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Lage im Nahen Osten
Trump jubelt über Iran-US-Abkommen – doch Experte schlägt Alarm: „Nicht mal der Anfang vom Ende“
Die USA und der Iran verständigen sich nach langen Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen. Doch Experten warnen vor verfrühtem Optimismus.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben die USA und der Iran ein Rahmenabkommen zur Beilegung ihres Konflikts vereinbart. Die Einigung wurde am Sonntag, dem 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump, bekannt gegeben und von beiden Seiten sowie dem Vermittler Pakistan bestätigt. Unterzeichnet werden soll das Abkommen, das zum Ende des Iran-Kriegs beitragen soll, am Freitag, dem 19. Juni, in Genf. Der genaue Wortlaut der Vereinbarung wurde bislang nicht veröffentlicht.
Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten vereinbart. Zudem soll auch der Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden. Das Abkommen soll den Grundstein für weitere Verhandlungen legen, die unter anderem Teherans Atomprogramm zum Gegenstand haben. Binnen 60 Tagen soll demnach eine neue Vereinbarung über das iranische Nuklearprogramm ausgehandelt werden.
Abkommen zwischen USA und Iran in Sicht: Waffenruhe und weitere Verhandlungen
Im Zentrum des Abkommens zwischen den USA und dem Iran steht die für den weltweiten Öl- und Gashandel bedeutende Straße von Hormus. Die Meerenge soll erst nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag wieder für den Schiffsverkehr freigegeben werden. Als Grund nannte Trump notwendige Arbeiten zur Minenräumung.
Im Gegenzug ordnete der US-Präsident nach eigenen Angaben an, die amerikanische Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufzuheben – eine der zentralen Forderungen Teherans. Trotz des noch ausstehenden Inkrafttretens fielen die Ölpreise kurz nach Bekanntwerden der Einigung deutlich; auch an den asiatischen Börsen in Japan, China und Südkorea zogen die Kurse nach Handelsbeginn an.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Die iranische Seite sieht in dem Abkommen derweil weit mehr als einen bloßen Waffenstillstand. Ein strategischer Berater des iranischen Verhandlungsführers erläuterte laut der halbstaatlichen iranischen Nachrichtenagentur Mehr News Agency in einer Audiobotschaft Details des 14-Punkte-Entwurfs. Demnach habe der Iran die USA erstmals dazu gebracht, Garantien auch im Namen Israels zu unterzeichnen – ein Arrangement, das Washington bislang stets abgelehnt habe.
Krieg in Nahost: USA und Iran einigen sich auf Abkommen – Teheran jubelt über Coup
„Die langfristige gemeinsame Strategie der USA und Israels war es, dass Washington Abkommen unterzeichnet, während Israel außen vor bleibt und seine Handlungsfreiheit bewahrt. Das haben wir in diesem Text nicht zugelassen“, sagte Mohammadi. Irans Verpflichtungen seien dabei strikt reziprok: Komme die Gegenseite ihren Pflichten nicht nach, werde auch Teheran seine Zusagen nicht einhalten – die Straße von Hormus bliebe dann geschlossen.
Im Bereich des Atomprogramms beschränkten sich die US-Forderungen laut Mohammadi ausschließlich auf hochangereichertes Uranmaterial; alle anderen Aspekte des iranischen Nuklearprogramms stünden nicht zur Debatte. Selbst eine mögliche Verdünnung des 60-Prozent-angereicherten Uranvorrats würde das Material im Land belassen – und könnte bei Bedarf rasch wieder auf höhere Anreicherungsstufen gebracht werden. Die Mehr News Agency ist eine halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur und gibt die iranische Perspektive auf den Vertragsentwurf wieder. Die US-Regierung hat den genauen Wortlaut bislang nicht bestätigt.
Folgen von Abkommen im Iran-Krieg: Unterzeichnung von Iran-US-Einigungen in der Schweiz
Wer das Abkommen am Freitag in Genf unterzeichnen wird, ist auf beiden Seiten noch nicht abschließend geklärt. Vizepräsident JD Vance sagte dem Sender Fox News: „Ich habe auf jeden Fall vor, dabei zu sein, aber es ist auch möglich, dass der Präsident selbst dabei sein wird.“ Eine gleichzeitige Auslandsreise beider ranghoher Vertreter gilt aufgrund üblicher Sicherheitsvorkehrungen als unwahrscheinlich.
