Sowohl für die Beitrittsverhandlungen als auch für geplante weitere Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro brauchte es eine Konsensentscheidung. Im ersten Fall wurde Ungarns Blockade nach Angaben aus Diplomatenkreisen „pragmatisch“ gelöst: Orbán habe den Saal verlassen, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sei dann mit der erforderlichen Einstimmigkeit vereinbart worden.

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Nach Angaben aus übereinstimmenden Quellen war das Vorgehen mit dem Ungar abgesprochen – und ging auf einen Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück. Orbán distanzierte sich anschließend von der Gipfeleinigung. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sprach er von einer „völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung“. Er habe sich enthalten.

Beim Geld blieb Orbán dann hart. „Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine“, erklärte er. Die Gespräche sollen auch am zweiten Gipfeltag nicht fortgesetzt werden. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es in der Tat das Beste ist, die Sache erst einmal ruhen zu lassen“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel werden die 27 EU-Staats- und Regierungschef sich Anfang kommenden Jahres deshalb erneut treffen.

Ukraine-Beitrittsverhandlungen: „Das ist unser gemeinsamer Sieg“

Update vom 14. Dezember, 22.50 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland frei gemacht. Die 27 Gipfelteilnehmer begrüßten am Abend das grüne Licht für das zwölfte Sanktionspaket. Darin enthalten sind unter anderem Importbeschränkungen für Diamanten.

Die EU-Kommission hatte „ein Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe von Diamanten aus Russland“ vorgeschlagen. Darüber hinaus enthält das Sanktionspaket Maßnahmen, die eine bessere Durchsetzung des Preisdeckels für russische Ölexporte ermöglichen sollen. Auch ist ein Importstopp für weitere Güter vorgesehen, mit denen Russland seine Kriegskasse füllt. Dazu zählen etwa Autogas, das in Deutschland auch als Campinggas bekannt ist. Außerdem sollen weitere Verantwortliche und Organisationen oder Unternehmen in die Sanktionsliste aufgenommen werden.

Die Ukraine und Moldau feierten unterdessen die freie Bahn für EU-Beitrittsverhandlungen. „Wir spüren heute die warme Umarmung Europas“, schrieb Moldaus Präsidentin Maia Sandu auf X. „Das ist unser gemeinsamer Sieg, und wir bewegen uns miteinander in Richtung EU“, erklärte ihr ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj.

Ukraine-Beitrittsverhandlungen kommen: Orbán erklärt seine Enthaltung und wettert

Update vom 14. Dezember, 20.35 Uhr: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat sich von der EU-Gipfeleinigung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine distanziert. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sprach er von einer „völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung“. Er habe sich der Stimme enthalten.

Der Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedern getroffen werden. Ungarn hatte sich zu Beginn des Gipfeltreffens als einziges Land dagegen ausgesprochen. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde dies schließlich mit einer „pragmatischen Lösung“ umgangen: Orban verließ für die Entscheidung den Sitzungssaal, dies sei mit ihm abgesprochen gewesen.

„26 andere Länder haben darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen wird“, sagte der Ungar dazu. „Daher hat Ungarn beschlossen, dass, wenn 26 andere Länder dies tun, sie ihren eigenen Weg gehen sollten.“ Orban sei mit der Entscheidung zwar nicht einverstanden gewesen, sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar. Er habe aber beschlossen, sein Vetorecht nicht zu nutzen. „Wir haben nun diese Vereinbarung getroffen und Ungarn hat beschlossen, nicht zu blockieren.“

EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine: Orbán war nicht im Raum

Update vom 14. Dezember, 19.15 Uhr: Ein pikantes Detail zum Votum der EU-Staats- und -Regierungschefs für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist bekannt geworden: Nach Informationen aus EU-Kreisen war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, erklärter Gegner des Schritts, nicht im Raum als die Entscheidung fiel. Der Europäische Rat sei aber dennoch beschlussfähig gewesen, hieß es. Ein EU-Offizieller sagte, dass niemand bei den Gesprächen der EU-27 Widerspruch eingelegt hatte – also auch Orbán nicht.

Befürworter einer positiven Entscheidung verwiesen beim Gipfel hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sein soll. „Es wird ohnehin viele Jahre dauern, bis der Beitritt stattfinden wird“, sagte beispielsweise der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte zu Beginn des Gipfels. Es gehe darum, den nächsten Schritt für ein Land zu ermöglichen, das während eines Krieges, den es auch für die EU führe, extrem hart an Reformen arbeite.

Durchbruch bei der EU: Beitritts-Gespräche mit Ukraine – Signale an zwei weitere Nachbarn Putins

Update vom 14. Dezember, 18.40 Uhr: Die EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Das entschieden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X meldete. Georgien hat demnach nun den Status eines Beitrittskandidaten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor den Beschluss von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockiert. Teilnehmer schlossen nicht aus, dass der EU-Gipfel sogar bis ins Wochenende hinein dauern könnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach per Videoschalte zu den Gipfelteilnehmern und reiste am Nachmittag für einen Besuch bei US-Streitkräften nach Deutschland.

