Update vom 15. Januar, 20.05 Uhr: Ein Vorschlag von Cem Özdemir scheint die protestierenden Bauern nicht beruhigen zu können. Der Bundeslandwirtschaftsminister hatte laut der Süddeutschen Zeitung Finanzhilfen für den tierfreundlichen Umbau von Ställen vorgeschlagen. Die Bild-Zeitung wiederum hatte Teilnehmer der Proteste in Berlin zu den Plänen des Politikers der Grünen befragt. Özdemirs Vorschläge seien dort als „faule Kompromisse“ kritisiert und die Diskussion um tierfreundliche Landwirtschaft als Ablenkung bezeichnet worden.

Update vom 15. Januar, 17.43 Uhr: Markus Söder hat sich erneut zu den Bauernprotesten in Deutschland geäußert. Der CSU-Chef forderte in einem Tweet „einen deutschlandweiten Zukunftsvertrag“ und schrieb von „unfairen Maßnahmen“ der Ampel-Koalition gegen die Bauern.

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Bauernverband fordert von Ampel-Regierung Lösung bis Donnerstag

Update vom 15. Januar, 16.14 Uhr: Der Bauernverband hat den Bundestag aufgefordert, bis Donnerstagabend (18. Januar) eine Lösung in der Debatte über Agrardiesel-Subventionen zu erarbeiten. Das Treffen mit den Fraktionsspitzen heute sei ergebnislos zu Ende gegangen. „Es wurden Themen diskutiert, die wir seit 30 Jahren ergebnislos diskutieren“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er setze für die kommenden Tage aber weiter auf den Austausch im Rahmen der Haushaltsgespräche.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, das Gespräch im Bundestag sei ein „erster Auftakt“ gewesen. Dürr betonte, Landwirte seien Unternehmer und wollten unternehmerisch tätig sein. Die Regierung müsse dafür „faire Rahmenbedingungen“ schaffen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, der Bundestag wolle bis zur Sommerpause „klare strukturelle Entscheidungen treffen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit bringen und auch Entlastung“.

Bauernverbandspräsident Rukwied: „Geht vorrangig um den Agrardiesel“

Der Bauernverband hat bereits weitere Demonstrationen in Aussicht gestellt, sollte die Bundesregierung bei der Kürzung der Dieselsubventionen bleiben. In den kommenden Tagen will der Verband zunächst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. „Jetzt geht es vorrangig um Agrardiesel. Diese Steuererhöhung muss vom Tisch. Wir würden sonst den teuersten Agrardiesel neben den Niederländern in ganz Europa fahren. Ein massiver Wettbewerbsnachteil“, kritisierte Rukwied.

Tierwohlabgabe und Bürokratieabbau Lösungen für die protestierenden Bauern?

Update vom 15. Januar, 15.36 Uhr: Tierwohlabgabe und Bürokratieabbau: Die Ampel-Regierung will die schrittweise Kürzung der Agrardiesel-Subventionen nicht zurücknehmen – sie will den Landwirten aber entgegenkommen.

Vertreter mehrerer landwirtschaftlicher Verbände trafen sich heute Mittag zudem mit den Vorsitzenden der Ampel-Bundestagsfraktionen zusammen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlug ebenso wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr einen Abbau bürokratischer Lasten vor.

Denkbar sei laut Lindner auch, schwankende Gewinne von Betrieben besser bei der Einkommenssteuer zu berücksichtigen. Dürr sprach sich in der ARD dafür aus, Bürokratielasten und Auflagen etwa beim Pflanzenschutz abzubauen sowie den Stopp für Flächenstilllegungen zu verlängern. Zum Vorschlag von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für eine „Tierwohlabgabe“ auf Fleisch äußerte sich Dürr reserviert.

