Update, 14.02 Uhr: Die Junge Union (JU) ist mit wichtigen Punkten der Sondierungsergebnisse unzufrieden. JU-Chef Johannes Winkel vermisst nach eigenen Worten „echte Strukturreformen“. In der Bild-Zeitung bemängelt er zudem, dass die Verhandler das Thema Wehrpflicht ausgespart haben. „Die Wehrpflicht wird kommen müssen, ob man das politisch schön findet oder nicht“, sagt der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation. Er fordert eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen: „Die Wehrpflicht kann nicht allein zulasten der jungen Generation gehen.“ Deshalb müsse man „über die Finanzierung der Aufrüstung noch einmal diskutieren“.

Update, 13.21 Uhr: Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat scharfe Kritik an der Einigung der Union mit der SPD in finanzpolitischen Fragen geäußert. Die Bereitschaft zur massiven Aufnahme neuer Schulden sei „schmerzlich“ und „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Die Union habe sich hier des „Wortbruchs“ schuldig gemacht.

Update, 12.23 Uhr: Friedrich Merz hat laut Reuters angekündigt, mit den Grünen Gespräche zu führen, damit diese den geplanten Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag zustimmen. „Wir werden natürlich Maßnahmen zum Klimaschutz aufnehmen“, sagt der CDU-Chef und designierte Kanzler im Deutschlandfunk mit Blick auf Investitionen für die Infrastruktur. Zudem würden die Ukraine-Hilfen im Verteidigungsetat mit abgerechnet, zitierte ihn Reuters außerdem.

Zudem wehrte sich Merz gegen Kritik an den Sondierungsbeschlüssen: „Wir werden nicht in einen Konsumrausch einsteigen“, wehrte er Stimmen von den Grünen und von Ökonomen ab. Man werde in den anstehenden Koalitionsverhandlungen „sehr konkret vereinbaren“ wo man sparen müsse. Es gebe großen Sparbedarf, aber eben auch die Notwendigkeit für Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Update, 10.26 Uhr: Union und SPD haben ein Sondierungspapier vorgestellt und ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Dem sollen nun der CSU-Vorstand und dann die Gremien von CDU und SPD zustimmen. Die nächsten Schritte dann: Die Koalitionsverhandlungen sollen in der neuen Woche beginnen, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CSU-Vorstands. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte demnach als Startdatum für die Arbeitsgruppen den kommenden Donnerstag, 13. März. Ziel sei, dass diese danach binnen zehn Tagen fertig würden.

Die Grünen kritisieren Sondierungspapier von Union und SPD – „Von Zustimmung weit entfernt“

Update, 9.03 Uhr: Die Grünen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf und stellen ihre Zustimmung zu dem geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte Ko-Parteichef Felix Banaszak laut Reuters. Und Ko-Parteichefin Franziska Brantner unterstrich, das Sondierungspapier habe die Grünen „ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung“.

Update vom 9. März, 7.22 Uhr: Boris Pistorius ist aktuell in Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland. Es gilt als ausgemacht, dass er künftig bei der SPD eine herausgehobene Rolle spielen wird. Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich jetzt für eine weitere Amtszeit des Verteidigungsministers ausgesprochen: Reinhold Robbe, Hans-Peter Bartels sowie Willfried Penner (alle SPD).

So sagte Robbe dem Tagesspiegel (Online), in der weltpolitisch schwierigen Lage bedürfe es einer so starken Persönlichkeit wie Pistorius. Die SPD-Führung solle das in den Verhandlungen mit der Union zur „Conditio sine qua non“ („unverhandelbaren Bedingung“) erklären.

Update 19.06 Uhr: Nachdem Union und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen und sich auf ein Sondierungspapier mit zentralen Maßnahmen geeinigt haben, lässt die Kritik aus den anderen Parteien nicht lange auf sich warten. Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak unter anderem, dass die „Finanzierung von Klimaschutz überhaupt keine Rolle spielt.“ „Alles mit Geld zuzuschütten, die Wahlversprechen aneinanderzureihen, keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land“, sagte ihrerseits Co-Parteichefin Franziska Brantner.

Kritik gab es auch aus den Reihen der Linken. Das Sondierungspapier sei „so katastrophal wie erwartet“ und soziale Themen ein „blinder Fleck“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann am Samstag.

Die AfD bezeichnete den Durchbruch am Samstag als „Einigung zum Schaden Deutschlands“. Es gebe „lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. 

+

Union und SPD brauchen Stimmen der Grünen – Merz zeigt sich kompromissbereit

Update 15.45 Uhr: Mit Blick auf die Grünen zeigt sich Merz gesprächsbereit. Man sei bereit, in das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch Investitionen für Klimaschutz mit einzubeziehen. Union und SPD brauchen die Stimmen der Grünen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Update 15.39 Uhr: Die Zurückweisung an den Grenzen soll in Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen, erklärt Merz auf Nachfrage. Stärkere Grenzkontrollen sollen ihren Teil dazu beitragen. Dadurch wolle man die Zahlen der illegalen Migration „drastisch reduzieren“.

Sondierungen zwischen Union und SPD erfolgreich: „Keine Gewinner, keiner Verlierer, aber neue Partner“

Update 15.31 Uhr: „Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer, aber neue Partner“, sagt Markus Söder. Der CSU-Chef lobt vor allem die Einigungen bei der Migrationspolitik und kündigt Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien an.

