Aktuelle Lage im Überblick
Deal im Iran-Krieg „zum Greifen nah“? Trump spricht zum 39. Mal von Einigung
Harte Verhandlungen: Ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran scheint greifbar. Trump will einen Deal über ein Ende der Hormus-Blockade am Sonntag.
Update, 7:52 Uhr: G7 am Montag in Evian: Es ist das erste persönliche Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs seit dem Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran – doch aus Rücksicht auf US-Präsident Donald Trump hat es einige thematische Lücken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft als Gastgeber darauf, dass die Vertreter der sieben G7-Staaten und der fünf Gaststaaten zumindest eine gemeinsame Abschlusserklärungen zustande bringen.
Trump hatte am Donnerstag erklärt, dass ein Abkommen mit dem Iran „unmittelbar“ bevorstehe und es „in Europa“ unterzeichnet werden könne. Nach Zählung des Senders CNN war dies die 39. Erklärung dieser Art. Doch auch der Iran und der Vermittler Pakistan gaben sich am Wochenende optimistisch. Sollte bis Anfang nächster Woche kein Abkommen stehen, dürften die Europäer beim G7-Treffen darauf drängen, die Wiederöffnung der Straße von Hormus von den Verhandlungen abzukoppeln.
Frankreich und Großbritannien könnten ihre Pläne für einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Schifffahrt bekräftigen, um die Folgen der Sperrung für die Weltwirtschaft einzudämmen. Die USA haben allerdings wenig Interesse, ihre Gegenblockade iranischer Häfen aufzugeben, weil dies ein wichtiges Druckmittel in den Verhandlungen ist.
Iran-Deal: Proteste vor Irans Außenministerium gegen Friedensvereinbarung mit den USA
Update, 14. Juni, 6:41 Uhr: Im Iran haben gestern dutzende Menschen gegen eine Friedensvereinbarung mit den USA demonstriert. Sie riefen vor einem Büro des Außenministeriums in der Stadt Maschhad Parolen gegen Außenminister Abbas Araghtschi, der zuvor in einem Fernsehinterview über ein mögliches Abkommen gesprochen hatte.
Auf einem Video, das die iranische Nachrichtenagentur Fars verbreitete, waren Frauen in schwarzen Umhängen zu sehen, die „Tod dem ehrlosen Araghtschi“ skandierten. Andere Videos in Online-Netzwerken, die AFP zunächst nicht unabhängig verifizieren konnte, zeigten Menschen vor dem Außenministerium in Teheran, die „Araghtschi, tritt zurück“ und „Ghalibaf, tritt zurück“ skandierten. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf ist der iranische Verhandlungsführer in den von Pakistan vermittelten Gesprächen mit den USA.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Update, 22:43 Uhr: Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) haben Trumps „ungewöhnliches Beharren“ auf eine Einigung mit dem Iran am Sonntag öffentlich zurückgewiesen und damit neue Spannungen im Iran-Konflikt ausgelöst. Die Elitetruppe warf dem US-Präsidenten vor, trotz gegenteiliger Signale aus Teheran auf einer Unterzeichnung zu beharren – das Memorandum sei schlicht „noch nicht finalisiert“. Laut CNN stellten die Revolutionsgarden Trumps Vorgehen als kalkulierten PR-Schachzug dar: „Einige Beobachter glauben, dass sein Beharren von dem Wunsch getrieben sein könnte, den Anlass symbolisch zu nutzen und ihn zu einem persönlichen PR-Ereignis zu machen.“ Hintergrund sei Trumps Geburtstag am 14. Juni, mit dem eine Unterzeichnung bewusst zusammenfallen solle.
Durchbruch bei Verhandlungen im Iran-Krieg? Trump kündigt Unterschrift zum Abkommen an
Update, 19:03 Uhr: Das Hin und Her in den Iran-Verhandlungen geht weiter: In den Bemühungen um ein Ende des Nahost-Kriegs ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump doch für diesen Sonntag die Unterzeichnung einer Vereinbarung geplant. Unmittelbar danach solle die Straße von Hormus wieder geöffnet werden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social am Samstagabend. Zuvor hatte es vom Mullah-Regime unterschiedliche Signale zum Zustandekommen des Deals gegeben.
Update, 16:47 Uhr: Das Rätselraten um das Ende des Iran-Kriegs geht weiter: Das Mullah-Regime hat ein Friedensabkommen mit den USA bis zum Sonntag ausgeschlossen. Die Unterzeichnung eines Deals mit US-Präsident Donald Trump werde „nicht morgen, am Sonntag“ stattfinden, erklärte Außenamtssprecher Esmail Bakaei der staatlichen Nachrichtenagentur Irna – sondern eher „in den kommenden Tagen“. Zuvor hatte Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif auf X eine Einigung „voraussichtlich in den nächsten 24 Stunden“ in Aussicht gestellt. Islamabad vermittelt zwischen Teheran und Washington und bereitet sich laut Sharif bereits „auf die elektronische Unterzeichnung des Friedensabkommens direkt danach vor“.
