Umfragenschlappe
„Junge Menschen sind wütend“: Grüne Jugend wirft Ampel Versagen vor
Die Bundesregierung verliert laut Politbarometer immer weiter an Zustimmung. Sarah-Lee Heinrich, Co-Chefin der grünen Jugendpartei, sieht „schwere Fehler“.
Berlin – Die Ampel-Parteien haben gerät weiter ins Hintertreffen. Wie aus der am Freitag (20. Oktober) veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-„Politbarometer“) hervorgeht, verlieren sowohl SPD (15 Prozent) als auch Grüne (14 Prozent) zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Auch die FDP büßt demnach einen Prozentpunkt ein und wäre mit fünf Prozent noch knapp im Bundestag vertreten. Die Ampelkoalition ist damit deutlich abgeschlagen. Für die Grüne Jugend herrscht nun dringenden Handlungsbedarf.
Deutliche Gewinne fährt dagegen die Union ein, die auf 30 Prozent kommt (+4). Die Linke bleibt mit 5 Prozent unverändert. Dasselbe gilt mit 21 Prozent für die AfD, die zwischenzeitlich in Umfragen an manchen Orten auf 25 Prozent kam.
Wahlumfrage zeigt deutlichen Trend: Mehrheit mit Ampel-Regierung unzufrieden
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung fällt laut der aktuellen Wahlumfrage parallel dazu auf den niedrigsten Wert seit Regierungsantritt. Nur 32 Prozent der Befragten sind demnach zufrieden, 62 Prozent sind es nicht.
Unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung sind nicht nur Wählerinnen und Wähler. Die Grüne Jugend zieht bei der Mitgliederversammlung am 20. Oktober negative Schlüsse aus zwei Jahren Ampel-Koalition. „Die Bundesregierung ist nicht dazu in der Lage, in Anbetracht von Klimakrise, Inflation und steigender Zustimmung für rechtsextreme Parteien, ausreichende Antworten zu finden“, heißt es im Programm.
Auch die Arbeit ihrer eigenen Mutterpartei hält die Grüne Jugend für unzulänglich. „Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut. Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit“, sagt Co-Chefin Sarah-Lee Heinrich der Süddeutschen Zeitung (SZ).
Ampel abgeschlagen: Grüne Jugend fordert Einigung beim Klimageld für mehr Zustimmung der Wähler
Noch immer hat sich die Koalition nicht beim Klimageld geeinigt, das Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Dass es so lange dauert, hält Heinrich für einen „schweren Fehler“. Nach jüngstem Stand soll das Klimageld erst 2025 eingeführt werden.
Eine „wirksame soziale Abfederung“ von klimapolitischen Zielen ist laut Heinrich jedoch dringend notwendig. Finanzielle Sicherheit kann ihr zufolge dafür sorgen, dass die Bevölkerung grüne Projekte besser akzeptiert. Genau das habe beim Heizungsgesetz gefehlt, bei der die staatliche Förderung nach langem Streit geringer ausfiel, als eigentlich gedacht.
„Junge Menschen in Deutschland sind wütend“, sagt Heinrich. In einer Sache unterscheidet sich die Grüne Jugend aber doch vom Rest des Landes: Die Jugendorganisation hält die Zustimmung der Grünen zur geplanten EU-Asylreform für falsch. Die Reform erlaubt Ländern, Geflüchtete an den EU-Außengrenzen in haftähnlichen Bedingungen festzuhalten. Umfragen zeigen, dass sich die meisten Deutschen beim Thema Migration ein noch härteres Durchgreifen wünschen.
Keine Zustimmung für Union: Deutsche trauen CDU und CSU keine bessere Regierung zu
Ob eine, von der Union geführte Bundesregierung, wirklich einen besseren Job machen würde – daran zweifeln trotzdem die meisten. 31 Prozent meinen, dass CDU und CSU es besser machen würde. 15 Prozent meinen sogar, sie würden es schlechter machen. Fast die Hälfte (49 Prozent) glaubt, es mache keinen großen Unterschied.
Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Freitag (20. Oktober) zu Beratungen im Kanzleramt. Dabei dürfte es auch um die Konsequenzen aus der deutlichen Niederlage aller drei Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen. (Felicitas Breschendorf, mit Agenturmaterial)
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