Als ein möglicher Kompromiss im Streit um Beitrittsgespräche mit Kiew galt zunächst, den Start dieses Schritts zwar grundsätzlich zu beschließen, gleichzeitig aber zu vereinbaren, eine weitere notwendige Entscheidung für das Ansetzen der ersten Verhandlungsrunde frühestens beim nächsten regulären EU-Gipfel im kommenden März zu treffen. In diesem Szenario wäre es dann an den Staats- und Regierungschefs zu bestätigen, dass die Ukraine wirklich alle notwendigen Reformauflagen erfüllt hat.

Update vom 14. Dezember, 13.58 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoschalte beim EU-Gipfel eindringlich für eine rasche Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit seinem Land geworben. „Es geht nicht darum, was Politiker brauchen. Es geht darum, was die Menschen brauchen“, sagte Selenskyj am Donnerstag nach dem von einer EU-Sprecherin veröffentlichten Redetext.

Das betreffe die Menschen in den Schützengräben, aber auch diejenigen, die in der Ukraine Leben retteten oder dazu beitrügen, dass Kinder trotz des russischen Angriffskriegs lernen könnten. Eine positive Entscheidung sei aber auch für die EU-Bürgerinnen und -bürger wichtig, die daran glaubten, dass Europa nicht in die „alten Zeiten endloser fruchtloser Streitigkeiten zwischen den Hauptstädten“ zurückfallen solle.

Mehrere Staaten plädieren für kritischere Haltung gegenüber Israel: EU-Gipfel mit deutlicher Positionierung

Update vom 14. Dezember, 13.11 Uhr: Mehrere EU-Staaten setzen sich beim Gipfeltreffen in Brüssel für eine kritischere Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt ein. „Wir werden darauf drängen, dass der Gipfel eine stärkere Sprache zum Gazastreifen findet“, sagte Irlands Ministerpräsident Varadkar. Es brauche eine „klare Botschaft, dass das unnötige Töten von Zivilisten aufhören muss“, sagte auch sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo.

„Die Mehrheit der Wähler unter 40 Jahren in den USA und in der EU hat inzwischen mehr Sympathie für die Palästinenser als für die Israelis“, sagte Varadkar weiter. Die politische Führung könne das nicht ignorieren.

Zu den als Palästinenser-nah geltenden Länder zählen außerdem noch Spanien und Malta. In einem gemeinsamen Brief hatten die vier Länder zuvor eine „ernsthafte Debatte“ über die „humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen gefordert. Israel-nahe Länder wie Deutschland oder Österreich geraten damit unter Druck.

Update vom 14. Dezember, 12.20 Uhr: Kanzler Olaf Scholz will beim EU-Gipfel ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Er setze auf „ein ganz wichtiges Zeichen von diesem Gipfel“, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstütze, sagte Scholz jetzt beim EU-Gipfel. Dafür sei es wichtig, dass alle die gute Absicht zeigten, „sich zu einigen“.

Scholz lehnte es ab, inhaltlich über das Frühstück mit Orbán zu berichten, bei dem Macron und von der Leyen und er auf den ungarischen Ministerpräsidenten einwirken wollten. Deutschland unterstütze die Ukraine-Vorschläge sehr, bekräftigte der Kanzler lediglich. Ungarn dagegen lehnt den EU-Beitritt der Ukraine derzeit vehement ab.

„Gigantisches Bestechungsgeld“ an Orbán – Von der Leyen wird bei EU-Gipfel scharf kritisiert

Update vom 14. Dezember, 11.42 Uhr: An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es kurz vor Start des EU-Gipfels in Brüssel scharfe Kritik – und zwar wegen der Milliardenzahlung an Ungarn kurz vor dem EU-Gipfel. Sie habe ein gigantisches „Bestechungsgeld“ gezahlt, um Orbán zum Einlenken bei der Ukraine zu bewegen, empörten sich Europaparlamentarier laut der Nachrichtenagentur AFP. Sie sehen weiter gravierende Justizmängel in Ungarn.

„Das Timing ist nicht gut“, wird der irische Regierungschef Leo Varadkar zitiert. Es entstehe der Eindruck, „dass dies eine Art Anreiz ist, um Ungarn dazu zu bringen, bestimmte Positionen zu unterstützen“. Orbán selbst betonte, es bestehe kein Zusammenhang zwischen den zehn Milliarden und seiner Ukraine-Blockade.

Krisengespräch beim EU-Gipfel: Orbán spricht mit Scholz, Macron und von der Leyen

Update vom 14. Dezember, 10.14 Uhr: Bei seinem Eintreffen in Brüssel zum EU-Gipfel weckte Ungarns Ministerpräsident Orbán keinerlei Hoffnungen, dass er in Sachen Ukraine einlenken wird: Der Rechtspopulist sagte, bei den geplanten Milliardenhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile. Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen. „Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt“, betonte Orbán. Zur Stunde sprechen Scholz, Macron und von der Leyen mit Orbán, um zu vermitteln.