Lindner wertet Bauernproteste und Klimaaktivisten-Aktionen unterschiedlich

Update vom 15. Januar, 13.51 Uhr: Finanzminister Lindner hatte bei seiner Ansprache bei den Bauernprotesten in Berlin zunächst Mühe, sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Der FDP-Politiker verbat sich in seiner Rede den Vergleich der Bauernproteste mit Protesten von Klimaschutzaktivisten: „Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert, die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt und das ist ein Unterschied.“

In der Sache widersprach Lindner den protestierenden Bauern jedoch. „Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben“, sagte Lindner. Auch etwa der Flugverkehr werde künftig mit einer neuen Abgabe belastet und es werde Kürzungen der Leistungen für Asylsuchende und Bürgergeldempfänger geben.

Lindner verspricht bei Bauernprotesten in Berlin „mehr Freiheit“

Auch habe die Bundesregierung die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurückgenommen und die Abschaffung der Agrardieselsubvention verschoben. Dies gebe der Politik Zeit, die Landwirtschaft an anderer Stelle zu entlasten. „Ihr Protest war also bereits erfolgreich“, sagte Lindner.

Neue Subventionen stellte er den Landwirten aber nicht in Aussicht, dies gebe der Haushalt nicht her. Stattdessen wolle er sich für „mehr Freiheit“ und Anerkennung der Leistung der Bauern einsetzen. Es werde künftig keine „ideologische Bevormundung“ mit Umwelt- und Klimaschutzauflagen für landwirtschaftliche Betriebe mehr geben.

Söder zu Bauernprotesten: Scholz sollte ins Kanzleramt einladen

Update vom 15. Januar, 13.08 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die protestierenden Bauern zu direkten Gesprächen ins Kanzleramt einzuladen. „Wir fordern zu einer grundlegenden Umkehr der Berliner Politik auf“, sagte Söder heute in München vor Journalisten.

Die von der Ampel-Koalition beschlossenen Maßnahmen müssten zurückgenommen werden, außerdem müsse sich die Bundesregierung bei den Bauern entschuldigen, sagte Söder laut der dpa weiter.

Verband zu Bauernprotesten: Mittelstand solidarisch mit Landwirten

Update vom 15. Januar, 12.53 Uhr: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt die Bauernproteste. „Der Mittelstand steht solidarisch zusammen, die Landwirte sind auch Mittelstand“, sagte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung Christoph Ahlhaus (CDU) der Nachrichtenagentur dpa heute.

Demnach betrifft der Protest weitaus mehr Unternehmen als nur die Landwirte. „Die Leistungsträger in diesem Land werden zunehmend ignoriert in ihren (...) existenziellen Sorgen“, sagte der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ahlhaus weiter.

Lindner-Rede bei den Bauernprotesten: „Es hat sich doch etwas aufgestaut“

Update vom 15. Januar, 12.39 Uhr: Lindner hebt in seiner Rede in Berlin hervor, die Bauernproteste seien legitim und friedlich. Zwar müsse die Politik den Landwirten vertrauen, „statt in die Betriebe hineinzuregieren“ – es werde aber in Berlin keine „Politik gegen das Land“ gemacht, betont er.

Dann wendet Lindner sich direkt an die Landwirte: „Es hat sich doch über Jahrzehnte etwas aufgestaut. Lassen Sie uns darüber sprechen, und nicht über den Agrardiesel.“ Mit Blick auf Steuererhöhungen sagt er: „Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen.“

Lindner stellt sich bei Bauernprotesten: Eskalation schon zu Start – Bauern-Präsident schreitet ein

Update vom 15. Januar, 12.29 Uhr: Lindner tritt in Berlin kurz vor halb Eins vors Mikro – ist unter dem Lärm der Zuhörenden kaum zu hören. Rukwied will die Menge zunächst mit Handgesten beruhigen. Das klappt nicht. Der Bauern-Präsident tritt also nochmals vors Mikro und betont: „Es ergibt keinen Sinn, wenn Sie ihn (Anm.: Lindner) nur ausbuhen. Zur Demokratie gehört das Zuhören.“ Er fordert, dass die Protestierenden Lindner zuhören.