Hoffen auf ein Ende vom Iran-Krieg: Pakistans Unterhändler rechnen mit schnellem Deal
Update, 13:22 Uhr: Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif hat auf X erklärt, die Finalisierung des US-iranischen Abkommens sei voraussichtlich binnen der nächsten 24 Stunden zu erwarten. Unmittelbar danach solle die elektronische Unterzeichnung des Friedensvertrags erfolgen, gefolgt von Gesprächen auf technischer Ebene in der kommenden Woche. Sharif dankte den USA und dem Iran für ihr Engagement in den Verhandlungen sowie den Ländern der Region für ihre Unterstützung. „Wir sind zuversichtlich, dass dieses historische Friedensabkommen eine starke Grundlage für dauerhaften Frieden bilden wird“, schloss er.
Unterdessen hat der iranische Staatsrundfunk bekanntgegeben, dass die Beerdigung des verstorbenen Obersten Führers Ali Chamenei im Juli stattfinden wird. Am 4. und 5. Juli sind Abschiedszeremonien in Teheran geplant, gefolgt von Trauerfeierlichkeiten in Teheran am 6. Juli und in Ghom am 7. Juli. Chamenei soll nach einer weiteren Zeremonie am 9. Juli im Schrein des Imam Reza in Maschhad beigesetzt werden.
Iran-Krieg aktuell: Experte liefert Einschätzung zu Trumps Deal
Update, 10:12 Uhr: Ein ranghoher US-General hat einem CNN-Bericht zufolge Ende Mai einen geheimen Eilbesuch beim US-Zentralkommando in Florida absolviert, um sich persönlich über Pläne zu informieren, amerikanische Bodentruppen in den Iran zu entsenden und dessen hochangereichertes Uran gewaltsam zu beschlagnahmen. Zwei mit dem Vorgang vertraute Quellen bestätigten dies dem Sender. Die Lageberichte seien so dringlich und vertraulich gewesen, dass der Soldat am 19. Mai ein Treffen hochrangiger NATO-Vertreter in Brüssel vorzeitig verlassen habe und quer über den Atlantik nach Tampa, Florida, gereist sei. Die Brisanz der Briefings unterstreiche laut den Quellen, wie nah die US-Regierung daran war, die risikoreiche Bodenoperation zu genehmigen. Ein Sprecher des Generalstabs lehnte eine Stellungnahme ab.
Unterdessen dürfte Trumps Wunsch, noch an seinem morgigen Geburtstag ein Abkommen mit dem Iran verkünden zu können, nach Einschätzung des Iran-Experten Hans-Jakob Schindler unerfüllt bleiben. Dennoch zeigte sich Schindler vorsichtig optimistisch: „Alle Seiten reden jetzt von Tagen“, sagte er gegenüber n-tv. Eine erste Absichtserklärung könne bereits am Montag oder zu Beginn der Woche vorliegen.
Erstmeldung: Die Regierungen der Vereinigten Staaten und des Iran haben nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten sowie des Vermittlers Pakistan einen vorläufigen Einigungstext für ein Friedensabkommen erzielt. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif schrieb im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs auf der Plattform X: „Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde.“
US-Präsident Donald Trump erklärte, die Dokumente für ein erstes Rahmenabkommen könnten womöglich noch an diesem Wochenende – möglicherweise in Europa – unterzeichnet werden. Ein ranghoher US-Beamter dämpfte jedoch die Erwartungen, dass der Iran-Krieg schnell enden wird: Ob es wirklich dazu komme, stehe noch nicht fest. Die meisten Verantwortlichen im Iran seien für eine Vereinbarung, „aber nicht alle“. Die Iraner betrachteten die USA ohnehin kaum noch als verlässlichen Verhandlungspartner. Umgekehrt gelte dasselbe.
Deal im Iran-Krieg: Drohnenangriffe in Straße von Hormus überschatten Verhandlungen
Irans Außenminister Abbas Araghtschi zeigte sich dennoch optimistisch. Eine Absichtserklärung bei den Verhandlungen im Iran-Krieg sei „zum Greifen nah“, schrieb er auf X. Im iranischen Staatsfernsehen präzisierte er die geplante Vorgehensweise: „Sobald die letzten Phasen unserer Verhandlungen abgeschlossen sind, wird dieses Abkommen unterzeichnet und bekanntgegeben.“
Die Unterzeichnung werde „zunächst digital“ erfolgen – jede Seite remote. „Das könnte in den kommenden Tagen passieren“, sagte Araghtschi und zeigte sich „sehr zuversichtlich“. Gleichzeitig bat er die Medien, sich bis zur endgültigen Fertigstellung „mit Spekulationen über ihren Inhalt zurückzuhalten“. Araghtschi warnte zudem vor Versuchen Israels, das mögliche Abkommen zu „torpedieren“.
