Frankfurter-Rundschau-Interview
Ringen um neuen Iran: Widerstandsrat-Präsidentin Rajavi erklärt Kritik an Pahlavi – und eigenen Anspruch
Kann der Iran das Mullah-Regime überwinden? Es scheint offen. Die Präsidentin des oppositionellen NWRI, Maryam Rajavi, hat Fragen der Frankfurter Rundschau beantwortet.
Die Iranerinnen und Iran im Land und in aller Welt hoffen auf einen Umsturz – auch wenn viele Experten an dieser Chance zweifeln. Ohnehin scheint aber eines noch nicht geklärt: Wer das Land in eine Zukunft in Freiheit führen könnte. In Stellung gebracht hat sich der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, auch mit Großdemonstrationen im Ausland. Die Präsidentin des „Nationalen Widerstandsrat Iran“ (NWRI), Maryam Rajavi, unterstützt etwa vom früheren EU-Ratschef Charles Michel und schon in den 70er-Jahren in der Anti-Schah-Bewegung aktiv, hat unterdessen eine „provisorische Regierung“ angekündigt.
Ein prominentes Gesicht der iranischen Opposition ist Maryam Rajavi. Die 72 Jahre alte Politikerin lebt im Exil in Paris und ist Präsidentin des „Nationalen Widerstandsrates im Iran“ (NWRI).
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Beide Seiten haben sich demokratische Ziele und einen säkularen Staat auf die Fahnen geschrieben. Gegen beide gibt es Argwohn: Schah Ali Reza Pahlavi hat Verbrechen begangen, von denen sich sein Sohn Reza Pahlavi nicht distanziert; eine neue konstitutionelle Monarchie schließt er nicht aus. Der NWRI ist mit den Volksmudschaheddin (MEK) verknüpft, die im Irak-Iran-Krieg gegen den mullahgeführten Iran kämpften, auch autoritäre Strukturen werden ihm vorgeworfen.
Von außen sind Innenleben und Ziele dieser Oppositionsströmungen kaum zu bewerten. Die Frankfurter Rundschau von Ippen.Media hat auch deshalb die Gelegenheit ergriffen, ein schriftliches Interview mit Rajavi zu führen. Die NWRI-Präsidentin hat darin Fragen zum Blick des NWRI auf die Zukunft des Iran, die eigene Legitimation und auf Pahlavi beantwortet. Wichtig zu wissen ist: Nicht alle Zahlen und Fakten lassen sich überprüfen – eben weil im Iran keine freien Medien existieren. Und: Auch andere Gruppen, etwa kurdischen Hintergrunds oder die „Frau-Leben-Freiheit“-Proteste, haben im Iran trotz aller Gefahren gegen das Regime opponiert.
Ringen um Irans Zukunft: NRWI-Präsidentin Maryam Rajavi im Interview
Frau Rajavi, Sie stehen sicher mit Menschen in Kontakt, die im Iran leben. Wie ist die Lage der normalen Bevölkerung in den Tagen nach den ersten US-Angriffen?
Die Menschen im Iran, besonders Zivilisten, Kinder und ältere Menschen, befinden sich in einer schwierigen Lage. Deshalb habe ich betont, dass unter diesen Umständen alle beteiligten Seiten vor allem das Leben der Menschen schützen, den Betroffenen helfen und die zivile Infrastruktur bewahren müssen. Aber es gibt noch eine andere Realität: den festen Willen der Menschen im Iran, dieses Regime zu stürzen. Gerade in diesen Tagen sind die Widerstandskräfte trotz der schweren Kriegsbedingungen in unterschiedlicher Form aktiv. Diese Gesellschaft trägt sowohl angestauten Zorn als auch Hoffnung auf Veränderung in sich.
Warum haben Sie eine militärische Intervention von außen abgelehnt?
Wir haben einen grundsätzlichen Standpunkt, auf den wir immer bestanden haben. Veränderung im Iran ist nur durch das Volk und den organisierten Widerstand möglich. Es braucht keine ausländischen Truppen auf iranischem Boden. Die Menschen im Iran müssen ihr Schicksal selbst bestimmen.
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Aber Sie sehen jetzt dennoch eine Chance für Widerstand und eine demokratische Wende?
Die „Chance auf Veränderung“ entsteht aus der explosiven Lage der Gesellschaft, der Schwächung des Regimes, der Bereitschaft der Bevölkerung sowie der Ausweitung und Geschlossenheit des Widerstands. Der Januaraufstand war das Ergebnis dieser grundlegenden Faktoren. Dabei spielten die Widerstandseinheiten der Volksmojahedin eine entscheidende Rolle. Auch in den letzten Tagen haben sie viele Unterdrückungszentren in verschiedenen Städten angegriffen. Eine ihrer bedeutendsten Operationen war der Zusammenstoß von 250 Kräften der MEK mit Sicherheitskräften im schwer geschützten Hauptquartier Khameneis und den Führungszentren des Regimes im Pasteur-Viertel in Teheran. Der eigentliche Krieg ist der Krieg zwischen dem iranischen Volk und dem Regime der Mullahs.
