Update vom 8. März, 13.58 Uhr: Offenbar hat es einen Durchbruch bei den Sondierungen von Union und SPD gegeben: Früher als erwartet, nämlich heute um 15 Uhr, wollen die Verhandler um Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) vor der Presse ein Statement abgeben. Das berichtet die Bild. Die letzten Streitpunkte scheinen aus dem Weg geräumt zu sein. Seit dem Morgen hatten die beiden Parteien sondiert, ob eine schwarz-rote Koalition infrage kommt.

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Update vom 8. März, 13.38 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des bisherigen Bundestags zu stoppen. In den Sitzungen sollen laut den Sondierungen von Union und SPD sowohl ein milliardenschweres Sondervermögen als auch eine Reform der Schuldenbremse beschlossen werden.

Wirth schreibt in einer Mitteilung, das Bundesverfassungsgericht müsse klären, welche Beschlüsse ein alter Bundestag zwischen der Wahl und der Konstituierung des neuen Parlaments noch fassen dürfe. Er habe eine Organklage mit einem Antrag auf eine Eilentscheidung eingereicht. Vier weitere Abgeordnete der AfD unterstützten diesen Schritt. In der Klageschrift wird argumentiert, dass die Kläger in ihren Rechten als Abgeordnete beeinträchtigt seien.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Sondierungen zwischen Union und SPD: Angeblich Durchbruch bei Migration

Update vom 8. März, 11.48 Uhr: Kaum ein Thema dürfte bei den letzten Sondierungen zwischen Union und SPD wohl so kontrovers diskutiert werden wie Merz‘ Forderungen zur Migration. Die Bild will jetzt allerdings erfahren haben, dass es just bei der Migration zu einer Einigung zwischen den beiden Parteien gekommen sein soll.

Auch in der Wirtschaft sollen sich CDU/CSU und SPD bereits verständigt haben, heißt es. Inhaltliches drang jedoch nichts nach außen. Die Verhandler halten sich bislang an ihr Vertraulichkeitsversprechen.

Update vom 8. März, 10 Uhr: Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und ein Aufweichen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben: Das, was Merz und Klingbeil am Dienstag als erstes Ergebnis der Sondierungen der Öffentlichkeit vorstellten, sorgt offenbar für Wut an der Basis der CDU. Denn: Vor der Wahl hatte Merz sich noch gegen neue Schulden ausgesprochen.

Die Bild will aus Gesprächen mit Abgeordneten und internen CDU-Chats erfahren haben, dass viele Parteimitglieder aufgebracht sind über Merz‘ Kehrtwende beim Thema Schulden. „An der Basis ist die Empörung riesengroß“, wird von dem Blatt ein CDU-Bundestagsabgeordneter anonym zitiert. „Die Menschen fühlen sich verarscht. Ich fürchte: Es geht jetzt um die Existenz der CDU als Volkspartei.“

Auch der CDU-Ortsverband in Berlin berichte von katastrophaler Stimmung und verunsicherten Mitgliedern, heißt es. In WhatsApp-Nachrichten von CDU-Mitgliedern würden Ausdrücke fallen wie „Sch...partei“. Mitglieder würden mit Austritt drohen, sollte sich Merz nun bei seinen Migrationsforderungen nicht gegen Klingbeil und Esken von der SPD durchsetzen.

Sondierungen am Samstag sind gestartet: CSU-Politiker Dobrindt spricht von schwierigem Endspurt

Update vom 8. März, 8.50 Uhr: Bei den Sondierungen warten an diesem Wochenende die finalen Streitpunkte auf Union und SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit sehr schwierigen Diskussionen. „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagte er vor Beginn der heutigen Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima „nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch“, aber: „Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind.“

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte auf die Frage, ob die Gespräche auf der Zielgeraden seien, nur knapp: „Ich hoffe es.“ Hinsichtlich der strittigen Themen wollten sich weder Frei noch Dobrindt äußern.

Dem Vernehmen nach haben die Sondierer am Freitag lange über den Knackpunkt Migration gesprochen. Eine weitere Herausforderung ist die Ausformulierung eines gemeinsamen Abschlusspapiers, in dem beide Seiten die Leitplanken für die dann anstehenden Koalitionsverhandlungen aufstellen. 

