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„Es geht ihnen nicht um die Demokratie“
Drogenkrieg an Venezuelas Küste eskaliert: Welches Ziel verfolgen die USA mit ihrer Schlagkraft?
Trump verschärft seinen Kurs gegen Venezuela: Das Eintreffen eines US-Flugzeugträgers erzeugt Spannungen – Maduro ordnet daraufhin Militärmanöver an.
Caracas – Es ist ein Paukenschlag in den Beziehungen zwischen den USA und Venezuela: Die nach Angaben der US-Marine „leistungsfähigste, anpassungsfähigste und tödlichste Kampfplattform der Welt“ hat nach Informationen von CNN das Zielgebiet Lateinamerika erreicht.
Der größte Flugzeugträger der Welt stellt die angespannten Beziehungen zwischen den USA und Venezuela einmal mehr auf die Probe: Zuvor äußerte sich US-Präsident Donald Trump bereits öffentlich über verdeckte CIA-Operationen in Venezuela sowie eine mögliche Militärintervention im Inland. Auf eine Frage im Interview mit CBS, ob die Tage von Nicolás Maduro als venezolanischer Präsident gezählt seien, sagte Trump: „Ich würde sagen, ja. Ich denke schon, ja.“ Über das konkrete Ziel des Präsidenten sind sich Experten uneins: Besonders in den Fokus gerät aber die Möglichkeit eines Staatsstreichs oder die immensen venezolanischen Ölvorkommen – das ungefähr 28,5 Millionen Einwohner zählende Land rüstet sich in jedem Fall.
Größter Flugzeugträger der Welt erreicht Lateinamerika
Die Ankunft des Flugzeugträgers „USS Gerald R. Ford“ ist mehr als eine leere Drohung: Das Kampfschiff ist 333 Meter lang, und bietet Platz für bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehrere Tausend Soldaten. Es wird von einem Atomreaktor angetrieben und ist nach dem 38. Präsidenten der USA benannt. Bereits seit August hat die US-Regierung Marineeinheiten vor der Küste Venezuelas und Kolumbiens stationiert. Offiziell dient der Einsatz dazu, den Drogenschmuggel in die USA zu bekämpfen. Nach eigenen Angaben hat die US-Marine mehrfach Fischerboote auf internationalem Gewässer beschossen, die mutmaßlich Betäubungsmittel transportierten.
Für die Behauptung der Trump-Regierung, dass die Boote tatsächlich Drogen schmuggeln, gab es bislang keine Beweise. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bezeichnete die Angriffe der USA hingegen als illegale „Hinrichtungen“ und vermutet dahinter US-Pläne zu seinem Sturz. Um dies zu verhindern, rüstet der Linksnationalist nun nach.
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Trumps Umsturzpläne gegen Maduro: Bericht sorgt für Aufsehen
Die New York Times berichtet unter Berufung auf mehrere Regierungsquellen von Umsturzplänen des venezolanischen Staatschefs. Die Regierung unter Donald Trump soll demnach militärische Szenarien für ein Vorgehen gegen Venezuela ausgearbeitet haben.
Zu diesen zählen laut Bericht unter anderem gezielte Angriffe auf venezolanische Militäreinheiten sowie Operationen zur Sicherung strategisch wichtiger Ölfelder. Das Weiße Haus habe zudem das Justizministerium aufgefordert, neue rechtliche Leitlinien zu erstellen, die eine militärische Intervention auch ohne Zustimmung des Kongresses rechtfertigen könnten.
Militärische Spannungen: Trump und Maduro auf Konfrontationskurs
Die Regierung Venezuelas reagierte auf die zunehmende Präsenz der USA: Im Rahmen eines Aktionsplans wurden nach Angaben der Streitkräfte fast 200.000 Einsatzkräfte zu Übungen herangezogen. An dem zweitägigen Manöver beteiligen sich nach Angaben von Verteidigungsminister Vladimir Padrino Soldaten aller Waffengattungen sowie Mitglieder paramilitärischer Milizen. Der Minister kritisierte Trumps Engagement in der Region als „vulgären Einsatz gegen die Souveränität und den Frieden“. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „imperialistischen Bedrohung“. Zugleich richte sich die Übung gegen Drogenhandel und „terroristische Gruppen“, sagte er.
Das Manöver ist Teil des sogenannten „Plan Independencia 200“ (Plan Unabhängigkeit 200), den der autoritär regierende Staatschef Nicolás Maduro im September zur Landesverteidigung ausgerufen hatte. Am Dienstag verabschiedete das von den Regierungsparteien kontrollierte Parlament zudem ein Gesetz zum „integralen Schutz der Nation“. Es sieht laut Staatsmedien die Beteiligung der Bevölkerung beim Schutz des Landes gegen Bedrohungen vor.
Ölreserven im Fokus: USA und Venezuela im Konflikt
Was die politischen Ziele der US-Regierung betrifft, müsse man zwischen Rhetorik und den wahren Absichten unterscheiden, warnte zuletzt der ehemalige venezolanische Abgeordnete und Journalist Vladimir Villegas, im Interview mit dem Spiegel: „Es geht ihnen nicht um die Demokratie, das steht unter Trump nicht auf der Agenda. Aber wir alle wissen, dass die USA an unserem Öl interessiert sind.“
Die Deutsche Presse-Agentur berichtete zuletzt, dass das südamerikanische Land mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel (je 159 Liter) über die größten Ölreserven der Welt verfüge. Experte Jens Glüsing, Lateinamerika-Korrespondent des Spiegels, erklärte in diesem Zusammenhang die Bedeutung dieser Ölvorkommen für die USA. Im Spiegel–Podcast Acht Milliarden stellt Host Juan Moreno, Glüsing die Frage, ob es nicht verlockend für Trump sei, ein „Meer an Öl direkt vor der Haustür“ zu haben. „Ja natürlich!“ Venezuela produziere eine Art von Schweröl, „was eigentlich nur in den USA verarbeitet werden kann“.
Auch Maduro scheint sich dieser Bedeutung bewusst: Die New York Times berichtete zuletzt, die venezolanische Regierung habe der Trump-Regierung ein weitreichendes Angebt unterbreitet, um den Konflikt zu entschärfen. Nämlich, dass alle bestehenden und zukünftigen Projekte zur Förderung von Öl und Gold für amerikanische Unternehmen geöffnet und diese auch vorteilhaft behandelt werden. Trump bestärkte diesen Bericht zuletzt, indem er erklärte, Maduro habe „alles“ – auch die natürlichen Ressourcen – angeboten, weil er sich nicht mit den USA anlegen wolle.
Ob der US-Präsident tatsächlich erwägt, militärisch in das Land einzugreifen, erscheint derzeit fraglich. Der 79-Jährige brachte sich häufig für den Friedensnobelpreis ins Gespräch – einen Preis, den zuletzt ausgerechnet die venezolanische Oppositionelle, María Corina Machado, gewann. (Quellen: CNN, RND, dpa, Spiegel, US-Marine, CBS, Acht Milliarden, New York Times, AFP, frühere Berichterstattung) (kox)