Aktuelle Lage im Überblick
Iran-Deal: Teheran verkündet dauerhaftes Kriegsende – Unterzeichnung mit USA für den 19. Juni geplant
Die Verhandlungen zwischen Trump und dem Regime in Teheran sind erfolgreich. Iran und USA verkünden die Einigung und ein sofortiges Ende der Kämpfe an allen Fronten.
Update, 5:14 Uhr: Der Iran-Deal nimmt konkrete Gestalt an: Für den 19. Juni ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen Teheran und Washington angesetzt, wie Irans Nationaler Sicherheitsrat mitteilte und damit das Datum offiziell bestätigte. Bereits zuvor hatte Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi im staatlichen Fernsehen ein sofortiges Kriegsende angekündigt.
Wie Reuters berichtet, umfasst die Vereinbarung nach iranischen Angaben ein dauerhaftes Ende aller militärischen Operationen an allen Fronten einschließlich des Libanon sowie die vollständige und unverzügliche Aufhebung der Seeblockade gegen den Iran. Endgültige Verhandlungen sollen erst dann aufgenommen werden, wenn die USA ihre Zusagen aus der Absichtserklärung eingehalten haben.
Merz begrüßt Einigung auf Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA
Update, 15. Juni, 5:11 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges begrüßt. „Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum heutigen Montag. Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges verkündet. Eine Einigung mit dem Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte Trump. Die Vereinbarung umfasse eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon, erklärte Premierminister Shebaz Sharif.
Waffenstillstand im Iran-Krieg: Trump bestätigt Deal mit Teheran
Update, 23:46 Uhr: Auch US-Präsident Donald Trump hat die Friedenseinigung im Iran-Krieg offiziell bestätigt. Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, er genehmige die Öffnung der Straße von Hormus und ordne die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade gegen iranische Häfen an, wie die dpa berichtet. Damit bekräftigt Washington den Waffenstillstand, den Vermittler Pakistan zuvor verkündet hatte. Die Aufhebung der Seeblockade gilt als erstes konkretes Signal für eine Rückkehr zur Normalität nach dem Konflikt.
Update, 23:28 Uhr: Pakistan hat das vorläufige Ende des Iran-Krieges verkündet. Ministerpräsident Shehbaz Sharif erklärte auf X, die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hätten eine Vereinbarung ergeben. Der Krieg sei damit bis auf Weiteres beendet. „Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns bekanntzugeben, dass der Friedensdeal zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran erreicht wurde“, schrieb Sharif auf X. „Beide Seiten haben die sofortige und dauerhafte Einstellung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, erklärt.“ Die offizielle Unterzeichnungszeremonie ist demnach für den 19. Juni in der Schweiz geplant. Als Vermittler werden neben Pakistan auch Katar, Saudi-Arabien und die Türkei genannt.
Update, 15:38 Uhr: Im Ringen um ein Ende des Krieges zwischen den USA und dem Iran bleibt offen, ob und wann ein Durchbruch erzielt werden kann. US-Präsident Donald Trump hatte für heute – seinen 80. Geburtstag – die Unterzeichnung einer ersten Vereinbarung in Aussicht gestellt. Teheran ließ den Termin für ein mögliches Rahmenabkommen mit Washington bislang jedoch offen. Die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars meldete am Sonntagvormittag unter Berufung auf einen Insider, Teheran habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. „Die Prüfung der politischen, rechtlichen und technischen Aspekte auf Expertenebene dauert weiterhin an“, zitierte Fars eine mit dem Verhandlungsteam vertraute Quelle.
Gleichzeitig versuchten die Revolutionsgarden bereits, eine mögliche Einigung gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. „Schlachtfeld, Volkspräsenz und Diplomatie ergänzen einander, um die Interessen und Rechte der iranischen Nation zu wahren“, sagte General Jadollah Dschawani, Vizechef der politischen Abteilung der Elitetruppe, laut der Nachrichtenagentur Irna.