Im Bereich der Wirtschaft hofft Söder auf einen Aufschwung. Die Unternehmenssteuer soll reformiert werden und der Agrardiesel wider stärker subventioniert werden. Überstunden im tariflichen Bereich sollen künftig steuerfrei sein und die Pendlerpauschale erhöht werden.

Söder spricht von zwei entscheidenden Etappen, die jetzt auf Union und SPD zukommen würden. Die Änderung des Grundgesetzes mit Blick auf das Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse und die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Die bisherigen Gespräche machen „Lust auf mehr“, sagt Söder zum Abschluss.

Update 15.30 Uhr: Saskia Esken kündigt an, dass auch eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent Teil des Sondierungspapiers sein soll. Auch die Einführung einer Mütterrente verkündete Esken.

Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer senken. Konkret soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises. 

Update 15.20 Uhr: Jetzt spricht Klingbeil. Der SPD-Chef lobt die konstruktiven Gespräche mit CDU und CSU und spricht von einem „ersten wichtigen Schritt“. Eine starke Wirtschaft braucht starke Arbeitnehmer, sagt Klingbeil weiter. Deswegen stünden im Sondierungspapier auch ein Mindestlohn in Höhe von 15 Euro und eine „stabile Rente“.

Mit Blick auf die Migrationspolitik erklärte Klingbeil, dass man die illegale Migration begrenzen und die Einwanderung von Fachkräften stärker fördern wolle. Die von der Union stark kritisierte Reform des Staatsangehörigkeitsrecht, soll nach Angaben des SPD-Chefs erhalten bleiben.

Update 15.16 Uhr: Man werde vom ersten Tag der Regierung an die Grenzkontrollen massiv ausweiten und die Zahl der Zurückweisungen von Asylsuchenden massiv anheben, erklärt Merz zu den Einigungen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. Die Aufnahmeprogramme, u. a. aus Afghanistan, sollen beendet werde und die „Begrenzung“ der Migration wieder als Ziel festgelegt werden.

Das Bürgergeld soll reformiert werden und in eine neue Grundsicherung umgewandelt werden. Sogenannten Totalverweigerern drohe künftig eine vollständige Streichung der Leistungen.

Update 15.13 Uhr: Es geht los. Merz, Söder, Klingbeil und Esken treten vor die Mikrofone. Die Beratungen sind abgeschossen und man habe ein gemeinsames Sondierungspapier erarbeitet, sagt Friedrich Merz zu Beginn. Die Sondierungen sind also abgeschlossen und der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Diese sollen in der kommenden Woche beginnen. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte der CDU-Chef.

Update 15.10 Uhr: Auch die Bild-Zeitung meldet inzwischen eine Einigung zwischen Union und SPD. Die Gesprächsteilnehmer arbeiten nach den Informationen der Zeitung noch an dem Einigungspapier, das bei dem Statement vorgestellt werden soll. Möglich, dass Merz, Söder, Klingbeil und Esken deswegen noch auf sich warten lassen.

Update 15.05 Uhr: Noch lassen die Parteispitzen von Union und SPD auf sich warten. Im Bundestag herrscht noch gähnende Leere vor den Mikrofonen.

Update 14.56 Uhr: Können Union und SPD heute ihre Sondierungen erfolgreich abschließen? Erste Hinweise darauf sickern nach außen. Stern-Reporter Julius Betschka meldet auf X aus Verhandlungskreisen, dass es eine Einigung in den strittigen Fragen gegeben haben soll. Koalitionsverhandlungen stünde somit nichts mehr im Weg. Offene Fragen zwischen CDU, CSU und SPD gab es unter anderem in der Migrationspolitik und beim Thema Bürgergeld. Offizielle Ergebnisse werden in wenigen Minuten erwartet, wenn die Parteispitzen vor die Mikrofone treten.

Durchbruch nach historischem Finanzpaket: SPD und Union informieren über Sondierungen

Update 14.46 Uhr: Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von wenigen Tagen, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Presse-Statement laden, um über die Sondierungen zu informieren. Am Dienstagabend kündigten Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken ihre historischen Finanzpläne an. Die möglichen Koalitionäre planen ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.

Bei dem Termin am Dienstag betonte die Teilnehmer mit Blick auf die andauernden Gespräche, dass auf dem Weg zu einer Koalition noch einige Hürden genommen werden müsste. Das könnte Union und SPD jetzt am Samstag gelungen sein. Auf erfolgreiche Sondierungsgespräche würden dann Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition folgen. In knapp 15 Minuten dürfte es Gewissheit über den aktuellen Stand der Gespräche geben.

Sondierungen: CDU, CSU und SPD kündigen Presse-Statement für 15 Uhr an

Erstmeldung: Berlin - Bei den Sondierungsgesprächen der Unionsparteien mit der SPD gibt es offenbar Bewegung: Die drei Parteien kündigten am Samstag ein gemeinsames Statement für den Nachmittag an. CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen demnach um 15.00 Uhr am Bundestag vor die Presse treten.

Union und SPD hatten sich am Dienstag auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Dieses sieht neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vor. Dem Vernehmen nach gab es zuletzt vor allem noch in der Migrationspolitik Meinungsverschiedenheiten.

Sondierungen zwischen Union und SPD: Anspruchsvolle Gespräche am Samstag

Trotz konstruktiver Gespräche hatten Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Samstagmorgen noch. Zwar sei das Klima „nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch“, gleichwohl bleibe es anspruchsvoll. 

„Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt“, betonte Dobrindt. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): „Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss. Und das Beste auch.“ (AFP/dpa)