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Machtdemonstration in der Karibik
Eskalation mit Venezuela: Trump bewilligt Einsätze gegen Drogenkartelle – Maduro fürchtet Vorwand
Schon die Angriffe des US-Militärs auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote in Venezuela waren höchst umstritten. Jetzt wählt Trump einen gewagten Schritt.
Washington – Die zweite Ära von Donald Trump als US-Präsident sorgt seit Beginn für Furore: Außenpolitisch mischt er mit einer harten Zollpolitik nicht nur den Welthandel auf oder drängt auf ein Ende des Ukraine-Kriegs. Vielmehr fokussiert Trump sich auch auf Entwicklungen in Süd- und Mittelamerika. Zu Beginn war dies am Beispiel des Panama-Kanals sichtbar, doch inzwischen fährt die US-Politik einen harten Kurs gegen Venezuela. Im Fokus dabei: Kartelle und deren Drogenhandel.
US-Präsident Donald Trump beantwortet Fragen von Reportern während eines Treffens mit dem argentinischen Präsidenten Milei im Kabinettssaal des Weißen Hauses. Nach Angaben des US-Staatschefs hat das US-Militär bei einem Angriff auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot sechs Männer getötet.
Das aktuelle Vorgehen sorgte zuletzt dafür, dass Trump international heftig in die Kritik geriet. Die jüngsten Eskalationen im Konflikt mit Venezuela schüren zudem Ängste vor Auswirkungen auf andere Länder in Lateinamerika. Zusätzlich wird das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela fortlaufend belastet.
Trump will harten Kurs in Venezuela – US-Präsident erlaubt CIA-Einsätze und Einsätze an Land
Nach den tödlichen Angriffen des US-Militärs auf mutmaßlich mit Drogen beladene Boote in der Karibik hat Trump eine weitere Eskalation im Konflikt mit Venezuela eingeleitet. Aktionen des Auslandsgeheimdiensts CIA in dem südamerikanischen Land seien autorisiert worden, sagte Trump im Weißen Haus. Wie genau diese Einsätze aussehen sollten, ließ der Republikaner offen. Gleichzeitig kündigte er an, Rauschgiftschmuggler nun auch bereits an Land bekämpfen zu wollen.
Die Begründung für die Geheimdienst-Autorisierung lieferte Trump mit drastischen Worten: „Sie haben ihre Gefängnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika entleert“, entgegnete er auf eine entsprechende Frage eines Reporters. Er behauptete, Tausende Gefängnisinsassen und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen seien ins Land gekommen. „Wir bringen sie zurück“, so Trump weiter.
Als zweiten Grund für seine verschärfte Politik nannte er Drogen, wovon viele aus Venezuela in die USA kämen. Trump sagte erneut, es gebe zahlreiche Drogen, die von Venezuela übers Meer auf den Weg in die USA gebracht würden, „aber wir werden sie auch auf Land stoppen“.
In den vergangenen Wochen hatte das US-Militär bereits mehrfach Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik beschossen. Dies war der fünfte und bislang letzte Angriff seit Anfang September, womit die Gesamtzahl der Todesopfer auf knapp 30 stieg. Das Vorgehen sorgte für internationale Kritik, auch weil die US-Regierung keine Angaben dazu machte, auf welcher rechtlichen Grundlage sie handelte. Dass Venezuelas Regierung vehement protestierte und die Vereinten Nationen die USA zur Zurückhaltung aufriefen, ließ Trump kalt.
Kritik an Trump wegen CIA-Einsätze in Venezuela – Maduro spricht von „Staatsstreichen“
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro reagierte empört auf Trumps jüngste Ankündigungen. Bei einer Veranstaltung in Caracas sprach er von Staatsstreichen der CIA, die er ablehne und fragte, wie lange die CIA noch damit weiter machen wolle. Als historisches Beispiel nannte er Chile, wo die CIA 1973 eine aktive Rolle im Putsch gegen den damaligen Präsidenten Salvador Allende gespielt hatte. „Lateinamerika will diese Staatsstreiche nicht“, betonte Maduro.
Parallel zur politischen Eskalation verstärken die USA ihre militärische Präsenz in der Region deutlich. Amerikanische B-52H Stratofortress-Bomber wurden bei Flügen über der südlichen Karibik gesichtet und hielten sich in der Nähe des venezolanischen Luftraums auf. Drei Maschinen mit den Rufnamen BUNNY01, BUNNY02 und BUNNY03 wurden auf ausgedehnten Flugmustern von der Barksdale Air Force Base in Louisiana aus beobachtet, in einer auffälligen Machtdemonstration, die wohl auf Maduro abzielte.
Venezuelas Präsident Maduro „beseitigen“: Trump antwortet ausweichend
Die venezolanischen Behörden verurteilten die amerikanischen Aktionen scharf. Maduro warf den USA vor, das Narrativ des Drogenhandels als Vorwand für Aggression zu nutzen. Die Angriffe bezeichnete er als „Verstoß gegen das Völkerrecht“ und die Souveränität. Neben den strategischen Bombern haben die USA auch ihre Marinepräsenz verstärkt, unter anderem mit Zerstörern wie der USS Jason Dunham und der USS Gravely, dem Kreuzer USS Lake Erie und amphibischen Angriffsschiffen wie der USS Iwo Jima.
Trump ließ eine direkte Frage eines Reporters unbeantwortet, ob die CIA befugt sei, Venezuelas Präsidenten Maduro „zu beseitigen“. Er nannte dies eine „lächerliche Frage“ und erklärte lediglich, er glaube, Venezuela spüre, wie andere Länder auch, den Druck. Die US-Regierung hat bisher keine offizielle Erklärung zum Zweck oder zur Dauer des militärischen Einsatzes abgegeben, sodass die genaue Mission unklar bleibt. (Quellen: dpa, afp) (fbu)