Merz betonte, dass ihn das desaströse SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht mit „Schadenfreude oder Häme“ erfülle. Eine starke Sozialdemokratie sei „ein Wert an sich“ für Deutschland. Über konkrete Inhalte der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden. „Aber eines kann ich sagen: Es ist von großer Ernsthaftigkeit geprägt gewesen und in dem Bewusstsein geführt worden, dass wir in der nächsten Wahlperiode in diesem Land wirklich größere Veränderungen vornehmen müssen“, so der Verhandlungsführer der Union.

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Update, 17.19 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz setzt ungeachtet des harten Wahlkampfes mit persönlichen Vorwürfen gegen ihn aus der SPD auf faire Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. „Ich werde von Seiten der Union alles tun, damit wir zu einem guten Miteinander kommen, das sollte eine der Lehren aus der letzten Wahlperiode sein“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Auf die Frage, ob er den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil möge, antwortete Merz: „Wir lernen uns derzeit persönlich besser kennen als bisher, aber wir sind beide erwachsen und klug genug, um zu wissen, dass wir jetzt liefern müssen.“ Merz fügte hinzu: „Wir sollten auch durch einen fairen Umgang miteinander zeigen, dass die Zeit der Ampel vorbei ist.“ Der CDU-Chef wolle „so zügig wie möglich in Koalitionsgespräche eintreten“.

Reul stellt Forderung an mögliche Merz‘ Regierung: „Lösungen für Sicherheitspolitik“

Update, 15.58 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung einbringen. „Nach den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München erwarten die Menschen endlich Lösungen für die brennenden Fragen der Sicherheitspolitik und keine Sonntagsreden oder ideologische Winkelzüge mehr“, sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Vor allem im Datenaustausch müssten die Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten bekommen. Konkret benannte der NRW-Innenminister mehrere „eilige Hausaufgaben für die innere Sicherheit“, um das Erkennen von potenziellen Terroristen und den Datenaustausch sicherheitsrelevanter Behörden zu erleichtern. Als zentrales Thema, bei dem Schwarz-Rot liefern muss, sieht Reul die Einführung einer Verkehrsdatenspeicherung.

Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD: Nächstes Treffen steht schon fest

Update, 14.51 Uhr: Laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP haben die Generalsekretäre von CDU/CSU und SPD die Sondierungsgespräche als „offen und konstruktiv“ bezeichnet. In der kommenden Woche solle es mit Treffen weitergehen. „Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen. Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein“, teilten die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch laut Bild-Bericht nach dem Treffen mit.

Sondierung zwischen SPD und Merz´ Union: SPD-Politikerin stellt Forderungen an mögliche Koalition

Update, 14.34 Uhr: Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen äußern Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU Forderungen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast betonte die Notwendigkeit, die Interessen von Frauen stärker zu berücksichtigen. Sie äußerte gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „In Deutschland leben rund 43 Millionen Frauen – ich erwarte, dass ihre Anliegen in den jetzt anstehenden politischen Entscheidungen eine zentrale Rolle spielen.“ Die CDU-Ministerpräsidenten aus Thüringen und Sachsen hatten zuvor eine bessere Repräsentation des Ostens in einer möglichen „GroKo“ gefordert.

Sondierungsgespräche vor Koalitionsverhandlungen: CDU-Ministerpräsident stellt Forderung

Update, 13.57 Uhr: Während die Unterhändler von Union und SPD hinter verschlossenen Türen beraten, fordert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der neuen Regierung. Laut Spiegel sagte Voigt: „Der Osten muss mit am Verhandlungs- und Kabinettstisch sitzen.“ CDU und CSU sollten bei den Personalentscheidungen auf ein ausgewogenes Verhältnis achten, da sie gemeinsam vier Ministerpräsidenten in den westdeutschen und vier in den ostdeutschen Bundesländern stellen, so der thüringische Ministerpräsident.

Haushalt und Finanzen: Union und SPD treffen sich zu Sondierung vor Koalitionsverhandlung

Update, 13.18 Uhr: Im Jakob-Kaiser-Haus beraten Vertreter von CDU und Union seit ca. 11.15 Uhr. Laut Bild-Bericht sollen die Sondierungsgespräche bis 15 Uhr dauern. Dem Vernehmen nach sollte es bei dem ersten Treffen auch darum gehen, Unstimmigkeiten der Parteien aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen. Die Rede war auch davon, „ein Gefühl füreinander zu entwickeln“ sowie von großen Linien zu Haushalt und Finanzen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

„Kassensturz“ bei Sondierungsgesprächen: Finanzminister stößt zu Treffen zwischen Union und SPD dazu

Update, 12.07 Uhr: Zu den Sondierungsgesprächen der insgesamt 18 Vertreter von SPD und Union soll um 12 Uhr Finanzminister Jörg Kukies dazugestoßen sein. Das berichtet der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander. Auf X schreibt er: „Merz hat Ideen, wie er Schwarz-Rot finanziell in die Gänge bekommt. Nun muss ausgerechnet der Scholz-Vertraute Kukies sagen, was davon geht …“ Auch in einem Bericht der Bild-Zeitung heißt es, Merz wolle einen „schnellen Kassensturz“.

