Update vom 1. Februar, 14.06 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Der Bundesrat befasst sich am Freitag (2. Februar) nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz. Das teilte ein Bundesratssprecher der Nachrichtenagentur dpa mit und bestätigte damit einen entsprechenden Medienbericht. Damit verzögert sich auch die umstrittene Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Denn auf Druck der Union wurde das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer gesetzt.

Haushaltsberatung im Bundesrat verzögert sich – Agrardiesel-Streichung verzögert sich

Aktuell finden im Bundestag die Beratungen zum Haushalt statt. Nach der Abstimmung muss das Gesetz an den Bundesraat geleitet werden. Einer Fristverkürzung stimmte der ständige Beirat nicht zu, sodass das Gesetz in der nächsten regulären Sitzung des Bundesrats am 22. März zur Debatte steht. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Allerdings gibt es in vielen Ländern Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien – und wenn sich eine Landesregierung uneins ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise kann nicht zustimmen.

Die Ampel-Koalition plant eine schrittweise Verringerung der Subventionen beim Agrardiesel. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben. Dagegen regt sich seit zwei Wochen massiver Protest der deutschen Bauern.

Haushalt: Union lehnt Beratung im Bundesrat ab

Update vom 1. Februar, 12.59 Uhr: Wenig Einigung im Haushaltsstreit: Die Verabschiedung des Finanzierungsgesetzes könnte sich weiter verzögern. So plant die Union eine Blockade im Bundesrat. Das berichtet t-online.de. Dem Bericht zufolge soll es die Länderkammer auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt haben, das Gesetz wie geplant für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen. Damit dürfte sich das Inkrafttreten des umstrittenen Bundeshaushalts 2024 verzögern.

Update vom 1. Februar, 11.30 Uhr: Nach einem Medienbericht fehlen im Etat für den im Klima- und Transformationsfonds bis zu 20 Milliarden Euro. Mit dem Font will Wirtschaftsminister Habeck den Umbau der Wirtschaft vorantreiben und teilweise finanzieren. Laut CDU-Berechnungen stünden den voraussichtlichen Einnahmen von 29 Milliarden Euro aktuell aber Ausgaben von rund 49 Milliarden Euro gegenüber. Die CDU spekuliert nun, dass für die Verbraucher Mehrbelastungen bei Benzin, Diesel und Heizöl zukommen könnten.

Generaldebatte im Bundestag: Schlechtes Verhältnis zwischen Ampel und CDU/CSU

Update vom 1. Februar, 10.13 Uhr: Die Beratungen zum Haushalt bleiben überschattet vom schlechten Verhältnis zwischen Regierung und Opposition. Die Schuld dafür geben CDU und CSU weiterhin der Ampel-Koalition. „Das ist ein vergiftetes Klima. Aber das kommt von dieser Koalition gegen uns“, wetterte Unionsfraktionschef Friedrich Merz im ARD-„Morgenmagazin“. Alle Angebote zur Zusammenarbeit, die seine Fraktion gemacht habe, seien leider von der Koalition abgelehnt worden. „Ich hätte es mir besser vorstellen können“, fügte er hinzu. Noch bis Freitag verhandelt der Bundestag über die Aufstellung des Haushalts. Bereits in einer teilweise hitzig geführten Generaldebatte hatte Merz die Bundesregierung aufgerufen, die Opposition nicht ständig zur Kooperation im Rahmen eines Deutschlandpaktes aufzurufen.

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Update vom 31. Januar, 16.41 Uhr: Außenministerin Baerbock spricht im Bundestag. Sie sei dankbar, dass man die humanitäre Hilfe im Gazastreifen gestärkt haben. Als sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler (Linke) gestattet, muss sie sich zunächst umschauen, bis sie Vogler in den Sitzreihen findet. Das Plenum reagiert amüsiert. „Das ist mir noch nie passiert!“, sagte Baerbock lachend.

