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„Tod den Kompromissmachern“
Iran-Deal unter Feuer: Präsident verteidigt Verhandlungsteam – Hardliner drohen
Dynamik im Nahen Osten: Iranische Kundgebungen gegen das US-Abkommen, und Trumps Wut über Netanjahu könnten den Frieden im Iran-Krieg gefährden.
Die Lage im Nahen Osten entwickelt sich dynamisch: US-Präsident Trump und sein Vize JD Vance haben ein Abkommen mit dem Iran elektronisch unterzeichnet. Eben dieses Abkommen sorgte zuletzt für Kritik unter iranischen Hardlinern. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet von Drohungen wie „Tod den Kompromissmachern“. Zuletzt stellte sich der Präsident, Massud Peseschkian schützend vor die Unterhändler: „Die Mitglieder als Vaterlandsverräter zu bezeichnen, ist schlicht unfair und gegen die nationalen Interessen des Landes“, sagte der Präsident.
Die USA und der Iran verhandelten seit mehreren Wochen über ein Rahmenabkommen über ein Kriegsende. Die Übereinkunft soll Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran. Neben der Öffnung der Straße von Hormus soll sie Berichten zufolge die, fragile und mehrfach gebrochene, Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein. Laut den USA sollte eine Unterzeichnung des Deals noch am Sonntag stattfinden. Aus dem Iran gab es dazu keine Bestätigung.
Innenpolitischer Druck auf Teheran: „Ihr solltet euch schämen“
Bereits am Samstagabend kam es bei nächtlichen Versammlungen in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten zu heftigen Protesten und Parolen gegen die beiden Hauptakteure des iranischen Verhandlungsteams, Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi. „Ihr solltet euch schämen“ und „Tod den Kompromissmachern“ gehörten zu den zentralen Rufen der Kundgebungen.
Der iranische Präsident sagte weiter, Kritik sei zwar legitim, Diffamierungen jedoch nicht, da diese zur Spaltung der Gesellschaft führen könnten. Zudem sei dies genau das, worauf die Feinde des Landes warteten. Besonders politische Gruppen, die sich der Revolution und dem System verpflichtet fühlten, sollten sich an den offiziellen politischen Kurs und die damit verbundenen Entscheidungen halten, sagte Peseschkian laut Webportal des Präsidialamts.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
USA stellen Iran 300 Milliarden in Aussicht: Trump knüpft Bedingungen
Aus Reihen der US-Regierungskreise habe die dpa erfahren, dass die USA dem Iran im Rahmen des geplanten Abkommens Zugang zu einem Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt haben. Voraussetzung sei jedoch, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter.
Zugleich betonte er, dass es nicht darum gehe, den Iran für seine Teilnahme an den Verhandlungen zu belohnen. Teheran müsse zunächst beweisen, dass es dauerhaft auf den Erwerb von Atomwaffen verzichte und keine Aktivitäten verfolge, die eine Wiedereinführung von Sanktionen auslösen könnten. Zudem dürften freigegebene Mittel nicht zur Unterstützung von Terrorismus oder zur Destabilisierung der Region verwendet werden. US-Vizepräsident JD Vance sagte dem US-Sender CBS, dass der Fonds von den Golfstaaten mitfinanziert werden solle.
US-Abkommen mit Iran: Experte warnt vor ungelösten Fragen
Richard Fontaine vom US-Thinktank Center for a New American Security beurteilte die Erfolgsaussichten weiterer Verhandlungen sehr skeptisch: Bedeutende Fragen wie der Charakter des iranischen Atomprogramms, die Unterstützung von iranischen Verbündeten in der Region oder der Umgang mit dem iranischen Raketen- und Drohnenarsenal seien ungelöst, schrieb der Experte via X. Eben jene Verhandlungspunkte hätten überhaupt erst den Iran-Krieg ausgelöst.
Aus Sicht von Verbrauchern und Unternehmen wäre ein Ende des Kriegs vorteilhaft: Experten gehen von einer Senkung der Benzin- und Gaspreise aus, sollte die Straße von Hormus geöffnet werden. Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, sagte, niedrigere Energiekosten wären „eine Wohltat für die deutsche Wirtschaft“. An der Börse herrschte gute Stimmung. Der DAX legte zu.
Trump schimpft über Netanjahu: „Ich war richtig angepisst“
Zuletzt war ein Abkommen fraglich: Nur wenige Stunden vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens griff Israel die Hisbollah im Libanon an. US-Präsident Donald Trump kritisierte daraufhin gegenüber dem US-Medium Axios Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: „Warum musste Bibi (Benjamin Netanjahu, Anm. d. Red.) ausgerechnet so einen Scheiß-Angriff starten? Ich war richtig angepisst. Das habe ich ihm auch gesagt. Er hat absolut kein verdammtes Urteilsvermögen“, so Trump.
Die Lage war zu diesem Zeitpunkt erneut angespannt: Die iranische Nachrichtenagentur IRNA zitierte Generalmajor Ali Abdollahi mit den Worten, die iranischen Streitkräfte hätten den „Finger am Abzug“ und seien bereit, auf „das Herz des Feindes“ zu schießen. Trump empfand das Verhalten von Netanjahu als fahrlässig: Der Iran warte auf den „kleinsten Fehltritt“ des Feindes, um ihm eine „unvergessliche und endgültige Lektion“ zu erteilen. (Quellen: dpa, AFP, IRNA, Axios, X, Center for a New American Security) (kox)