Update vom 8. März, 8.05 Uhr: Diskussionen gab es zuletzt um ein Foto, das Saskia Esken und männliche Politiker-Kollegen aus Union und SPD bei einer Besprechung im Kanzleramt zu den schwarz-roten Sondierungen zeigte: Die SPD-Co-Chefin wirkte an ihrem Platz weit abseits von der Männerrunde mit Friedrich Merz und Olaf Scholz, die sich angeregt zu unterhalten schien. Saskia Esken nahm nun Stellung zu dem Bild und erklärte, warum sie in solchen Runde immer „links außen“ sitze.

Steht Einigung bei Sondierungen kurz bevor? CDU überrascht mit wichtigem Signal

Update vom 8. März, 6.45 Uhr: Es gibt Anzeichen dafür, dass Union und SPD möglicherweise noch an diesem Wochenende eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition unter der Führung von Friedrich Merz erzielen könnten. Laut einem Bericht des Deutschlandfunk, der sich auf eine Parteisprecherin der CDU bezieht, bereitet sich die Partei bereits auf konkrete Maßnahmen vor.

Für Montagmorgen seien zwei bedeutende Sitzungen geplant: Zunächst trete das Präsidium zusammen, gefolgt von einer Sitzung des CSU-Bundesvorstands. In diesen Versammlungen werde voraussichtlich über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen beraten und entschieden, falls CDU/CSU und SPD an diesem Wochenende bei den Sondierungen zu einer Einigung gelangen.

Sondierungen: Ex-CSU-Minister Theo Waigel plädiert für Pkw-Maut bei schwarz-roter Koalition

Update, 22.23 Uhr: Wie die Bild berichtet, plädiert Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel zur Sanierung der Infrastruktur für die Einführung einer Pkw-Maut. „Für die Sanierung der Straßen und Brücken halte ich einen neuen Anlauf bei der Maut für vertretbar. Wenn man den Menschen vernünftig erklärt, wofür das Geld eingesetzt wird, und es nicht wieder als eine Art Strafabgabe für Ausländer darstellt, dann wird es für die neue Maut auch breites Verständnis geben“, sagte Waigel. 

Update, 18.37 Uhr: In Berlin finden weiter die Sondierungen statt. Vor dem Hintergrund der Gespräche über einen möglichen Schulden-Deal zwischen SPD und Union lassen sich offenbar die Grünen offen, ob sie in der kommenden Woche im Bundestag einer Änderung der Schuldenbremse zustimmen werden. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte ZDF heute, viele Fragen seien ungeklärt.

Sondierungen: Wissing unterstützt Pläne für Investitionen in Infrastruktur

Update, 15.17 Uhr: Die Gespräche zur Sondierung könnten möglicherweise rascher abgeschlossen werden als zunächst angenommen. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, äußerte sich optimistisch, dass die Union und die SPD innerhalb der kommenden zwei Tage zu einer Einigung gelangen könnten. Auf die Frage, wann die Sondierung erfolgreich abgeschlossen werden könnte, antwortete Linnemann mit „am Wochenende“. Genauere Angaben wollte der CDU-Politiker jedoch nicht machen. Er betonte, dass man sich selbst nicht zu sehr unter Druck setzen solle.

Update, 13.52 Uhr: Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD wird wohl auch die von der Ampel beschlossene Teillegalisierung von Cannabis eine Rolle spielen. CDU und CSU sprechen sich seit jeher für eine Rückabwicklung des Gesetzes ab. „Das Cannabisgesetz der Ampel war ein gefährlicher Irrweg“, zitierte die Rheinische Post den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge.

Cannabis Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD

Die SPD will Cannabis als Genussmittel für Erwachsene allerdings beibehalten. Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass sich seine Partei „im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der Union klar für den Erhalt der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung einsetzen“ werde. Er verwies unter anderem darauf, dass eine Rücknahme des Gesetzes Millionen von Menschen kriminalisieren würde. Zudem sorge ein Verbot für „hohe bürokratische Kosten in den Ländern“ und ein Anstieg der Gesundheitsrisiken „durch Schwarzmarktprodukte“.

Update, 12.50 Uhr: In Deutschland herrscht bereits zumindest unter den Wählerinnen und Wählern Gewissheit über den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD in Berlin. Das ZDF-Politbarometer zeigt, dass 90 Prozent der Befragten mit einer Koalition aus Union und SPD rechnen. Diese Umfrage wurde von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt.