Sie fordern „patriotisches Personal der Armee“ auf, sich vom Regime abzuwenden. Und Sie fordern die Revolutionsgarden auf, ihre Waffen niederzulegen. Wie realistisch ist das, wenn viele dieser Menschen die – mehr als verständliche – Wut des iranischen Volkes fürchten könnten?
Wir unterscheiden zwischen dem Volk, der Basis der bewaffneten Kräfte und den kriminellen Führern des Regimes. Ich rufe das patriotische Personal der Armee dazu auf, an der Seite des Volkes zu stehen. Die Mitglieder der Revolutionsgarden und andere Kräfte, die das Regime schützen, habe ich aufgefordert, die Waffen niederzulegen und sich dem Volk zu ergeben. Das ist ein politischer und nationaler Aufruf, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der NWRI und seine provisorische Regierung streben keine Vergeltung an. Wir haben ausdrücklich klargestellt, dass nur diejenigen, deren Hände mit Blut befleckt sind, sich vor der Gerechtigkeit verantworten müssen. Sie werden alle Rechte haben, insbesondere das Recht auf Verteidigung, und diese Verfahren werden unter Anwesenheit internationaler Beobachter stattfinden. Sie wissen, dass unser Programm die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Das ist eine Initiative, die keine andere Bewegung in einer Phase des Widerstands ergriffen hat.
Sie haben diese provisorische Regierung angekündigt. Was ist aus Ihrer Sicht Ihre Legitimation dafür?
Aus unserer Sicht beruht Legitimität auf den Stimmen des Volkes. Aber in einer Situation, in der es keine Möglichkeit gibt, die öffentliche Meinung in freien und fairen Wahlen einzuholen, und in der eine blutige Diktatur herrscht, ist das einzige Kriterium der Legitimität der Widerstand. Deshalb leitet sich die Legitimität dieses Schrittes aus dem langen und ununterbrochenen Kampf dieser Bewegung gegen dieses Regime ab. Sie beruht auf mehr als hunderttausend Mitgliedern und Unterstützern dieses Widerstands, die ihr Leben für die Freiheit Irans geopfert haben.
„In der heutigen politischen Lage im Iran ist der Maßstab für Vertrauen nicht nur eine Behauptung“
Sie betonen, dass der Nationale Widerstandsrat und die „provisorische Regierung“ nicht nach Macht streben. Reza Pahlavi sagt das ebenfalls. Der NRWI äußert aber grundlegende Zweifel an diesem Anspruch Pahlavis.
Vertrauen ist das Ergebnis des Preises, den jede politische Strömung im Kampf gegen das Regime zahlt. Der Nationale Widerstandsrat Iran und die ihn tragenden Organisationen und Persönlichkeiten haben einen hohen Preis im Kampf für den Sturz des Regimes bezahlt, darunter hunderttausend Todesopfer und Hunderttausende politische Gefangene. Der Sohn eines Diktators, der vom iranischen Volk ein für alle Mal gestürzt wurde, verleiht niemandem Glaubwürdigkeit. Wie sollen die Menschen jemandem vertrauen, der nicht nur nicht bereit ist, das Einparteiensystem und die Verbrechen seines Vaters zu verurteilen oder sich wenigstens davon zu distanzieren, sondern sogar stolz auf dessen Bilanz ist?
Aber warum sollten die Menschen im Iran eher Ihrer Initiative vertrauen?
In der heutigen politischen Lage im Iran ist der Maßstab für Vertrauen nicht nur eine Behauptung; entscheidend sind Struktur, Programm, schriftliche Verpflichtung, Rechenschaft und tatsächliche Leistung. Der NWRI hat ein klares Programm für die Übergangszeit vorgelegt: eine provisorische Regierung, Wahlen innerhalb von höchstens sechs Monaten zu einer verfassungsgebenden Versammlung, und anschließend wird die Macht an die gewählten Vertreter des Volkes übergehen.
Warum glauben Sie, dass der Nationale Widerstandsrat im Iran mehr Unterstützung als Pahlavi hat – und den nötigen Rückhalt?