Update vom 31. Januar, 14.26 Uhr: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Mützenich kritisiert, dass die Liberalen den Kinderfreibetrag, aber nicht das Kindergeld erhöhen wollen – wovon vor allem Besserverdienende profitieren würde. „Ich habe diese Verabredung nicht getroffen.“ Er bleibe dabei: Wenn der Freibetrag steige, müsse auch das Kindergeld erhöht werden.

Generaldebatte über Haushalt im Bundestag: Dobrindt bezeichnet AfD als „schärfsten Gegner“

Update vom 31. Januar, 13.43 Uhr: Die Konfrontationen im Bundestag anlässlich der Haushaltsdebatte reißen nicht ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz vor, respektlos gegenüber der Opposition zu sein. In der Politik gehe es um die Bewältigung von Problemen. „Dass Sie heute kein Stück Einsicht und Demut gezeigt haben, ist der Gipfel der Arroganz“, poltert Dobrindt gegen Scholz.

Die Ampel sei eine Zumutung für die Menschen in Deutschland, so Dobrindt – besonders für die Bauern, Spediteure, Gastronomen. „Sie bieten in ihrem Haushalt keine Lösungen an. Sie sind nicht das Opfer dieser Konflikte, Sie sind der Urheber.“ Dobrindt bezeichnet die AfD zudem als „schärfsten Gegner“. „Sie arbeiten am Ruin dieses Landes“, so Dobrindt in Richtung der AfD. Eine Unterwerfung unter Russland habe mit Patriotismus nichts zu tun, ruft Dobrindt. „Das ist Vaterlandsverrat.“

Debatte heute im Bundestag über Haushalt: FDP verteidigt Schuldenbremse

Update vom 31. Januar, 13.25 Uhr: Bezüglich des Haushalts 2024 lobt Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion, die Arbeit der Ampel. Dürr verteidigt zudem das Einhalten der Schuldenbremse. Die Ampelkoalition schaffe einen Bundeshaushalt für 2024 mit mehr Investitionen als es noch die Union in der Regierung tat. Der Haushalt 2024 werde der erste Bundeshaushalt seit 2019 sein, der die Schuldenbremse vollumfänglich einhalte.

„Sie kritisieren rauf und runter, aber sind nicht in der Lage, einen einzigen Änderungsvorschlag am Haushalt zu machen“, kritisiert Dürr die Union. „Was sagt es über ihre Partei aus, wenn sie nicht einmal zu Oppositionszeiten in der Lage ist, konkrete Vorschläge zu machen?“, kritisierte Dürr. „Für Sie sind Steuersenkung immer nur Wahlkampfthema!“

Hitzige Debatte über Haushalt im Bundestag: Grüne attackiert AfD

Update vom 31. Januar, 13.13 Uhr: Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann kündigt einen Haushaltsplan an, der „Klarheit schafft“ und einen „Rahmen setzt“. Mit scharfen Worten wandte sie sich auch an die AfD: „Ich wäre auch nervös, wenn so etwas passieren würde“, so Haßelmann. Die Grünen-Politikerin spricht über das Geheimtreffen in Potsdam mit Rechtsextremisten, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen haben. „Ihnen steht das Wasser bis zum Hals!“

Haushaltsdebatte im Bundestag: AfD-Chefin bezeichnet Recherchenetzwerk als „Hilfsstasi“

Update vom 31. Januar, 12.54 Uhr: AfD-Chefin Weidel greift im Auftakt ihrer Rede im Bundestag die Correctiv-Recherche auf und bezeichnet Correctiv als „Hilfsstasi“ der Ampel. Weidel wirft der Regierung vor, nicht auf die Proteste einzugehen. Anstatt selbstkritisch über das Geheimtreffen in Potsdam zu sprechen, poltert Weidel gegen Medien, Politiker und hunderttausende Demonstrierende, die die letzten Tage auf die Straße gegangen sind und gegen rechts demonstriert haben.

