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Eklat provoziert
Nach Besuch bei Putin: Orbán lässt Treffen mit Baerbock platzen – Ministerium äußert sich
Ungarn hat erst kürzlich die Ratspräsidentschaft im EU-Parlament übernommen. Jetzt ist Viktor Orbán nach Moskau zu Putin gereist – und düpiert Baerbock.
Update vom 6. Juli, 13.05 Uhr: Das ungarische Außenministerium begründet die Absage des ursprünglich für Montag geplanten Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit einer „unvorhergesehenen Änderung im Terminkalender“ ihres Amtskollegen Peter Szijjarto. Das Ministerium habe deshalb Berlin ersucht, die Visite auf einen späteren, aber dennoch zeitnahen Zeitpunkt zu verschieben, teilte das Ministerium gegenüber dem ungarischen Nachrichtenportal „444.hu“ mit. „Im Hintergrund stehen ausschließlich technische, keine politischen Gründe“, hieß es demnach in der Mitteilung.
Update vom 6. Juli, 10.30 Uhr: Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán nach Russland als „Friedensinitiative“ begrüßt. „Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft, mit beiden direkten Konfliktparteien. Das ist eine Kernforderung der AfD-Fraktion seit Beginn des Krieges“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf. Orbán sei der derzeit einzige europäische Staatschef, der überhaupt über intakte Gesprächskanäle verfüge.
Das nicht abgesprochene Treffen Orbáns mit Putin in Moskau hat große Empörung in der EU, in der Ukraine und den USA ausgelöst. Die Europäische Union betont, dass der Ungar kein offizielles Mandat für Verhandlungen mit Russland habe. Spitzenpolitiker kritisieren die Reise als „unverantwortlich“.
Ungarns kremlfreundlicher Ministerpräsident Viktor Orban reiste überraschend zu Gesprächen über die Ukraine mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau.
Slowakischer Regierungschef Fico lobt Orbáns Treffen mit Putin in Moskau - „Wäre gern mitgekommen“
Update vom 6. Juli, 7.17 Uhr: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für dessen umstrittenes Treffen mit Putin gelobt. „Ich möchte dem ungarischen Ministerpräsidenten meine Bewunderung dafür aussprechen, dass er ohne zu zögern nach Kiew und nach Moskau gereist ist“, sagte Fico. „Wenn mein Gesundheitszustand es zugelassen hätte, wäre ich gerne mitgekommen“, fuhr der prorussische Populist bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit einem Attentat auf ihn fort. Fico war im Mai niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.
Update vom 5. Juli, 23.03 Uhr: Ein geplantes Treffen zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto in Budapest, das für Montag vorgesehen war, wurde von Ungarn abgesagt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Baerbock äußerte ihr Bedauern über die Absage, da „ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern (...) in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban durchaus wichtig gewesen“ wäre, so die Mitteilung aus ihrem Ministerium. Es wird erwartet, dass die Reise zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird.
Trotz weit verbreiteter Kritik aus der EU und der Ukraine traf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag – nur wenige Tage nachdem sein Land die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte – den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, um über den Krieg in der Ukraine zu diskutieren. Sowohl führende EU-Vertreter als auch der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, distanzierten sich von Orbans Reise.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Update vom 5. Juli, 17.18 Uhr: Während ihres Treffens in Moskau diskutierten der russische Staatschef Wladimir Putin und der ungarische Premier Viktor Orbán nach eigenen Aussagen über mögliche Lösungen für den Konflikt in der Ukraine. Orbán stellte fest, dass die Standpunkte der Kriegsparteien „weit voneinander entfernt“ seien. Er ergänzte: „Es sind viele Schritte nötig, um den Krieg zu beenden und Frieden herbeizuführen.“ Er betonte, dass mit seinem Besuch und der „Wiederaufnahme des Dialogs“ bereits „der erste wichtige Schritt getan“ sei. „Ich werde diese Arbeit fortführen“, versprach er.