Ein erheblicher Teil der Befragten, nämlich 64 Prozent, äußerte Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Im Gegensatz dazu zeigten sich 33 Prozent der Befragten zufrieden. Die Zahlen des ZDF legen nahe, dass 77 Prozent der Befragten es für wahrscheinlich halten, dass Friedrich Merz bis Ostern eine neue Regierung bilden kann.

Grüne bei Sondierungsgesprächen gesichtet – Union braucht Grüne für Sondervermögen

Update, 12.00 Uhr: Laut dem Chefreporter RTL/ntv Christian Wilp wurden zwei Grünen-Politikerinnen bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD gesichtet. Zum einen soll Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünenfraktion an den Sondierungen teilnehmen. Wahrscheinlich wird es wohl um die geplanten Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gehen.

Denn um die Milliardenausgaben im Bundestag verabschieden zu können, braucht die Union die Stimmen der Grünen. Da die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, braucht man im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Update, 11.45 Uhr: Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gehen heute weiter. Bisher hat man sich auf zwei gigantische Sondervermögen in Milliardenhöhe für Bundeswehr und Infrastruktur geeinigt. Noch bevor der neue Bundestag Ende März überhaupt zusammentritt, soll das Sondervermögen im alten Bundestag verabschiedet werden. In Berlin kursiert sogar schon ein grober Gesetzesentwurf, der IPPEN.MEDIA vorliegt. Was genau im Entwurf drinnen steht, erfahren Sie hier.

Update, 10.52 Uhr: Es gibt erste positive Signale zu den Sondierungsgesprächen aus Berlin. Das Portal Table.Media berichtete, dass die SPD der Union beim Thema Migration entgegengekommen sei. Am Donnerstagnachmittag habe man offenbar in einigen Punkten Annäherungen feststellen können. Betroffen sind demnach folgende Punkte:

Update, 10.30 Uhr: Kurz vor dem Start der neuen Sondierungsgespräche hat die CSU die Hoffnung auf eine rasche Einigung ausgebremst. Die Verhandlungen verlaufen in einer positiven Atmosphäre, jedoch gibt es bei der Migrationsfrage nur langsame Fortschritte. Dies erklärte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, am Freitag vor der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. Er fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung.“

Trotzdem schließen die Unterhändler von SPD, CDU und CSU nicht aus, dass die Verhandlungen am Ende schneller als erwartet abgeschlossen werden könnten. Auch eine Einigung in den strittigen Punkten noch am selben Tag ist weiterhin nicht ausgeschlossen. Seit einer halben Stunde sitzen die drei Parteien, wieder zusammen, um weiter zu sondieren.

Entscheidende Phase in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union

Erstmeldung: Berlin – Die Verhandlungen um eine mögliche schwarz-rote Koalition zwischen Union und SPD sind in eine entscheidende Phase eingetreten. Trotz einiger Misstöne und offener Fragen in den Bereichen Haushalt und Migration haben beide Parteien ihren Willen zur Einigung signalisiert. Eine Einigung scheint heute nicht ausgeschlossen. Besonders Friedrich Merz, der Parteichef der Union, steht unter Druck, da er der SPD zuletzt erhebliche Zugeständnisse gemacht hat. Wird die SPD ihm nun in einigen Streitfragen entgegenkommen? Oder beharrt Lars Klingbeil auf seiner „roten Linie“? In der Union droht man bereits mit einem Abbruch der Gespräche.

Ringen um Merz-Koalition: Sondierungen könnten heute mit Einigung enden

Am heutigen Freitag (7. März) setzen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche jedenfalls trotz der Streitereien fort. Bereits ab 10 Uhr treffen sie sich, nachdem sie am Vortag bis spät in den Abend verhandelt hatten.

Ein umfangreiches Finanzpaket für die Bundeswehr und die Instandsetzung der Infrastruktur im ganzen Land hatte den Weg für weitere Gespräche vorab geebnet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versuchte, sich optimistisch zu zeigen und eine ruhige Verhandlungsatmosphäre aufzubauen: „Die Stimmung ist gut. Es kommt aber darauf an, dass die Ergebnisse gut werden, und da haben wir alle eine Verantwortung wahrzunehmen.“ Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigte sich laut der Nachrichtenagentur dpa positiv: „Wir sind vorangekommen.“

Migration als Knackpunkt: Union fordert Zustimmung zum Merz-Plan

Trotz dieser Fortschritte bleiben zentrale Themen wie der Bundeshaushalt, die Wettbewerbsfähigkeit, das Bürgergeld, die innere Sicherheit und die Begrenzung der irregulären Migration als mögliche Stolpersteine bestehen. Besonders bei der Migration gibt es Differenzen zwischen Union und SPD.