Zunächst möchte ich betonen, dass es in Zeiten einer Diktatur, in denen es keine Möglichkeit gibt, die Bevölkerung an die Wahlurne zu rufen, keine üblichen demokratischen Maßstäbe gibt, um die Popularität einer politischen Strömung zu messen. Wer unter solchen Bedingungen so etwas behauptet, betreibt Scharlatanerie. Schauen Sie auf die Listen der von diesem Regime Hingerichteten in den vergangenen mehr als vier Jahrzehnten. Beim Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 gehörten mehr als 90 Prozent von ihnen der Organisation der Volksmojahedin an, der tragenden Kraft des NWRI. Schauen Sie auf die Gefängnisse Irans heute: Gegenwärtig stehen 18 Angehörige der MEK in der Todeszelle, und viele weitere sitzen im Gefängnis und werden gefoltert. Die Widerstandseinheiten der MEK haben im vergangenen Jahr 3.000 Anti-Unterdrückungs-Operationen durchgeführt.
Dennoch sehen wir Videoaufnahmen von Menschen, die „Lang lebe der Schah“ rufen.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen erleben wir eine politische und mediale Inszenierung zur Einführung künstlicher Alternativen – etwas, von dem das iranische Regime der Hauptnutznießer ist. Ganz abgesehen davon gibt es zahlreiche Belege und Hinweise, darunter auch forensische Untersuchungen (Link auf Nachfrage vom NWRI als Beispiel zur Verfügung gestellt; Anm. d. Red.), dass viele der von Ihnen genannten Bilder und Videos gefälscht und nachvertont sind. Es gibt auch unwiderlegbare Beweise dafür, dass das iranische Regime zur Spaltung der Bevölkerung solche Inszenierungen betrieben und genau diese Erzählung verbreitet hat.
Manche Kritiker betrachten den NWRI und die MEK mit Skepsis – teils aus historischen Gründen, teils wegen angeblich sehr strenger und hierarchischer Strukturen innerhalb der Organisation. Was antworten Sie darauf?
Der iranische Widerstand und die MEK waren nicht nur das Hauptopfer der physischen Repression des iranischen Regimes, sondern in den gesamten vergangenen vier Jahrzehnten auch Ziel systematischer, staatlich gelenkter Lügenpropaganda und Dämonisierung. Viele unserer Mitglieder wurden auch außerhalb Irans, unter anderem in Europa, ermordet. Disziplin ist in einem solchen Kampf eine Notwendigkeit. Wenn es im NWRI keine demokratischen Strukturen gäbe, wäre es unmöglich gewesen, dass verschiedene politische Strömungen innerhalb des Widerstandsrates 44 Jahre lang gemeinsam kämpfen.
Der Maßstab für ein Urteil darf weder die Propaganda des Regimes noch pauschale Urteile sein, sondern muss die tatsächliche Leistung des NWRI und seiner Mitglieder sein. Die Mitglieder der iranischen Widerstandsbewegung sind allesamt Freiwillige, die sich bewusst dafür entschieden haben, im Kampf gegen das Regime der Mullahs auf viele persönliche Annehmlichkeiten, Privilegien und Vorteile eines normalen Lebens zu verzichten – auch in westlichen Ländern. Der Widerstand für die Freiheit ist das Ergebnis einer solchen bewussten Entscheidung. Kein bewusster Freiwilliger kann durch Zwang zum Kampf gebracht werden.
Sie fordern einen demokratischen Prozess zur Bildung einer neuen Regierung im Iran. Wie könnte dieser Prozess aussehen? Und wann könnte er praktisch beginnen?
Unser Fahrplan ist klar. Erstens: die Etablierung der provisorischen Regierung auf iranischem Boden. Zweitens: die Durchführung freier und fairer Wahlen innerhalb von höchstens sechs Monaten zur Bildung einer gesetzgebenden und verfassungsgebenden Versammlung. Drittens: das Ende der provisorischen Regierung und die Übertragung der Macht an die gewählten Vertreter des Volkes. Viertens: die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Festlegung der künftigen demokratischen Republik. Fünftens: die Bildung einer Regierung, die auf Grundlage der neuen Verfassung und unter Aufsicht der aus dem Volkswillen hervorgegangenen Institutionen die Verantwortung für das Land übernimmt. Aus unserer Sicht kann dieser Prozess unmittelbar beginnen, sobald die Voraussetzungen für die Etablierung einer Übergangsstruktur im Inneren Irans gegeben sind.
Wie gefährlich ist es denn in diesen Tagen für Iranerinnen und Iraner, zu protestieren und möglicherweise gegen das Regime aufzustehen?
Die Erwartung, dass sich die Menschen während schwerer Bombardierungen massenhaft auf die Straßen begeben, ist unrealistisch. Hinzu kommt, dass das Regime aus Angst vor der Wut der Bevölkerung die Sicherheitsmaßnahmen in den Städten verschärft hat. Dieses Regime hat gegenüber Protesten immer wieder gezeigt, dass es zu Massakern, Repression und zur Unterbrechung aller Kommunikationswege bereit ist. Das iranische Volk hat zugleich gezeigt, dass es sich mit nichts weniger als dem Sturz des Regimes zufriedengeben wird. (Interview: Florian Naumann und Silvia Bielert)
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