetzt bei dem Linksbündnis der Fall war – oft Parteien zusammenschließen.
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Welche Rolle das BSW bei den Landtagswahl in Thüringen, Sachsen und Brandenburg spielt
„Bei Kommunalwahlen wären Parteienbündnisse wie in Frankreich denkbar, aber auf Landesebene geht das nicht“, sagt Schroeder. Und überhaupt: „Welche linken Parteien sollen sich verbünden?“, fragt er. „Die Linke ist nur noch ein Spurenelement.“ Und was ist mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, das in Wahl-Umfragen in Thüringen triumphiert?
„Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist ambivalent und fischt links und rechts nach Wählern“, sagt Schroeder. Er glaubt daher nicht an einen Linksruck bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. „Links spielt keine Rolle“, sagt er BuzzFeed News Deutschland. „Wir werden erleben, dass die AfD und die CDU viele Stimmen holen. Ich hoffe, die CDU mehr als die AfD, aber das hat nur Symbolcharakter.“
Mit wem könnte BSW bei der Wahl im Osten koalieren?
Ein Rechtsruck bleibe also bei den bevorstehenden Wahlen im September 2024 nicht aus. Das Einzige, dass den Osten von einer rechten Regierung trenne, sei, dass niemand mit der AfD koalieren wolle. Selbst die CSU in Bayern würde das nicht tun, glaubt der Politik-Experte. „Das wäre das Letzte, was Söder macht, dann wäre er weg.“
„Auch Sahra Wagenknecht wird nicht mit der AfD koalieren, sie will ihnen nur Stimmen abnehmen“, sagt Schroeder zu BuzzFeed News Deutschland. Hätte sie damit Erfolg, wäre dann eine Koalition aus CDU und BSW in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg denkbar? „Wagenknecht tut sich schwer mit den Konservativen“, sagt Schroeder. „Und die Konservativen tun sich schwer mit ihr.“
Der Politikwissenschaftler glaubt nicht, dass die CDU solch eine Verbindung wirklich eingehen würde, auch wenn Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU im Thüringer Wahlkampf, eine Koalition mit BSW zumindest nicht kategorisch ausschließt.
(Mit Material der dpa)
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