Debatte heute über Haushalt 2024 im Bundestag: Scholz keilt gegen Merz

Update vom 31. Januar, 12.34 Uhr: Kanzler Scholz holt im Bundestag anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte nun zum Rundumschlag aus. „Wenn Sie mal kritisiert werden, sind Sie eine Mimose! Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz!“

Scholz wettert weiter: „Was hat Ihr Programm mit der politischen Zukunft Deutschlands zu tun?“ Was die Union bisher nicht geschafft habe, hole die Ampel jetzt nach. „Wir sind dabei, all das aufzuarbeiten, was liegengeblieben ist. Und es ist viel liegengeblieben“, kritisiert der Kanzler. „Wie kann man so die Zukunft Deutschlands verspielen wollen, wie Sie das tun! Keine Perspektive für Deutschland“, wütet Scholz gegen die Vorschläge von Merz. Auch richtet er klare Worte zu Beginn seiner Rede im Bundestag an die AfD. „Lachen Sie über sich selber“, erwiderter Scholz, als Gelächter offenbar aus den AfD-Reihen kam. „Anstand ist nicht Kernkompetenz der AfD.“

Debatte im Bundestag über Haushalt 2024: Schlagabtausch zwischen Merz und Scholz

Update vom 31. Januar, 12.17 Uhr: Merz gibt der Ampel-Regierung für das Erstarken der AfD erneut Mitschuld. „Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle rechtsradikal“, so Merz, aber sie seien frustriert. Merz spricht auch die Demonstrationen gegen rechts an. Die Union begrüße das ausdrücklich. Das Geheimtreffen in Potsdam habe der Bevölkerung die Augen geöffnet, so Merz. An die Reihen der AfD gerichtet sagte Merz: „Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, vor allem moralisch!“

Bundestag debattiert über Haushalt 2024 – Merz attackiert Ampel im Bundestag

Update vom 31. Januar, 12.12 Uhr: Direkt zu Beginn seiner Rede im Bundestag keilt Merz gegen die Haushaltspolitik der Ampel. Sozialleistungen sollten auf die konzentriert werden, die sie wirklich brauchen, so der CDU-Politiker. „Nur wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein hinreichend großer Abstand besteht, wird die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer auch hinreichend belohnt.“

„Deshalb ist das System Bürgergeld Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen, um die Leistung unserer Arbeitnehmer wieder zu fördern“, sagt Merz unter Applaus. „Die Zwischenrufe zeigen ja, dass ich Sie getroffen habe, wo Sie ihre größten Schwächen haben“, so Merz.

Haushaltsdebatte heute: Bundestag gedenkt NS-Opfern – Baerbock zutiefst ergriffen

Update vom 31. Januar, 11.25 Uhr: Vor der heutigen Debatte über den Haushalt zeigt sich Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) tief ergriffen. Sie reagierte auf die Rede bei der Holocaust-Gedenkstunde des Deutschen Bundestages mit Tränen. Als Gastredner sind die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif geladen. Reif erinnerte an die Opfer der Zeit des Nationalsozialismus und erzählte die bewegende Geschichte seines Vaters Leon. 

Bundestag debattiert über Haushalt 2024 – Gedenkstunde für Holocaust-Überlebende

Update vom 31. Januar, 10.05 Uhr: Vor der Generaldebatte über den Haushalt gedenkt der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Als Gastredner werden die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif sprechen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird die Gedenkstunde um 10 Uhr mit einer Begrüßungsansprache im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes eröffnen. An der Gedenkstunde nehmen traditionellerweise auch die Vertreter der übrigen Verfassungsorgane teil.

Generaldebatte über Haushalt im Bundestag: Schlagabtausch erwartet

Update vom 31. Januar, 6.00 Uhr: In der sogenannten Generaldebatte wird am heutigen Mittwoch (31. Januar) im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages (ab 12.00 Uhr) ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet. In der Beratung über den Etat des Kanzleramts sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und weitere Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Fraktionen sprechen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie für der Bundesministerien für Verteidigung und für Entwicklungshilfe. Die Schlussberatung über den Haushaltsplan für 2024 hatte am Dienstag begonnen. Die Verabschiedung des Etats ist für Freitag vorgesehen. Noch am selben Tag dürfte der Haushalt auch im Bundesrat abschließend beraten werden.

