Aus seiner Sicht müssten irreguläre Migration begrenzt und zugleich reguläre Migrationsangebote gemacht werden, sagte Scholz. Dass dies nicht alle Mitgliedsstaaten so sähen wie die große Mehrheit in der Gemeinschaft, sei klar. Es gehöre dazu, dass dies diskutiert werde, „und das hat sich im (Europäischen) Rat auch zugetragen“.

Update vom 30. Juni, 14.17 Uhr: Beim EU-Gipfel ist den 27 Mitgliedstaaten wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen kein Konsens zur europäischen Asylpolitik gelungen. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Freitagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Update vom 30. Juni, 11.34 Uhr: Präsident Emmanuel Macron verließ am Freitag vorzeitig einen EU-Gipfel in Brüssel, um nach Frankreich zurückzukehren, wo es drei Nächte lang zu Unruhen wegen der Erschießung eines Teenagers durch die Polizei gekommen war. Macron sagte eine für den zweiten und letzten Tag des Gipfels geplante Pressekonferenz ab. Bei seiner Abreise gab er gegenüber Reportern keinen Kommentar ab, berichtet France24.

Update vom 30. Juni, 6.25 Uhr: Mehr als 16 Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert. „Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken - angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.“ Selenskyj war früher am Tag auch per Video zu einem EU-Gipfel in Brüssel zugeschaltet gewesen.

Die EU selbst stellt der Ukraine vorerst keine weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des Kriegs in Aussicht. Beim EU-Gipfel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten lediglich darauf verständigen, vage ihre Bereitschaft zu erklären, zu „künftigen Sicherheitszusagen“ beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Er gilt deswegen schwächer als der von Sicherheitsgarantien.

Wagner-Meuterei bleibt Gesprächsthema beim EU-Gipfel

Update vom 29. Juni, 19.56 Uhr: Die Wagner-Meuterei bleibt Gesprächsthema – auch beim EU-Gipfel. Vor den Beratungen warf Kanzler Scholz den russischen Söldnern zahlreiche Verbrechen vor. „Was Wagner-Söldner im Ukraine-Krieg, was sie in Afrika machen, ist unverantwortlich und unverzeihlich“, sagt Scholz in Brüssel. „Da sind viele Verbrechen mit verbunden.“ Scholz nannte es unverantwortlich vom russischen Präsidenten Putin, militärische Gewalt in Privathände zu geben. „Das bedroht eben auch die Stabilität eines Landes wie Russland.“ Neben den Verhandlungen um weitere Ukraine-Hilfen wollten sich die Regierungschefs auch über die Auswirkungen des Wagner-Aufstandes aussprechen. Vor allem in Polen und den baltischen Staaten sind die Sorgen groß.

Nach Staudamm-Sprengung: EU bietet Hilfen an – Greta Thunberg in der Ukraine

Update vom 29. Juni, 19:24 Uhr: Die EU bietet der Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms weitere Hilfe an. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seien bereit, zusätzlich zu der bereits laufenden Katastrophenschutzhilfe Unterstützung zu leisten, heißt es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Konkrete Summen wurden zunächst aber nicht genannt. Die Staudamm-Zerstörung habe verheerende humanitäre, ökologische, landwirtschaftliche und wirtschaftliche Folgen und bedrohe auch die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja. Es ist das größte Europas.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemängelte im Anschluss, dass die EU in ihrer Erklärung Russland nicht klar als Verursacher gebrandmarkt habe. Und auch Klimaaktivistin Greta Thunberg, die mit einer internationalen Arbeitsgruppe zur Erfassung der Umweltschäden in das Kriegsland gereist war, bemängelte, dass die Welt bislang nicht ausreichend auf den „Ökozid reagiert habe.

Wut über Ungarn bei EU-Gipfel: Selenskyj-Berater nennt Orban einen Agenten Putins

Update vom 29. Juni, 16:53: Nach der erneuten Blockade Ungarns bei der Ukraine-Hilfe entlädt sich der Zorn: Der Fraktionsvorsitzende der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, erhob schwere Vorwürfe gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser sei „ein Agent innerhalb der Europäischen Union“, um russische Werte zu schützen, sagte Arachamija am Donnerstag am Rande von politischen Gesprächen in Brüssel. Man sei sehr enttäuscht vom Verhalten Orbans. Arachamija betonte zugleich aber, dass dies nicht für das ungarische Volk gelte. Dieses habe viele Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen.