Bauernproteste: Bund Naturschutz kritisiert Aiwanger für „populistische Sprüche“

Update vom 15. Januar, 12.03 Uhr: Was ist die Ursache für die Sorgen der Bauern? Nach Ansicht des Bund Naturschutz sind es zu niedrige Lebensmittelpreise und das Preisdiktat der Handelskonzerne. „Die geplanten Streichungen der Agrardieselsubventionen sind nicht das eigentliche Problem“, sagte der Verbandsvorsitzende Richard Mergner der Nachrichtenagentur dpa.

„Die Probleme sind hausgemacht und daran hat speziell die CSU einen erheblichen Anteil“, betonte Mergner. Die CSU habe 39 Jahre lang das Bundeslandwirtschaftsministerium innegehabt, zuletzt von 2005 bis 2018. Auch Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger täte besser daran, an konstruktiven Lösungen mitzuwirken, „anstatt mit populistischen Sprüchen die Gesellschaft weiter zu spalten, um daraus politisches Kapital zu schlagen“, sagte Mergner weiter.

Aiwanger selbst postete auf der Plattform X derweil einen Eintrag mit den Hashtags #Unternehmerproteste sowie #Bauernproteste“. Er schrieb: „Deutsche #Wirtschaft 2023 #geschrumpft, während andere Länder zulegen. Die Ampel ist das Problem. Chaos durch Heizungsgesetz, Verdoppelung der LKW-Maut, Verteuerung der Energie durch CO2-Abgabe, Bürgergeld auch für Arbeitsverweigerer.“

Debatte um „Tierwohlabgabe“ während Bauernproteste in Deutschland

Update vom 15. Januar, 11.17 Uhr: FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte Erwartungen gedämpft, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Was könnten andere Lösungen für die Landwirtschaft sein? Ins Zentrum rücken könnte eine „Tierwohlabgabe“.

Politiker der FDP unterstützen die Forderung nach einer solchen Steuer oder Abgabe auf Fleisch, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker sagte der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe von diesem Montag): „Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür.“

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warb in der Süddeutschen Zeitung dafür, eine Tierwohlabgabe rasch einzuführen. Die Debatte um eine Tierwohlabgabe ist nicht neu. Empfehlungen für eine solche Abgabe hatte eine Kommission unter dem Vorsitz den einstigen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) Anfang 2020 vorgelegt. 

Bauernproteste in Deutschland: Linken-Chef fordert Mindesterzeugerpreise

Update vom 15. Januar, 10.55 Uhr: Linken-Chef Martin Schirdewan hat angesichts der Bauernproteste eine Abschaffung der Schuldenbremse (hier ein Pro und Kontra zu der Debatte) und eine „Umverteilung der riesigen Gewinne von großen Lebensmittel-Konzernen zu den Erzeugern“ gefordert. Lebensmittelkonzerne sollten „endlich vernünftige Mindesterzeugerpreise“ zahlen, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Außerdem brauche es eine Deckelung von Bodenpreisen und Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Landwirtschaft, meinte Schirdewan. Es wird erwartet, dass Lindner ebenfalls bei der Großdemo in Berlin heute redet.

CSU-Minister Füracker watscht Lindner-Idee um Bauernproteste ab

Update vom 15. Januar, 9.51 Uhr:  Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat seinem Bundeskollegen Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, er habe die Tragweite der Bauern-Proteste nicht verstanden. Lindner hatte in der Rheinischen Post erklärt, bei den aktuellen Diskussionen schwinge auch der Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in die Betriebsabläufe mit. Wenn Subventionen abgebaut würden, wäre es nur fair, Zug um Zug auch teure Bürokratie abzubauen, so Lindner.