Union wirft Ampel Zerstörung von Vertrauen bei Haushaltsdebatte vor

Update vom 30. Januar, 15.50 Uhr: Bei der Debatte über den Bundeshaushalt 2024 hat die Unionsfraktion der Ampel-Regierung vorgeworfen, durch ihre Politik das Vertrauen der Bürger zu zerstören. Die Menschen hätten kaum nachvollziehen können, was im Rahmen der Beratungen gemacht oder nicht gemacht werden sollte, sagte der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke mit Blick auf die Familienpolitik. „Vertrauen gründet auf Nähe und Verständnis, auf Kompetenz und nicht zuletzt auf Verlässlichkeit und auf Transparenz.“ Die Beratungen hätten da vieles kaputtgemacht.

Tebroke sagte, es seien für 2024 „dramatische Kürzungen“ im Etat des Familienministeriums vorgesehen gewesen und dann verhindert worden. „Das Schwierige ist, dass ein großes Maß an Unsicherheit geblieben ist.“ So seien Kürzungen bei den Freiwilligendiensten zurückgenommen worden. „Trotzdem bleibt die Verunsicherung bei den Trägern dieser Freiwilligendienste. Die sagen: Was passiert denn im nächsten Jahr?“ Die CDU-Abgeordnete Silvia Breher hielt Familienminister Lisa Paus (Grüne) vor, kein Vertrauen zu schaffen. „Sie nutzen die große Chance, die Ihnen dieses Amt gibt, leider nicht.“

Der Etat des Familienministeriums umfasst nun Ausgaben in Höhe von 13,87 Milliarden Euro. Hier hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages nachgesteuert im Vergleich zum Regierungsentwurf, der 13,35 Milliarden Euro vorsah.

Middelberg kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel – „leben massiv über die Verhältnisse“

Update vom 30. Januar, 13.30 Uhr: Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Unionsfraktion scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Regierung geäußert. Der Vorwurf: Trotz Einhaltung der Schuldenbremse würde das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP zu wenig aufs Sparen setzen. „Sie geben weitaus mehr als das aus, was dieses Land erwirtschaftet“, sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). „Wir leben massiv über die Verhältnisse.“ Notwendig sei aber ein echtes Reformpaket mit Änderungen beim Bürgergeld und einer Begrenzung der Migration. Der Haushalt sei mit Blick auf die Landwirte zudem sozial unausgegoren.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Finanzminister Lindner hatte in seiner Rede den Gestaltungswillen der Regierung betont. „Es gehe nicht um einen Spar-, sondern einen Gestaltungshaushalt“, führte der Finanzminister aus, „Wir investieren in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau.“

Im neuen Bundeshaushalt der Ampel sind neue Kredite in Höhe von 39 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Schulden sind auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse zulässig.

Ampel-Streit um Schuldenbremse – SPD-Vize wagt Vorstoß

Update vom 30. Januar, 11.57 Uhr: Die SPD dringt zum Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag erneut auf die Aussetzung der Schuldenbremse. „Im Lichte der weiteren Entwicklungen gerade auch in der Ukraine werden wir in der Koalition noch einmal darüber reden müssen, die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen“, sagte Fraktionsvize Achim Post den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

.„Wir dürfen keine Instrumente vom Tisch nehmen, wenn wir bei großen Herausforderungen und Katastrophen handlungsfähig bleiben wollen“, begründete er den Vorstoß. Der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen erforderten von Deutschland „enorme finanzielle Mittel“. Finanzminister Lindner bei seiner Rede im Bundestag das Bekenntnis zur Schuldenbremse verteidigt.

