Gaza: Merz kündigt „nächste Schritte“ an – mit Macron und Starmer

Nahost

Gaza: Merz kündigt „nächste Schritte“ an – mit Macron und Starmer

27.07.2025, 08:20 Uhr

Nato-Gipfel — Bundeskanzler Friedrich Merz (Mitte) mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron (links) und dem Premierminister von Großbritannien, Keir Starmer (Archivbild).
© Kay Nietfeld/dpa

Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben ein gemeinsames Vorgehen in der Nahost-Politik angekündigt.

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz will mit Frankreich und Großbritannien den gemeinsamen Kurs in der Nahost-Politik abstimmen. Er habe sich „in einem ausführlichen Telefonat“ mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer „über unseren Kurs in der Nahost-Politik abgestimmt“, erklärte Merz am Samstag. Starmer zufolge ging es dabei auch um Hilfsgüter-Abwürfe über dem Gazastreifen aus der Luft.

Bei dem Telefonat der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien habe es „große Übereinstimmungen“ mit Macron und Starmer gegeben, erklärte Merz laut einer Mitteilung der Bundesregierung. „Wir werden in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen“, kündigte er an.

Große Übereinstimmung mit @EmmanuelMacron und @Keir_Starmer.

Heute Morgen haben wir uns in einem gemeinsamen Telefonat über unseren Kurs in der Nahost-Politik abgestimmt.

Wir werden in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 26, 2025

Gaza-Krieg: Merz, Macron und Starmer fordern Ende der humanitären Katastrophe

Am Freitag hatten Merz, Macron und Starmer zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen. „Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen beobachten, muss jetzt enden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Politiker. Zudem forderten sie einen sofortigen Waffenstillstand in dem Palästinensergebiet und die „bedingungslose“ Freilassung aller Hamas-Geiseln.

Die islamistische Hamas hatte mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg ausgelöst. Bei dem Angriff auf Dörfer, Städte und ein Musikfestival wurden nach israelischen Angaben mehr als 1210 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 49 Verschleppte von den Islamisten festgehalten, mindestens 27 von ihnen sind nach Armeeangaben tot.

Gazastreifen: Israel geht seit 7. Oktober militärisch gegen Hamas vor

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 59.600 Menschen getötet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Israel war in den vergangenen Tagen wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck geraten. Mehr als hundert Hilfsorganisationen hatten vor einem „massenhaften Verhungern“ in dem Palästinensergebiet gewarnt.

The appalling scenes in Gaza are unrelenting.

The UK will pull every lever we have to get food and lifesaving support to Palestinians, and we will evacuate children who need urgent medical assistance.

This humanitarian catastrophe must end. pic.twitter.com/eNg7E5ABme
— Keir Starmer (@Keir_Starmer) July 25, 2025

Starmer habe in dem Telefonat am Samstag auch erläutert, „wie das Vereinigte Königreich mit Partnern wie Jordanien zusammenarbeiten wird, um Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen und Kinder zu evakuieren, die medizinische Hilfe benötigen“, erklärte die britische Regierung.

Krieg in Nahost: Plan für langfristige Sicherheit in der Region von Merz, Starmer und Macron

Zu den weiteren von Merz angekündigten Schritten gehört Starmers Büro zufolge ein „Plan, der den Weg für eine langfristige Lösung und Sicherheit in der Region ebnen würde“. Sobald dieser Plan ausgearbeitet sei, würden London, Berlin und Paris „versuchen, andere wichtige Partner, auch in der Region, einzubeziehen, um ihn voranzubringen“.

Am Freitag hatte ein israelischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass die Abwürfe humanitärer Hilfsgüter im Gazastreifen rasch wieder aufgenommen würden. Sie würden von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien koordiniert. Am Samstagabend gab auch das israelische Militär die Wiederaufnahme der Hilfsgüter-Abwürfe bekannt.