Zuletzt hatten beide Seiten sowie der Vermittler Pakistan von einer baldigen Unterzeichnung gesprochen. Das pakistanische Außenministerium schrieb auf X, eine elektronische Unterzeichnungszeremonie sei für heute geplant. Der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghai sagte am Samstag dem Staatssender Irib, man sei noch nie so nah an einer Einigung gewesen – mahnte jedoch zur Vorsicht: „Den genauen Zeitpunkt sollte man lieber abwarten, denn aufgrund der Unbeständigkeit der Gegenseite ist Vorsicht geboten.“
Iran-News aktuell: Abkommen in Sicht – Trump zuversichtlich
Erstmeldung: Knapp vier Monate nach Beginn des Krieges zwischen den USA und dem Iran verdichten sich die Zeichen für eine baldige Einigung. Beide Kriegsparteien sowie der Vermittler Pakistan äußerten sich zuletzt ungewohnt zuversichtlich. US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, die Vereinbarung solle am Sonntag finalisiert werden. Das pakistanische Außenministerium bestätigte auf X, eine virtuelle Unterzeichnungszeremonie sei für denselben Tag geplant. Aus Teheran kam zunächst weder eine Bestätigung noch ein Dementi – der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghai sprach lediglich von einer möglichen Unterzeichnung „in den kommenden Tagen“.
Auch aus der iranischen Hauptstadt kamen zuletzt optimistischere Töne als in den Wochen zuvor. Man sei „noch nie so nah an einer Einigung gewesen“, sagte Außenamtssprecher Baghai am Samstag laut dem iranischen Staatssender Irib. Zugleich mahnte er zur Geduld: „Den genauen Zeitpunkt sollte man lieber abwarten, denn aufgrund der Unbeständigkeit der Gegenseite ist Vorsicht geboten.“ Baghai hatte zuvor erklärt, das Datum der Unterzeichnung sei noch nicht festgelegt und schloss eine Zeremonie am Sonntag explizit aus, ließ aber offen, dass sie in den darauffolgenden Tagen stattfinden könnte.
Abkommen zwischen USA und dem Iran: Teheran bremst – „Sonntag definitiv nicht“
Wie CNN unter Berufung auf die Revolutionsgarden berichtet, sollen iranische Unterhändler signalisiert haben, dass das „Abkommen noch nicht finalisiert ist und eine Unterzeichnung am Sonntag definitiv nicht stattfinden wird.“ Dass der Iran bei der Kommunikation im Zusammenhang mit dem US-Abkommen so defensive Töne anschlägt, liegt laut Abbas Aslani, leitender Wissenschaftler am Center for Middle East Strategic Studies, an den schlechten Erfahrungen der iranischen Verhandlungsteams gegenüber den USA. Die Vereinigten Staaten hätten den Iran seit dem vergangenen Jahr im Rahmen früherer Verhandlungen zweimal angegriffen, so Aslani. Er verwies laut Al Jazeera dabei auf den für 2025 angekündigten Zwölf-Tage-Krieg sowie den im Februar begonnenen Konflikt. Auch die innenpolitische Lage im Iran spiele eine wesentliche Rolle.
„Dies geschieht im Nachgang der Attentate auf hochrangige Führungskräfte und eines Krieges, was die Kommunikation erschwert und bedeutet, dass mehr Zeit benötigt wird als üblicherweise der Fall wäre.“ Der Iran wolle sicherstellen, dass jedes erzielte Abkommen tatsächlich von Nutzen ist. „Deshalb beteiligen sich verschiedene Institutionen und Organisationen an den Verhandlungen. Die Zustimmung dieser Gremien ist gemeinsam erforderlich und darf nicht bei einer einzelnen Person liegen. Dieser institutionelle Prozess trägt mit dazu bei, dass die Fortschritte langsam sind.“
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Während das Abkommen zwischen den USA und dem Iran zum Greifen nahe scheint, gab es am Sonntag erneut Meldungen über militärische Aktionen in Israel. Das israelische Militär meldet, dass im Norden des Landes nach dem Eindringen feindlicher Flugzeuge die Luftsirenen ertönen. Es hieß: „Zwei Einschläge verdächtiger Flugobjekte auf israelischem Gebiet in der Nähe der israelisch-libanesischen Grenze wurden festgestellt.“ Mit Blick auf den möglichen Deal von Donald Trump mit Teheran gab es derweil in den israelischen Medien erste Gegenreaktionen. Einige Reporter und Kolumnisten äußerten ihre Bestürzung über das Abkommen, von dem sie befürchten, dass es Teheran weiter stärken wird.