Update vom 30. Januar, 11.30 Uhr: Zu Beginn der viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2024 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Etatplan der Ampel-Regierung im Bundestag verteidigt. „Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Ich spreche daher nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt“, sagte der FDP-Politiker bei seiner Rede im Bundestag. Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser. „Aber es hat sich gelohnt“, so Lindner.

Haushaltsdebatte im Bundestag – Zeitplan bis Freitag

In der Haushaltswoche im Bundestag stellen von Dienstag bis Freitag die jeweiligen Ministerinnen und Minister die Einzelpläne für den Haushalt ihrer Ressorts. Anschließend folgt eine Debatte und die Abstimmung über den entsprechenden Einzelplan. Am Freitag soll dann der Gesamthaushalt verabschiedet werden. So sieht der Zeitplan aus:

Bundestag beginnt Beratungen über Bundeshaushalt 2024 

Erstmeldung vom 30. Januar: Berlin – Der Deutsche Bundestag debattiert bis Freitag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Mit deutlicher Verspätung will die Ampel-Koalition um Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Planung bis Freitag verabschieden. Der Haushalt hätte bereits im November stehen sollen, ehe ein Urteil aus Karlsruhe die Planungen über den Haufen geworfen hatte. Es folgten langwierige Debatten über die Schuldenbremse über Sparpotenziale im Haushalt. Letztere trieben in den vergangenen Wochen Zehntausende Bauern auf die Straßen, um gegen die Sparmaßnahmen der Ampel zu demonstrieren.

Doch die Haushaltsplanung der Ampel steht und beinhaltet neben dem von den Bauern kritisierten Abbau von Agrardiesel-Subventionen auch zahlreiche weitere Einsparungen. Den erstmals seit vier Jahren soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt Ampel-Pläne

Finanzminister Christian Linder (FDP) verteidigte noch am Dienstagmorgen (30. Januar) seinen Kurs. „Ich möchte, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren“, sagte er dem ARD-„Morgenmagazin“. „Ansonsten müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit.“

Die Schuldenbremse war der große Knackpunkt der zurückliegenden Debatten gewesen. Der Finanzminister betonte, dass deren Einhaltung „ein Gebot der Verfassung“ sei, das man nicht beliebig aus- und einschalten könne. Investitionen etwa in die Infrastruktur oder die Bildung müssten im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden. „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen und das gelingt“, sagte Lindner.

2009 beschloss die damals regierende Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen. Dadurch wird die strukturelle staatliche Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 Prozent de BIPs begrenzt. Durch eine Sonderregelung kann die Schuldenbremse in Krisensituationen aufgehoben werden.

Merz kritisiert Haushaltspolitik der Ampel-Regierung – „Kann nicht gut gehen“

Trotz Schuldenbremse machte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ein Ausgabenproblem in den Haushaltsplänen der Ampel fest. Die Bundesregierung gebe „Geld aus, wie nie zu vor“, klagte der CDU-Chef in einer Pressekonferenz am Montag (29. Januar). „Wir sehen eine Beschleunigung der Staatsausgaben, die ist doppelt so hoch wie die Wachstumsraten unserer Volkswirtschaft. Das kann nicht gut gehen“, sagte Merz weiter.

Die Debatten im Bundestag beginnen am Dienstag. Dann stellen die einzelnen Ministerien ihre Pläne für das Haushaltsjahr. Final abgestimmt wird über den Etat allerdings erst am Freitag.

Haushaltsdebatte im Bundestag: Ampel-Koalition muss nach Karlsruhe-Urteil nachsteuern

Eine Klage der CDU/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Verzögerungen bei der Haushaltsplanung ausgelöst. Die obersten Richter erklärten das Umlegen von 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfond (KTF) für verfassungswidrig. Das Geld war ursprünglich für den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vorgesehen.

Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite über rund 39 Milliarden geplant. Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten, da sie bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum ermöglicht. (fd mit Material von dpa)