Schwarz-Rot sucht Partner für Grundgesetzänderung: FDP greift Union an – Grüne stellen Bedingungen

Update, 21.14 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket kritisiert. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagte Dürr der dpa. Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, „aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“, so Dürr. Er sagte weiter: „Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen.“

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket derweil an Bedingungen. „Wir machen hier gar nichts auf Zuruf“, sagte die Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstagabend in der ARD. Sie sehe zwar „schon Bewegung“ mit Blick auf Forderungen der Grünen. Bei Fragen des Klimaschutzes müsse das aber „besser werden“.

Für die Umsetzung ihrer Pläne benötigen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit im „alten“ Bundestag. Das bedeutet, dass entweder die Grünen oder die FDP dem Vorhaben zustimmen müssten.

Söder über Einigung auf Finanzpaket: „für die Sicherheit no limit“

Update, 19.50 Uhr: CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf die geplanten Investitionen in die Verteidigung: Der Beschluss bedeute „für die Sicherheit no limit“, also „keine Grenze“. „Wir rüsten komplett auf.“ Dies gelte sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Deutschland und Europa dürften mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen aus Washington nun „nicht zaghaft“ reagieren.

Update, 19.26 Uhr: Alle Beteiligten zeigten sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen aus den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD. „Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf“, sagte SPD-Chef Klingbeil mit Blick auf das geplante Sondervermögen für Infrastruktur. 

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„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‚whatever it takes‘“, sagte CDU-Chef Merz bei der Pressekonferenz über die geplante Grundgesetzänderung mit Blick auf die Schuldenbremse.

Update, 19.16 Uhr: Union und SPD wollen auch für die Bundesländer die Aufnahme von höheren Krediten ermöglichen. Dafür soll die Schuldenbremse für die Bundesländer gelockert werden. Auch auf eine Reform des von der Ampel-Regierung eingeführten Bürgergelds habe man sich einigen können.

Update, 19.10 Uhr: Merz, Söder, Klingbeil und Esken treten vor die Mikrofone. CDU-Chef Merz spricht von veränderten Rahmenbedingungen durch die jüngsten Ereignisse in Washington und die Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg. Man habe sich deswegen in den Sondierungsgesprächen auf mehrere Punkte geeinigt.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen in der kommenden Woche eine Änderung des Grundgesetzes einbringe, die Verteidigungsausgaben teilweise von der Schuldenbremsen ausnehmen. Weiter planen SPD und Union die Errichtung eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre.

Eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen gibt es hingegen noch nicht. Die Sondierungen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden, kündigt Merz an.

Update, 18.57 Uhr: Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen Union und SPD bereits für den Abend Sondersitzungen geplant haben. Vertreter von CDU und CSU wollen demnach um 21 Uhr zusammenkommen. Unklar ist weiterhin, ob es dann bereits um die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen geht oder ob weiter sondiert werden muss.

Update, 18.47 Uhr: Kommt Bewegung in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD? Die Vorsitzenden der Parteien haben gegen 19 Uhr ein Pressestatement im Bundestag angekündigt. Dabei sind Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Unklar ist, ob es eine Einigung gibt. Im Gespräch waren milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur.

Nach der Bundestagswahl 2025: Sondierungen zwischen Union und SPD gehen am Dienstag weiter

Update vom 4. März, 7.26 Uhr: Auf dem EU-Gipfel in zwei Tagen wollen die Mitgliedsstaaten auf den Eklat zwischen den USA und der Ukraine reagieren – und bis dahin wollen Union und SPD in ihren Sondierungen erste Pflöcke einrammen. Auch an diesem Dienstag gehen die Gespräche weiter. Im Gespräch sind seit dem Wochenende zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne im Gespräch mit der Bild, kritisiert. Sie klängen „mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“ Die gescheiterte Ampel-Koalition habe bewiesen, „dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren“, argumentierte sie.