Start des EU-Gipfels verzögert sich – wegen Krisengespräch zwischen Scholz und Orbán

Update vom 14. Dezember, 9.36 Uhr: Der Beginn des EU-Gipfels verzögert sich. Grund sind offenbar Blockadedrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Unter anderem Kanzler Olaf Scholz will vor dem Start des Spitzentreffens noch einmal auf Orbán einwirken. Wie eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagmorgen mitteilte, werden an der Runde mit Orbán im kleinen Kreis auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen.

Erstmeldung: Vor EU-Gipfel - Putin-Freund Orban erpresst mit Ukraine-Veto Milliardensumme

Brüssel – Ein Appell im Milliardenpoker: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag (14. Dezember) in Brüssel noch einmal eindringlich auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen gedrängt. „Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Bemühungen der Ukraine anerkennen und diesen historischen Schritt unternehmen werden“, schrieb Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine habe ihren Teil der Arbeit erledigt. Er glaube, dass die EU Einigkeit und Stärke demonstrieren und seinem Land eine Einladung für einen Beginn der Gespräche senden werde.

Doch das ist gar nicht so einfach. Denn ein Land stellt sich weiterhin quer: Ungarn. Dessen Präsident Viktor Orbán ist bislang nicht von seinem Veto abgerückt – trotz vieler finanzieller Zusagen der EU-Länder. Lässt sich der Putin-Freund doch noch umstimmen? Oder scheitert der EU-Beitritt der Ukraine vorerst?

Ukraine, Moldau und Georgien: Staatschefs beraten auf EU-Gipfel über Beitrittsverhandlungen

Bei dem am Donnerstag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel sind die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine eins der großen Themen. Für Kiew ist angesichts der anhaltenden russischen Aggression die Perspektive eines EU-Beitritts äußerst wichtig. Die 27 Mitgliedstaaten wollen daher beim EU-Gipfel entscheiden, ob mit der Ukraine und der Republik Moldau Verhandlungen über die Mitgliedschaft eröffnet werden und ob Georgien den Status als Beitrittskandidat erhält.

Die EU-Kommission hatte die drei Schritte in ihrem Erweiterungspaket Anfang November empfohlen. Nun werden die Staats- und Regierungschefs darüber abstimmen. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eine vorbereitete Gipfelerklärung berichtet, will die überwiegende Mehrheit von ihnen will der Empfehlung der Kommission folgen. Teils sollen die Anwärter aber weitere Bedingungen bis März 2024 erfüllen, hieß es.

Putin-Freund Orbán stemmt sich gegen Waffenhilfe der Ukraine

Doch aus Sicht von Ungarn ist die Ukraine längst noch nicht so weit, um in den Kreis der EU-Länder aufgenommen zu werden. Im Parlament und in einem Brief an die Partner machte Orbán in den vergangenen Tagen sein Veto noch einmal mehr als deutlich. „Man kann und muss die Ukraine unterstützen. Aber niemand kann verlangen, dass wir Ungarn dafür kaputtmachen“, zitierte tagesschau.de den ungarischen Ministerpräsidenten, der als einer der wenigen Verbündeten von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt.

„Wir haben Interesse an einer friedlichen und prosperierenden Ukraine“, versicherte der Regierungschef. Aber dafür brauche es so schnell wie möglich Frieden. „Die Zeit für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist noch nicht gekommen.“ Statt ständig neue Waffen und Militärhilfen zu schicken, solle die EU erst einmal nach anderen Lösungen suchen. Statt eines EU-Beitrittes schlug Ungarn deswegen erneut die Schaffung einer strategischen Partnerschaft vor.

Milliardendeal wegen Veto: EU zahlt Ungarn zehn Milliarden Euro aus

Doch daran haben die meisten EU-Länder offenbar kein Interesse. Sie pochen weiter auf den EU-Beitritt der Ukraine – und sind dabei auch gewillt, Ungarn umzustimmen. Notfalls soll dies auch mit einem Geld-Deal geschehen. Hinter den Kulissen verhandeln Diplomaten intensiv, um die Blockade zu verhindern. Am Mittwoch gab die Europäische Kommission zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei – trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Weiter blockiert bleiben aber andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr.

Orban ist ein Kleptokrat.

Doch ob das als Überzeugungsmittel hilft? Fabian Zuleeg vom European Policy Centre kann sich das durchaus vorstellen. Das ungarische Veto sei nicht auf Prinzipien, sondern auf die Interessen des Regierungschefs zurückzuführen. „Orban ist ein Kleptokrat“, zitierte die Welt den Chef des Thinktanks. Der Ministerpräsident habe realisiert, dass er dank des jetzigen Systems in der EU – viele Entscheidungen verlangen Einstimmigkeit – den Hebel ansetzen kann, um seine eigenen Interessen durchzudrücken. Am Mittwoch bekräftigte Orban sein Veto. Der Rest ist dann wohl Verhandlung. (jeki)