Putin wiederholte die Forderung Moskaus, dass die Ukraine Gebiete, die Russland für sich beansprucht, abtreten müsse. Er betonte, dass ein „vollständiger Rückzug aller ukrainischer Soldaten aus den Volksrepubliken Donezk und Luhansk und den Regionen Saporischschja und Cherson“ erforderlich sei. Im September 2023 hatte Putin die Annexion dieser vier Regionen verkündet.
Orbán trifft Putin: Gespräche in Russland zur Ukraine beendet
Update vom 5. Juli, 16.40 Uhr: Die Gespräche zwischen Ungarns Premier Viktor Orbán und Russlands Machthaber Wladimir Putin sind beendet. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow teilte mit, dass beide die Presse über die Ergebnisse der zweieinhalbstündigen Verhandlungen informieren würden. Die Gespräche seien in guter Atmosphäre abgelaufen. Dabei sollen vor allem Fragen zur Ukraine diskutiert worden sein.
Update vom 5. Juli, 14.50 Uhr: Das ukrainische Außenministerium hat die Reise von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán scharf kritisiert. Die Entscheidung zu dem Besuch sei „von der ungarischen Seite ohne Genehmigung oder Abstimmung mit der Ukraine getroffen“ worden, schreibt das Amt auf seiner Webseite. „Wir erinnern daran, dass der Grundsatz ‚Keine Abkommen über die Ukraine ohne die Ukraine‘ für unser Land unantastbar bleibt und rufen alle Staaten auf, sich strikt daranzuhalten.“
EU verurteilt Orbans Treffen mit Putin in Moskau – „Vertritt die EU in keiner Weise“
Update vom 5. Juli, 13.25 Uhr: Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union distanziert sich von Viktor Orbáns Besuch in Moskau. „Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt“, schreibt das Amt auf seiner Webseite. Mit dem von Ungarn übernommenen Vorsitz im EU-Rat, sei keine Außenvertretung der Union verbunden, „die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in die Zuständigkeit des Präsidenten des Europäischen Rates und auf Ministerebene in die des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik fällt“.
Für den Besuch in Moskau habe Orbán kein Mandat vom EU-Rat erhalten. Die offizielle Haltung der EU zum Krieg in der Ukraine beinhalte, dass offizieller Kontakt zwischen der EU und Russlands Machthaber Wladimir Putin ausgeschlossen werde. In der Mitteilung wird außerdem darauf hingewiesen, dass Putin aufgrund der „Zwangsabschiebung von Kindern aus der Ukraine nach Russland“ vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt sei. „Der ungarische Ministerpräsident vertritt die EU somit in keiner Weise.“
Erstmeldung: Moskau – Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán ist zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Das teilte Orbans Sprecher Bertalan Havasi mit. Trotz des Ukraine-Kriegs pflegt Orbán weiter gute Beziehungen zum Kremlchef und stand dafür bereits wiederholt in der Kritik.
Viktor Orban besucht Putin in Russland: Kritik an Reise im Ukraine-Krieg
„Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen“, schrieb Orbán vor Bestätigung seiner Reise auf der Online-Plattform X und inszenierte diese als Friedensmission. „Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung #Frieden zu machen.“ Ungarn hat vor wenigen Tagen die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Dass Orban nun zu Putin reist, sorgte derweil für heftige Kritik in der EU: Orban habe kein Mandat aus Brüssel für die Reise, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. „Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt“, teilte der Außenbeauftragte der Europäischen Union mit.
Orban mimt den Vermittler – und besuchte auch Kiew im Ukraine-Krieg
Viktor Orbán war erst vor wenigen Tagen zu Besuch in Kiew, um über die Entwicklungen im Ukraine-Krieg zu sprechen. Dort forderte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu auf, eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen, um Verhandlungen zu ermöglichen. Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest gelten als gespannt, weil Orban mehrfach Hilfen für die Ukraine verzögert hat und Sanktionen gegen Russland zu verhindern suchte.