Füracker reagierte empört: „Wenn Christian Lindner ernsthaft meint, Bürokratieabbau für Landwirte sei im Gegenzug zur von der Ampel geplanten Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel eine angemessene Kompensation, dann irrt er sich gewaltig“, sagte er. „Mit diesem Angebot braucht er gar nicht erst in Verhandlungen mit den Bauern einzutreten.“

Bauernproteste gehen weiter: SPD lobt plötzlich Ideen von GroKo-Kommission

Update vom 15. Januar, 8.25 Uhr: Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD die Bereitschaft zu einer weiteren Annäherung ab. „Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem Spiegel laut Vorabbericht. „Die von der Großen Koalition eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission hatten dazu gute Vorschläge gemacht. Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen.“

Die von der Regierung teilweise zurückgenommenen Subventionskürzungen begrüßte er als „Korrekturen“. Diese seien ein wichtiger Schritt auf die Bauern zu. „Das reicht vielen noch nicht, aber es ist auch nicht nichts“, zeigte Wiese Verständnis für die Bauernproteste. „Agrardiesel und Kfz-Steuer sind schließlich nur die Dinge, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben.“

Update vom 15. Januar, 0.01 Uhr: Zu den Bauernprotesten heute in Deutschland mobilisieren die Landwirte erneut ihre Traktoren. Allein bei der Großdemonstration in Berlin rechnet die Polizei mit rund 10.000 Teilnehmern. Darüber hinaus gehen die Behörden von rund 3000 Traktoren in der Hauptstadt aus, wie eine Sprecherin der Polizei am Sonntag mitteilte.

Insgesamt belaufen sich die Schätzungen auf etwa 5000 Fahrzeuge, darunter könnten sich nach Angaben auch etwa 2000 Lastwagen befinden. Bereits am Wochenende hatten sich in Berlin einige Landwirte mit ihren Traktoren auf der Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte positioniert.

Bauernproteste heute in Deutschland: Verkehrsbehinderungen durch Groß-Demo in Berlin

Ab dem Morgen werden LKWs und Traktoren nach Berlin zur Straße des 17. Juni fahren. Startpunkt sind fünf Sammelpunkte. Durch die Bauernproteste kommt es infolge der Groß-Demo in Berlin zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Hauptstadt. Die Fahrzeugkorsos beginnen demnach ab der Landesgrenze auf der:

Folgende Straßen werden laut der Berliner Polizei vorübergehend gesperrt:

Bauernproteste heute in Deutschland: Bauernpräsident Rukwied fordert Politikwechsel vor Groß-Demo in Berlin

Vor den heutigen Bauernprotesten in Berlin und ganz Deutschland hat sich Bauernpräsident Joachim Rukwied erneut zu Wort gemeldet. Er hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abbau bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft für unzureichend. Rukwied forderte in der Montagsausgabe der Rheinischen Post einen Politikwechsel der Ampel-Koalition, der „die Bedürfnisse unserer Bevölkerung, des Mittelstands, der Wirtschaft und der Landwirtschaft in den Vordergrund stellt“. 

Groß-Demo heute in Berlin: Özdemir fordert vor Bauernprotesten mehr Planungssicherheit für Landwirte

Derweil sprach sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für mehr Planungssicherheit für die Landwirte in Deutschland aus. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung räumte er vor den Bauernprotesten heute ein, dass die Kommunikation der Regierungskoalition in kurzer Zeit viel Vertrauen zerstört habe.

Bauernproteste heute in Berlin: Lindner hält an Kürzungen für Landwirte in Deutschland fest

Derweil rückt Finanzminister Christian Lindner von der geplanten Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen vor der Groß-Demo in Berlin nicht ab. In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte er: „Für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen.“ Der Agrarsektor erhalte jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. Es fielen nach derzeitigem Stand im Jahr 2025 weniger als 300 Millionen weg.