Parallel zu den Verhandlungen spitzte sich die Lage in der Straße von Hormus erneut zu. Das US-Regionalkommando Centcom meldete am frühen Freitagmorgen mehrere iranische Drohnenangriffe auf Handelsschiffe in der strategisch wichtigen Meerenge zwischen dem Golf von Oman und dem Persischen Golf.
Drohnen in Straße von Hormus abgeschossen: Abkommen sieht Öffnung von Meerenge vor
„Die US-Streitkräfte haben sie alle in den letzten Stunden abgeschossen, während der Schiffsverkehr durch die Meerenge ungehindert weiterfließt“, teilte Centcom auf X zur aktuellen Lage im Iran-Krieg mit. Der Iran hatte die für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger lebenswichtige Passage seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend blockiert; die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. In den vergangenen Tagen hatte es trotz einer seit Anfang April geltenden Waffenruhe intensive gegenseitige Angriffe gegeben – das US-Militär traf Ziele im Iran, Teheran antwortete mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait.
Das geplante Rahmenabkommen sieht laut Trump eine Öffnung der Straße von Hormus vor – Medienberichten zufolge binnen 30 Tagen. Im Gegenzug soll die US-Seeblockade gegen iranische Häfen aufgehoben werden. Araghtschi bestätigte: „Die Seeblockade muss vollständig aufgehoben werden. Das ist der erste Punkt, der in dem Abkommen erwähnt wird.“ Hinsichtlich der künftigen Verwaltung der Meerenge erklärte er, der Iran habe „die feste Entscheidung getroffen, dass die Verwaltung der Straße von Hormus nicht mehr so sein wird wie zuvor“.
Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Ausland könnten freigegeben werden. Dies soll jedoch laut Regierungskreisen in Washington nicht direkt mit der Unterzeichnung erfolgen. Sanktionslockerungen und Vermögensfreigaben sollen demnach erst durchgeführt werden, wenn Teheran entsprechende Gegenleistungen erbracht hat. Schätzungen über die Höhe der im Ausland festgesetzten Gelder gehen auseinander: Sanktionsexperte Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin geht von 90 bis 140 Milliarden US-Dollar aus; der Iran selbst forderte zuletzt die Freigabe von Vermögen im Wert von 24 Milliarden Dollar.
Iran-Krieg aktuell: Teherans Atomabkommen bleibt Knackpunkt bei Verhandlungen
Der schwierigste Knackpunkt der anstehenden Verhandlungen bleibt das Atomprogramm des Iran. Teheran soll etwa über 400 Kilogramm hochangereichertes Uran verfügen, das relativ leicht in waffenfähiges Material umgewandelt werden könnte. Eine Lösung soll innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens erzielt werden, wobei die Verhandlungen über den letzten großen Atomdeal, das Wiener Abkommen von 2015, fast zwei Jahre dauerten.
Ein ranghoher US-Beamter erklärte, das iranische Atomprogramm solle zurückgebaut werden; das angereicherte Uran solle vor Ort unschädlich gemacht und anschließend aus dem Land gebracht werden. Araghtschi hingegen betonte, die iranische Position sei, „dass der einzige Weg, mit dem Vorrat an angereichertem Material umzugehen, darin besteht, ihn innerhalb des Iran zu verdünnen“. Die politische Führung der Islamischen Republik beteuert stets, keine Atomwaffen anzustreben. Auch innerhalb der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gab es in den vergangenen Jahren Befürchtungen, dass sich der Iran dem Punkt nähert, an dem er Atomwaffen herstellen könnte.
Israel reagiert auf möglichen Iran-Deal: Netanjahu gerät zunehmend unter Druck
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der in vier Monaten Wahlen bestreiten muss, bekräftigte nach Angaben seines Büros: Solange er Regierungschef sei, „wird der Iran keine Atomwaffen besitzen. Präsident Trump und ich sind uns in dieser Frage vollkommen einig.“
Netanjahu war laut Medienberichten von Beginn an überzeugt gewesen, dass der am 28. Februar gemeinsam mit den USA begonnene Krieg einen Machtwechsel in Teheran auslösen könnte. Bei ihren Angriffen töteten beide Länder zwar zahlreiche hochrangige Politiker und Militärvertreter, darunter den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei. Doch der Machtapparat in Teheran scheint momentan ausreichend gefestigt, um den Krieg weiter auszusitzen.
Nun werfen Netanjahus innenpolitische Rivalen ihm vor, Israel durch die Annahme von Trumps Friedensbedingungen zu einem „Vasallenstaat“ gemacht zu haben. Für Trump wiederum dürfte es schwierig werden, seiner unter gestiegenen Lebenshaltungskosten leidenden Wählerschaft den kostspieligen Krieg als Erfolg zu präsentieren, sollte das potenziell für Atomwaffen verwendbare Material im Iran verbleiben. (Quellen: dpa, afp, Al Jazeera, Guardian) (fbu)
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