Ukraine-Krieg
EU bereitet Deal mit Orban vor: Milliardenpaket für Ungarn soll Ukraine-Hilfen retten
Weitere Militärhilfen an die Ukraine kann die EU nur einstimmig verabschieden, doch Ungarn ist dagegen. Die Kommission hat nun ein Mittel gefunden, um Viktor Orbán umzustimmen.
Brüssel – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán liegt mit der Europäischen Union (EU) bei zahlreichen Themen über Kreuz und stemmt sich auch gegen die Unterstützung der Ukraine. Im Dezember läuft die aktuelle Ukraine-Hilfe der EU aus, dann soll ein neues Hilfspaket her. Die Europäische Kommission will nun offenbar 13 Milliarden Euro an Ungarn freigeben, um Orbán doch noch dazu bewegen, kein Veto gegen die Ukraine-Hilfen geltend zu machen. Das berichtete das US-Magazin Politico am Dienstag (3. Oktober). Orbán hatte zuletzt immer wieder pro-russische Signale nach Moskau gesendet.
EU könnte 13 Milliarden Euro an bislang eingefrorenen Geldern an Ungarn zahlen
In der Europäischen Kommission ist eine einstimmige Entscheidung der 27 Mitgliedsländer nötig, um Haushaltsentscheidungen zu treffen. Die EU hatte im vergangenen Jahr ungarische Gelder eingefroren, da es Bedenken über die Einhaltung demokratischer Standards gab. Nun hofft die Kommission offenbar, dass eine Freigabe eines großen Teiles dieser Gelder Orbán überzeugen könnte, kein Veto gegen die Ukraine-Hilfen einzulegen. Das teilten Beamte in Brüssel und Budapest unter der Vorgabe der Anonymität dem Magazin Politico mit. Auch die Financial Times erhielt entsprechende Hinweise. Anfang dieses Jahres hatte Ungarn Maßnahmen zur Stärkung seiner Justiz umgesetzt, was eine der EU-Vorgaben zur Freigabe der finanziellen Mittel war.
Sollten die ungarischen Reformen als zufriedenstellend erachtet werden, könnte Budapest 13 Milliarden Euro beantragen, wie zuerst Financial Times berichtet hatte. Insgesamt liegen 22 Milliarden Euro auf Eis. Angesichts der Wahl des pro-russischen Robert Fico als Regierungschef der Slowakei eilt die Entscheidung. Denn der Politiker der populistischen Partei Smer-SD hatte bereits ein Ende der Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Zudem hatte der US-Kongress zuletzt Ukraine-Hilfen gestrichen, um eine Einigung im Haushaltsstreit zu erzielen und einen „Shutdown“ der Regierung zu vermeiden.
Weitere EU-Finanzmittel bleiben eingefroren: Deshalb will Ungarn der Ukraine nicht helfen
Teile der ungarischen Gelder bleiben aber weiterhin eingefroren, wie Politico berichtete. Darunter 6,3 Milliarden Euro wegen der Gefahr der Bestechung, weitere 2,5 Milliarden Euro wegen Kontroversen zum Umgang Ungarns mit Asylbewerbern, einem homophoben „Kinderschutzgesetz“ sowie der Gefährdung der akademischen Unabhängigkeit ungarischer Universitäten. Ungarn hat zudem Anspruch auf 10,4 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen aus dem Fonds für den Wiederaufbau nach der Pandemie. Budapest erhält aber erst dann Zugang zu den Geldern, wenn 27 Bedingungen erfüllt sind, darunter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, so Politico.
Als Grund für seine Weigerung, die Ukraine mit Militärhilfen zu unterstützen, nannte Orbán den ukrainischen Umgang mit den ethnischen Ungarn in der Ukraine: Im Jahr 2017 hatte Kiew ein Gesetz verabschiedet, das den Gebrauch von Minderheitensprachen in Schulen verbat. Auch um ukrainische Getreideexporte gab es zuletzt Streit. Ungarn, die Slowakei und Polen hatten einen Einfuhrstopp für 23 Agrarprodukte aus der Ukraine angeordnet, da sie einen Preisverfall im heimischen Markt befürchteten. Damit sorgten sie für diplomatische Verstimmungen in Kiew.