Notlage spitzt sich zu
Waffenruhe im Gazastreifen: Hamas-Entscheidung zeitnah möglich – Macron droht Israel mit Sanktionen
Im Gazastreifen scheint eine neue Waffenruhe möglich. Israel hat den US-Plan akzeptiert. Die Hamas zögert noch. Dies könnte dramatische Folgen haben.
Update, 21.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es schon bald zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg kommen könnte. Die Kriegsparteien seien „sehr nahe“ an einer Einigung, sagte Trump im Weißen Haus vor Journalisten. Es gebe eine Chance. „Wir werden es Sie im Laufe des Tages oder vielleicht morgen wissen lassen“, sagte er.
Update vom 30. Mai, 16.45 Uhr: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen eine Überprüfung von Waffenlieferungen an Israel ins Spiel gebracht. Die ankommenden Hilfslieferungen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es gehe um „die Gewährung grundlegender Menschenrechte“. Wadephul sagte: „Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern.“
Deutsche Waffenlieferungen an Israel: Wadephul verkündet Überprüfung der Lage in Gaza
Zwar müsse Israel in der Lage sein, sich gegen Bedrohungen durch Huthis, der Hisbollah oder aus dem Iran auch mit deutschen Waffensystemen zu verteidigen. „Eine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“, so Wadephul. „Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ Auf die anschließende Frage „Oder eben nicht genehmigen?“, antwortete der Minister: „Das sagt ja die Formulierung.“ Gleichzeitig hob er hervor: „Für mich steht außer Frage, dass wir eine besondere Verantwortung haben, an der Seite Israels zu stehen.“
Erstmeldung: Gaza/Washington – Die Offensive Israels im Gazastreifen hält weiter an, dennoch hofft die internationale Gemeinschaft zeitnah auf eine Waffenruhe. Die israelische Regierung hatte zuletzt einen neuen Vorschlag der US-Regierung nach Angaben des Weißen Hauses bereits angenommen. Eine entsprechende Reaktion der Hamas stand in der Nacht zu Freitag noch aus. Gespräche mit allen Parteien liefen weiter, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt. Derweil rief die israelische Armee die Zivilbevölkerung in mehreren Gebieten im Norden des Gazastreifens zur sofortigen Evakuierung auf.
Hoffen auf Waffenruhe im Gazastreifen: Minister fordert Offensive mit „voller Härte“
Unklar ist gegenwärtig, ob eine Waffenruhe im Gazastreifen überhaupt umgesetzt werden kann. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Israels, Itamar Ben Gvir, forderte laut AFP eine Offensive mit „voller Härte“. Hintergrund ist das zögerliche Verhalten der Hamas im Gazastreifen. Es sei an der Zeit, „ohne mit der Wimper zu zucken“ voranzugehen, die „Hamas zu zerstören und bis zum letzten Mann zu töten“, teilte Ben Gvir am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe den Familien der Geiseln gesagt, dass er dem neuen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff für eine zeitlich befristete Waffenruhe grundsätzlich zustimme, hieß es zuletzt in israelischen Medienberichten. Die Hamas neige dazu, den Deal anzunehmen, aber „mit einigen Vorbehalten“, berichtete die Times of Israel unter Berufung auf zwei nicht genannte Quellen. In der Region gehen derzeit die Einsätze der IDF-Truppen weiter. „Terroristische Organisationen führen Sabotageaktivitäten in den Gebieten durch und daher wird die Armee ihre Offensivaktivitäten dort ausweiten, um die Fähigkeiten der terroristischen Organisationen zu zerstören“, schrieb ein israelischer Militärsprecher in der Nacht auf X. Die Gebiete seien nun „gefährliche Kampfzonen“.
Waffenruhe im Gazastreifen: Hamas will US-Vorschlag „verantwortungsbewusst“ prüfen
Der US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen sieht laut Medienberichten aus Israel eine 60-tägige Feuerpause vor. Des Weiteren sollten zehn im Gazastreifen festgehaltene Geiseln in zwei Schritten binnen einer Woche freigelassen werden. Zudem sollten die Leichen von 18 Verschleppten übergeben werden, hieß es in mehreren Berichten. Im Gegenzug sollten 125 Palästinenser freikommen, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren, sowie 1.111 Bewohner Gazas, die seit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 festgenommen worden waren. Außerdem sollten die Leichen von 180 Palästinensern übergeben werden.
Von Seiten der Hamas hieß es bezüglich des Vorschlags, dass die militante Organisation ebendiesen „verantwortungsbewusst“ prüfen wolle. Jede Antwort werde auf den „Interessen des palästinensischen Volkes basieren“. Wie France24 berichtet, will die militante Gruppe im Laufe des Freitags oder am Samstag Stellung nehmen.
Notlage im Gazastreifen immer dramatischer: Israel gerät wegen Offensive in die Kritik
Während weiter über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen debattiert wird, verschärft sich die Notlage vor Ort immer mehr. Das Küstengebiet gilt inzwischen als großflächig zerstört. Erst vor zwei Wochen war eine neue Offensive Israels im Gazastreifen gestartet. Erklärtes Ziel Israels ist es, die Hamas vollends zu zerschlagen sowie die letzten von Extremisten festgehaltenen Geiseln freizubekommen. An Israels Vorgehen gibt es im In- und Ausland massive Kritik.
Die humanitäre Lage sei „so düster wie nie zuvor“, konstatierte das UN-Nothilfebüro. Seit Beginn des Kriegs wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 54.200 Palästinenser getötet. Ein Drittel davon seien Minderjährige.
Macron droht Israel wegen Gazastreifen-Offensive mit Sanktionen
Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine härtere Haltung der Europäer gegen Israel gefordert – sollte sich die Lage in der Region nicht zeitnah bessern. Dies bedeute, „Sanktionen zu verhängen“, sagte Macron am Freitag in Singapur. „Und ja, wir müssen unsere Position verschärfen, weil das heute notwendig ist, aber ich habe noch Hoffnung, dass die israelische Regierung ihre Haltung ändert und dass wir endlich eine humanitäre Lösung finden werden.“
Laut AFP sprach sich Macron außerdem dafür aus, dass die EU „Verfahren einstellt, die die Einhaltung der Menschenrechte voraussetzen“, da dies bei Israel „heute nicht der Fall“ sei. Die Mehrheit der EU-Länder hatte vor anderthalb Wochen beschlossen, wegen der Lage im Gazastreifen ihr Kooperationsabkommen mit Israel zu überprüfen. (fbu/dpa/afp)
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