Klingbeil zieht „rote Linie“ zur Migration – und bringt Union gegen sich auf

Während Merz im Wahlkampf eine harte Linie gegen illegale Einreisen forderte, sieht die SPD europarechtliche Hindernisse. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: „Die irreguläre Migration lässt sich mit rechtsstaatlichen Mitteln und in enger europäischer Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten effektiv begrenzen.“ Vor zwei Tagen hatte SPD-Chef Lars Klingbeil eine „rote Linie“ gezogen – und damit die Union gegen sich aufgebracht. „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung Maischberger. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“

Sondierungen zu Migration: Das steht im Fünf-Punkte-Plan von Merz

Friedrich Merz steht intern deswegen unter Druck, da er bei den Finanzfragen größere Zugeständnisse an die SPD gemacht hat. Im Wahlkampf hatte er einen Fünf-Punkte-Plan zur Reduzierung der illegalen Migration vorgelegt und ihn ebenfalls für unverhandelbar erklärt. Die Punkte sind:

Kampf gegen illegale Migration: Union will in Sondierungen keine Abstriche machen

Unionsintern werden nun Forderungen laut, diese Kernanliegen von CDU und CSU durchzusetzen und bei der Migrationspolitik keine Abweichung zuzulassen. Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel drohte andernfalls mit einem Platzen der Sondierungsgespräche: „Noch ist nichts wirklich beschlossen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, erklärte auch der niedersächsische Abgeordnete Tilman Kuban dem Blatt und fügte hinzu: „Wenn die SPD keine Migrationswende will, kann es keine Regierung und auch kein Schuldenpaket geben.“

Auch der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte, dass die Union der SPD alles „ohne Gegenleistung“ gegeben habe. „Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.“

Rote Linie bei der Migration: Unionspolitiker schicken SPD eine Klartext-Ansage vor den Sondierungen

Insbesondere das Klingbeil-Stoppzeichen sorgt innerhalb der Union für Verdruss. „Rote Linien“ würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD, aus dem „Modus der Ampel“ herauszukommen, wetterte Unionspolitiker Johann Wadephul bei RTL/ntv. Es brauche eine klare Eindämmung der Migration. Eine voraussichtliche Koalition aus Union und SPD bekomme Probleme, wenn sie da nicht liefere. „Deswegen kann ich die Sozialdemokraten nur aufrufen, jetzt neue Wege zu gehen.“  

„Jeder weiß, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern muss“, sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries dem Handelsblatt. „Wer dies nicht anerkennt, gefährdet nicht nur die Bildung einer neuen Bundesregierung, sondern riskiert vor allem die Mehrheitsfähigkeit der demokratischen Mitte in Deutschland.“

Wann ist Merz Bundeskanzler: Einigung auf Koalition ist noch ein weiter Weg

Insofern ist klar, dass sich die Union bei der Migration kaum einen Meter bewegen will. Doch am Ende hängt das Zustandekommen einer Koalition ohnehin am Geld. Vor diesem Hintergrund ist das schuldenfinanzierte Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur der zentrale Punkt für eine mögliche Koalition, doch das Finanzpaket muss jedoch noch im Bundestag verabschiedet werden. Dafür benötigen Union und SPD die Unterstützung von Grünen oder FDP. Die Grünen kritisierten das Fehlen von Klimaschutzmaßnahmen im geplanten Infrastruktur-Sondervermögen.

Die Grundgesetzänderungen sollen am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März beschlossen werden. Auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die noch nicht gesichert ist. Selbst wenn die Mehrheiten erreicht werden, könnten Verfassungsklagen drohen. Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es für möglich, dass die Zulässigkeit des Sondervermögens „am Ende wieder in Karlsruhe landen wird“. Dennoch führe an der derzeit verhandelten Lösung „wohl kein Weg vorbei“.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob Union und SPD ihre Differenzen überwinden und eine tragfähige Basis für eine mögliche Koalition schaffen können.