Sondierungsgespräche mit Union: SPD-Ministerpräsidentin pocht auf Kompromisse

Update, 11.51 Uhr: An den Sondierungsgesprächen zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union nimmt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Sozialdemokraten teil. Vor Beginn der Gespräche in größerer Runde rief Schwesig zu Kompromissbereitschaft auf: „Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, alle müssen sich zusammenraufen und bewegen.“

Mit Blick auf das Scheitern der Ampel erklärte die SPD-Politikerin, man müsse aus diesen Fehlern lernen: „Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie.“ Bezogen auf die Verhandlungen mit Friedrich Merz‘ Union sagte sie, es dürfe „nicht um einzelne Geländegewinne für die Parteien“ gehen, „sondern um die Lösung der großen Probleme“.

Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen beginnen mit leichter Verspätung

Update, 11.42 Uhr: Ein paar Minuten später als geplant haben Union und SPD in Berlin mit ihren ersten Sondierungsgesprächen zu Koalitionsverhandlungen in größerer Runde zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung begonnen. Vor der Runde hatten sich die Spitzen von Union und SPD zunächst knapp eine Stunde lang in einer kleinen Runde ausgetauscht. Anschließend hatten sich beide Seiten kurz intern beraten.

Union und SPD treffen sich zu Sondierungen für Koalitionsverhandlungen: Kretschmer will Osten als Priorität

Update, 11.29 Uhr: In Berlin finden zwischen Union und SPD erste Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen statt. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt für die CDU teil. Am Donnerstag erklärte Kretschmer auf X: „Neben den großen Themen #Migration, #Energiekosten & #Bürokratierückbau haben wir konkrete Vorstellungen für einen neuen Aufbruch Ost.“ Nach einer Schalte der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer schrieb der sächsische Ministerpräsident: „Für die neue #Bundesregierung muss der Osten Priorität haben.“

Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen: SPD und Union sollen auch über Unstimmigkeiten sprechen

Update, 10.32 Uhr: Bei den ersten Sondierungsgesprächen soll es nach dpa-Informationen auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen. Im Wahlkampf wurde viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz einen Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen „linke Spinner“ und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein „Mini-Trump“ aufzutreten. Auch eine Anfrage der Union über die Finanzierung von NGOs sorgte nach der Wahl für Kritik der SPD.

Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Klingbeil, Esken, Söder und Frei im Bundestag angekommen

Update, 9.55 Uhr: Im Bundestag sind die ersten Unterhändler von SPD und Union bereits zu den Sondierungsgesprächen eingetroffen. Darunter: Die SPD-Co-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei und CSU-Chef Markus Söder.

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Wer für die SPD an den Sondierungsgesprächen teilnimmt:

Wer für die Union an den Sondierungsgesprächen teilnimmt:

Erste Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen: Neun Vertreter von SPD und Union treffen sich heute in Berlin

Update, 9.47 Uhr: Jeweils neun Vertreterinnen und Vertreter von Union und SPD treffen sich um 11 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus im Bundestag zum Auftakt von Sondierungsgesprächen zu Koalitionsverhandlungen. Das geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung hervor. Zwei bis drei Stunden sollen die Gespräche demnach dauern. Ab Montag sollen erste Koalitionsverhandlungen beginnen, berichtet die Bild.

Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union: Erstes Treffen über Zeitplan für Koalitionsverhandlungen

Update vom 28. Februar, 7.10 Uhr: Schnellstart in Berlin: Nur fünf Tage nach der Bundestagswahl nehmen die Union und die SPD heute ihre Sondierungen für Koalitionsverhandlungen auf. Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch offen. CDU-Chef Friedrich Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte.

Für Merz werden es heikle Stunden. Lars Klingbeil hatte den CDU-Chef für dessen Vorstoß gegen die Finanzierung von NGOs kritisiert. Und auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich bereits vorab zu Wort gemeldet: „Ich kann versprechen, dass ich nerve“, sagte sie laut SZ mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen. Union und SPD beginnen am Freitag mit Sondierungen zur Bildung einer neuen Koalition im Bund

Sondierungsgespräche für Koalitionsverhandlungen starten: SPD und Union treffen sich heute

Erstmeldung: Berlin – Die Gespräche zwischen CDU und CSU sowie SPD über eine mögliche Regierungskoalition sollen am Freitag (28. Februar) beginnen. Das berichtet zuerst die Bild-Zeitung mit Berufung auf Kreise beider Parteien. Würden die Verhandlungen nicht noch vor dem Wochenende starten, müssten sie bis nach Aschermittwoch verschoben werden, hieß es weiter.

Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz peilt einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis Ostern an. Gelingt das, könnte er bereits im Mai zum Kanzler gewählt werden. „Die Welt wartet nicht auf uns“, betonte er nach der Wahl. Sein Hauptanliegen: Deutschland soll schnell wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen. Den Bürgerinnen und Bürgern hat Merz zügige und greifbare Maßnahmen versprochen – insbesondere zur wirtschaftlichen Belebung und zur Begrenzung der Migration. An diesen Versprechen wird er sich nun messen lassen.

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Verhandlernamen stehen fest

Die Bild veröffentlichte zudem auch die Verhandlernamen für die anstehenden Gespräche. Demnach orientiert sich die SPD an der Geschlechterquote bei der Verteilung. So besetzen die Männerposten Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD-NRW-Chef und Bundes-Vize Achim Post. Mit dabei ist auch Generalsekretär Matthias Miersch.

Auf den Frauenplätzen hingegen nehmen Co-Parteichefin Saskia Esken, SPD-Vize und Saarland-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die derzeitige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas teil.

Die Namen aus der Union stehen ebenfalls fest. Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, Generalsekretär Carsten Linnemann, der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei, CDU-Vize und Landesbildungsministerin Karin Prien sowie Sachsens Landeschef Michael Kretschmer sollen an den Verhandlungen teilhaben. Von der CSU sind Parteichef und Bayern-Ministerpräsident Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Martin Huber und CSU-Vize Dorothee Bär dabei.

Union und SPD starten Verhandlungen: Erste Koalitionsgespräche beginnen noch diese Woche

Wie schon Merz setzt auch SPD-Chef Klingbeil auf Tempo und Entscheidungsfähigkeit – in diesem Punkt ist er mit Merz einer Meinung. Besonders wichtig ist ihm jedoch, dass die Gespräche vertraulich bleiben. „Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch“, stellte er klar. Klingbeil ist sich bewusst, dass die SPD-Basis genau verfolgen wird, wie weit die Parteispitze bei den Verhandlungen Kompromisse eingeht. Zudem dürfte er aus früheren Koalitionsrunden mit der Union wissen, dass interne Absprachen immer wieder an die Öffentlichkeit gelangten.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Ministerpräsidenten von SPD und CDU drängen ebenfalls auf eine schwarz-rote Regierungsbildung im Bund. „Je schneller, desto besser“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag (27. Februar) den Sendern RTL und ntv. Günther zeigte sich mit Blick auf einen Abschluss optimistisch. Alle sollten wissen, „worauf es ankommt“. „Wir haben ja schon viele Monate jetzt keine handlungsfähige Regierung gehabt“, gab er weiter zu bedenken. Und die Zeit davor sei „auch nicht viel besser“ gewesen.

Koalitionspoker beginnt: Wer könnte im Kabinett Merz einen Ministerposten ergattern?

Während Deutschland gespannt auf die Koalitionsverhandlungen blickt, kursieren inzwischen schon auch erste Namen für die Besetzung der Ministerposten.

Ministerpräsidenten drängen auf Einigung: Union und SPD sollen rasch eine Regierung bilden

„Es muss gelingen, dass eine vernünftige Regierung zusammenkommt“, sagte auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der ARD. Die Verhandlungen könnten aber nur erfolgreich sein, wenn die Parteien nicht versuchten, sich „gegenseitig über den Tisch zu ziehen“. Auch wäre es für ein Gelingen der Gespräche „klug, wenn man sie nicht öffentlich führt“. Schweitzer wies allerdings auch darauf hin, dass es rechnerisch kaum andere Möglichkeiten gebe als Schwarz-Rot.

Zuletzt hatte allerdings eine umstrittene Bundestags-Anfrage der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen für Zündstoff gesorgt. In dem Schreiben wurden insgesamt 551 Fragen zu NGOs und deren finanzieller Unterstützung gestellt. Einige dieser Organisationen hatten in den vergangenen Wochen zu den Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen.

Finanzen, Migration, Steuern, Sozialpolitik: Große Differenzen zwischen Union und SPD bleiben

Beim möglichen Koalitionspartner SPD war das auf wenig Begeisterung gestoßen. Die Anfrage stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, „an den Pranger“, sagte Klingbeil. Die Union solle „nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält“, so der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten. Er warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche, da er sich „keine Situation vorstellen“ könne, „wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt“.

Und abseits dieser Sache ist ebenso wenig ausgemacht. Vor allem in Sachen Migrationspolitik haben die Parteien stark abweichende Ansichten. Das Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen, hält die SPD für unvereinbar mit EU-Recht. In Fragen der Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Haushaltspolitik gibt es ebenfalls große Differenzen. Genau wie in puncto Wahlrechtsreform. Die Ukraine wollen beide Parteien weiter im Krieg gegen Russland unterstützen, beim Wie gibt es aber ebenfalls noch Klärungsbedarf. (tpn mit agenturen)