Krieg in Gaza: Befreiung der Hamas-Geiseln in weite Ferne gerückt

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA bezeichnete die Wiederaufnahme von Hilfsabwürfen als „ineffizient“ und „teuer“. Die Abwürfe aus der Luft würden „die sich verschlimmernde Hungersnot nicht beenden“, erklärte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini im Onlinedienst X.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern

Vor 60. Gründungstag von Israel — Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa

Proklamation des Staates Israel — Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa

Israelischer Unabhängigkeitskrieg — Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948. © AFP

Operation Yoav — Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt. © Imago

Waffenstillstand Israel Palästina 1949

Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber. © ACME Newspictures/afp

Arafat. Geschichte des Krieges in Israel

Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus. © PPO/afp

Arafat

1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago

1974 Arafat vor UN

Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa

Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg

Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa

Arabisch-israelischer Krieg

Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp

Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.

Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp

Beschuss im Libanonkrieg

1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab. © Dominique Faget/afp

Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987

Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern. © Esaias Baitel/afp

Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen

Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa

Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.

Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp

Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis

Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago

Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung

1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press

Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel

Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung. © Jim Hollander/dpa

Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel

Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo

Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel

2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer. © Menahem Kahana/afp

Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon

Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon. © Atef Safadi/dpa

Angriff im Süden von Beirut

Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger. © Wael Hamzeh/dpa

Krieg in Israel

2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte. © Abir Sultan/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen. © Ilia Yefimovich/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

Eine Waffenruhe im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und die Befreiung der Geiseln aus ihrer Gewalt waren nach dem Abbruch der jüngsten Verhandlungsrunde zuletzt weiter in die Ferne gerückt: Am Donnerstag hatten Israel und die USA ihre Delegationen aus Katar abgezogen und der Hamas vorgeworfen, die seit drei Wochen laufenden Gespräche zu blockieren. „Die Hamas wollte wirklich keinen Deal abschließen. Ich denke, sie wollen sterben“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag.

Gaza-Krieg: Hamas zeigt sich „überrascht“ nach Trump-Äußerungen

Der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu äußerte sich „überrascht“ angesichts der Trump-Äußerungen. Es seien im Gegenteil „bei einigen Verhandlungspunkten Fortschritte“ erzielt worden, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Über angebliche „Probleme“ sei die Hamas „nicht informiert“ worden. Aus Sicht von Hamas-Politbüromitglied Issat al-Rischk ist die israelische Regierung der „wahre Blockierer“, die Islamisten hingegen hätten bei den Verhandlungen „Flexibilität“ gezeigt.

Unterdessen machte der von der Hamas kontrollierte Hamas-Zivilschutz die israelische Armee für den Tod von 25 Menschen im Gazastreifen verantwortlich. Zudem seien die Leichen von zwölf Menschen im Gebiet des Morag-Korridors nördlich von Rafah geborgen worden, die in der Nacht zuvor von israelischen Streitkräften beschossen worden waren.

Krieg in Nahost: Hamas wirft Israel vor, auf Verteilerstellen geschossen zu haben

Die israelische Armee erklärte, sie habe Mitglieder einer „terroristischen Zelle“ getötet, die einen gegen Soldaten gerichteten Sprengsatz angebracht habe. Weiter teilte die Armee mit, dass ihre Luftwaffe am Vortag „mehr als 100 Terrorziele im gesamten Gazastreifen“ angegriffen habe.

Der Zivilschutzsprecher, dem Israel vorwirft, ein „aktiver Terrorist“ zu sein und Falschmeldungen im Sinne der Hamas zu verbreiten, beschuldigte Israel zudem, am Samstag Schüsse auf Wartende an drei verschiedenen Verteilstellen für humanitäre Hilfsgüter abgegeben zu haben. Dabei seien drei Wartende getötet worden. Die israelische Armee erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, ihre Soldaten hätten „Warnschüsse abgegeben, um die Menschenmenge auf Abstand zu halten“, nachdem sie eine „unmittelbare Bedrohung“ festgestellt hätten. (afp/dpa/fmü)