Trump reist in dieser Woche ohnehin wegen des G7-Gipfels in das französische Évian an den Genfersee. Von iranischer Seite rechnet der Politikwissenschaftler Karim Sadjadpour von der Denkfabrik Carnegie entweder mit Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf oder mit Außenminister Abbas Araghtschi. „Aber ich bezweifle, dass das iranische Regime auf einen Fototermin aus ist, mit Umarmungen und einem Lächeln“, sagte Sadjadpour dem Sender CNN. „Das ist ein Regime, das nach wie vor zutiefst gekränkt ist.“
Dass Teheran den Deal bewusst verzögerte, deutet die Welt-Korrespondentin Stefanie Bolzen an: Der New York Times zufolge wartete Teheran bis Mitternacht iranischer Zeit, damit die Einigung nicht mit Trumps Geburtstagsfeier und dem UFC-Kampffest vor dem Weißen Haus zusammenfiel. Trump selbst hatte auf Truth Social geschrieben: „Viele Präsidenten haben versucht, Frieden mit dem Iran zu schließen – und alle vor mir sind gescheitert.“
Abkommen im Iran-Krieg stand auf der Kippe: Trump findet deutliche Worte – „War richtig angepisst“
In den Stunden vor der Bekanntgabe hatte die Einigung erneut auf der Kippe gestanden. Auslöser waren gegenseitige Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah: Einer Attacke auf den Norden Israels folgte ein israelischer Gegenangriff in Vororten von Beirut. Trump ermahnte daraufhin Israel öffentlich und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Gegenüber Axios äußerte er sich scharf über Premier Benjamin Netanjahu: „Warum zum Teufel musste Bibi diesen Scheißangriff starten? Ich war richtig angepisst. Ich habe ihn das wissen lassen. Er hat absolut kein verdammtes Urteilsvermögen.“
Laut Vizepräsident Vance mehrten sich zu dieser Zeit Hinweise auf einen bevorstehenden schweren iranischen Angriff auf Israel. Im Rahmen der Gespräche sei es aber gelungen, Teheran von einem Gegenschlag abzubringen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien erklärten sich infolge der Einigung bereit, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni „eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“ an.
Merz forderte eine „zielstrebige“ Umsetzung des Abkommens und betonte: „Weitere Verhandlungen müssen in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet.“ Es dürfe auch keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.
US-Iran-Abkommen nur der Anfang: „Schwierige Fragen“ bleiben bestehen
Experten mahnen im Kontext des Iran-US-Abkommens zur Vorsicht. Richard Fontaine vom Center for a New American Security warnte: „Selbst wenn es Bestand hat, bleiben die schwierigen Fragen bestehen: das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von Stellvertretern, Raketen und Drohnen sowie die Unterdrückung im Inland.“ Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf X. Das Abkommen sei „keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal der Anfang vom Ende“. Auch Sadjadpour sieht in der Einigung noch kein Kriegsende: Vor allem der Konflikt im Libanon werde weiterhin eine Quelle von Spannungen bleiben.
Widerstand formiert sich auch im US-Kongress. Senator Lindsey Graham, bekannt als Iran-Hardliner, erklärte: „Ich bin einigermaßen beunruhigt darüber, dass der Iran das Abkommen offenbar anders interpretiert als das US-Verhandlungsteam.“ Er betonte, jedes Atomabkommen mit dem Iran werde „dem Kongress zur Prüfung vorgelegt und dort zur Abstimmung gestellt.“ Die Aufhebung von Sanktionen ist ohnehin nur mit Zustimmung des US-Kongresses möglich – eine weitere strukturelle Hürde für den Prozess. Trump selbst setzte für die Aushandlung eines vollständigen Nuklearabkommens nur 60 Tage an – eine Frist, die Beobachter als extrem ambitioniert einstufen: Dem von Barack Obama 2015 ausgehandelten Nukleardeal gingen Jahre der Gespräche voraus. (Quellen: dpa, Welt, New York Times, Mehr) (fbu)
