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Ärger um Asylpolitik
Merz „wie Viktor Orbán“? Habeck macht CDU-Chef nach Aschaffenburg harte Unterstellungen
Wie weiter in der Migrationspolitik? Robert Habeck ist nicht so ganz einer Meinung mit Friedrich Merz – und vergleicht den CDU-Boss mit Viktor Orbán.
Berlin – Alle gegen Friedrich Merz? Der Kanzlerkandidat der CDU steht im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025 massiv in der Kritik. Besonders Olaf Scholz und Robert Habeck haben es auf den Boss der Unionsfraktion abgesehen. Nach der Tat von Aschaffenburg verschärft sich der Ton noch einmal massiv.
Merz‘ Asylpläne nach Aschaffenburg verfassungswidrig? Habeck mahnt
Nach dem Mord eines ausreisepflichtigen Afghanen an einem zweijährigen Kind und einem 41-jährigen Mann griff Merz zum radikalen Ton, kündigte einen neuen Knallhart-Asylplan für Deutschland an, den er als Kanzler umsetzen wolle. Den Antrag will er schon kommende Woche im Bundestag einbringen. Dass Merz dafür auch notfalls AfD-Hilfe in Kauf nimmt, sorgt zusätzlich für große Wut. Olaf Scholz kritisierte ein mögliches Bröckeln der Brandmauer zur AfD bereits scharf. Auch Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, legt nun nach.
Als „nicht zu rechtfertigen“ verurteilte Habeck die Tat von Aschaffenburg im Interview mit der FAZ. Mit Merz‘ Plänen eines sofortigen Einreisestopps für Asylbewerber kann der noch amtierende Bundeswirtschaftsminister allerdings herzlich wenig anfangen. Er sei offen für Vorschläge, die die „Sicherheit des Landes erhöhen“, sagte er weiter, schränkte aber ein: „Wir müssen uns an unsere Verfassung und an das Europarecht halten und dürfen Europa nicht spalten“. Franziska Brantner, seit kurzem Parteichefin der Grünen, hatte zuvor bereits gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, Merz‘ Forderungen seien „mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht vereinbar“.
Merz-Migrationspläne in der Kritik: Habeck zieht drastischen Vergleich zu Viktor Orbán
Um klarzumachen, was Habeck von Merz‘ Vorschlägen hält, wählte er im FAZ-Interview sogleich deutliche Worte. Er selber verspüre „Zorn“ über die Tat von Aschaffenburg. Doch: „Deutschland kann sich nicht wie Ungarn benehmen und ein Bundeskanzler nicht wie Viktor Orbán“, zog Habeck einen harten Vergleich.
Ungarns Präsident Orban gilt in Europa als Hardliner in Migrationsfragen. Seit Jahren verstößt das Land systematisch in Asylfragen gegen das EU-Recht. Seit Jahren versucht Orbán, jegliche Migration von außerhalb der EU in sein Land zu unterbinden. Für seine Widersetzungen gegen das EU-Asylrecht kassierte das Land bereits eine Strafe von 200 Millionen Euro vom Europäischen Gerichtshof – Orbán weigert sich allerdings, diese zu bezahlen. Allgemein setzt er sich weiterhin für einen Alleingang seines Landes in Asylfragen ein und will keinen EU-weiten Regelungen folgen.
Habeck startet Angriff auf Merz mit Orbán-Vergleich – und hat Rat an CDU-Kanzlerkandidat
Mit seinem Orbán-Vergleich startet Habeck derweil einen heftigen Angriff auf Friedrich Merz und seine Migrationspläne für Deutschland. Indirekt wirft er ihm damit vor, europäische Richtlinien in Asylfragen missachten zu wollen. Ein Vergleich mit Orbán, der auch wegen seiner Anbiederungen an Wladimir Putin umstritten ist, macht die Situation umso brisanter. Erst im vergangenen Jahr bekam Orbán die Kritik etlicher Staatschefs zu spüren, als er ohne Absprache mit der EU zu Putin reiste, sich als Vermittler aufspielte.
Kanzler Scholz nicht in Top 5: Diese Politiker sind die größten Social-Media-Stars des Bundestags
Tipps für Merz hat Habeck sogleich auch parat. „Man sollte mit kühlem Kopf agieren. Und wir dürfen nicht glauben, dass es das eine Allheilmittel gibt. Wer das verspricht, macht den Leuten etwas vor“, so der Grünen-Minister. Im Rennen vor der Bundestagswahl gab es derweil eine Überraschung um den Kanzlerkandidaten der Grünen: Habeck und Scholz holen in einer Umfrage zum Kanzler-Rennen auf. (han)