Groß-Demo der Landwirte in Berlin: Klingbeil findet die Bauernproteste heute „legitim”

Trotz der Bauernproteste heute in Deutschland sieht SPD-Politiker Lars Klingbeil keine Zeit des radikalen Straßenprotests. Weiterhin sei trotz der generell aufgeheizten Stimmung „die Mehrheit der Menschen fest in der Mitte des Landes verankert“, so der Sozialdemokrat. „Ich sehe da keine Gefahr eines Umsturzes oder eines Wutwinters oder sonst was.“ 

Dass die Landwirte bei den Bauernprotesten auf die Straße gehen, sei seiner Ansicht nach „legitim“, es müsse aber das Gespräch gesucht werden. „Da werden auch Lösungen gefunden.“  

Bauernproteste heute in Berlin: Kanzler Scholz verteidigt Kürzungen für Landwirte

Vor den Bauernprotesten der Landwirte heute in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Kürzung der Subventionen der Ampel für die Bauern in Deutschland verteidigt. Der SPD-Politiker sprach von einem „guten Kompromiss“, während die Union und die Bauernverbände weiterhin auf die Rücknahme der Agrarkürzungen pochen.

Bauernproteste am Montag in Deutschland: Polizei warnt vor Verkehrbehinderungen vor Groß-Demo in Berlin

Update vom 14. Januar, 22.22 Uhr: Zu den Bauernprotesten in Berlin erwartet das Polizeipräsidium Potsdam rund 5000 Traktoren und Landmaschinen auf dem Weg in die Hauptstadt. Aufgrund der Anreise rechnet die Polizei vor allem am Sonntag, aber auch am frühen Montagmorgen mit starken Verkehrsbehinderungen durch die Landwirte. „Insbesondere die nach Berlin hineinführenden Bundes- und Landstraßen werden stark frequentiert sein“, erklärte die Polizei.

Bauernproteste am Montag in Berlin und Deutschland: „Fass nicht übergelaufen, es ist explodiert“

Bei ntv bezog ein Brandenburger Landwirt Stellung, woher er der Frust der Bauern komme und warum so viele an den Bauernprotesten in Deutschland teilgenommen hätte und der Höhepunkt bei der Groß-Demo am Montag in Berlin erwartet werde. Für Christoph Plass sind es vor allem die gestrichenen und gekürzten Fördermittel, die die wichtigste Rolle für die Blockaden und den Aufschrei der Landwirte spielen.  

„Man hört das jetzt häufig von vielen Bauern, dass sie sagen, der Diesel-Beschluss war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber eigentlich ist das Fass nicht übergelaufen, es ist explodiert,“ betonte Plass bei ntv. „So viel Druck ist bei den Landwirten auf dem Kessel.“

Bauernproteste in Berlin: Höhepunkt der Blockaden am Montag mit Groß-Demo

Erstmeldung vom 14. Januar, 22.13 Uhr: Berlin – Während in Bundesländern wie Sachsen die Bauern ein Ende der Blockaden angekündigt haben, ist am Montag der Höhepunkt der Bauernproteste mit einer Groß-Demo in Berlin vorgesehen. Allein in der Hauptstadt werden 3000 Traktoren bei der Demonstration der Landwirte erwartet.

Beim Höhepunkt der Protestwelle in Berlin soll auch der Finanzminister Christian Lindner (FDP) als Redner auftreten. Darüber hinaus kommt es offenbar auch zu einem Gespräch zwischen den Fraktionschefs der Ampel-Koalition und Vertretern verschiedener Agrarverbände.

Bauernproteste in Deutschland: Bewegung könnte in den Konflikt zwischen Ampel und Landwirten kommen

Am Rande der Bauernproteste in Deutschland, die wohl auch von der AfD unterstützt wurden, könnte abseits der Groß-Demo in Berlin möglicherweise etwas Entspannung in den Konflikt zwischen der Ampel-Koalition und den Landwirten kommen, der seit Mitte Dezember schwelt. Die Landwirte protestieren mit Bauern-Blockaden aufgrund der Ankündigung der Bundesregierung, den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und die Subventionierung von Agrardiesel ins Auge zu fassen.

Angesichts massiver Proteste nahm die Ampel das Ende der Kfz-Steuerbefreiung und teils die Kürzungen für Landwirte im Agrardiesel-Streit am Anfang des Jahres wieder zurück. Die Streichung der Diesel-Vergünstigungen soll in mehreren Schritten bis 2026 erfolgen.