Iran-News aktuell: Abkommen in Sicht? Pakistan als Brückenbauer
Eine zentrale Rolle in den Verhandlungen spielt Pakistan, das als Vermittler zwischen Washington und Teheran auftritt. Ministerpräsident Shehbaz Sharif schrieb auf X: „Wir sind einem Friedensabkommen näher als je zuvor.“ Man sei „zuversichtlich, dass dieses historische Friedensabkommen eine solide Grundlage für dauerhaften Frieden bilden wird.“ Das pakistanische Außenministerium konkretisierte, die Unterzeichnung solle virtuell erfolgen.
Dieser Schritt beim Abkommen zwischen den USA und dem Iran sei ein Format, das laut dem US-Nachrichtenportal Axios vor allem logistische Gründe habe. Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation anführt, müsse rechtzeitig in die USA zurückkehren, bevor Trump am Montagmorgen zum G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains aufbricht. Aus Sicherheitsgründen wird in den USA üblicherweise vermieden, dass Präsident und Vizepräsident gleichzeitig im Ausland sind.
Das geplante Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs umfasst mehrere zentrale Punkte, die in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran ausgehandelt wurden. Unmittelbar nach der Unterzeichnung soll laut Trump die Straße von Hormus wieder für den internationalen Schiffsverkehr geöffnet werden. Trump schrieb am Samstag dazu auf Truth Social: „Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für morgen geplant, und unmittelbar danach steht die Straße von Hormus allen offen.“ Die für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger bedeutende Meerenge war kurz nach Kriegsbeginn durch iranische Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend blockiert worden; die USA reagierten später mit einer Seeblockade iranischer Häfen.
Abkommen zwischen USA und Iran: Waffenruhe im Iran-Krieg soll verlängert werden
Ansonsten soll das Abkommen zwischen den USA und dem Iran die seit Anfang April geltende Waffenruhe um 60 Tage verlängern und als Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm dienen. Trump erklärte, der Iran wolle „keine Atomwaffe mehr“ und werde auch keine erhalten – „weder durch Kauf, Entwicklung noch durch eine andere Form der Beschaffung“. Laut einem hochrangigen US-Beamten soll das Rahmenabkommen bereits eine Zusage des Irans beinhalten, das Atomprogramm zurückzubauen. Trump skizzierte zudem, man werde zu gegebener Zeit in den Iran gehen und die verschütteten Uran-Vorräte des Landes bergen. Diese sollten verdünnt und vernichtet werden, „ob im Iran oder den in den Vereinigten Staaten“.
Strittige Punkte bleiben auch nach der geplanten Unterzeichnung auf der Agenda. Teheran hatte in den Verhandlungen auf die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte in Milliardenhöhe gedrängt. Trump stellte klar, der Iran werde „im ersten Schritt kein Geld erhalten“. Einem hochrangigen US-Beamten zufolge könnten in der Folge zwar Mittel freigegeben werden, jedoch nur bei entsprechenden Gegenleistungen des Iran. Bei anhaltender Kooperation seien auch Lockerungen von Sanktionen denkbar.
Zudem soll dem Iran laut demselben US-Beamten fortan die Finanzierung terroristischer Gruppen verboten sein. Der Iran hatte über Jahre die palästinensische Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon sowie die Huthi-Miliz im Jemen unterstützt. Dem iranischen Außenamtssprecher zufolge zielt die Vereinbarung in erster Linie auf eine Beendigung der Kriegshandlungen an allen Fronten – einschließlich des Libanons, wo Israel die Hisbollah bekämpft. (Quellen: dpa, AFP, Guardian, Al Jazeera) (fbu)
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