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EU-Gipfel in Brüssel: Scholz ruft zum Durchhalten der Ukraine-Hilfe auf

Update vom 29. Juni, 16.23 Uhr: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim EU-Gipfel vor „Nachbeben“ der Wagner-Revolte in Russland gewarnt. Ein geschwächter Präsident Wladimir Putin sei „eine noch größere Gefahr“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief die Mitgliedsländer auf, bei den Ukraine-Hilfen „lange durchzuhalten“. Ziel der EU und ihrer Partner sei aber „nicht ein Regierungswechsel“ in Russland, sondern eine unabhängige Ukraine.

Die EU-Spitzen wollten auf dem Gipfel per Videokonferenz mit Wolodymyr Selenskyj über weitere Hilfen beraten. Ungarn blockiert aber den einzigen konkreten Beschluss: eine Hilfstranche von 500 Millionen Euro aus einem Topf für Waffenkäufe.

Stattdessen entbrannte auf dem Gipfel eine Debatte über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, sein Land und andere neutrale Staaten wie Irland, Malta und Zypern hätten erreicht, dass in der gemeinsamen Abschlusserklärung nur noch vage von „Sicherheits-Zusagen“ die Rede ist. „Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist die volle Mitgliedschaft in der Nato, sobald der Krieg endet“, sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas forderte, dafür auf dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen den Weg freizumachen.

EU-Gipfel startet mit Warnung: Umwälzungen bis zum Agrar-Geld – wenn die Ukraine beitritt

Update vom 29. Juni, 14.18 Uhr: Ratspräsident Charles Michel sieht die EU unter Reformdruck - nicht zuletzt, um die Ukraine in ihre Reihen aufnehmen zu können. „Wir dürfen nicht plötzlich feststellen, dass wir ein Aufnahmeproblem haben“, warnte Michel die 27 Mitgliedsländer. Die EU-Staaten dürften „nicht bis zum letzten Moment warten“, falls die EU-Kommission in ihrem für den Herbst erwarteten Bericht die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfehle.

„Wir müssen klären, wie wir die finanzielle Solidarität finanzieren und organisieren“, sagte er zudem in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Europa sollte keine Angst vor der Debatte haben“, fügte er hinzu. Die EU-Erweiterung werde Auswirkungen unter anderem auf die milliardenschweren Mittel für die Landwirtschaft und die Regionalförderung haben.

Update vom 29. Juni, 13.30 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat die Europäische Union am Rande des EU-Gipfels zum Durchhalten bei ihrer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Der Krieg könne noch lange dauern, sagte Scholz in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich deshalb „unterhaken und sagen, wir sind bereit, das auch lange durchzuhalten“, forderte er.

Zugleich machte er noch einmal deutlich, dass Deutschland keinen Regierungswechsel in Russland anstrebe. „Unser Ziel hier ist nicht ein Regierungswechsel, ein Regimechange in Russland. Unser Ziel, das wir verfolgen, ist eine unabhängige Ukraine“, sagte er in Brüssel. „Wir sind nicht Partei dessen, was in Russland geschieht“, betonte er. Deutschland könne nur beobachten.

EU-Gipfel in Brüssel: Scholz verurteilt Wagner-Söldner

Update vom 29. Juni, 12.28 Uhr: Der EU-Gipfel in Brüssel beginnt in diesen Minuten - die Staats- und Regierungschefs sind großteils bereits eingetroffen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) geißelte in seinen Worten vor den Medienvertretern unter anderem die Söldnertruppe Wagner und ihren Stellenwert für Russland.  

„Was Wagner-Söldner im Ukraine-Krieg, was sie in Afrika machen, ist unverantwortlich und unverzeihlich“, sagte Scholz vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Da sind viele Verbrechen mit verbunden.“ Scholz nannte es unverantwortlich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, militärische Gewalt in Privathände zu geben.

Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj wendet sich per Video an die Welt

Selenskyj begeisterte am 16. März 2022 die Mitglieder des US-Kongresses. Sein Wunsch nach einer Flugverbotszone bleibt damals allerdings unerfüllt.

Selenskyjs Rede vor dem Bundestag sorgte für Ärger - weil der ukrainische Präsident zwar Applaus von der Bundesregierung bekam, die sich dann aber in einer Diskussion über die Geschäftsordnung verzettelte

Während Selenskyj am 20. März 2022 vor der Knesset in Israel spricht, zeigt sich auf der Straße, was das Volk vom russischen Präsidenten Wladimir Putin hält. Der wird nämlich auf dem Habima-Platz im Zentrum von Tel Aviv gerade von einem Dreizack aufgespießt – sein Bildnis zumindest.

Am 23. März meldete sich Selenskyj in Tokio zu Wort. Die Mitglieder des japanischen Unterhauses hörten ihm dabei gespannt zu.

Selenskyj warnte am 30. März 2002 im norwegischen Parlament vor der Zerstörung Europas durch Putins Krieg.

