Und dann ist da der große Brocken Agrardiesel. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben. Die Pläne der Ampel hatten eine Protestwelle der Landwirte ausgelöst.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich zu der Verzögerung gelassen. Er verwies auf die vom Bundesrat festgelegten Formalien. Das Gesetz werde aber in der nächsten Bundesratssitzung beschlossen werden, „und insofern ist dann Klarheit“, sagte er in Berlin. Diese Sitzung ist allerdings erst für den 22. März vorgesehen. Bei einigen Regierungsvorhaben und Förderprogrammen, etwa zum Aufbau kommunaler Wärmenetze, könnte es durch das spätere Inkrafttreten des Haushaltsfinanzierungsgesetzes daher nun zu Verzögerungen kommen. 

Bundeshaushalt 2024: Bundesrat billigt Etat

Update vom 2. Februar, 13.29 Uhr: Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Erst kurz zuvor hatte nach langem Ringen der Bundestag den Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen. Im Haushalt vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.

Update vom 2. Februar, 12.19 Uhr: Der Bundestag hat am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, es gab 279 Gegenstimmen.

Bundestag beschließt Haushaltsfinanzierungsgesetz: Somit auch Subventionskürzungen beim Agrardiesel

Update vom 2. Februar, 11.40 Uhr: Der Bundestag hat am Freitag das von der Regierung vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Dieses soll Sparmaßnahmen im Etat 2024 rechtlich absichern, unter anderem die umstrittenen Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Dafür stimmten bei einzelnen Abweichungen die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten dagegen.

Im Anschluss wird im Bundestag über den Etat 2024 selbst entschieden. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist bereits das zweite zum Etat 2024. Es sieht neben dem schrittweisen Abbau der Subventionen beim Agrardiesel unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld vor, außerdem Neuregelungen zum Elterngeld.

Update vom 2. Februar, 10.46 Uhr: Eine Mehrheit der Bürger befürwortet laut ZDF-„Politbarometer“ im Bundeshaushalt Ausgabenkürzungen, wenn das Geld nicht reicht. 58 Prozent der Befragten waren dieser Meinung, wie der Sender mitteilte. 20 Prozent sprachen sich demnach für weitere Schulden aus und 13 Prozent für Steuererhöhungen.

Debatte um Haushalt: „Zirkuspädagoge“ als Codewort

Update vom 2. Februar, 10.07 Uhr: Die Haushälter im Bundestag gelten über die Grenzen aller Fraktionen hinweg als eingeschworene Truppe. Es ist eine Tradition dieser Fachpolitiker, sich bei den Schlussberatungen auf ein Codewort zu einigen, das sie in ihre Reden einbauen. Am Freitag beim Haushalt 2024 lautete es: „Zirkuspädagoge“.

So sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker Helge Braun, mit Blick auf die schwierigen und langen Verhandlungen über den Haushalt: „Ich habe gedacht, wenn man Ausschussvorsitzender im Haushaltsausschuss wird, dann ist die berufliche Vorqualifikation als Narkosearzt und Notfallmediziner hinreichend. Ich hatte zeitweilig das Gefühl, eine mehrjährige Berufserfahrung als Zirkuspädagoge wäre nicht schlecht gewesen.“

Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde dankte dem langjährigen früheren Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, der teilweise „wie ein Zirkuspädagoge“ mit Staatssekretären oder Ministern agieren musste. Der AfD-Haushälter Peter Boehringer kritisierte die Ausgabenpolitik der Koalition und sagte, es sei fast schon logisch, dass die Ampel auch noch Zirkuspädagogen finanziere.

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab: Abstimmung beginnt um 9 Uhr

Erstmeldung vom 2. Februar: Berlin – Wird am Ende doch alles gut? Mit mehrwöchiger Verspätung stimmt der Bundestag am heutigen Freitag (2. Februar, ab 9.00 Uhr) abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Auch die umstrittenen Sparmaßnahmen zulasten der Landwirte sollen im Parlament beschlossen werden. Insgesamt sind im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro geplant.

Vorerst sollen neue Kredite nur über rund 39 Milliarden Euro aufgenommen werden. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum. Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat noch grünes Licht für das Budget geben. 

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Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. 

Bundeshaushalt 2024: Die Kernpunkte

Das mit Abstand größte Budget hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit rund 175,6 Milliarden Euro – davon gehen große Teile in die Rentenversicherung, dazu kommen zum Beispiel Ausgaben für das Bürgergeld.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Geplant sind insgesamt Investitionen von 70,5 Milliarden Euro – zum Beispiel in das Schienennetz und in Straßen. Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, dazu kommen Milliardenmittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. 

SPD, Die Grünen und FDP verständigten sich daneben auf ein Haushaltsfinanzierungsgesetz. Dieses sieht neben der schrittweisen Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte auch eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vor. Das sorgt für Mehreinnahmen des Bundes. 

Antrag der Opposition: Agrardiesel-Steuerentlastung soll erhalten bleiben

Im Bundestag wird auch über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Union, die Agrardiesel-Steuerentlastung nicht zu streichen. Fraktionsvize Steffen Bilger sagte, die Entscheidung der Ampel sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Landwirte. Der massive und breit unterstützte Protest der Bauernschaft scheine der Regierung komplett egal zu sein. Auch die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, auf das Aus für die Agrardiesel-Subvention zu verzichten.

Das ist aber nicht der einzige neue Haushaltsstreit am Horizont. Es laufen bereits Gespräche für den Etat 2025 - und die dürften ebenfalls nicht einfach werden. Allein im Kernhaushalt klafft erneut eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. (red mit Agenturmaterial)