Bauern-Blockaden in Deutschland: Landwirte legten mit Protesten Städte und Autobahnen lahm

Die teilweise Rücknahme der geplanten Einschnitte geht den Landwirten aber nicht weit genug, weshalb die Bauern seit einer Woche mit Großkundgebungen und Blockaden von Autobahnauffahrten in ganz Deutschland gegen die Einschnitte aufmarschierten. Allein in Bayern gingen die Bauernproteste in die Tausende. Aber auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen haben die Landwirte weitere Aktionen geplant.

Bereits am Freitag ging Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner bei der Groß-Demo der Landwirte in Nürnberg zum Frontalangriff auf die Ampel über. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes drohte mit einem „heißen Januar“ und verlangte, dass die geplanten Sparmaßnahmen vollständig zurückgenommen werden müssten, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Die Landwirte erhielten ebenfalls Rückendeckung von Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Vorsitzende betonte bei der Kundgebung in Nürnberg seine volle Unterstützung für die Forderungen der Bauern. „Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg“.

Söder unterstützt Bauernproteste: Bayerns Ministerpräsident kritisiert Ampel vor Groß-Demo in Berlin

Man müsse endlich verstehen, dass die Landwirtschaft die Grundlage für die Ernährung des Landes sei, sagte Söder weiter bei den Bauernprotesten in Nürnberg. Und auch einen Tag vor den Bauernprotesten bei der Groß-Demo in Berlin erneuerte der CSU-Chef seine Ampel-Kritik. „Richtig wäre die völlige Rücknahme dieser Beschlüsse“, erklärte Söder am Sonntag beim Deutschlandfunk.

Die Kürzungen seien „einseitig zu Lasten der Landwirtschaft und auch unangemessen“ gewesen. „Denn die Landwirtschaft erbringt für unser Land einen enormen Beitrag“, betonte Söder. Die Subventionskürzungen bezeichnete Bayerns Ministerpräsident als einen „einseitigen, dauerhaften Angriff auf die Landwirtschaft“. Dieser müsse zurückgenommen werden. „Es wäre das Beste, die Ampel gesteht ihren Fehler ein“, sagte Söder.

Groß-Demo in Berlin: Spediteure und Handwerker gehen bei Bauernprotesten mit Landwirten auf die Straße

Weitere Unterstützung erhielten die Landwirte für ihre erneuten Bauernproteste in Deutschland und Berlin auch von Jens Spahn. Der CDU-Politiker forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) ebenfalls „dieses deutliche Signal der Ampel“, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.

Zu der Demo am Montag rechnen die Organisatoren mit Tausenden Landwirten in der Hauptstadt. Neben Traktoren werden auch Busse und Lkw erwartet, die zur Kundgebung anreisen. Denn Spediteure und Handwerker unterstützen den Protest der Bauern. Auf der Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte zählte die Polizei am Sonntagvormittag bereits rund 200 Traktoren, 40 Lastwagen und Dutzende weitere Fahrzeuge.

Groß-Demo in Berlin: Landwirte in Deutschland erhöhen mit erneuten Bauernprotesten abermals den Druck

Mit der abschließenden Groß-Demo der Bauernproteste in Berlin wollen die Landwirte erneut auf ihr Recht pochen. In der Stellungnahme des Bauernverbandes heißt es, das Argument, mit der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel würde ein Beitrag zum Abbau umweltschädlicher Subventionen geleistet, sei inhaltlich falsch.

Das aktuelle Angebot an alternativen Antrieben für land- und forstwirtschaftliche Schlepper und Arbeitsmaschinen sei, „vorsichtig gesagt, extrem überschaubar“, heißt es weiter. „Die eingesetzte Menge an Dieselkraftstoffen wird sich daher nicht verringern und die mit der Streichung suggerierte positive Klimawirkung nicht eintreten.“ Der Sprecher des Bayerischen Bauernverbandes, Markus Drexler, sagte der Bild: „Der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet für die Branche: stirb langsam.“ (mit Material der dpa und afp)