Applaus gab es für Selenskyj auch am 31. März 2022, als er sich per Video an das niederländische Parlament in den Haag wandte.

Am 5. April 2022 wandte sich Selenskyj per Video an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Die Sitzung des Sicherheitsrates wurde damals einberufen, um Vorwürfe des Massenmordes an Zivilpersonen in der Stadt Butscha durch russische Soldaten zu erörtern.

An dem Tag war Selenskyj auch per Video im Plenarsaal des Kongresses der spanischen Abgeordneten zu sehen. Dabei rief er die Demokratien Europas auf, Russland die Stirn zu bieten.

Am 6. April 2022 wandte sich Selenskyj an das Parlament in Irland - und warf Russland dabei vor, Hunger als Waffe einzusetzen.

Nicht immer ging alles glatt bei Selenskyjs Video-Botschaften. So kam es am 8. April 2022 im griechischen Parlament zum Eklat, als der ukrainische Präsident auch einen Kämpfer des Asow-Regiments zu Wort kommen ließ. Daraufhin verließen einige Abgeordnete das Plenum.

Drei Tage später, am 11. April 2022, wandte sich Selenskyj an die südkoreanische Nationalversammlung. Südkorea beteiligt sich wegen der russischen Invasion in die Ukraine an den Finanzsanktionen gegen Russland.

Auch die Kulturwelt nahm dankbar die Gelegenheit wahr, Selenskyj per Video eine Bühne zu bieten. Am 17. Mai 2022 appellierte er während der Eröffnungszeremonie der 75. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes, das Leid in der Ukraine nicht zu vergessen: „Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen. Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen.“

Auch in Davos war Selenskyj zu Gast - zumindest virtuell. Bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) wies er am 23. Mai 2022 auf einen „verdeckten Krieg“ Russlands hin. Neben ihm auf der riesigen Leinwand ist der WEF-Vorsitzende Klaus Schwab zu sehen.

Update vom 29. Juni, 12.05 Uhr: Im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik will der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki heute beim EU-Gipfel einen neuen Grenzschutzplan vorlegen. Die Grenzschutzagentur Frontex solle reformiert und mehr Geld für den Außengrenzschutz bereitgestellt werden, sagte Morawiecki. Es sei ein strategischer Fehler, EU-Grenzen ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu öffnen. Polen werde die angestrebte Verteilung von Geflüchteten in der EU ablehnen und nicht für die Schuldgefühle anderer Länder wegen ihrer Kolonialvergangenheit zahlen.

EU-Gipfel in Brüssel: Ukraine-Krieg und Lage in Russland sind zentrale Themen

Erstmeldung vom 29. Juni: Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am 29. und 30. Juni in Brüssel zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen vor der Sommerpause zusammen. Laut der offiziellen Agenda wird beim EU-Gipfel die weitere Unterstützung für die Ukraine im Mittelpunkt stehen. Auch die Rebellion der Wagner-Gruppe in Russland dürfte zur Sprache kommen. Bis heute ist unklar, was für Auswirkungen die Ereignisse auf den Ukraine-Krieg haben und warum sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin letztlich entschied, den Aufstand wieder abzubrechen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Donnerstagnachmittag zeitweise per Video zum Treffen zugeschaltet werden. Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zudem vor dem offiziellen Gipfelbeginn ein Arbeitsessen zu europäischen und globalen Sicherheitsfragen geplant. Für Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim EU-Gipfel in Brüssel erwartet.

EU-Gipfel in Brüssel droht Streit über Migrationspolitik

Der EU-Gipfel könnte allerdings von einem neuen Streit über die Asylpolitik überschattet werden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte noch einmal, dass sein Land sich an der geplanten Verteilung von Geflüchteten in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde. Ähnlich hatte sich zuvor bereits die polnische Regierung geäußert. Beide Länder stellen sich damit gegen die Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems.

Vorgesehen ist besonders ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Orban warb zuletzt dafür, dass Geflüchtete außerhalb des EU-Gebiets auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollen. „Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln“, sagte der konservative Politiker.

Lieferung von Waffen und Ausrüstung an Ukraine Thema beim EU-Gipfel

Zumindest am Rande dürfte zudem die anhaltende Blockade Ungarns von EU-Geldern für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte thematisiert werden. Die Regierung in Budapest protestiert damit nach Angaben aus diplomatischen Kreisen dagegen, dass die Ukraine die ungarische OTP Bank als Unterstützerin des von Russland entfachten Kriegs betrachtet.

Am zweiten Gipfeltag wird es unter anderem um die China-Politik der EU und Wirtschaftsthemen gehen. Angesichts der Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sollen Risiken im China-Geschäft und in den Lieferketten verringert werden. (cs/dpa/AFP)