Update, 15.46 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hofft, dass bis Mittwoch erste Resultate der Gespräche mit der SPD zu Finanzierungsfragen verfügbar sind. Am Montag äußerte Merz in Berlin seine Hoffnung, dass diese Ergebnisse bis zu seinem geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem EU-Gipfel vorliegen werden. Auch Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, betonte, dass seine Partei „zügig Klarheit“ schaffen möchte.

Merz vor Sondierungsgesprächen mit der SPD: kein genauer Termin für Sondersitzung für Sondervermögen

Update, 14.28 Uhr: Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat Berichte zurückgewiesen, die behaupten, die Union habe bereits einen Termin für eine potenzielle Sondersitzung des Bundestages zu möglichen Sondervermögen festgelegt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte Merz: „Wir haben nicht über ein Datum einer Sondersitzung des Bundestages gesprochen und wir sprechen auch bis jetzt nicht über Zahlen.“ Er betonte jedoch, dass man „vor dem EU-Gipfel am Donnerstag“ versuchen solle, eine „gemeinsame Lösung“ in der Frage der Finanzierung zu finden.

Update, 13.50 Uhr: Die CSU will ihren politischen Aschermittwoch trotz der laufenden Sondierungsgespräche mit der SPD abhalten. „Natürlich findet der Aschermittwoch statt“, sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur in München. CSU-Chef Markus Söder, der neben Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Verhandlungen führt, soll ebenfalls an dem Termin teilnehmen. Die SPD-Spitze hatte bereits alle Termine in dieser Woche wegen der Sondierungsgespräche abgesagt.

Update, 13.24 Uhr: Die SPD-Spitze hat alle Termine in dieser Woche wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union abgesagt. Das teilte Parteichef Lars Klingbeil am Montag in Berlin mit. Dies bedeute auch, „dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln“.

Update, 12.28 Uhr: Angesichts der Sondierungen für eine neue Bundesregierung plant Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Führungsspitzen von Union und SPD über die jüngsten Entwicklungen nach dem Konflikt zwischen den USA und der Ukraine zu unterrichten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte in Berlin, dass der Kanzler für diesen Mittwoch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem Gespräch eingeladen habe.

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Update, 12.00 Uhr: Friedrich Merz will möglicherweise eine Sondersitzung im Bundestag beantragen. Das berichtete die Bild unter Berufung auf Quellen im CDU-Vorstand. Wie der CDU-Kanzlerkandidat soeben mitgeteilt habe, wolle er dies, wenn möglich, am kommenden Montag (10. März) abhalten. Hintergrund sei die laufende Debatte über neue Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur oder mögliche Änderungen an der Schuldenbremse. Dies ist auch Gegenstand der anstehenden Sondierungsgespräche.

Update, 11.37 Uhr: Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linken, nannte ein potenzielles Sondervermögen für die Bundeswehr und die deutsche Infrastruktur einen „Schnellschuss von Friedrich Merz“. Diese Aussage machte sie in einem Interview mit dem Sender Phoenix. Sie und ihre Partei plädieren stattdessen für die Abschaffung der Schuldenbremse.

Bei den für heute angesetzten Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD sollen auch mögliche Sondervermögen thematisiert werden. Mehrere Ökonomen haben diese gefordert, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Insgesamt gehe es um eine Summe von etwa 800 bis 900 Milliarden Euro, die sich auf die Bundeswehr mit 400 Milliarden und die öffentliche Infrastruktur mit 400 bis 500 Milliarden Euro verteilen soll.

Erstmeldung: Berlin – Im Kontext einer sich verschärfenden Weltlage führen Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 Sondierungsgespräche. Bereits am Freitag (28. Februar) hatten sich Spitzenvertreter beider Parteien zu Beratungen für eine mögliche Große Koalition getroffen. Dabei sei es auch um die Frage zweier neuer Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr und der öffentlichen Investitionen gegangen, wie die Bild berichtete.

Vertreter von CDU/CSU und SPD hatten die Sondierungsgespräche in Berlin als „offen und konstruktiv“ beschrieben. Nun soll es an diesem Montag (3. März) mit den Beratungen weitergehen. Zuvor habe es geheißen, dass die Spitzenpolitiker wegen des stattfindenden Karnevals eigentlich eine Pause einlegen wollten, berichtete der Bayerische Rundfunk. Doch die weltpolitische Lage scheint die Parteien zur Weiterführung der Gespräche zu drängen – das liegt auch am kürzlich stattgefundenen Eklat im Weißen Haus in Washington.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag hatte international für Empörung gesorgt. Trump und sein Vize JD Vance hatten dem Staatschef des von Russland überfallenen Land unter anderem vorgeworfen, nicht dankbar genug für die geleisteten Militärhilfen aus den Vereinigten Staaten zu sein. Trump kritisierte zudem, dass Selenskyj angeblich nicht an einem Frieden mit Russland interessiert sei. Die Frage, was geschehe, wenn sich Russland an eine ausgehandelte Waffenruhe nicht halte, schmetterte der US-Präsident ab.

Bei dem Treffen im Weißen Haus ging es eigentlich darum, ein Abkommen zur Förderung wertvoller Rohstoffe in der Ukraine zu unterzeichnen. Allerdings wurden die Gespräche nach der hitzigen Auseinandersetzung von Seiten der USA abgebrochen. Ein geplanter Vertrag kam demnach nicht zustande.

„Viele sind in jetzt ihrem Grundvertrauen in die USA erschüttert“, schrieb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf X. Jedoch sei es keine Alternative, nun zu klagen, oder sich gar zu unterwerfen. „Unsere einzige Chance: stark sein!“, so Söder in seinem Beitrag. Deutschland und Europa müssten „militärisch, wirtschaftlich und technologisch“ aufrüsten. Aus diesem Grund werde man alles tun, um schnellstmöglich eine stabile Regierung mit der SPD bilden zu können. „Jeder wird über seinen Schatten springen müssen, aber am Ende kann daraus eine neue Stärke für unser Land und ganz Europa erwachsen.“

Union und SPD treffen sich zu Sondierungsgesprächen – Berichte über massive Sondervermögen

Eine große Frage, der sich eine zukünftige Regierung stellen muss, wird die der Kostendeckung sein. Investitionen in die Bundeswehr und auch die öffentliche Infrastruktur werden nur schwer mit der aktuellen Schuldenregelung zu stemmen sein. Am Wochenende erregte deshalb ein Vorschlag mehrerer Ökonomen Aufsehen, der Sondervermögen in Höhe von 400 Milliarden für die Verteidigung und 400 bis 500 Milliarden für die Infrastruktur vorsah. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Wie die Nachrichtenagentur weiter erfahren hatte, würden SPD und Union über die kurzfristige Umsetzung der massiven Investition beraten. Seitens der Sozialdemokraten zeigte man sich grundsätzlich bereit, die Sondervermögen umzusetzen. „Mehr Investitionen in die Infrastruktur sind unbestreitbar wichtig, und ein Sondervermögen wäre ein gangbarer Weg“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff gegenüber dem Spiegel. „Auch die angemeldeten Mehrausgaben im Verteidigungsbereich sollten die Handlungsfähigkeit des Haushalts möglichst wenig beeinträchtigen.“

Auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich in der Vergangenheit bereits für die Aufnahme weiterer Sondervermögen bereit gezeigt. „Wir wissen alle, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren sehr viel mehr Geld braucht“, zitierte die Tagesschau den CDU-Chef. „Wie wir das organisieren, darüber müssen wir sprechen.“ Ob sich die Partei auch für ähnliche Investitionen in die Infrastruktur ausspricht, bleibt abzuwarten. Beinahe alle Unions-Ministerpräsidenten bis auf Söder fordern zumindest die Auflösung der bestehenden Schuldenregelungen in der Schuldenbremse. Um die benötigte Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der Grünen und Linken im Bundestag zu erreichen, wird man um solche Investitionen allerdings nur schwer herumkommen. (red mit Agenturen)